Meine Damen und Herren! Auch ein nach einem neuen Modell organisierter Forstwirtschaftsbetrieb könnte nur das machen, was jetzt schon getan wird, nämlich den Wald bewirtschaften und Holz verkaufen. Es ist illusionär anzunehmen, er würde mit einem Mal doppelt so hohe Erlöse wie bisher erzielen; es sei denn, man macht den Wald wirklich zu dem, was Sie selbst immer kritisiert haben, nämlich zu einem reinen Wirtschaftsgut.
Liebe Frau Wernicke, Sie haben vor vier Jahren an dieser Stelle die bemerkenswerte Feststellung getroffen: „Unser Wald darf nicht zu einer Verfügungsmasse der Politik werden, die dem jeweiligen Modetrend hinterherrennt: heute Naturschutzflächen, morgen reiner Wirtschaftsbetrieb, der schwarze Zahlen zu schreiben hat.“
Überzeugen Sie Ihre Kabinettskollegen und allen voran Ihre Finanzpolitiker, dass Forstpolitik und Waldbewirtschaftung viel mehr Fassetten haben, als sich fiskalisch geprägte Gehirne vorstellen können. Dann fällt es Ihnen vielleicht leichter, das, was Sie mit der Forst AG vollzogen haben, auch mit dem Rest des Gutachtens zu tun: Legen Sie es endgültig zu den Akten! - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler des Altmärkischen Gymnasiums Tangerhütte sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen VII Magdeburg.
Meine Damen und Herren! Bevor wir die Debatte der Fraktionen fortsetzen, hat für die Landesregierung Frau Ministerin Wernicke um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil wir nach Meinung des Kollegen Oleikiewitz „eine wilde Sau nach der anderen durch die Landesforstverwaltung jagen“, wie er in einer Pressemitteilung ausführt. Nun ist es nicht nur Geschmacksache, ob dies der richtige Ton für die politische Auseinandersetzung ist. Aber okay, ich begebe mich für einen Augenblick auf das gleiche Niveau: Dann muss ich Ihnen aber sagen, die von SPD und PDS getragenen Reformen waren auch saumäßig, sonst müssten wir nicht schon wieder eine Reform machen.
Herr Oleikiewitz, Sie sollten richtig dankbar sein, dass Sie mich so oft zitieren konnten; denn sehr viel Eigenes ist Ihnen nicht eingefallen.
„Eine andere Realität erfordert andere Strategien. Knappes Geld zwingt zu neuer Schwerpunktsetzung.“
„Gemessen an seiner Bevölkerung und Finanzkraft leistet sich Sachsen-Anhalt einen zu großen öffentlichen Dienst.“ - Das stammt nicht von mir, sondern von Herrn Bullerjahn, aus seinem Thesenpapier.
erst hinterlassen Sie uns ein Erbe, das kaum mit kühlem Kopf zu bewältigen ist, dann profiliert sich die SPD jüngst mit wohl klingenden Thesenpapieren über die Zukunft im Jahr 2020. Darin sind Sie richtig mutig, meine Damen und Herren von der SPD. Wenn es aber um die Lösung der Probleme von heute geht, dann sind Sie mutlos und stecken den Kopf in den Sand.
Die Menschen im Land werden es durchschauen und merken, dass die SPD für die Lösung der Probleme von heute nicht zu gebrauchen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich also entschlossen, gutachterlich belegt, eine umfassende Analyse der rechtlichen und finanziellen Situation im Forstbereich durchzuführen mit dem Ziel, die Forstverwaltung besser aufzustellen, die trotz sehr guter Arbeit in den vergangenen Jahren in den bestehenden Strukturen nicht die Chance hatte, den Landeswald nach unternehmerischen Grundsätzen zu bewirtschaften, das heißt, die Leistungsfähigkeit echt unter Beweis zu stellen.
