Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufgrund des gerade eben Gehörten kann ich mich ausgesprochen kurz fassen. Minister Olbertz hat die Herangehensweise der Landesregierung umfassend und nachvollziehbar dargestellt. Dem stimmen wir ausdrücklich zu.
Wenn wir den SPD-Antrag ablehnen, dann tun wir das nicht aus inhaltlichen Beweggründen; sie beziehen sich vielmehr auf das Verfahren. Die Ausführungen des Ministers haben, denke ich, verdeutlicht, dass die inhaltlichen Ansätze des Antrages berücksichtigt werden und dass sogar noch darüber hinausgegangen wird.
Das Seniorenforum im Landtag gibt es jetzt seit acht Jahren. An zwei dieser vier Foren habe ich selbst mitgewirkt. Ich kann den Eindruck, den Herr Bischoff hier besonders vom vierten Seniorenforum geschildert hat, durchaus bestätigen.
Wenn die Erkenntnisse nicht nur aus dem vierten Landesseniorenforum, sondern aus allen Landeseniorenforen in langfristig wirkende Leitlinien münden sollen, dann müssen diese - das hat der Minister dargestellt - gründlich ausgearbeitet und umfassend gestaltet werden. Dem trägt die Landesregierung mit ihrem Vorhaben Rechnung.
Herr Bischoff, dadurch wird eine Beratung über diesen Gegenstand im Ausschuss nicht ausgeschlossen. Ich denke, wenn wir den Zeitrahmen beachten, der eben genannt wurde, dann würden Sie durchaus unsere Unterstützung für einen Antrag auf Selbstbefassung mit dem Inhalt erhalten, den Sie in Ihrem Antrag skizzenhaft formuliert haben. Unabhängig davon - auch das hat der Minister gesagt - ist die Landesregierung ohnehin in der Pflicht, in der Zwischenzeit über die Ergebnisse und Erkenntnisse aufgrund des vierten Forums zu berichten.
Das inhaltliche Anliegen findet also unsere Unterstützung. Aber wenn man so herangeht, wie es eben geschildert wurde, dann ist das in dem Zeitrahmen bis September dieses Jahres nicht zu leisten. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will kurz etwas zu dem Anliegen sagen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Die PDS- Fraktion stand diesem Anliegen - Herr Bischoff, es wäre nett, wenn Sie zuhören; denn es geht jetzt um die Antwort auf Ihre Frage - sehr positiv gegenüber. Wir hatten gerade noch die Zeit, darüber zu diskutieren. Wir hatten allerdings keine Zeit mehr, diese Nachricht der SPD-Fraktion rechtzeitig mitzuteilen. Das hat etwas damit zu tun, dass man diesen Antrag aus unserer Sicht übers Knie gebrochen hat. Wir haben nicht ganz nachvollziehen können, weshalb diese Eile notwendig war.
Der langen Rede kurzer Sinn: Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir mit dem darin festgeschriebenen Anliegen einverstanden sind.
Sie selbst haben gesagt, dass in den Punkten, die Sie darin aufgeführt haben, vor allen Dingen die Forderungen aufgegriffen werden, die auf den bisherigen Landesseniorinnenforen, also nicht nur auf dem letzten Forum, eine Rolle gespielt haben. Das ist in Ordnung. Wir haben mit nicht einem Punkt ein Problem.
Allerdings gibt es Fehlstellen. Das hat möglicherweise etwas mit diesem Schnellschuss zu tun. Sie lassen nämlich ausgerechnet die Frage nach der Stellung der Seniorinnenräte aus. Wenn Sie den Landesseniorinnenrat in die Beratungen einbeziehen wollen, dann wird dieses Thema auf jeden Fall wieder aufkommen; denn wir haben dieses Thema in jedem der bisher vier Landesseniorinnenforen auf dem Tisch gehabt. Dieses Problem ist nach wie vor nicht geklärt.
Ich weiß nicht, ob eine Aussage zu diesem Problem in den Zeitplan passt, der von der Landesregierung aufgestellt wurde. Allerdings gibt es nach wie vor die Möglichkeit, sich mit den einzelnen Themen gesondert zu befassen. Das ist also nicht weiter problematisch.
