„Auch aus beteiligten Lehrerkreisen wurde das Gesetz als wenig durchdacht kritisiert. Über die Voten zu unserem inzwischen in Brandenburg zum Problem gewordenen früheren Kultusminister wollen wir gänzlich schweigen.“
Die meisten bemängeln, dass die Kinder bei der Grundschule mit festen Öffnungszeiten viel zu wenig im Blick
punkt standen und dass ganz andere Absichten, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte, die wir aber alle kennen, im Vordergrund standen.
Nun hat die SPD im Ausschuss und im Plenum einen Änderungsantrag gestellt, der die Freiwilligkeit der Ein- und Ausgangsphase wieder dahin gehend einschränken soll, dass die Gesamtkonferenz darüber entscheidet. Das ist aus meiner Sicht praktisch nicht umsetzbar. Wenn sich dann eine Gesamtkonferenz für die feste Öffnungszeit entscheiden würde, einige Eltern dies aber nicht wünschten, bliebe ihnen die Möglichkeit versagt. Es würde nur dann Sinn machen, wenn diese Eltern auch wirklich eine Alternative wahrnehmen könnten.
Sie haben uns eben in Ihrem Redebeitrag vorgehalten, dass wir von der Eigenverantwortung der Schule reden und diese Möglichkeit an dieser Stelle nicht wahrnehmen. Wenn die Eltern aber keine Alternative haben, dann nützt ihnen an dieser Stelle auch die Eigenverantwortung nichts. Vielmehr müsste man wirklich - das hat Herr Volk auch schon gesagt - die Schuleinzugsbereiche aufheben. Dann würde es eventuell einen Sinn machen. Derzeit haben wir aber leider diese Konstellation nicht.
Sie haben sich in diese nun vorherrschende Situation selbst hineinmanövriert, indem Sie ein Gesetz zur flächendeckenden Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten beschlossen haben. Herr Olbertz ist bereits darauf eingegangen. Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben als die, die Sie hier vorgeschlagen haben. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Verehrte Anwesende! Ganz andere Vorschläge unterbreitet die PDS-Fraktion mit ihrem Entschließungsantrag. Dem Grundanliegen, das dieser Antrag beinhaltet, könnte man prinzipiell sogar noch zustimmen. Aber wir haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass unser Gesetz zur Einführung der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten nicht als inhaltliche Reform der Grundschule zu verstehen ist. Das wird uns von Ihnen immer als ein Mangel vorgeworfen.
- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. - Ferner haben wir genauso deutlich gesagt, dass wir bereits an einer inhaltlichen Reform der Grundschule arbeiten, die wir Ihnen nach Fertigstellung rechtzeitig vorstellen werden.
Wir haben aber keinen Grund, uns an dieser Stelle von Ihnen treiben zu lassen. Wir werden zügig arbeiten - das kann ich Ihnen zusagen -, aber das geschieht unter der Voraussetzung, dass Eltern, Lehrer und Verbände sich an dieser Diskussion beteiligen können.
Inhaltliche Reformen müssen nämlich, wie bekannt, vor Ort umgesetzt werden. Dieses gelingt nur, wenn sie vor Ort akzeptiert werden, wenn alle ausreichend informiert und vorbereitet werden. Die Fehler, die diesbezüglich in der Vergangenheit von der SPD- und PDS-Regierung gemacht worden sind, wollen und werden wir an dieser Stelle nicht wiederholen. Wir wollen keine Experimentierschule.
Die Flut der Reformen ohne jegliche Möglichkeit der Vorbereitung vor Ort hat unsere Schulen in der Vergangen
heit nicht nur überfordert, sondern die Betroffenen in hohem Maße demotiviert. Das Ergebnis haben wir jetzt vorliegen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frau Dr. Hein, PDS: Sie können nicht über ein Kon- zept reden, weil Sie gar keines haben!)
