- Ja. Ich wollte Ihnen nur sagen: Wenn der Weg in eine Sackgasse führt, dann steht dort ein Schild. Erkennen Sie das Schild! - Wenn Sie es nicht erkennen wollen, kommen Sie nur sehr schwer wieder heraus. Aber das ist letztlich Ihr Problem.
Wenn erst Klarheit über die Struktur der Kreisgebietsreform besteht, dann ist es auch endlich Zeit, die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes mit dem Ziel einer optimalen Notfallversorgung auf der Basis effizienter beständiger Strukturen in diesem Landtag zu beschließen und im Land umzusetzen.
- Ja, Frau Bull, es gehört nun einmal alles mit allem zusammen und alles hängt irgendwie voneinander ab.
Deshalb muss man auch in der Lage sein, die Hausaufgaben insgesamt zu erledigen. Insofern kann ich auch sehr gut verstehen, dass Sie immer gedrängelt und gefragt haben, wann endlich das Gesetz kommt. Das haben wir auch jahrelang gemacht. Aber jetzt schaffen wir die Voraussetzungen und wir sind dann auch in der Lage, dieses Gesetz einzubringen und erfolgreich umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Ich will es bei diesem Resümee über die Haushaltsberatungen und der Darstellung, wo wir in der Abarbeitung der politischen Ziele der Koalitionsvereinbarung im Moment stehen, bewenden lassen. Ich möchte zum Schluss den Obleuten der Koalition, Frau Dr. Hüskens und Herrn Tullner, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Sie haben im Wesentlichen für den reibungslosen Verlauf dieser schwierigen und umfangreichen Beratungen gesorgt. Noch einmal herzlichen Dank an dieser Stelle.
Ich will auch ganz deutlich sagen: Damit haben Sie beide entscheidend zur Stabilität der Koalition beigetragen; denn es waren manchmal auch schwierige Abstimmungsprozesse untereinander. Wenn es in dem wichtigsten Ausschuss mit der Haushaltsberatung richtig klappt, dann klappt es auch in der Koalition. Das habe ich wirklich als sehr gut empfunden.
Ich will in diesem Parlament auch deutlich sagen: Dieser Doppelhaushalt ist das Signal dafür, dass eine christlichliberale Politik in Sachsen-Anhalt Zukunft hat und Zukunftschancen für das Land Sachsen-Anhalt eröffnet. - Vielen Dank.
Herr Scharf, ich habe eine Frage zu einem Antrag. Ich weiß, dass nachher noch Herr Tullner sprechen wird,
aber ich wollte diese Frage gern Ihnen als Chef der Magdeburger CDU stellen. Ich habe gestern in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gelesen, dass die Koalitionsfraktionen einen Antrag einbringen werden, um eine Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung des KurtWabbel-Stadions auszubringen. Ich weiß, dass beide Stadien, das Kurt-Wabbel-Stadion und das Ernst-GrubeStadion, marode sind und saniert werden müssen.
Ich habe gestern vom Magdeburger Oberbürgermeister, der sich darüber ärgert, mitgeteilt bekommen, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn für Magdeburg abgelehnt worden ist, weil keine Kofinanzierung vorhanden sei, obwohl das Konzept bestätigt worden ist. Nun bringen
Sie einen Antrag für Halle ein, wozu der Sozialminister erst einmal ein Konzept fordert, damit das Geld überhaupt eingestellt werden kann. Das verstehe ich nicht.
Meine Frage: Wie stehen Sie als Abgeordneter und als jemand, der für Magdeburg auch ein Stückchen Verantwortung trägt, zu diesem Geschehen?
Lieber Herr Bischoff, zum einen tragen wir die Gesamtverantwortung für das Land. Zum Stadion in Magdeburg will ich an dieser Stelle als Magdeburger CDU-Politiker einmal ganz klar sagen: Ich halte die Pläne, die die SPD in Magdeburg verfolgt, bezüglich der Größenordnung für eine Nummer zu groß.
