Ich habe nur die Bitte, dass zu diesem Zweck eine gemeinsame Sitzung durchgeführt werden sollte, und zwar auch im Interesse der rationellen Nutzung der Arbeitszeit. Wir müssen dieses Thema sicherlich nicht in jedem Ausschuss gesondert behandeln, sondern dazu kann man eine gemeinsame Sitzung durchführen, in der über den aktuellen Stand informiert wird. Dabei werden wir Ihnen sicherlich auch Informationen geben können, die dann aber in der Ausschusssitzung in einem geschlossenen Raum und nicht im Plenum diskutiert werden sollten. Auch darüber können wir uns verständigen.
Der Abgeordnete Herr Scheurell hat in der ihm eigenen Höflichkeit darauf hingewiesen, dass wir verpflichtet sind, Sie zu informieren. Dieser Pflicht kommen wir auch nach.
Ich will Ihnen nur noch einige Zahlen nennen, weil ich denke, dass das auch dazu gehört. Das Thema Infrastruktur in Sachen Straße ist das eine. Es geht aber nicht nur um die Straße. Meine Damen und Herren! Es
gibt ganz klare zeitliche Vorstellungen von DHL, die da lauten, dass die Beförderung vom Flughafen Leipzig/ Halle nach Frankfurt am Main zwei Stunden und zehn Minuten und nicht zwei Stunden und zwölf Minuten dauern soll. Auch in diesem Bereich geht es also wirklich um Minuten. Dazu wird extra ein entsprechender Zug entwickelt, der auf beiden Seiten angetrieben wird und in der Mitte die Pakete transportiert und nach Frankfurt am Main bringt. Es geht also nicht nur um die Herausforderungen, die auf der Straße zu bewältigen sind, sondern wir müssen auch im Bereich der Schiene etwas tun, denn im Moment schaffen wir die zwei Stunden und zehn Minuten nicht.
Diesbezüglich gibt es gute Beratungen mit der Bahn. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass sich die Bahn dabei aktiv einbringt. Mit Sicherheit hat auch die Bundesregierung ihren Anteil daran. Ich bin gern bereit zu konstatieren, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den beiden Ländern, also dem Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen-Anhalt, gegeben hat. Deshalb auch an dieser Stelle noch einmal recht herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren! Eine vorletzte Anmerkung: Es geht bei Halle/Leipzig nicht nur um das Thema Fracht, sondern auch darum, dass wir natürlich mehr Personen von Halle/Leipzig in die weite Welt schicken möchten. Es handelt sich um einen Einzugsbereich von sieben Millionen Einwohnern. Das Potenzial ist also da. Trotzdem haben wir zu verzeichnen, dass Halle/Leipzig bezogen auf die Möglichkeiten noch nicht dort angelangt ist, wo wir uns das alle wünschen. Auch in dieser Hinsicht ist für die Zukunft noch etwas zu tun, um die Personenbeförderung zu verstärken. Es geht also nicht nur um das Frachtaufkommen, sondern auch um den Transport von Bürgerinnen und Bürgern in die weite Welt.
Über die Arbeitsplätze ist gesprochen worden. Ich will das nicht wiederholen. Ich möchte als Letztes nur zum Ausdruck bringen, dass sich insbesondere der Wirtschaftsminister um die Ansiedlung von Investoren in diesem Bereich bemüht.
Ich kann zu dem, was Herr Scheurell in Bezug auf Ammendorf gesagt hat, im Moment keine Aussage machen, aber es wird mit Sicherheit, wenn es denn losgeht, auf die ganze Region ausstrahlen.
Ich habe nochmals die Bitte an das Parlament, bei der Stange zu bleiben, wenn es um die Haushaltsmittel geht, wobei wir nicht ausschließen können, dass auch die 48 Millionen € nicht das Ende der Fahnenstange sind. Das wollen wir aber abwarten. Das zweite ist, dass wir auch die Gesellschafteranteile der Stadt Halle mit übernehmen. Das hatte ich schon zum Ausdruck gebracht. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Wir werden Ihnen, wenn es so weit ist und endgültig die Unterschriften unter den Vertrag gesetzt werden, weitere Informationen geben können. Dann kommen wir gern in die Ausschüsse und berichten weiter über diese Entwicklung als Chance für Mitteldeutschland. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, eine kleine Nachfrage: Die DB AG hat, wie zu beobachten war, mit dem Fahrplanwechsel versucht, auch im Fernverkehr eine Nachtruhe von 0 Uhr bis 4 Uhr einzuführen. Ist der DB AG und insbesondere der DB Netz schon signalisiert worden, dass die Nachtruhe aufgrund der Bildung dieses Sterns in diesem Hauptstreckennetzbereich nicht umgesetzt werden kann, damit die DB Netz nicht wieder zu spät aufwacht?
