Aber wenn wir mit eingebunden werden sollen, dann kann das keine leere Phrase sein, dann muss der ernsthafte Wille bestehen und, Herr Böhmer, es muss tatsächlich die Möglichkeit gegeben sein, sich inhaltlich auszutauschen und dort, wo es gelingt, zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Dabei reden wir über einen Zeitraum - ich bitte Sie, mir zuzuhören - von einem halben Jahr für die inhaltliche Ausgestaltung der Programmierung.
Ich habe vorhin von der „Magdeburger Strategie“ geredet. Daran arbeiten Sie schon drei Jahre lang und Sie haben sie noch nicht.
Ich möchte daran anknüpfend ausführen: Wenn wir es schaffen sollten, in einem halben Jahr eine Strategie zu definieren, dann muss es - ich bin mir dessen bewusst, was ich da sage - trotz der Wahlen im nächsten Jahr gelingen, gemeinsam für das Land Sachsen-Anhalt bis zum Ende des zweiten Quartals die Beschlüsse in ein Programm umzusetzen und dieses bei der EU einzureichen.
Das, so glaube ich, ist Grund genug, das Gesprächsangebot an alle politischen Kräfte im Parlament ernst zu nehmen. Das gilt vor allem für Sie, Herr Ministerpräsident. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sie hatten den letzten Satz des Ministerpräsidenten zum Schluss zitiert. Es war aber nicht ganz richtig; denn er hatte gesagt: Ich bin offen für den Dialog. - Genau so war es auch gemeint. Ich weiß nicht, warum Sie nicht wissen, dass die Diskussion über die Ausgestaltung des operationellen Programms längst begonnen hat.
In dieser Woche hat in Magdeburg die erste Regionalkonferenz stattgefunden, auf der die Regionen einzeln gefragt werden, wo sie ihre Stärken und Schwächen sehen. Es läuft eine intensive Befragung der einzelnen Sozial- und Wirtschaftspartner in jeder einzelnen Region. Die Antworten werden dann zusammengefasst und dem Parlament als Vorschläge für das operationelle Programm vorgestellt.
Das heißt, ist wird diesmal ein ganz anderer Weg gewählt. Die einzelnen Regionen werden befragt. Das ist genau das, was uns die Wissenschaftler gesagt haben: Die Förderpolitik muss auf die Regionen bezogen werden. Eben das ist von dem Ministerpräsidenten mit diesem letzten Satz angedeutet worden.
Ich denke, wir liegen hervorragend in der Zeit. Die Vorschläge müssen im nächsten Frühjahr eingereicht werden. Wir führen eine ausführliche Debatte im Land und anschließend im Landtag. Dann geht es weiter.
(Herr Dr. Polte, SPD: Wenn ich das mache, be- komme ich Vorwürfe! Sie reden hier eine Viertel- stunde lang!)
Frau Wybrands, eine Vorbemerkung. Die Tatsache, dass ich gestern nein gesagt habe, hatte auch damit zu tun, dass selbst die Kollegen aus Ihren Fraktionen angesichts der Anzahl der Fragesteller langsam mit den
Augen klapperten. Deswegen habe ich es im gemeinsamen Interesse abgelehnt, weitere Fragen zu beantworten.
(Frau Wybrands, CDU: Das lag an der Länge Ih- rer Ausführungen! - Herr Gürth, CDU: Besser als ein starrer Blick! - Oh! bei der SPD)
Zweitens. Frau Wybrands, fragen Sie doch einmal den Ministerpräsidenten, warum er das nicht gesagt hat. Weshalb fragen Sie mich jetzt?
- Jetzt lassen Sie mich auch einmal ausreden. Ich habe die Rede gestern Abend gelesen. Da er es nicht aufgeschrieben hat, bin ich darauf eingegangen.
Erstens. Ich finde es gut, dass Sie gerade nach der Diskussion über die Kommunalreform erkennen, wie viel Politik man in einer Region machen kann. Das ist eine starke Feststellung.
Dann ist es nicht so großteilig und es ist trotz weiterer Wege, weniger Freizeit und ganz vielen Hindernissen - was gestern alles so erwähnt wurde - möglich, regionale Multiplikatoren bei solchen wichtigen Dingen einzubinden. Es wäre ein Fortschritt, dass auch einmal auf die Gebietsreform auszuweiten.