Wenn wir, um die Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu intensivieren bzw. zu stärken, die Stundenzahl erhöhen sollen, dann kann ich diese Ansicht nicht teilen, da die Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Die Landesregierung ist derzeit dabei zu prüfen, welche Möglichkeiten hierfür bestehen. Ich möchte mich deshalb hierzu heute nicht endgültig festlegen, denn der Ruf nach mehr Unterrichtsstunden ist immer ganz schnell da.
Es geht mir hierbei aber ganz konkret um Unterrichtsinhalte, die man als Erstes überprüfen muss. Die Effizienz ist hierbei entscheidend. Wir können noch 20 Unterrichtsstunden mehr machen; wenn die Qualität dieser Unterrichtsstunden nicht stimmt, dann bringt uns das überhaupt nicht weiter.
Wenn Sie sich jetzt allen Ernstes hier hinstellen und mehr Unterricht in den Kernfächern wie Deutsch und Mathematik verlangen - Sie hatten es konkret nur für die Deutschstunden gefordert -, dann möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben - vor gar nicht all zu langer Zeit - mit den festen Öffnungszeiten eine Reform der Grundschule vorgelegt. Sie werfen uns heute vor, dass wir mit unseren verlässlichen Öffnungszeiten keine inhaltliche Reform gemacht haben. Sagen Sie mir, was haben Sie die letzten acht Jahre getan?
Wo waren Sie denn eigentlich? Dass wir gerade in diesen Bereichen Defizite haben, stellen wir nicht erst seit Pisa fest, sondern das wissen wir alle schon sehr lange.
Sie wollen uns heute hier treiben, indem Sie sagen: Wir müssen das, das und das machen. Sie werden sehen, dass wir dies tun, aber wir reden über Unterrichtsinhalte. Wir bürden den Schülern nicht noch ein größeres Pensum auf, das sie gar nicht bewältigen können, sondern wir schauen uns die Unterrichtsinhalte an und werden dann sehen, was qualitativ dabei herauskommt. Bisher wurde in der Grundschule gespielt und damit viel Zeit vertan, ohne dass man im Endeffekt ein vernünftiges und ansprechendes Ergebnis sah. Daraus resultiert das.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frau Dr. Hein, PDS: Reden Sie doch einmal mit den Grundschullehrern!)
Das Nächste, was bereits angesprochen worden ist, ist Folgendes: Wenn Sie die Anzahl der Unterrichtsstunden erhöhen wollen, ist Ihr integrativer Ansatz der Grund
Wir wissen, dass schon im 3. und 4. Schuljahr aufgrund der Zahl der Unterrichtsstunden aktive Beschäftigungsphasen aus Zeitgründen derzeit kaum möglich sind. Sie widersprechen sich hierbei selbst. Ich weiß nicht, was Sie mit diesem Antrag bezwecken.
Die Überarbeitung der Rahmenrichtlinien wird notwendig, wenn man inhaltliche Reformen umsetzen möchte. Dieses ist aber nicht in kürzester Zeit leistbar, auch wenn wir uns das derzeit alle sehr wünschen würden. Eine Spielschule lehnen wir rigoros ab. Wir wollen eine Lernschule.
Auch in der Grundschule muss dem Schüler bewusst sein, warum er auf der Schulbank sitzt. Es kann nicht so sein, dass er gar nicht mehr weiß, ob er sich im Kindergarten oder in der Grundschule befindet.
Verehrte Anwesende! Mit dem heutigen Beschluss werden wir den Eltern wieder mehr Rechte einräumen. Das ist gut so.
Gerade die Bemühungen der Eltern, die sich intensiv um die Bildung und Erziehung ihrer Kinder kümmern, werden wir damit stärken. Dieses müssten eigentlich auch einige der hier Anwesenden wollen.
Ein Ergebnis der Pisa-Studie sagt, dass die Zusammenarbeit von Eltern und Schule gestärkt werden müsse. Wir leisten hierzu einen ersten Beitrag. - Vielen Dank.