Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag greifen wir ein Thema auf, das in den letzten Jahren permanent im Landtag diskutiert worden ist und Gegenstand der Beratung sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen war. Zwar existiert immer noch ein Beschluss des Landtages, der eindeutig die Wiederentstehung des Salzigen Sees als Aktionsauftrag an die Landesregierung enthält, aber angesichts der Haushaltssituation und der offensichtlichen Unsicherheit in der Region, wie es weitergehen soll, ist es aus meiner Sicht durchaus angemessen, dass sich der Landtag nochmals mit diesem Thema beschäftigt, vor allen Dingen auch
Ich möchte an dieser Stelle nicht die Diskussion der Vergangenheit führen. Die Meinungen waren immer recht einheitlich. Es bestand kaum Dissens in dieser Frage. Die wesentlichsten Eckpunkte möchte ich aber für die neuen Kolleginnen und Kollegen noch einmal vorstellen.
Ausgangspunkt der Überlegung, diesen See, der vor ca. 100 Jahren trocken gefallen ist, wieder entstehen zu lassen, war die Vorstellung, dass dadurch ein wesentlicher Beitrag zur wirtschaftlichen und touristischen Wiederbelebung dieser Region, die stark durch den Altbergbau gekennzeichnet ist, geleistet werden könnte. Der Landtag der ersten Wahlperiode hatte sich bereits aufgrund eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit diesem Thema beschäftigt. Auch die Landtage der weiteren Wahlperioden haben sich später permanent diesem Thema gewidmet.
Die Planung zu dem Projekt Wiederentstehung des Salzigen Sees hat in den letzten acht Jahren erheblich an Gestalt gewonnen und steht mit der Einreichung der Unterlagen für die wasserrechtliche Planfeststellung im Jahr 2003 vor dem eigentlichen Abschluss. Der Träger des Projektes, die Entwicklungsgesellschaft Mansfelder Seenlandschaft mbH, hat - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen - in den letzten Jahren eine ganz hervorragende Arbeit geleistet, woran natürlich auch die Region und die Gemeinden selbst beteiligt gewesen sind.
Mit der Wiederentstehung des Salzigen Sees ist eine ganze Reihe von Maßnahmen verbunden, die unter Führung und Begleitung durch die Entwicklungsgesellschaft in der Vergangenheit abgearbeitet worden sind bzw. noch abgearbeitet werden, zum Beispiel Grundstückserwerbsfragen, Genehmigungsverfahren, Altlastensanierung, Straßenverlegungen usw. Ich erspare mir die Aufzählung weiterer Maßnahmen, die genannt werden müssten. Der Abschluss dieser vorbereitenden Maßnahmen soll bis zur Flutung des Sees im Jahr 2008 erfolgt sein.
Angesichts der Fülle der vorgetragenen Maßnahmen zur Vorbereitung der Wiederentstehung des Salzigen Sees sollten die zuständigen Ausschüsse des Landtages nochmals die Gelegenheit wahrnehmen, sich über die einzelnen Aktivitäten, am besten vor Ort, zu informieren.
Meine Damen und Herren! Eine wesentliche Frage besteht in der finanziellen Absicherung des Gesamtprojektes, was von der alten Landesregierung bereits auf den Weg gebracht wurde. Schon aufgrund der erheblichen finanziellen Mittel, die aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen, ist eine umfassende Beteiligung des Landtages in dieser Frage zwingend notwendig.
Soweit mir bekannt ist, wurden die für eine Inanspruchnahme finanzieller Mittel im Rahmen der EU-Strukturfonds notwendigen Unterlagen am 10. Juni 2002 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Erste Reaktionen vonseiten der EU, welche vom Wirtschaftsministerium direkt an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt weitergegeben worden sind, sind nach meiner Kenntnis bereits erfolgt. Vielleicht kann die Landesregierung in ihrem Redebeitrag auf diese Frage eingehen.