„Schafft uns den richtigen rechtlichen Rahmen. Wir stellen uns dieser Herausforderung.“ - Zitate der Forstverwaltung und der Personalvertretungen. Recht haben sie, sie stimmen in dieser Aussage mit der Ministerin überein, die zur Halbzeitbilanz der Landesregierung sagte: „Es ist ökonomisch sinnvoller, den Wald wirtschaftlicher zu nutzen, als ihn scheibchenweise zu verkaufen.“
Zurück zu dem Gutachten. Der Inhalt ist Ihnen bekannt. Es ist auch im Rahmen der Debatte nicht die Zeit, hierüber intensiv zu diskutieren. Ich will aber sagen, dass ich bewusst die breite öffentliche Diskussion gesucht habe, um öffentlich deutlich zu machen, was wir uns heute leisten und was wir uns künftig leisten wollen. Dieser Stil ist auch bei der Erarbeitung des Gutachtens gepflegt worden.
Der Forstbereich ist umfassend eingebunden worden. Festzustellen ist, dass es ausreichend Möglichkeiten gab, sich einzubringen bzw. die Gutachter von der Zweckmäßigkeit der jetzigen Struktur zu überzeugen. Entweder ist diese Möglichkeit nicht ausreichend und gut genug genutzt worden oder wir sind tatsächlich schlecht aufgestellt. Mit diesen analytischen Vorschlägen der Gutachter hat die Forstverwaltung sicherlich nicht ge
Welche Möglichkeiten hatte die Landesregierung nach der Vorlage des Gutachtens? - Die erste Möglichkeit wäre gewesen, es in die Schublade zu legen, weil ich schon weiß, dass es ein revolutionärer Vorschlag ist, das Einheitsforstamt aufzulösen, was die Seele des Försters erschüttert, weil ich wohl weiß, dass die Interessenvertretungen des Forstes und des Waldes kampferprobt sind - siehe die Demonstration vor dem Landtag.
Aber hätten wir dieses getan, hätte ich die Opposition hören mögen: Ein Gutachten liegt vor, keinen A... in der Hose, es umzusetzen; die Landesregierung ist nicht in der Lage, konsequente Vorschläge für die neuen Strukturen umzusetzen. - Diese Aussagen hätte ich mir alle vorstellen können. So berechenbar wie Sie heute sind, Herr Oleikiewitz, wären Sie auch in diesem Fall gewesen.
Zwei weitere Varianten wären möglich. Die eine Variante wäre gewesen, das Gutachten im Verhältnis 1 : 1 umzusetzen. Oder aber man entscheidet sich, Grundsätzliches zu übernehmen, dem Standort und dem jeweiligen Rechtsbereich anzupassen sowie die Strukturreform unter Einbeziehung der eigenen Fachleute umzusetzen. Genau das tun wir jetzt.
In den nächsten Tagen werden vier Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz von Forstmitarbeitern gebildet, denen ich zutraue, dass sie diese Aufgabe meistern. Ich habe mir einige Personen angeschaut, die sich im Rahmen der öffentlichen Debatte angeboten haben, kritische und konstruktive Wegbegleiter zu sein. Diese Personen werden die Strukturreform umsetzen. Die Arbeitsgruppen werden bis Anfang Juni die konkreten Organisationsstrukturen erarbeiten, Standorte festlegen, die Fachaufgaben abgrenzen bzw. die Abgrenzung vornehmen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns für die konkrete personelle Besetzung doch wenigstens ein paar Tage Zeit. Das ist wichtig, um Schnellschüsse zu vermeiden.
Selbstverständlich werden neben den Beschäftigten, neben den Waldbesitzern, neben den Interessenverbänden, im Übrigen auch neben den Jägern, die über die Demonstranten ihre Sorgen artikulieren, auch die Fraktionen über den jeweiligen Arbeitsstand informiert. Nachdem der Kabinettsbeschluss einstimmig gefasst worden ist und nachdem die Grundsatzentscheidung, das Einheitsforstamt aufzulösen, gefallen ist, kann es an die Umsetzung gehen.
