Aus dem Grund, Frau Fischer, weil alles schon unterwegs ist, könnten wir den Antrag eigentlich als erledigt betrachten. Dieser Eindruck ergibt sich auch nach den Ausführungen des Ministers Jeziorsky. Wir werden ihn ablehnen.
Natürlich werden wir ihn ablehnen. Es ist für mich allerdings amüsant. Ich muss sagen, man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass der Antrag eigentlich nur deshalb eingebracht wird, um die Regierung ein bisschen anzupinkeln und uns ein paar Schwächen nachzuweisen.
Wenn Sie keine besseren Themen als diese finden, Frau Fischer, ist das ein Armutszeugnis für Sie und ein Kompliment für die Regierung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bönisch. - Sehr verehrte Frau Fischer, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. - Sie verzichten.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte zu diesem Antrag abgeschlossen. Wir können in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 4/2043 eintreten.
Es ist eine Direktabstimmung beantragt worden, was bei diesem Antrag auch nur sinnvoll ist. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der SPD-Fraktion und bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDUFraktion und bei der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf annehmen, dass trotz der bei Ihnen allseits noch feststellbaren geistigen Frische nicht mehr der Wunsch besteht, weitere Tagesordnungspunkte heute Abend abzuhandeln. Damit sind wir am Ende der 55. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr.
Wir beginnen wie vereinbart zunächst mit den Tagesordnungspunkten 5, 8 und 10. Danach werden die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 23 abgehandelt. Wenn alles gut verläuft, sind wir um 12.05 Uhr fertig, sodass wir geschlossen um 13 Uhr zum Hebeschmaus gehen können. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.