Da gleichzeitig die Ökoprämien gemäß Planak-Beschluss angehoben wurden, haben etliche Antragsteller diese Möglichkeit genutzt; wenn es um Geld geht, nützt jeder die Chance. Die dafür notwendigen zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen wurden jedoch
nicht mehr bei der Haushaltsplanung 2002 berücksichtigt. Durch die Verwaltung mussten daher objektive Kriterien festgelegt werden, nach denen über die Anträge entschieden werden sollte.
Auch hierzu wurden verschiedene Varianten sehr eingehend diskutiert und abgewogen. Dabei spielten folgende Gesichtspunkte eine Rolle: Es galt die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu berücksichtigen, ebenso die geltenden Vorschriften. Es galt auf die mögliche Betroffenheit von Antragstellern Rücksicht zu nehmen sowie die EU-Konformität zu gewährleisten.
Im Ergebnis wurden alle Anträge, mit denen aufgrund einer Flächenvergrößerung von mehr als 2 ha die Ersetzung einer laufenden Verpflichtung durch eine neue beantragt wurde, abgelehnt. Letztendlich war ausschlaggebend, dass mit dieser Lösung kein Betrieb - darauf kam es unter dem Aspekt des Solidarprinzips an - vollends aus der MSL-Förderung fällt. Betroffen sind nur Antragsteller mit laufenden Verpflichtungen, die jedoch unverändert weitergeführt werden können.
Dadurch können zum einen die hierfür eingeplanten Haushaltsmittel in vollem Umfang genutzt werden; zum anderen können so sämtliche Erweiterungsanträge sowie alle Anträge von Unternehmen, die erstmals oder nach Abschluss einer abgelaufenen Fünfjahresverpflichtung einen Neuantrag stellen, bewilligt werden. Bei ökologischer Bewirtschaftung kommen solche Antragsteller sogar in den Genuss der höheren Prämie, da die Landesregierung auch weiterhin an der Aufstockung der Ökoprämien um 20 % grundsätzlich festhält.
Es sind auch nicht, wie von interessierter Seite behauptet wird, 59 Ökobetriebe, sondern insgesamt 40 Betriebe von der Ablehnung betroffen, davon 19 Ökobetriebe. 13 Betriebe haben im Zusammenhang mit der Flächenerweiterung den Umstieg auf eine höherwertige Maßnahme, zum Beispiel die Umstellung auf Ökolandbau, vorgesehen. Die Behandlung dieser Betriebe wird nochmals geprüft, sodass hier vorsorglich bis zu einer endgültigen einzelfallbezogenen Entscheidung der vorzeitige Maßnahmebeginn genehmigt wurde.
Für die Bewilligung der 19 Anträge - nicht, wie gesagt wurde, 59 Anträge - von Ökobetrieben wären Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,087 Millionen € erforderlich gewesen, die jeweils in Jahresscheiben in Höhe von ca. 817 000 € in den Jahren 2003 bis 2007 fällig würden.
An dieser Stelle sei ein Wort zur Förderung der Projekte im Bereich Ökolandbau gesagt. Im Jahr 2001 wurden 25 565 € zur Verfügung gestellt, im Jahr 2002 52 300 €. Das erscheint jetzt als der doppelte Betrag, aber 50 % davon werden für die Durchführung der Ökoaktionstage im Rahmen des Landeserntefestes verwendet. Das ist letztendlich die gleiche Summe wie im letzten Jahr. Es gibt überhaupt keine Information, dass es den Verbänden versagt wurde bzw. dass man diese Mittel versagen wollte. Ich glaube, Ihre Quellen sind nicht ganz korrekt, Herr Oleikiewitz. Vielleicht sollten Sie lieber in meinem Haus nachfragen, um zu vermeiden, dass Sie Fehlinformationen auf den Leim gehen.
Wir haben das Problem der Förderung des Ökolandbaus von unseren Vorgängern übernommen. Das sage ich völlig wertfrei, denn auch die Beratung mit den Verbänden hat ergeben, dass sie der vorgeschlagenen Verfahrensweise, die ich Ihnen nun im Detail schildern
musste, nicht widersprochen haben. Also kann man von einer frechen Umgangsform sicher nicht sprechen. Alle Verbände waren informiert. Sie konnten zumindest über diesen Kompromiss nachdenken und ihre Mitgliedsbetriebe darüber informieren.
Abschließend halte ich noch einmal fest: Nachdem der Mehrbedarf erkennbar war, wurden sofort alle Möglichkeiten geprüft, die fehlenden Haushaltsmittel zu erbringen. Wir alle haben über unseren Haushalt heftig diskutiert. Die SPD wirft uns vor, nicht genug zu sparen. Hier fordert sie im Gegensatz dazu von uns, mehr auszugeben. Insofern kann ich eine gerade Furche bei den Sozialdemokraten tatsächlich nicht erkennen.
