Frau Dr. Hein, jetzt passiert genau das, was die Bildungspolitik eigentlich so verpönt: Man kann sich von strukturellen politischen Debatten nicht lösen. Bildungspolitik kommt sofort wieder in die strukturelle Debatte und kann sich mit denen, die betroffen sind, nicht inhaltlich befassen.
(Frau Dr. Hein, PDS: Ich habe nicht von struktu- rellen Debatten geredet! Sie machen das auf! Dass Sie das nicht unterscheiden können, dafür kann ich nichts!)
Wir sollten uns - das war das Ziel des Antrages - im Bildungsausschuss mit denen befassen, die in diesem Land keinen Abschluss erreichen, und nicht eine Strukturdebatte an dieser Stelle eröffnen.
Ich möchte Frau Mittendorf an dieser Stelle zustimmen, dass die Strukturdebatte in diesem Land geführt worden ist und dass über die nächsten Jahre Stabilität in das Bildungssystem einziehen muss. Wir müssen uns einer inneren Reform zuwenden. Ich glaube, das Problem der Schüler ohne Abschluss ist eines der dringendsten Probleme an dieser Stelle. - Danke.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz - Frau Dr. Hein, PDS: Na sicher!)
Danke, Herr Dr. Volk. Herr Dr. Volk, Herr Gallert hat eine Nachfrage. Würden Sie die beantworten? - Bitte sehr, Herr Gallert.
Herr Volk, Sie müssen einfach nur sagen, dass Sie das akzeptieren. Wissen Sie, ich bin zum Glück kein Bildungspolitiker,
aber eines fällt mir schon auf: Immer diejenigen, die die Strukturen gerade verändert und festgeklopft haben, sagen: Ab sofort darf über Strukturen nicht mehr diskutiert werden. Dazu sage ich: So funktioniert Politik nun einmal nicht.
Vielleicht ist das die Besonderheit der Bildungspolitik, dass man sich nur an Strukturen festhält und die Betroffenen zu weit außen vor lässt.
(Herr Gallert, PDS: Aber in dieser Legislaturperi- ode haben Sie es verändert! - Heiterkeit bei der PDS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass dann, wenn das Wort „Schulstruktur“ in diesem Hause fällt, bei einigen in etwa folgender Unterton zu hören ist: Igitt, nur nicht anfassen!
Ich stimme Herrn Gallert in dem zu, was er eben gesagt hat. Ich glaube, wir müssen endlich einmal dazu übergehen, dass wir Inhalt und Form, nämlich Strukturreform und innere Schulreform, nicht getrennt betrachten,
sondern zusammen betrachten und erkennen, dass weder allein das eine noch allein das andere die Lösung der Probleme bringt.
Darüber diskutieren wir nun seit 15 Jahren nicht nur mit mangelndem, sondern mit superschlechtem Erfolg. Wenn mir jemand sagt: seit den 70er-Jahren, Bildungsreformen und alles, was Sie erzählen - - Lieber Herr Schellenberger, die Bildungsreformen in Deutschland haben immer in einem gegliederten Schulsystem verschiedener Form stattgefunden. Es hat nie eine richtige Bildungsreform in diesem Sinn gegeben.
(Zustimmung bei der PDS - Minister Herr Prof. Dr. Olbertz: Doch, die Gesamtschule in Nieder- sachsen und Nordrhein-Westfalen! - Unruhe)
Es kann doch wohl niemand in diesem Hause behaupten, dass in all den Jahren keine innere Schulreform in den Ländern stattgefunden habe. Aber die Dinge reichen eben nicht. Die Ergebnisse zeigen, dass es nicht funktioniert. Das heißt, die innere Schulreform ja, aber ich muss schon einmal die äußere Hülle betrachten.
Diese Debatte ist in Finnland geführt worden. Finnland hat sich entschlossen, die damaligen Strukturen der DDR zu übernehmen. Nun sage ich einmal eines - -
- Die Strukturen, nichts anderes. Die Strukturen der Schule der DDR sind der Punkt. Es geht nicht um die Inhalte und die politische Indoktrination. Das will keiner. Aber über diese Dinge sollte man noch einmal debattieren und vielleicht, wie man auf dem Automarkt sagt, über einen Reimport diskutieren, und zwar bei den veränderten Bedingungen mit einer vernünftigen inneren Schulreform. Darauf bin ich gespannt. Mal sehen, was dann herauskommt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich, wie ein so wichtiges Anliegen, nämlich sich um eine Gruppe von Schülern,
die Schwierigkeiten in der Schule haben, zu kümmern, hier zerpflückt wird, um eine Strukturdebatte zu führen, die sehr weit von dem eigentlichen Anliegen entfernt ist. Ich finde das sehr bedauerlich, vor allen Dingen für diesen Teil der Schüler. Das wollte ich nur noch einmal gesagt haben.
Damit ist die Debatte beendet. - Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/2172 ein. Der Charakter des Antrages ist so, dass wir über den Antrag direkt abstimmen können. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 16.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung zu Artikel 27 des Gesetzentwurfs - Drs. 4/2174
Die erste Beratung fand in der 47. Sitzung des Landtages am 14. Oktober 2004 statt. Der Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Stahlknecht. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat in der 47. Sitzung am 14. Oktober 2004 über den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten und ihn einstimmig zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verfassung sowie zur Mitberatung in alle ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Petitionen, des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser und des Ältestenrates überwiesen.
Der Ausschuss für Recht und Verfassung hat über den Gesetzentwurf erstmals in der Sitzung am 1. Dezember 2004 beraten und sich zum Verfahren verständigt. Es wurde einvernehmlich beschlossen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung als vorläufige Beschlussempfehlung an die zehn mitberatenden Ausschüsse zu überweisen.
Den mitberatenden Ausschüssen wurde empfohlen, über diejenigen Artikel des Gesetzentwurfes, für die sie sachlich zuständig sind, zu beraten, und dem federführenden Ausschuss für Recht und Verfassung das Ergebnis dieser Beratung mitzuteilen.
Der Entwurf eines Ersten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetzes beinhaltet unter anderem die Änderung des Beamtengesetzes des Landes SachsenAnhalt. Der Innenausschuss hat dem Ausschuss für Recht und Verfassung empfohlen, den betreffenden Artikel aus dem Gesetz herauszulösen, ihn als Viertes Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes SachsenAnhalt weiter zu behandeln und dem Landtag eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.
Hintergrund dieser Empfehlung ist der Beschluss der Landesregierung, Polizeivollzugsbeamte des mittleren Dienstes in den mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst zu übernehmen. Der beamten- und laufbahnrechtliche Status der Polizeivollzugsbeamten soll wegen der besoldungsrechtlichen Konsequenzen auch bei einer Verwendung im Justizvollzugsdienst erhalten bleiben. Die Übernahme soll ohne Laufbahnwechsel realisiert werden.