Wir beantragen deswegen die Überweisung unseres Antrags in den Innenausschuss, damit wir uns dort den Mühen der Ebene zuwenden können. - Vielen Dank.
Herr Polte, Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Bullerjahn und Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Budde haben beide in Papieren dargestellt, dass es die Wirtschaftspolitik der SPD sein wird, den ländlichen Raum zukünftig in der Förderpolitik nach hinten fallen zu lassen und die Gelder in den Oberzentren zu konzentrieren.
Nach Ihrem leidenschaftlichen Plädoyer für den ländlichen Raum möchte ich Sie fragen, ob das denn Ihrer Meinung nach die richtige Politik ist, um dafür Sorge zu tragen, dass der ländliche Raum im Lande so gestärkt wird, wie Sie sich das offensichtlich vorstellen?
gibt sie mir doch die Gelegenheit, auf das Grundanliegen hinzuweisen. Es geht um das Land Sachsen-Anhalt. Dabei stellt man sich die Frage: Wie stärken wir das Land, wie erhöhen wir sein Ansehen? - Dadurch, dass wir die Leuchttürme zum Leuchten bringen. Davon haben wir nicht viele in Sachsen-Anhalt. Wir haben nicht viele, die überregional wahrgenommen werden. Wenn wir von Bayern sprechen, dann denkt man automatisch an München. Wenn wir von München sprechen, dann hat man die Assoziation zu Bayern. In diesem Sinne müssen wir uns bemühen: Wenn jemand von SachsenAnhalt spricht, dann muss man an Halle denken, dann muss man an Dessau denken, dann muss man an Magdeburg denken. Nur das hat eine Zukunft, nur auf diese Weise bekommen wir das Ansehen, das wir brauchen.
Wenn diese Leuchttürme leuchten, dann haben sie eine Leuchtkraft auch hinein bis in die Regionen, in denen zum Beispiel Herr Schulz zu Hause ist. Darum geht es, so muss man an die Sache herangehen. Das ist meine Meinung.
Wenn Sie das tatsächlich mit Püggen mit 52 Einwohnern in Angriff nehmen wollen, dann - das sage ich Ihnen - springen Sie zu kurz, dann lösen wir die Probleme des Landes nicht.
- Eben, weil die Magdeburger nicht genug Geld haben. Die müssen gestärkt werden, damit sie in der Lage sind, den Dom anzuleuchten. Das ist doch genau das Problem.
Herr Minister, natürlich geht das Licht zuerst in den Dörfern aus und dann in der Stadt. Bei uns geht es schon aus. Sie können sich vorstellen, wie dunkel es inzwischen in den Dörfern ist.
(Minister Herr Dr. Daehre: In Niegripp brennt es noch! Das ist in Ordnung! - Zuruf: Die haben einen richtigen Bürgermeister! - Minister Herr Dr. Daehre: Ja, das ist es doch!)
Meine Damen und Herren! Bevor wir mit der Debatte beginnen, haben wir die Freude, auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler des Hegel-Gymnasiums aus Magdeburg begrüßen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Polte, den Tenor, den Sie eben vorgetragen haben, hatten Sie schon bei der Einbringung des Gesetzes. Das ist schon eine ganze Weile her; das hat sich durch die Gesetzesberatungen im Ausschuss gezogen. Das war auch im Zusammenhang mit den Berichten, die ich zwischenzeitlich, nachdem wir im Vollzug waren, im Ausschuss gegeben habe, festzustellen. Das sind unsere unterschiedlichen Auffassungen.
Dass Sie das gerade jetzt wieder vorbringen, nachdem das Gesetz schon eine Weile gilt und wir als Landesregierung den Auftrag, im Jahr 2004 die Neuordnung der Verwaltungsgemeinschaften vorzunehmen, eigentlich weitestgehend erfüllt haben, mag man bewerten, wie man will. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie sich als SPD geärgert haben, dass trotz aller Unkenrufe von Ihnen die Bildung der größeren Einheiten überwiegend freiwillig zustande gekommen ist
und wir, ausgehend von 178 ehemaligen Verwaltungsgemeinschaften, jetzt bei 96 gelandet sind. Das ist immerhin eine Reduzierung des Umfangs dieser Verwaltungsstruktur um 46 %.
Es war unstrittig und klar, dass es, wenn eingegriffen wird und eine Zuordnung zu einer Verwaltungsgemeinschaft oder die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft vorgenommen werden muss, nicht überall auf Gegenliebe stößt und dass man auch mit Klagen rechnen musste.
Die Klagen, die es jetzt gibt, werden durch die Gerichte zu entscheiden sein. Wir werden sehen, ob die Bedenken oder die Klagegründe, die die Gemeinden vortragen, stichhaltig sind oder ob unsere Entscheidungen zur Zuordnung richtig waren.
