Das ständige Rangieren von Kompetenz- und Entscheidungsprozessen ist dabei letztendlich ein Beitrag zur Entfremdung von Politik und Bürgern in der repräsentativen Demokratie. Dem will die CDU-Fraktion keinen Vorschub leisten. Daher beantrage ich eine Überweisung in den Ältestenrat zur kritischen Bewertung.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich außerordentlich darüber geärgert, dass die SPD-Fraktion angesichts der bekannten Schwerpunkte der beiden Sitzungstage und der randvollen Tagesordnung zusätzlich weitere, sehr komplexe Themen aufgerufen hat, die es verdienten, so wie die Bildungsfragen am heutigen Vormittag behandelt zu werden.
Wie Sie gemerkt haben, lieber Kollege Oleikiewitz, haben vermutlich die meisten im Saal verständlicherweise null Bock auf große Grundsatzdebatten. Ihr guter Vorsatz, den Sie hatten, wird sich möglicherweise ins Gegenteil verkehren. Um nicht falsch verstanden zu werden: Meine Kritik richtet sich nicht gegen den Inhalt Ihrer Anträge, bestimmt nicht gegen den des vorliegenden Antrags.
Wenn man bedenkt, dass Kollege Oleikiewitz in der Debatte zur Einsetzung der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ vor vier Jahren noch feststellte, dass die SPD-Fraktion dem Punkt eines PDS-Antrages, in dem es um die Bildung eines Rates für die zukunftsfähige Entwicklung Sachsen-Anhalts ging, nicht zustimmen konnte, aber heute einen solchen Antrag selbst einbringt, verbuche ich das als späten Erfolg jahrelanger ständiger Bemühungen um die Thematik Nachhaltigkeit und zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts des Umstandes, dass die FDP mit Ausnahme von Herrn Paqué aus verständlichen Gründen überhaupt nicht in die Arbeit der beiden Enquetekommissionen einbezogen worden war, die CDU-Fraktion nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Bergner einzig Herrn Tullner als Erfahrungsträger aufbieten kann, der die Arbeit der Enquetekommission zumindest als wissenschaftlicher Referent ständig begleitet hat, und auch bei der SPD von den Kommissionsmitgliedern allein Herr Oleikiewitz und Herr Bischoff - aus der zweiten Legislaturperiode - übrig ge
blieben sind, haben wir Sorge, dass solch ein wichtiges Anliegen wie die Bildung eines wissenschaftlichen Beirats für Zukunftsfragen, den sich zum Beispiel BadenWürttemberg, Mecklenburg-Vorpommern oder, wie schon bemerkt, auch die Bundesregierung leisten, heute aus Unkenntnis, Unlust oder Zeitdruck sang- und klanglos beerdigt wird.
Hinzu kommt, dass die beiden Koalitionspartner in ihrer Vereinbarung jegliche Aussage zur Problematik Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, zur Agenda 21 oder zur Fortsetzung des Rio-Prozesses nach der Folgekonferenz von Johannesburg haben vermissen lassen. Die Aussagen des Ministerpräsidenten waren die ersten in dieser Richtung. Ich habe sie sehr wohl vernommen und würde mich sehr freuen, wenn von den 70 Punkten eine ganze Reihe auch tatsächlich in Angriff genommen werden würden.
Wir hatten darüber nachgedacht, den Antrag konsequenterweise in alle Ausschüsse zu überweisen. Doch wer übernimmt die Federführung? Denn eigentlich sind alle betroffen. Angesichts dieser Konstellation auf der einen Seite und der Bedeutung des Anliegens auf der anderen Seite sind wir zu dem gleichen Entschluss gekommen, wie er von der CDU vorgetragen worden ist, nämlich den Ältestenrat mit dem Auftrag zu betrauen, einen Vorschlag hierfür zu unterbreiten. Ich will das noch ganz kurz begründen.
Ich möchte an die Feststellung von Herrn Dr. Bergner erinnern, dass die Mitglieder des Landtages in der Enquetekommission zu großen Teilen doch überfordert waren, den entsprechenden Beratungen der Experten folgen zu können. Insofern könnte ein solcher Zukunftsrat neben der Landesregierung zugleich auch dem Landtag als Beratungsorgan zur Verfügung stehen. Das wäre meines Wissens einmalig in Deutschland, wäre aber nur eine Möglichkeit, die machbar wäre.
Insofern sollte der Ältestenrat eine diesbezügliche Empfehlung erarbeiten, wobei wir als PDS bezüglich der Fragen, wie ein solcher Rat aussehen könnte, was für eine Form er haben sollte und wie er heißen könnte, vollkommen offen sind. Natürlich müssen wir uns auch über die Fragen der Kompetenzen, die er haben soll, unterhalten.
