Zweiter Punkt. In der Aufzählung der Verbote bzw. derjenigen Handlungen, die in dem Nationalpark zu unterlassen sind, taucht unter anderem der Begriff „Kunstschnee“ auf; das Auftragen soll lediglich außerhalb der Nutzungsbereiche verboten sein. Dabei habe ich schon gestutzt und dachte: Nanu, jetzt wollen wir in dem Nationalpark also das Skilaufen auf Kunstschnee erlauben. Ich denke, das müsste in den Ausschussberatungen konkreter untersetzt werden. Das ist ein Punkt, den wir überhaupt nicht mittragen können. Das lehnen wir natürlich ab.
Meine Damen und Herren! Ich kann hier nicht alles ansprechen, was ich mir aufgeschrieben habe. Wir werden in den Ausschussberatungen genügend Zeit haben, unsere Meinung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf kundzutun.
Die Befürchtung ist - so hat es auch der Landrat Herr Ermrich in Wernigerode in einem Gespräch festgestellt; ich zitiere -: „Das droht ein ‚hohler Vogel’ zu werden, das Ganze“. - Ich hoffe, dass das nicht so wird und dass wir in den Beratungen in den Ausschüssen zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das das beinhaltet, was wir wollen, und zwar keine Verschlechterung der geltenden Standards. Dazu gehören die von mir genannte Zonierung und der Nationalparkbeirat, der offensichtlich zugunsten der Nutzungsinteressierten erweitert werden soll. Wir werden unsere Meinung dazu in den Ausschüssen kundtun. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Oleikiewitz, wenn man Sie so hört, könnte man meinen, Sie wollten im Harz den Tourismus gänzlich ausschließen. Eine konkrete Norm, die eine nennenswerte Verschlechterung des Schutzstatus im Harz zur Folge hätte, haben Sie allerdings nicht genannt.
Ich glaube, Ihre Rede ist dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet. Sie haben in dem Gesetzentwurf nichts gefunden, das es Ihnen ermöglicht, die Fusion, die Sie übrigens lange Zeit nicht zu erreichen vermochten, schlechtreden zu können. Deshalb hangeln Sie sich jetzt an allgemeinen Phrasen entlang, um dieses Projekt schlechtzureden. Das ist der Sache nicht angemessen.
Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen zwischen den Landesregierungen Niedersachsens und SachsenAnhalts, die von Kompromissen hinsichtlich des Sitzes und der Leitung geprägt waren, haben dazu geführt, dass uns nunmehr ein annähernd gleich lautender Gesetzentwurf vorliegt.
Es gibt keinen Grund dafür, zwei aneinander grenzende Naturschutzgebiete gleicher Kategorie mit ähnlichen Naturschutzzielen getrennt zu lassen, nur weil eine Landesgrenze mitten durch das Gebiet verläuft. Wir be
Meine Damen und Herren! Im Zuge der Beratungen über diesen Gesetzentwurf sollten wir die Gelegenheit nutzen, die Existenz und die Besonderheiten dieses Nationalparks den Nichtharzern in unserem Land und insbesondere den Menschen außerhalb des Landes bekannt und bewusst zu machen; denn dieser Nationalpark ist etwas Besonderes. Wir können stolz darauf sein, einen solchen Naturreichtum in unserem Land zu haben, und sollten dies auch ausdrücklich bekunden.
Wir hoffen, dass auch der Landtag von Niedersachsen die Beratungen über das Nationalparkgesetz so zügig durchführt, dass die Nationalparkverwaltung schon im Januar des kommenden Jahres gebildet werden kann. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Kehl. - Für die PDS-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Hunger. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zusammenwachsen der Nationalparke im Harz hat dieses Parlament seit der ersten Legislaturperiode beschäftigt. Es ist zu begrüßen, dass wir bald nur noch einen Nationalpark haben werden, um den sich Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gleichermaßen sorgsam kümmern wollen. Insofern ist sicher auch der Ministerin Frau Wernicke Dank dafür zu sagen, dass sie diesen Prozess weiter vorangetrieben hat.