Man könnte noch einiges thematisieren. Man könnte beispielsweise den Weltaltenplan oder den Arbeitsmarkt- und Sozialbericht - er ist, wenn ich mich recht erinnere, aus dem Jahr 2000 - zurate ziehen, der damals die von uns im Jahr 1999 geforderten Leitlinien praktisch ersetzt hat und der an einigen Stellen über das hinausgeht, was in diesem Antrag gefordert wird.
Es geht beispielsweise darum, die Leistungsfähigkeit, die Kreativität und die Lebenserfahrung der Seniorinnen und Senioren anzuerkennen, das Engagement zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Es geht auch um Fragen des kulturellen Engagements und darum, sich durch sportliche Betätigung auf das Alter vorzubereiten und entsprechende Angebote vorzuhalten. Dies war im Landesseniorinnenforum einmal ein Thema.
Es gilt, der Isolation durch neue Kommunikationsstrukturen entgegenzuwirken. Auch das ist ein Punkt, den man auf jeden Fall aufnehmen könnte; denn die Politik mit und für Seniorinnen und Senioren bezieht sich auf mehr als nur Pflege und Gesundheit.
Wenn ich es richtig verstanden habe, soll die Leistungsbeschreibung, die jetzt gemacht wird, wieder ohne die Einbeziehung des Landesseniorinnenrates und ohne die Einbeziehung des Landtags erfolgen. Ich würde eine Beratung im Ausschuss über diese Themen sehr wohl für
sinnvoll halten; denn wenn die Leistungsbeschreibung tatsächlich in Bearbeitung ist, wie es hier gesagt worden ist, dann besteht noch die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen.
Wenn der Antrag nur deswegen abgelehnt werden soll, weil darin die Zeitangabe „September 2005“ steht, dann finde ich das etwas merkwürdig; denn der Inhalt wird offensichtlich von allen unterstützt. Wenn das so gehandhabt würde, dann würde der Landtag und auch der Landesseniorinnenrat frühestens im Jahr 2006 Einfluss nehmen können. Das halte ich nicht für gut.
Deshalb schlage ich vor, über diesen Antrag im Ausschuss zu beraten. Wenn die FDP-Fraktion dafür ist, über das Thema im Rahmen der Selbstbefassung zu beraten, dann verstehe ich nicht, warum sie diesem Antrag inhaltlich nicht zustimmen kann. Man könnte die Zeitangabe „September 2005“ streichen. Um einen Antrag auf Selbstbefassung durchzusetzen, ist auch die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses notwendig. Also könnte man es auch jetzt zustande bringen, wenn man die Mehrheit der Mitglieder des Landtages hinter sich hätte.
Lassen Sie uns an den Inhalten arbeiten. Lassen Sie uns auch auf das Einfluss nehmen, was in der Landesregierung geschieht. Lassen Sie uns tatsächlich unsere Arbeit als Landtag machen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion soll die Landesregierung beauftragt werden, seniorenpolitische Leitlinien für Sachsen-Anhalt in Abstimmung mit dem Landesseniorenrat zu erarbeiten. Der Antrag liegt vor - so weit, so gut.
Aber wir müssen auch sagen, dass der Antrag so, wie er vorgelegt worden ist, übers Knie gebrochen ist und wir erhebliche Probleme haben, diesem Antrag zwar nicht inhaltlich, aber von der Terminstellung her zu folgen.
Soeben hat Herr Minister Olbertz ausführlich dargestellt, warum diesem Antrag in der vorliegenden Fassung eigentlich nicht zugestimmt werden kann. Wir müssen ihn also ablehnen. Wir teilen die Auffassung, die Herr Olbertz vorgetragen hat. Ich will an dieser Stelle die Gründe nicht weiter ausführen.
Mit der Ablehnung des Antrags - ich komme im Anschluss noch einmal darauf, wie wir in Bezug auf das Verfahren vorgehen könnten -
möchten wir nicht zum Ausdruck bringen, dass wir uns der Diskussion über seniorenpolitische Leitlinien verweigern oder dass wir dieser aus dem Weg gehen wollen.