Herr Hauser, selbstverständlich erhält auch die Koalitionsfraktion diese Informationen. Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Hauser mit der ihm eigenen Deutlichkeit und Klarheit auch die Fassetten nennt, die in der FDP-Fraktion diskutiert werden. Ich will das nicht verschweigen.
Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Oleikiewitz zu beantworten?
Ich will nicht verschweigen, dass über weitere Waldverkäufe und über weitergehende Privatisierungen diskutiert wird. Wenn man darüber diskutiert, dann sollte man das hier und vor dem Landtag auch mit diesen Fassetten tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reformdiskussion gibt es derzeit auf den verschiedenen Ebenen und Fachgebieten. Überall im Land war es bisher so und so ist es auch heute festzustellen: Zuerst werden Reformansätze belächelt, dann werden sie bekämpft - beim Forst sind wir heute dabei - und zuletzt werden sie umgesetzt. Damit haben wir begonnen. Ich halte aber den Diskussionsprozess - auch den heutigen - für sehr wichtig; denn je höher der Informationsgrad ist, umso mehr positive Resonanz gibt es erfahrungsgemäß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Vorschläge habe ich dem Kabinett nun vorgestellt? - Die Bewirtschaftung des Landeswaldes wird organisatorisch von den übrigen Aufgaben der Landesforstverwaltung getrennt. Die übrigen Aufgaben werden verschiedenen Behörden zugewiesen, so wie es fachlich und organisatorisch sinnvoll ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, wenn Sie, was die Zuordnung anbelangt, Alternativen vorschlagen, dann kann man darüber diskutieren. Eine organisatorische Neuordnung muss aber dazu führen, dass der Forst aus der Rechtfertigungssituation herauskommt, Zuschussgeschäft zu sein.
Nicht ohne Grund verlangen Finanz- und Wirtschaftsvertreter weitergehende Privatisierungen. Auch der Bund der Steuerzahler fragt nach, ob der Staat all diese Leistungen erbringen muss. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit dieser Reform auch erreicht werden wird, dass die von Herrn Oleikiewitz angemahnten so genannten Gemeinwohlaufgaben, wie Umweltbildung, Waldpädagogik und Ähnliches, ebenso selbstverständlich Landesaufgabe bleiben wie zum Beispiel die Verwaltung eines Nationalparks oder eines Biosphärenreservates.
Das Kabinett hat sich eindeutig dazu bekannt, die Betreuung der Privatwaldbesitzer zu verbessern und zusätzliche Rohholzreserven zu mobilisieren. Das führt zu verbesserten Eigentumsverhältnissen gerade bei den Kleinstwaldbesitzern. Außerdem sichert diese Spezialisierung die Rohholzversorgung der erfolgreichen Holzindustrie. Ich habe auch in den Ausführungen von Frau Budde nachgelesen. Sie legt in ihrem Papier zur Wirtschaftspolitik einen großen Schwerpunkt auf die Holz verarbeitende Industrie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten in einer solchen Phase die Augen nicht vor der aktuellen Entwicklung verschließen. Die Landschaften der Landesforstverwaltungen werden in Deutschland grundlegend restrukturiert. Aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen sind Vergleiche sicherlich mit Vorsicht zu genießen, aber das Einheitsforstamt ist längst keine heilige Kuh mehr. Ein Einheitsforstamt hat es zum Beispiel in Niedersachsen nie gegeben. Der Zustand der Wälder in
Niedersachsen ist trotzdem in Ordnung und die Personalvertretung stellt nicht die Forderung nach einer Einheitsforstverwaltung.
Ende des nächsten Jahres wird die Hälfte der Bundesländer keine Einheitsforstverwaltung mehr haben. Das heißt doch aber nicht, dass in diesen Bundesländern fortan Raubbau am Wald betrieben wird oder etwa der Wald für Erholungsuchende eine Tabuzone wird. Nein, auch ohne Einheitsforstverwaltung wird der Wald neben seiner wirtschaftlichen auch der ökologischen und gesellschaftlichen Funktion gerecht.