Auch die PDS hat diesen Prozess immer konstruktiv drängend begleitet. Ich möchte die verschiedenen Etappen der mehr oder weniger intensiven Bemühungen jetzt nicht erläutern, sondern möchte Sie diesbezüglich auf die Rede unseres Kollegen Kasten vom Juni 2003 verweisen, in der er diesen Prozess und seine Hürden und Schwierigkeiten recht ausführlich beschrieben hat. Er hat darin auch auf Probleme bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Nationalparkgesetzes aufmerksam gemacht.
Dieses neue Gesetz liegt uns nun als Entwurf in deutlich niedersächsischer Handschrift vor und wir finden viele der damaligen Befürchtungen bestätigt. Es bleibt mit vielen unbestimmten Formulierungen in seiner Klarheit deutlich hinter dem jetzt gültigen sachsen-anhaltinischen Gesetz zurück. Ich möchte nur auf drei Stellen eingehen, an denen das signifikant ist.
Die eine Problematik ist bereits besprochen worden. Es geht um das Abgehen von den Begriffen „Kernzone“ und „Naturzone“ und das Einführen der neuen Begriffe „Naturdynamikbereich“ und „Naturentwicklungsbereich“. Wenn Kernzonen Bereiche der Naturruhe ohne wirtschaftsbestimmte Ressourcennutzung und ohne Management sind, Naturdynamikbereiche dagegen Flächen, die sich in einem vom Menschen nicht oder nur wenig beeinflussten Zustand befinden, dann sind das wohl auch inhaltliche Unterschiede. Ähnliche Unterschiede finden sich übrigens auch in der Formulierung des Schutzzweckes.
Ob die Definition der Nutzungsbereiche mit der internationalen Zielstellung der IUCN für Nationalparke konform
geht, möchte ich bezweifeln. Aber die Anhörung zum Gesetzentwurf kann darüber noch Aufschluss geben. Im Übrigen würde ich mich der Bewertung von Herrn Oleikiewitz anschließen.
Ob das Schutzziel für den Nationalpark erreicht werden kann, hängt nicht zuletzt von den Schutzvorschriften ab. Dazu gab es im jetzt gültigen Gesetz eine Liste von Handlungen, die im Nationalpark untersagt sind. Diese Liste ist im vorliegenden Entwurf in § 7 deutlich gekürzt und unschärfer formuliert. Zum Beispiel findet sich das Verbot, außerhalb festgelegter Gebiete Waren oder Dienstleistungen zu verkaufen, nicht wieder. Darf man nun auf jedem Waldweg mit einem mobilen Kiosk rechnen?
§ 18 regelt die Aufgaben der Nationalparkverwaltung. Entgegen der jetzt gültigen Regelung wird ihr dort nur die Aufgabe der unteren Naturschutz-, Forst- und Jagdbehörde übertragen, die der oberen Behörde aber nicht. Wir halten eine Beibehaltung der gültigen Regelung für richtig, um auch weiterhin die Kompetenz in einer Hand zu bündeln. Ich weiß, dass das problematisch sein kann, da Niedersachsen ein anderes Verwaltungssystem hat, das nur zweistufig ist. Aber ich denke, es muss eine Regelung gefunden werden.
Meine Damen und Herren! Neben diesen explizit genannten Punkten gibt es natürlich noch weitere, bei denen wir einen deutlichen Beratungsbedarf im Ausschuss sehen. Als Stichworte seien hier die Formulierung des Schutzzweckes, die Strukturierung des Nationalparkbeirates, die Gestaltung des Nationalparkplans und die Regelungen zur Waldbewirtschaftung genannt.
Im Rahmen dieser Beratungen wird sicherlich auch das Personalkonzept eine Rolle spielen müssen; denn nur eine fachlich kompetente Mannschaft kann die Entwicklungsziele des Nationalparks auch umsetzen. Das gilt genauso für die entsprechende finanzielle Ausstattung des Nationalparks, ohne die jedes noch so gute Gesetz ein Papiertiger bleibt.