Auf der Grundlage einer solchen Empfehlung könnten wir die heute nicht mögliche ernsthafte Behandlung dieses Themas nachholen. Am Ende könnte durchaus eine Gesetzesinitiative aus diesem Kreis heraus und hoffentlich mit der Mehrheit aller vier Fraktionen zustande kommen. - Danke.
- Herr Dr. Schrader verzichtet. Jetzt hätte Herr Oleikiewitz noch einmal die Möglichkeit zu sprechen. - Er verzichtet auch.
Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 4/64 ein. Es wurde die Überweisung in den Ältestenrat beantragt; andere Überweisungsanträge liegen nicht vor.
Wer damit einverstanden ist, dass die Drs. 4/64 in den Ältestenrat überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Antrag einstimmig in den Ältestenrat überwiesen worden.
Einbringer ist Herr Oleikiewitz. Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion in der Reihenfolge FDP, PDS, CDU und SPD vereinbart worden. Es wurde mir signalisiert, dass die Landwirtschaftsministerin Frau Wernicke sprechen wird. Möchten Sie gleich im Anschluss sprechen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir furchtbar Leid, dass ich Sie so lange mit den ständigen Anträgen festhalte. Aber da die nächste Sitzung im Oktober stattfindet, sollten wir, denke ich, heute durchaus die Chance nutzen, noch ein bisschen zu arbeiten.
Wir waren auch fleißig, sonst hätten wir nicht so viel Anträge ausgearbeitet. Ich denke, das können wir uns heute schon noch leisten.
Meine Damen und Herren! Wieder einmal bestimmen Meldungen über Futtermittelskandale bundesweit die Berichterstattung in den Medien, zuletzt die Hormonschweinereien, die wir in den Fernsehsendungen erleben konnten, als ob nicht Lebensmittelskandale schon in den letzten Jahren und in den letzten Monaten genug zur permanenten Verunsicherung der Bevölkerung in unserem Land beigetragen hätten. Das Ansehen der Nahrungsgüterproduzenten, vornehmlich natürlich der Landwirte, schwindet mit jedem neuen Skandal. Den Verbrauchern ist sozusagen gründlich der Appetit vergangen.
„BSE“, „MKS“, „Hormone“, „Antibiotika“ sind zu Schlagwörtern geworden, die weithin die Berichterstattung in den Medien bestimmen. Nicht immer wird dabei sachlich und auch nicht immer wahrheitsgetreu berichtet. Aber die Tatsache, dass es solche Skandale gibt, müsste eigentlich bei allen Verantwortlichen wenigstens ein permanentes Unwohlsein hervorrufen. Denn geeignete Gegenmaßnahmen scheinen - jedenfalls bisher - nicht die prophylaktische Wirkung zu entfalten, die notwendig wäre, um solche Erscheinungen von vornherein zu verhindern.
Ein Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass die gesellschaftlichen Erwartungen an eine umweltgerechte Bewirtschaftung der Flächen und an eine artgerechte Tierhaltung steigen. Dass allerdings auch diese Bewirtschaf
tungsformen, also die ökologische Landwirtschaft, nicht unberührbar sind, hat der Nitrofenskandal gezeigt, der, wie wir wissen, mit der Bewirtschaftungsform an sich nichts zu tun hatte.
Unbestritten sind die Erwartungen in die ökologische Landwirtschaft seitens der Verbraucher nicht ungerechtfertigt und nach wie vor sehr hoch. Klar dürfte indessen sein, dass ökologische Leistungen, die über das Maß der guten fachlichen Praxis hinausgehen, nicht zum Nulltarif zu haben sind.
Das Land Sachsen-Anhalt hat bisher mit einem breiten Spektrum an Fördermöglichkeiten Maßnahmen zur umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktion unterstützt. Möglich wurde das unter anderem durch die Kofinanzierung über den EAGFL und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die trotz knapper Landesfinanzen ermöglicht wurde.
Auch die neue Landesregierung ist nach Aussagen in der Koalitionsvereinbarung mit dem Ziel angetreten, einen angemessenen finanziellen Ausgleich für Agrarumweltmaßnahmen zu gewährleisten. Nicht in das Bild passt allerdings die Versagung von Fördermitteln für neu beantragte Flächen für ökologische Anbauverfahren, die vor einigen Wochen bekannt wurde, gegen 59 Unternehmen des Ökolandbaus, wie einer entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen ist.