- Ich finde das völlig richtig. Nur bin ich hier im Landtag. - Wissen Sie, wer nicht eingeladen ist? - Die Landtagsabgeordneten.
Zweite Anmerkung. Herr Böhmer bringt es ein; Herr Rehberger runzelt ab und zu die Stirn und wenn es um Konkretes geht, dann meldet sich Herr Paqué.
Aber ich will es ernst nehmen. Deswegen habe ich auch den Zeitraum angesprochen. Wir reden über ein halbes Jahr. Nun sagen Sie mir: Lasst doch einmal die Regionen reden; die schreiben etwas auf; dann schauen wir irgendwann einmal nach. Wir haben auch noch eine Sommerpause. Das dürften Sie doch eigentlich wissen. Wir sitzen dann vielleicht im Dezember, - nein, wir wollen es nicht übertreiben - im Oktober hier und bekommen ein Papier
- Frau Wybrands, lassen Sie mich jetzt antworten; Sie geben mir damit die Gelegenheit, dann noch einmal zu antworten -, das uns dann vor die Frage stellt: Nehmt ihr es oder nehmt ihr es nicht?
Ich will noch einmal zur eigentlichen Kernbotschaft kommen: Das Ziel ist es, eine Strategie auf den Tisch zu legen, die man schon seit drei Jahren hätte finden müssen. Sagen Sie mir, warum das in drei Monaten gelingen soll.
Deswegen bin ich skeptisch, sage aber trotzdem: Das Angebot war ernst gemeint - ich hoffe, dass der Ministerpräsident es auch so empfunden hat -; wir sollten uns schnell zusammensetzen; denn - da nehme ich sein Pathos auf - es ist nicht Ihr Land, es ist nicht unser Land.
Wir wissen nicht, wie die Wahlen ausgehen. Wir wissen aber, dass wir nächstes Jahr, egal wie sie ausgeht, etwas abgeben müssen. Dann gilt es, eben keine Floskeln, sondern etwas Konkretes, das vorher beredet wurde, aufzuschreiben und bei der EU einzureichen. Dazu müssen wir dann gemeinsam stehen. Ich denke, für diesen ganzen Prozess ist ein Dreivierteljahr verdammt wenig Zeit.
Ich wage es zu bezweifeln, dass die regionalen Akteure nun die Ersten sind, die man dazu befragen muss. Ich glaube, die Grundsatzdebatte müsste man zuallererst im Parlament führen. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass das heute gemacht wurde. Ich denke, es war zu spät und zu unkonkret, aber es ist überhaupt ein Beginn. Ich sage das, weil die Angst bestand, dass das nur der Endpunkt ist.
Aber, Frau Wybrands, Ihre Frage müssen Sie zuerst der Regierung stellen und nicht uns. Deswegen, glaube ich, geht diese Frage ein bisschen ins Leere.
Ich hoffe nur - das ist auch ein Appell, Herr Ministerpräsident -, dass in den nächsten Wochen ein konkreter Fahrplan an die Fraktionen herangetragen wird, in dem steht, wie das gehen kann. Denn aus den Erfahrungen mit der Gebietsreform sage ich Ihnen: Wir lassen uns nicht mehr mit Hinhalten, mit öffentlichen Bekundungen und mit irgendwelchen Zeitungsmeldungen abspeisen. Sonst werden wir unseren eigenen Weg gehen, selbst auf die Gefahr hin, dass zwei parallele Diskussionen laufen.
Das kann dem Land nur schaden. Aber wir erkennen an, dass Sie und nicht wir regieren. Deswegen wäre es richtig, sich - ich sage es einmal so - zu erheben, wenn wir glauben, dass wir den Prozess allein steuern.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich, auch wenn ich mich dabei wiederhole: Wenn Sie den Appell ernst meinen, dann werden wir auf Sie zugehen; wenn Sie uns ernst nehmen und uns nicht als Defätisten beschimpfen, dann kann das funktionieren. Das Land braucht das auf jeden Fall. - Schönen Dank.
Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass es auch die Möglichkeit gibt, eine Zwischenbemerkung zu machen.