Wer mit wem gesprochen hat, kann ich Ihnen nicht sagen, Herr Kasten. Ich gehe davon aus, dass die Geschäftsführer von Leipzig auch mit diesen Herren gesprochen haben, weil ich das angesichts der Größenordnung dieses Projekts einfach voraussetze. Ich werde auf dieses Thema im Ausschuss noch einmal eingehen, nachdem ich mich sachkundig gemacht habe, wie das mit der Nachtruhe in diesem Bereich aussieht. Ich werde mich bemühen, Auskunft zu bekommen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfang November 2004 hat die DHL ihre Entscheidung bekannt gegeben, am Flughafen Halle/Leipzig ihr neues Logistikzentrum zu bauen. Die Zustimmung war zum damaligen Zeitpunkt über alle Parteigrenzen hinweg sehr groß, wie bei einer solch wichtigen und prägenden Strukturentscheidung nicht anders zu erwarten.
Nunmehr soll der Landtag nach elf Wochen ein klares Signal senden, dass wir diese Ansiedlung auch wollen. Lieber Herr Scheurell, ich glaube, das ist nicht mehr nötig. Diese Zustimmung hat bereits im Vorfeld gegeben. Aber trotzdem sollten wir darüber diskutieren, was zukünftig zu tun ist, um diese Ansiedlung nach vorn zu bringen.
Ob wir es wollen oder auch nicht, die DHL wird bauen. Auch hinsichtlich der Zusagen der zuständigen Regierungen wird es wohl kaum noch ein Zurück geben. Dass unsere Landesregierung in den zuständigen Ausschüssen darüber berichten wird, entspricht wohl einem legitimen Recht des Parlaments, da es in seinen Haushaltsbeschlüssen auch über die erforderlichen Mittel Entscheidungen zu fällen hat. Ich möchte insgesamt zu vier Fragestellungen sprechen.
Zum Ersten sieht die PDS-Fraktion die Ansiedlung von DHL am Standort Leipzig/Halle positiv. Wir sehen durchaus die möglichen positiven Auswirkungen der Ansiedlung in Bezug auf den regionalen Arbeitsmarkt und begrüßen dieses Vorhaben. Das ist gar keine Frage. Dies wird hoffentlich in der von 18, 20 oder 22 % Arbeitslosigkeit in den umliegenden Kreisen betroffenen Region zu einer Entspannung in der Arbeitsmarktsituation führen. Das hoffen wir doch.
Oder haben wir es - diese Frage zu stellen ist erlaubt - vielleicht nur mit einer Verlagerung von Arbeitsplätzen zu tun? Werden mit dem Vertrag von DHL und Quelle vorhandene Logistikarbeitsplätze nur von Leipzig-Mockau nach Schkeuditz verlegt?
Es wird auch die Frage erlaubt sein, wie viele und welche Typen von Arbeitsplätzen denn wirklich entstehen werden. Im Beihilfebescheid der EU-Kommission vom 20. April 2004 wird klar davon gesprochen, dass DHL plant, 1 400 Arbeitsplätze zu schaffen und 860 im indirekten Bereich. Wir reden ja von 3 500 und 7 000. Man kann sicherlich DHL nicht den Vorhalt machen, dass Versprechungen gemacht werden, die nicht eingehalten werden.
Wir werden uns auch die Frage zu stellen haben: Was werden es für Typen von Arbeitsplätzen sein? Werden es gering bezahlte Arbeitsplätze sein? Wird es uns gelingen, durch entsprechende Aktionen in der Region die DHL zu bewegen, dass auch ein beträchtlicher Teil der Verwaltung und des Managements in unsere Region kommt, und damit auch Konsequenzen herbeizuführen, was die Existenzgründungen bei innovativen Dienstleistungen betrifft?
Deutschland hat von der EU die Gewährung eines Zuschusses von knapp 71 Millionen € bewilligt bekommen. Das heißt, EU-, Bundes- und kofinanzierte Landesmittel werden einfließen. Das entspricht 28 % des förderfähigen Investitionsvolumens von 253 Millionen €, die DHL direkt geplant hat.
Zum zweiten Punkt. Herr Minister Daehre hat bereits gesagt: Es sind weitere 380 Millionen € erforderlich für den Ausbau des Flughafens, insbesondere für Start- und Landebahnen. Minister Paqué hat in seiner Haushaltsrede von 60 Millionen € gesprochen, Sie, Herr Minister Daehre, von 48 Millionen €. Ich glaube, wir müssen einmal Klarheit in den Ausschüssen schaffen, wie viel es denn nun wirklich ist, was das Land beizusteuern hat, weil dabei offensichtlich noch Klärungsbedarf besteht.
Es ist auch die Frage interessant, welche Konsequenzen die Bereitstellung von Mitteln für die weiteren Projekte des Flughafenkonzepts unseres Landes, also auch für Cochstedt, hat.