Herr Polte, Sie fordern ständig und immer wieder, dass es zur Bildung von Einheitsgemeinden kommt. Auf die Frage von Frau Dr. Hüskens haben Sie gesagt: Na gut, wenn es nicht freiwillig geht, dann eben mit Zwang. - Wenn schon der Zwang zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft, in der die Gemeinde immer noch selbständig ist, zu Klagen führt, dann können Sie sich vielleicht ausmalen, wie viele Klagen Sie zu erwarten haben, wenn Sie per Zwang Gemeinden auflösen. Über eventuelle Fehler können wir dann noch einmal diskutieren.
Nein, jetzt nicht. - Herr Kollege Polte, Sie haben so schöne Beispiele gebracht: Feuerwehren, die in kleinen Gemeinden vorhanden sind. Nicht nur in selbständigen Gemeinden, sondern auch in Ortsteilen, die von ihrer Hauptgemeinde örtlich getrennt sind, werden Feuerwehren vorgehalten, und die sind tagsüber nicht einsatzbereit. Ich gehe davon aus, dass es auch in Ihrem Ortsteil eine Ortsfeuerwehr gibt. Und weil es ein relativ kleiner Ortsteil ist, ist diese sicherlich auch nicht einsatzfähig. Dann kommt wahrscheinlich die Feuerwehr der Stadt Burg, zu der Ihr Ortsteil gehört. Diese Feuerwehr wäre aber auch in Ihren Ortsteil gefahren, wenn er noch selbständig wäre und tagsüber ein Einsatz notwendig wäre und die eigene Feuerwehr nicht einsatzfähig ist.
Insoweit stellt sich die Frage nach der Selbständigkeit der Gemeinde oder nach der Nichtselbständigkeit der Gemeinde mit Sicherheit nicht. Das ist eher ein Organisationsproblem, das wir in der Fläche unseres Landes allenthalben, auch in diesem Bereich, haben. Die grundsätzliche Aufgabe, die sich für uns gestellt hat, war, die Verwaltungskraft im kommunalen Verwaltungshandeln zu stärken und trotzdem gleichzeitig die politische Eigenständigkeit von Gemeinden zu wahren.
Wir haben in dem Prozess auch die Bildung von neuen Einheitsgemeinden zu verzeichnen. Wir haben auch Eingemeindungsprozesse im Jahr 2004 gehabt. Aber alle anderen, die sich dafür entschieden haben, ihre kommunale Selbständigkeit zu bewahren, können diesen Weg gehen. Wir haben dort ordnend eingegriffen, wo es am Ende notwendig war, um die Verwaltungstätigkeit zu optimieren.
Sie haben auch über die Größenordnung von Mitgliedsgemeinden gesprochen, über Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 20 Mitgliedsgemeinden, in denen es dann Probleme gibt. Gestern hatten wir ein Gespräch mit den Verwaltungsleitern genau dieser von der Mitgliederzahl her großen Verwaltungsgemeinschaften. Herr Polte, Sie können sich selbst ein Bild machen, sprechen Sie einmal mit den Kollegen. Diese haben darin, dass sie mehr als 20 Gemeinden als Verwaltung zu betreuen
- Wissen Sie, Frau Mittendorf, der Streit, der gelegentlich entbrennt, auch im Ohrekreis, hat nichts damit zu tun, dass die Verwaltung in der Verwaltungsgemeinschaft nicht organisierbar wäre. Das liegt auch an ein paar Streitigkeiten zwischen den agierenden Bürgermeistern. Wenn Sie die Zahl der Verwaltungssitze von drei auf einen reduzieren müssen, gibt es Stress. Der ist innewohnend.
Wenn Sie daraus eine Einheitsgemeinde machen würden, wie Sie sich das vorstellen, dann haben Sie das Problem aber in einer ganz anderen Dimension.
Das sollte nur heißen, Herr Kollege Polte: Reden Sie auch einmal mit den Verwaltungsleitern, die seit Anfang Januar arbeiten und das Geschäft erledigen. Diese haben auch mit einer größeren Anzahl von Mitgliedsgemeinden keine grundsätzlichen Probleme. Sie gehen davon aus, dass die Arbeit erledigt werden kann.
Die Verwaltungsleiter haben uns dazu eines gesagt: Wenn sich durch das Zusammengehen Personalentscheidungsmöglichkeiten und Binnenorganisationsveränderungen ergeben, dann erwarten sie für sich auch Kosteneinspareffekte in der Zukunft, sowohl bei den Personalkosten als auch bei den Sachkosten. Dass eine solche Kostenersparnis sofort auftritt, davon konnte niemand ausgehen. Aber alle, die daran beteiligt sind, gehen davon aus, dass es mittelfristig zu Einspareffekten kommt. Auch diesem Ziel hat unser Reformvorhaben gedient. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.
Ich habe im vergangenen Jahr im Innenausschuss laufend über den Prozess der Entwicklung berichtet. Ich bin natürlich weiterhin bereit, über den Prozess der Gestaltung, der Zusammenführung und der Arbeitsfähigkeit in den neuen Verwaltungsgemeinschaften zu berichten. Insoweit braucht der Landtag nicht einer Überweisung Ihres Antrags, Herr Polte, zuzustimmen. Er braucht nur dem Antrag zuzustimmen, dann erfolgt eine Berichterstattung von mir im Innenausschuss. - Jetzt kann ich die Frage beantworten.