Ich freue mich darüber, dass Frau Ministerin Wernicke erst vor wenigen Tagen auf einer Konferenz vor Ort ihre Unterstützung für das Gesamtprojekt zugesichert hat.
Diese Tatsache, liebe Frau Wernicke, bestärkt mich in der Hoffnung, dass auch unser Antrag in diesem Haus heute Abend zu dieser späten Stunde eine breite Zustimmung finden wird. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oleikiewitz hat Recht. Der Landtag hat in den vergangenen Legislaturperioden großes Interesse an dem Projekt Wiederentstehung des Salzigen Sees gezeigt. Dieses Projekt war fast das Einzige, was der Vorgängerregierung für das Mansfelder Land eingefallen ist.
Aber zur Sache. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um Sie kurz über den aktuellen Sachstand bezüglich des Großprojekts Wiederentstehung des Salzigen Sees zu informieren. Dies habe ich bereits auf der eben erwähnten fünften Seenkonferenz am 1. Juli dieses Jahres in Röblingen gegenüber Vertretern der Gemeinden und gegenüber der Bevölkerung getan. Einige von Ihnen waren auch anwesend.
Ich habe mir sagen lassen, Herr Bullerjahn sei das erste Mal bei einer Seenkonferenz gewesen. Es ist gut, dass Ihr Interesse jetzt aktiviert wird, Herr Bullerjahn.
Die jetzige Landesregierung hat den Antrag über das Großprojekt am 31. Mai dieses Jahres über das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bei der EU eingereicht. Der Antrag ist dort, wie eben schon erwähnt, am 10. Juni 2002 eingegangen. Bereits nach drei Wochen lag uns eine erste Reaktion der Europäischen Union vor. Das offizielle Schreiben steht momentan zwar noch aus, man sieht aber, dass das Vorhaben dort durchaus ernst genommen wird.
Am Rande bemerkt: Ich habe mich schon darüber gewundert, dass der Antrag von der Vorgängerregierung nicht abgeschickt worden ist. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.
(Herr Oleikiewitz, SPD: Wir sind doch davon aus- gegangen, dass wir die Regierung stellen, Frau Wernicke!)
Die EU teilte uns mit, dass die Kommission erstens zusätzliche Angaben benötigt, zweitens beabsichtigt, zu diesem Antrag die Europäische Investitionsbank anzuhören, und drittens sich die Bearbeitungsfrist aufgrund dieser Anhörung von zwei auf drei Monate verlängern wird.
Die EU-Kommission hat noch Nachforderungen zu vier Schwerpunkten: Das ist die Darstellung der Opportunitätskosten des Projektes, insbesondere die sich aus der vorgesehenen Umschichtung von Mitteln des operationellen Programmes ergebenden Auswirkungen im Bereich der Indikatoren. Die Auswirkungen der Verlegung der B 80 auf die im operationellen Programm niedergelegten Ziele und Indikatoren sind ein weiterer Schwer
punkt. Nachgefragt werden ferner Erläuterungen zum Förderbeginn und Erklärungen zum Antrag bzw. zu der Fortschreibung der im Antrag genannten vorbereitenden Arbeiten.
In Abstimmung mit dem Projektträger, der eben schon genannten Entwicklungsgesellschaft oder Seengesellschaft, die von der Vorgängerregierung übrigens von Jahr zu Jahr mit weniger Mitteln ausgestattet worden war, wird dazu kurzfristig eine Antwort über die Verwaltungsbehörde - das wurde schon gesagt -, das Wirtschaftsministerium, der EU-Kommission übermittelt.
Nun komme ich zum Antrag der SPD bzw. zum Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion. Ich werbe für den Änderungsantrag und will das auch begründen.
Die Europäische Union muss den Vorstellungen des Großprojektantrages bezüglich der Förderhöhe bzw. des Beteiligungssatzes erst noch zustimmen. Das ist uns bekannt.