- Nein, das verhindern wir nicht deshalb. Die Entscheidungen sind im Stadtrat von Magdeburg mit der entsprechenden Mehrheit getroffen worden. Sie müssen dann auch von denjenigen verantwortet und umgesetzt werden. Die Kommunalaufsicht hat die Entscheidung inzwischen auch bewertet und mit Auflagen genehmigt. Dann müssen diejenigen in Magdeburg, die das umsetzen wollen, ihren Weg gehen.
Die Frage der haushalterischen Bereitstellung von Mitteln in Halle ist nach meiner Auffassung eine völlig andere. Es geht darum, dass abstrakt haushalterisch Vorsorge getroffen werden muss für lange getätigte Planungen. Offensichtlich - so ist es mir erzählt worden - ist bei den Detailberatungen sowohl im Ausschuss für Kinder, Familie, Jugend und Sport als auch im Finanzausschuss übersehen worden, dass man bei den Jahresscheiben hätte nachjustieren müssen. Hiermit wird haushalterisch Vorsorge getroffen,
damit wir im Haushaltsvollzug nicht in Schwierigkeiten kommen. Materiell ist mit unserem Änderungsantrag keine neue Situation der Entscheidungsfindung beabsichtigt, sondern es wird lediglich ein kleiner haushalterischer Fehler - in Anführungszeichen - beseitigt, sodass der Haushalt ohne Schwierigkeiten vollzogen werden kann.
(Frau Budde, SPD: Materiell ist es eine andere Lage gegenüber Magdeburg! Da wird keine haus- halterische Vorsorge getroffen!)
Liebe Frau Budde, ich halte überhaupt nichts davon, wenn Menschen aufstehen - seien sie aus Halle, seien sie aus Magdeburg -, die meinen, man könnte zu Hause punkten, indem man sagt: Die eine große Stadt bekommt mehr als die andere große Stadt.
So etwas ist mit mir nicht zu machen. Ich denke, das sind sehr billige Erfolge. Ich habe mich nie in eine solche Diskussion eingemischt. Ich habe immer versucht - sowohl als Parlamentarischer Geschäftsführer, jetzt als Fraktionsvorsitzender oder allgemein als Abgeordneter - Gesamtverantwortung für das Land zu tragen; da kommt man nicht von Hölzchen auf Stöckchen nach dem Motto: Die eine Stadt hat dies bekommen, die andere Stadt hat das bekommen. Damit können wir keine Landespolitik machen.
Danke, Herr Abgeordneter Scharf. - Bevor der Abgeordnete Herr Gallert für die PDS-Fraktion spricht, haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Sandersdorf auf der rechten Seite der Tribüne zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Auf der linken Seite der Tribüne haben chinesische Gäste aus der Provinz Heilongjiang Platz genommen. Seien Sie recht herzlich gegrüßt!
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Gäste! Die heutige Debatte - das ist schon mehrfach gesagt worden - ist die abschließende Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode. Die Haushälter - das ist ganz klar - schauen heutzutage in erster Linie auf eine Kennziffer. Das ist die Kennziffer der Nettoneuverschuldung. Wenn man diese Legislaturperiode haushalterisch zusammenfassen will, dann kann man es ganz einfach machen:
Wir sind in diese Legislaturperiode mit einem strukturellen Defizit von 1 Milliarde € hineingegangen und wir gehen aus dieser Legislaturperiode mit einem strukturellen Defizit von 1 Milliarde € pro Jahr heraus. Ungefähr 4 Milliarden € Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode - das ist sehr, sehr viel mehr, als zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode an Neuverschuldung verursacht wurde.
Das muss man hier einfach sagen. Das ist zwar inzwischen allen bekannt, es passt nur nicht mit dem zusammen, Herr Paqué, was Sie mit dem Selbstbewusstsein von Ludwig XIV. vortragen - und das bei dieser Bilanz.
Ich will auf eine Diskussion Bezug nehmen, die gerade geführt wurde. Hätte Ministerpräsident Böhmer nun heute da sein sollen oder nicht? Ob er es gewollt hätte? - Nun gut, ich bezweifele es. Aber dass er heute nicht da ist, das hat schon einen Symbolgehalt.