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass in unserer Bevölkerung ein großer gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass der ökologische Landbau ausgebaut werden soll. Dass wir dabei auf einen Anteil von 20 % kommen werden, wage ich zu bezweifeln. Momentan sind wir von dieser Größenordnung noch ein ganzes Stück entfernt. Worum es hier und heute geht, ist die Frage, wie wir in Zukunft mit dem zarten Pflänzchen „Ökologischer Landbau“ in unserem Land umgehen wollen.
Ich unterstelle der neuen Landesregierung nicht, keine besondere Affinität zum ökologischen Landbau zu haben. Aber bestimmte Äußerungen bzw. bestimmte Handlungen stimmen mich in dieser Frage doch etwas nachdenklich. Was wir auf jeden Fall nicht hinnehmen dürften, wäre die Austragung gewisser Abneigungen gegenüber dieser Bewirtschaftungsform auf dem Rücken der Ökobetriebe und -verbände.
Es geht dabei nicht nur um die versagten Flächenbeihilfen, die ich vorhin genannt habe, sondern generell darum, wie wir mit dem Ökolandbau umgehen. Ich meine damit zum Beispiel auch den Umstand, dass Bewilligungen von Fördermitteln nach der Landtagswahl zurückgenommen wurden. Konkret geht es um Zuschüsse für Anbauverbände, um die Projektgelder zur Durchführung der Ökoaktionstage im Rahmen des Landeserntefestes.
Dass die Verbände diese Gelder letztlich doch noch bekommen haben, ist nach meiner Information nur dem Umstand geschuldet, dass der Widerruf der Bewilligung erst nach einem Monat erfolgte und somit die Bewilligung schon rechtskräftig war und die Leute deshalb doch noch ihr Geld bekommen haben. Wir als Opposition sehen uns in der Pflicht, im parlamentarischen Raum auf das Regierungshandeln aufmerksam zu machen.
Ich verzichte auf weitere ausführlichere Erörterungen, weil ich sehe, dass die Aufmerksamkeit doch schon ziemlich nachgelassen hat.
Für mich liegt trotzdem nach wie vor auf der Hand, dass bei einigermaßen gutem Willen der Landesregierung auch zukünftig eine Förderung dieser Unternehmen möglich sein sollte. Darüber werden wir sicher auch in den nächsten Jahren in den Ausschüssen und im Rahmen der Haushaltsdiskussion streiten.
Ich halte es jedenfalls für notwendig, dass diese Betriebe auch weiterhin unterstützt werden. Ich wäre froh, wenn die Frau Ministerin in ihrer Erwiderung dies erkennen ließe. Möglicherweise könnten wir den heute eingebrachten Antrag dann für erledigt erklären. Falls das nicht der Fall ist, bitte ich Sie, den Antrag direkt anzunehmen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oleikiewitz, ich hatte Ihnen ja einen Bericht zu dieser Problematik versprochen, den ich gern im Ausschuss erstattet hätte; nun kann ich es dem Parlament nicht ersparen, das hier zu tun.
Ich kann die von Ihnen eingangs gegebenen Hinweise auf so genannte Skandale in keinerlei Zusammenhang mit diesem Antrag bringen. Ich gebe zu, das ist etwas polemisch. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, Sie darauf hinzuweisen, dass gerade hinsichtlich der Belastung durch Nitrofen vor allem Ökobetriebe auffällig waren.
Ich komme nunmehr zu Ihrem Antrag. Nach der Sichtung der Anträge für 2002 musste das Ministerium feststellen, dass die benötigten Mittel in Höhe von über 20 Millionen € den geplanten Ansatz erheblich überschreiten, nämlich um 8,129 Millionen €, bezogen auf fünf Jahre. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2002 durch die Vorgängerregierung konnte noch nicht berücksichtigt werden, dass mit Beschluss des Planak am 6. Dezember 2001 unter anderem die Prämien für die Förderung ökologischer Anbauverfahren erhöht und in den Rahmenplan 2002 aufgenommen wurden.
Hinzu kam Ende März eine kurzfristig umzusetzende Änderung der Rechtslage bei der Erweiterung bzw. der Ersetzung von Verpflichtungen bei einer Vergrößerung des Flächenumfangs. Nach diesen neuen EU-Bestimmungen sind solche Flächenerweiterungen für laufende Verpflichtungen nur noch bis maximal 2 ha möglich. Das heißt, bei darüber hinausgehenden Flächenerweiterungen kann die alte, die laufende Verpflichtung sanktionslos abgebrochen und gleichzeitig für die Gesamtfläche eine neue Verpflichtung wiederum für fünf Jahre eingegangen werden.
Da gleichzeitig die Ökoprämien gemäß Planak-Beschluss angehoben wurden, haben etliche Antragsteller diese Möglichkeit genutzt; wenn es um Geld geht, nützt jeder die Chance. Die dafür notwendigen zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen wurden jedoch