Zum dritten plant der Flughafen Leipzig ein analoges Projekt mit der Bahn. Auch dazu hat Minister Daehre bereits gesprochen. Der Airport will die Hälfte seines Frachtverkehrs auf die Schiene verlagern. Dafür soll ein entsprechender Luftfracht-Umschlagbahnhof gebaut werden, auf dem 200 t Güter innerhalb von 15 Minuten vom Flugzeug in einen Zugwaggon verladen werden können. Hiermit erhoffen wir tatsächlich nicht nur einen Lichtstrahl, sondern etwas mehr für die BombardierNachfolger in Ammendorf.
Zum vierten, der letzte Punkt. Wie wird mit den Anliegen der 44 Bürger und der Gemeinde Schkopau umgegangen, die Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht haben? Es ist wohl durchaus berechtigt, dass wir uns auch den Sorgen und Nöten der Menschen zuwenden und auch in den Ausschüssen Klarheit darüber verlangen, was in diesem Bereich ganz konkret passieren soll, insbesondere was den Lärmschutz betrifft.
Aus diesen genannten Gründen unterstützen wir durchaus die Forderung nach einer Berichterstattung in den Ausschüssen. Aber wir schlagen auch vor, dass nicht
nur die Landesregierung als Übermittler, sondern auch Vertreter der DHL und des Flughafens direkt gehört werden, um ihre Konzepte vorzustellen.
Um der Sache willen unterstützt deshalb die PDS-Fraktion mehrheitlich diesen inhaltlich wenig aussagenden Antrag,
Als großartigen Erfolg und wichtigen Impuls für Mitteldeutschland können wir die Entscheidung der Postfrachttochter DHL für die Errichtung eines internationalen Luftdrehkreuzes am Flughafen Halle/Leipzig bezeichnen.
Damit sollen 3 500 direkte und 7 000 mittelbare Arbeitsplätze in der Region entstehen. Es zeigt sich, dass besonders hohe Raten beim Wirtschaftswachstum im Hightech- und eben in den Dienstleistungsbereichen möglich sind. Wegen des starken Wachstums schaffen diese Bereiche auch mehr Beschäftigung. Wir alle wissen, wie wichtig gerade dieser Gesichtspunkt für unsere weiterhin mit hoher Arbeitslosigkeit belastete Region ist.
Ganz gewiss waren der schnelle Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sowie die überzeugenden Standortvorteile des Flughafens Halle/Leipzig die entscheidenden Faktoren für die positive Entscheidung von DHL.
Neben den ausgezeichneten Verkehrsinfrastrukturbedingungen des Standortes sowie der Möglichkeit eines 24Stunden-Betriebes konnte insbesondere auch die große Kapazität des Flughafens überzeugen. Damit bestätigt und rechtfertigt sich nachdrücklich die damalige Entscheidung für den Ausbau eines besonders leistungsfähigen Flughafens.
Die Ansiedlung von DHL muss nun von beiden Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt konstruktiv begleitet und unterstützt werden. Nach meiner Einschätzung wird die Errichtung des Drehkreuzes auch die Ansiedlung weiterer transportabhängiger Unternehmen nach sich ziehen.
Zudem besteht damit die große Chance, die Region Halle/Leipzig zu einem dauerhaft bedeutenden europäischen Logistikstandort zu entwickeln. Dies muss durch
eine gemeinsame Ansiedlungspolitik und Strategie beider Bundesländer begleitet werden. Genau darauf ist die heutige parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen der CDU und der FDP gerichtet.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt legt ein Bekenntnis zur Nutzung des Kapazitätspotenzials des Flughafens Halle/ Leipzig durch die Ansiedlung des Luftfrachtdienstleisters DHL ab und fordert gleichzeitig die Landesregierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, den Flughafen zu einem internationalen Drehkreuz für den Postfrachtversand zu entwickeln.
Die aktuelle Entwicklung hat gezeigt, dass über die mit dem Flughafenausbau erforderliche Kapitalerhöhung - hinsichtlich des Anteils des Landes Sachsen-Anhalt an der Mitteldeutschen Flughafen AG - gesprochen werden muss. Es geht dabei konkret um Verhandlungen mit der Stadt Halle über eine eventuelle Übernahme von deren Anteilen.
Darüber, über alle Unterstützungsleistungen des Landes zur Errichtung des neuen Luftdrehkreuzes und über die notwendigen Abstimmungsprozesse mit der Landesregierung des Freistaates Sachsen unter Berücksichtigung raumordnerischer Entwicklungen und erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen sowie Sicherstellung des Lärmschutzes, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der südlichen Landebahn, soll die Landesregierung in den betreffenden Ausschüssen berichten und damit das Parlament regelmäßig und eng einbeziehen.