Der Mehrbedarf konnte und kann auch nicht durch Mittelumschichtungen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe erbracht werden, da in den Haushaltstiteln keine fünfjährigen Verpflichtungsermächtigungen in der benötigten Höhe zur Verfügung stehen. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Verpflichtungsermächtigungen immer für Folgejahre eingestellt werden. Somit können im Jahr 2003 eingestellte VE frühestens 2004 kassenwirksam werden. Ich denke, das sollte mittlerweile auch bei den Landwirten in der SPD-Fraktion bekannt sein. Deshalb bietet auch die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe im Nachtragshaushalt keine Möglichkeit, Projekte, für die Verpflichtungsermächtigungen für 2003 eingestellt wurden, bereits im Jahr 2002 kassenwirksam zu machen.
Ein weiterer Hinweis sei mir gestattet, weil durch Ihre Informanten auch auf die Dummheit des Landes, auf EU-Mittel zu verzichten, hingewiesen wurde. Sie haben insofern recht, als die EU und das Land dies gemeinsam finanzieren. 10 % dieser Gesamtfinanzierung trägt das Land; aber das Land muss für den Gesamtumfang in Vorkasse gehen. Das bedarf eben langfristiger Planung, wobei die Finanzierung mehrjähriger Fördermaßnahmen unabhängig vom Zeitpunkt der jeweiligen Kassenwirksamkeit bereits zum Zeitpunkt des Verpflichtungsbeginns, das heißt am 1. Juli, auch für die Folgejahre gesichert sein muss.
Die für die Durchführung des Verfahrens erforderliche Mittelfreigabe, das heißt VE in Höhe des Planungsansatzes, hat das Finanzministerium mit Schreiben vom 27. Juni 2002 erteilt; es hat gleichzeitig den vorzeitigen Maßnahmebeginn sowie die Mittel dafür in Höhe des Ansatzes bestätigt.
Daraufhin wurde allen Antragstellern bis zum 1. Juli die Entscheidung über ihre Anträge bekannt gegeben. Das Verfahren ist nachträglich nicht mehr erweiterungsfähig, und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang VE bei Kapitel 09 03 des Einzelplans 09 für 2003 durch Bewilligungen bereits gebunden sind.
Meine sehr verehrten Damen, ich bedanke mich für Ihre Geduld. Jetzt kann ich meinem Ministerium die Arbeit ersparen, dem Ausschuss noch einen Bericht geben zu müssen. Damit hat der Antrag zumindest diesen Effekt erreicht. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion lehnt den Antrag der SPD-Fraktion in Drs. 4/65 ab. Eine ausführliche Begründung möchte ich Ihnen ersparen und gebe deshalb meine Rede zu Protokoll.
Die FDP-Fraktion hält eine erneute Prüfung der Bewilligung für die neu beantragten Flächen des ökologischen Landbaus durch die Landesregierung für nicht notwendig.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat eingehend dargelegt, dass eine Umschichtung der Verpflichtungsermächtigungen nicht möglich ist. Wir halten die Verfahrensweise des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt für richtig.
Dadurch konnte erreicht werden, dass allen Betrieben des ökologischen Landbaus MSL-Förderungen gewährt wurden und keinem Betrieb aufgrund fehlender Haushaltsmittel die Förderung gänzlich verwehrt wurde. Tatsächliche Wettbewerbsnachteile erheblichen Ausmaßes wurden somit eher verhindert.
Jetzt hat Herr Czeke für die PDS-Fraktion das Wort. - Herr Czeke verzichtet. Für die CDU spricht Herr Daldrup.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oleikiewitz, das hätten wir nun wirklich auch im Ausschuss machen können.
Die Landesregierung - die Ministerin hat es ja bereits gesagt - hat natürlich geprüft, ob die Flächenbeihilfen im ökologischen Anbauverfahren umgeschichtet werden können. Das Ergebnis sind die Haushaltsansätze und das Verfahren, das Ihnen bekannt ist.
Der erhöhte Mittelbedarf, wie er sich nach dem alten, nicht geänderten Verfahren ergeben hätte, ist durch die nach den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2002 gefallenen Entscheidungen sowohl im Planak als auch durch geänderte Richtlinien der EU begründet. Natürlich wollten viele Betriebe die für sie verbesserten Möglichkeiten wahrnehmen. Dafür hätten die angesetzten Haushaltsmittel jedoch nicht ausgereicht.
Das Landwirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit den Verbänden eine Lösung gefunden, die es einerseits ermöglicht, die Haushaltsmittel auszuschöpfen; andererseits können alle Anträge von Unternehmen, die erst
Wir sind der Meinung, dass die Landesregierung im Sinne und in Abstimmung mit den Ökoverbänden die praktikabelste und beste Lösung des Problems gefunden hat. Deshalb lehnen wir den Antrag der SPD ab.
Dann stimmen wir jetzt ab. Von den Einbringerinnen wurde die direkte Abstimmung verlangt. Wer für die Drs. 4/65 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion ist der Antrag abgelehnt worden.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Oleikiewitz. Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden in folgender Reihenfolge: CDU-, PDS-, FDP- und SPD-Fraktion. Mir ist signalisiert worden, dass außerdem die Ministerin nach der Einbringung reden möchte. Bitte, Herr Oleikiewitz, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann auch nichts dafür, dass die Anträge alle hintereinander gelegt wurden. Ich hätte es auch lieber gehabt, wenn immer ein bisschen Pause dazwischen gewesen wäre.