Im Gegenteil: Uns liegt etwas an einer langfristigen Planung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Das ist uns ganz wichtig. Wir wollen die Qualität vor Menge oder vor Eile setzen.
Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Landesregierung, einen Bericht zur Altenhilfeplanung bis zum Jahr 2020 - so weit soll diese reichen - einschließlich der Überarbeitung des Landespflegekonzepts bis zum Ende 2006 vorzulegen. Wir befürworten das von der Landesregierung für die Erarbeitung dieses Berichts gewählte Verfahren. Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Landesregierung detailliert dargestellt hat, wie der Beratungs- bzw. Bearbeitungsstand im Ministerium für Gesundheit und Soziales derzeit ist.
Sie hat dabei nichts beschönigt und hat deutlich gemacht, wann aus ihrer Sicht letztlich ein seriöses Konzept vorgelegt werden kann. Uns ist es dabei eminent wichtig, dass diese Verfahrensweise mit dem Landespflegeausschuss und den Spitzenverbänden abgestimmt ist.
Unabhängig davon, dass meine Fraktion den vorliegenden Antrag in dieser Form ablehnt - ich möchte zum Verfahren noch sprechen -, werden wir uns im Landtag damit umfassend beschäftigen müssen. Das steht außer Frage. Die Inhalte dieser Beschlüsse sind Ihnen bekannt. Diese sind uns in der letzten Woche zugegangen. Wir werden uns damit im Ausschuss im Rahmen einer Selbstbefassung oder in der Form, die ich im Anschluss vorschlagen werde, im Einzelnen befassen.
Herr Bischoff, ich schlage vor, den letzten Satz in Ihrem Antrag zu streichen und der Landesregierung dahin gehend zu folgen, dass die Leitlinien bis zum Jahresende 2006 vorzulegen sind. Da - wie es dargelegt wurde - von der Bundesregierung in diesem Bereich noch einige Vorgaben umgesetzt bzw. Vorleistungen erbracht werden müssen, ist es einfach zwingend notwendig, dass wir uns bis zum Jahr 2006 damit befassen. In den Ausschussberatungen können wir uns damit befassen. Ich weiß nicht, inwieweit Sie diesem Vorschlag folgen wollen. Ansonsten müssten wir diesen Antrag ablehnen. - Danke schön.
Ich möchte den letzten Satz streichen und dafür diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, sodass er dann in das Beratungsverfahren einfließen kann.
Frau Präsidentin! Herr Brumme, Ihren Vorschlag können wir auf jeden Fall mittragen. Wenn der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird, umso besser. Dann können wir uns im Ausschuss noch einmal informieren lassen. Ich finde es wichtig, dass die Abgeordneten, wenn der Landespflegeausschuss und die Liga bereits informiert sind, auch einmal erfahren, warum das so lange dauert. Vielleicht gibt es objektive Gründe. Aber die Abgeordneten sollten nicht hinter, sondern vor diesen Verbänden stehen.
Eine Überweisung macht auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Jahr 2006 Sinn, weil der Antrag mit dem Ablauf der jetzigen Wahlperiode dem Diskontinuitätsprinzip anheim fällt und in der nächsten Wahlperiode neu eingebracht werden müsste. Ich habe nichts dagegen, dass der Antrag verändert wird. Deshalb haben wir ihn vorher an die anderen Fraktionen geschickt. Sie hätten ihn also auch ergänzen können.
- Ja, vielleicht war die Zeit wirklich zu kurz. Ich will auch niemandem einen Vorwurf machen. Ich habe ihn deshalb eingebracht, weil der Ministerpräsident im Landesseniorenform gesagt hat, es würde noch in dieser Wahlperiode geschehen. Jetzt wurden die Angaben dahin gehend korrigiert, dass die Rahmenplanung nicht mehr in dieser Wahlperiode zustande kommt.
Wir sind damit einverstanden, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird und der Einschub „Ende 2006“ aufgenommen wird. - Vielen Dank.