Unser Großprojektantrag selbst weist gegenüber den üblichen Strukturförderungsanträgen, wie zum Beispiel dem Bau eines Autobahnabschnittes, einige Besonderheiten auf. Dies betrifft die zu erwartenden wirtschaftlichen Wirkungen, insbesondere das gegenüber anderen Vorhaben relativ niedrig ausfallende Kosten-Nutzen-Verhältnis. Demgegenüber stehen zum Beispiel Verbesserungen wie die Aufwertung des Landschaftsbildes und Effekte im sozialen und kulturellen Bereich, die nicht monetär bewertet werden können. Dies ist in unserem umweltorientierten Großprojektantrag umfangreich erklärt.
Da es sich aus der Sicht der EU-Kommission um eine reine Infrastrukturmaßnahme handelt, ist zumindest nicht zweifelsfrei, ob die Ergebnisse der Kosten-NutzenAnalyse von der EU so akzeptiert werden, wie sie sich im Großprojektantrag darstellen. Darauf, dass unser Antrag besonders gründlich geprüft werden soll, weist schon die von der EU-Kommission beabsichtigte Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank hin.
Sobald wir wissen, ob und in welcher Höhe eine EUFörderung möglich sein wird, wird sich der Landtag endgültig entscheiden können. Meines Erachtens sollten wir dies nicht vorher tun, wie im Antrag der SPD formuliert. Die Debatte um die Finanzierung wird nämlich spannend.
Die Vorgängerregierung, insbesondere Herr Minister a. D. Keller, aber auch Sie, Herr Bullerjahn, haben das Parlament, aber auch die Region, die Bevölkerung vor Ort - ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst - immer in dem Glauben gelassen, da kommt zusätzliches Geld. Nein, das sind Gelder, die innerhalb der jetzt vorhandenen Strukturfonds hier und da sicherlich zulasten anderer Projekte aufgebracht werden müssen. Die EU entscheidet lediglich über die Förderhöhe, über den Fördersatz.
Auf die Diskussion, wenn es um die haushaltsmäßige Untersetzung der bereits beantragten und im Großprojekt verankerten Projekte geht, freue ich mich hier im Parlament. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion zuzustimmen, weil er eine Befassung des Parlaments nach dem Ergebnis der Prüfung durch die EU-Kommission vorsieht. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, kann es sein, dass Sie sich versprochen haben und nicht meinten zuzustimmen, sondern in beide Ausschüsse zu überweisen?
Bis vor fünf Minuten waren wir uns eigentlich einig - aber das ist bei Ihnen ein bisschen schwierig -, beide Anträge einfach in den Ausschuss zu überweisen.
Ich sage das bloß, weil wir uns vor fünf Minuten eigentlich noch einig waren. Wir müssen uns noch einmal kurz absprechen.
Wir treten jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Für die Fraktion der CDU erhält Abgeordneter Herr Jantos das Wort.
Um uns hier viel Zeit zu ersparen - die Ministerin hat die Problematik ausführlich dargelegt -, erspare ich Ihnen meine Ausführungen und gebe sie zu Protokoll. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag, der Ihnen in der Drs. 4/101 vorliegt, zuzustimmen.
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich schon meine Verwunderung zum Ausdruck bringen über den Antrag der SPD zur Wiederentstehung des Salzigen Sees.
Nach Ihrem Tönen im Wahlkreis, Herr Bullerjahn, ist es für mich schon arg erstaunlich, dass Sie es nicht fertig gebracht haben, zu einer Zeit, als Sie noch über die Mehrheit verfügten, einen Antrag zur Wiederentstehung des Salzigen Sees in den Landtag einzubringen und beschließen zu lassen.
Noch verwunderlicher ist, dass der Großprojektantrag an die EU zwar von der vorherigen Landesregierung erarbeitet, aber erst nach der Wahl durch die jetzige nach Brüssel abgeschickt wurde. Davon haben Sie im Wahlkreis nichts erwähnt.