Meine Damen und Herren! Nationalparke sind die Edelsteine in der Naturausstattung eines Landes. Sie brauchen Gesetze, mit denen sie durch einen behutsamen Feinschliff so geschützt werden, dass ihr Glanz dauerhaft erhalten bleibt. Arbeiten wir im Umweltausschuss daran, den Gesetzentwurf in diesem Sinne zu entwickeln. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Anmerkungen machen und würde meine Rede dann zu Protokoll geben.
Lieber Peter Oleikiewitz, die Zonen- oder die Gebietskulisse wird nicht verschoben. Vor allem werden die Inhalte nicht verändert. Insofern ist der Einwand irreführend und geht ins Leere.
Auch der Beirat wird nicht dahin gehend verändert, dass es weniger Verbände und Beteiligte im Naturschutz geben wird. Die bleiben alle gleich. Auch diese Anmerkung
geht völlig ins Leere. Wer den Gesetzentwurf gelesen und die Liste derer, die im Beirat mitarbeiten, gesehen hat, muss zu diesem Ergebnis kommen. Es wäre angebracht, den Gesetzentwurf einmal zu lesen.
Das ist jetzt aber nicht mehr möglich. Sie haben so umfänglich anmoderiert, dass Sie nun weiterreden müssen.
- Na gut. - Wir begrüßen, dass es nach so langer Zeit der Untätigkeit der vorherigen Regierung nun gelungen ist, einen Gesetzentwurf und damit eine Lösung herbeizuführen, die wirklich dauerhaft tragend ist.
Der Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen rückte die Fusion der beiden Parks erneut in den Vordergrund. Beide Länder streben nun danach, diese Idee auch umzusetzen. Die Arbeit des Nationalparkdirektoriums wurde rasch wieder aufgenommen und schon im August 2004 wurde der Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern zur Zusammenführung der beiden Nationalparks unterzeichnet.
Im Dezember desselben Jahres erfolgte die erste Befassung des Nationalparkdirektoriums mit dem Entwurf des Nationalparkgesetzes. Im Rahmen einer zweiten Befassung im Januar 2005 wurde bereits die konkrete Struktur der Ge- und Verbote festgelegt.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat im Mai 2005 eine Anhörung der Institutionen und Vereine durchgeführt. Auf diese Weise wurde es möglich, bereits jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist schon eine Leistung. Die Regierung hat hierbei zügig und vorbildlich gearbeitet. Nun liegt es sicherlich an uns Parlamentariern, diesen Prozess zu begleiten und ebenso zügig zu Ende zu bringen.
Mit dem gemeinsamen Projekt „Löwenzahnpfad“ in Drei Annen-Hohne wurde ein erster Grundstein für die Zusammenarbeit gelegt. Nun haben wir die Möglichkeit, unseren Teil am weiteren Zusammenwachsen des Harzes - hiermit meine ich nicht nur den Bereich des Nationalparks - in ebenso disziplinierter Art und Weise zu begleiten und mit Leben zu erfüllen.
Man sieht, diese Regierung und wir reden nicht nur. Man könnte auch sagen: Wir stehen früher auf und schaffen mehr.
Deshalb bitte ich Sie darum, diesen Gesetzentwurf zur Beratung in den Umweltausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
Herr Daldrup, auch wenn Sie zum Schluss etwas schlecht zu verstehen waren, muss ich Ihnen eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen stellen, bestehend aus zwei Punkten.
Sie haben von Untätigkeit gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass wir uns in Sachsen-Anhalt in den letzten beiden Legislaturperioden, also in der zweiten und in der dritten Legislaturperiode, um ein gemeinsames Nationalparkzentrum im Eckertal bemüht haben? Das war ein Vorschlag der Bundesstiftung Umwelt. Ich glaube, es war noch zu Zeiten von Frau Wernicke, als es die ersten Ideen dazu gab. Ich denke, es war 1993.