Die Landesregierung setzt den Weg der Investitionserleichterung konsequent fort, um den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt attraktiver zu gestalten. Die reduzierten Fördermittel der EU und der Gemeinschaftsaufgabe zwingen uns dazu, diese noch konzentrierter einzusetzen. Ich glaube, dazu gibt es in diesem Hohen Hause auch keinen Dissens.
Die Fördermittel müssen auf weniger Orte bzw. vorwiegend auf Orte mit Aufgaben der Daseinsvorsorge konzentriert werden. Das System der zentralen Orte, das im Gesetz über den Landesentwicklungsplan verankert ist, stellt das geeignete Grundgerüst zur Bewältigung der regionalen Anpassungsprozesse dar.
Die Bündelungsfunktion der zentralen Orte hat sich bewährt und muss künftig noch konsequenter angewandt werden. Nur so bleiben die Kosten für die öffentliche Infrastruktur bezahlbar.
Zur Umsetzung des regionalen Anpassungsprozesses werden in Sachsen-Anhalt integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, kurz ILEK, herangezogen. Sie werden ab 2007 Grundlage der Förderung in den ländlichen Regionen sein. Diese Konzepte werden derzeit von neun Regionen, die sich in den letzten Monaten zusammengefunden haben, selbst erarbeitet, und zwar von den Menschen, die in den Regionen leben und arbeiten und die in den Regionen Verantwortung tragen.
In den ILEK, den integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten, sollen sich die Regionen mit ihren eigenen individuellen Stärken und Schwächen auseinander setzen, ihre Potenziale ableiten und sich selbst zu ihrer zukünftigen Entwicklung positionieren. Sie müssen festlegen, welche Leitprojekte für die Region aufgrund der Analyse sinnvoll sind und welche Fahrtrichtung gewünscht ist oder auch welche Richtung nicht eingeschlagen werden soll.
Die Akteure einer Region formulieren ihre Vorstellungen zur Zukunft ihrer Region, Vorschläge, die immer auch für neue Ideen offen sein sollten, für Anregungen, die nie statisch sein sollten, sondern die auch weiterentwickelt werden sollten. Ländliche Entwicklung baut somit auf den vorhandenen Potenzialen auf, auf der Leistungsbereitschaft und dem Wissen der Bevölkerung einer Region.
Mein Haus begleitet diese Arbeit durch Beratung und Information, zum Beispiel durch Workshops, sehr intensiv. Diese Denk- und Entscheidungsphase ist für die Zukunft des ländlichen Raumes und damit für unser Land von herausragender Bedeutung.
Ganz aktuell kann ich von der dritten Beratung der „Allianz Ländliche Räume“, die vor zwei Tagen stattgefunden hat, berichten. Sie beschäftigte sich mit dem Schwerpunkt der demografischen Entwicklung. Dabei hat sich gezeigt, wie breit die gesellschaftliche Wirkung des Bevölkerungsrückgangs und der Überalterung ist. Nahezu alle Politikbereiche sind davon betroffen, Wirtschafts-, Sozial-, Familien-, Verkehrs-, Bildungs-, Kultur-, Sicherheits- bis hin zur Finanzpolitik. Das Ergebnis der dritten Allianzrunde bestätigt noch einmal, dass wir mit der ressort- und politikübergreifenden Zusammenarbeit in der Allianz den richtigen Ansatz gewählt haben.
Nach zwei weiteren Beratungen werden wir im Herbst die Arbeit der Allianz zu den vier Schwerpunkten, die ich nannte, abschließen können. Danach wird sich die Arbeit auf Detailfragen zu den Instrumenten konzentrieren. - So weit zur Allianz und so weit dazu, dass wir vorbereitet sind auf eine neue Förderphase der Europäischen Union ab 2007.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Elan der Landesregierung ist ungebremst und das Interesse aller Beteiligten an der gemeinsamen Lösung der Probleme des ländlichen Raums ist beachtlich.
Umso bedauerlicher ist es, dass auf europäischer Ebene der Elan aufgrund von Uneinigkeit blockiert wird. Auf der letzten Tagung des europäischen Agrarministerrates wurde zwar Einigkeit über die Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes erzielt. Die Schwerpunkte und Maßnahmen der künftigen Förderung in den Jahren 2007 bis 2013 sind damit manifestiert. Sie zielen auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, auf die Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraumes ab, aber auch auf die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum.
Positiv ist, dass darin nahezu alle deutschen Forderungen umgesetzt worden sind. Aber es ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschätzbar, wie viel europäisches Geld uns für die Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen wird. Wir wissen jedoch, dass es weniger wird, sehr wahrscheinlich erheblich weniger. Möglicherweise fällt auch der ehemalige Regierungsbezirk Halle aus der EU-Höchstförderung heraus. Das würde die Gelder aus Europa zusätzlich reduzieren.
Die einzig richtige Schlussfolgerung daraus kann nur sein, die noch zur Verfügung stehenden Fördermittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Es wird kein Gießkannenprinzip mehr geben. Anders gesagt: Es kann nicht mehr jedes Dorf und jedes Projekt gefördert werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren mit den bisherigen klassischen Förderinstrumenten - nur eines hat Herr Oleikiewitz erwähnt, die Dorferneuerung; es gab sehr viel mehr klassische Förderinstrumente für den ländlichen Raum - einen guten Grundstein in unseren Dörfern gelegt. Jetzt muss sich erweisen, ob dieser Grundstein nachhaltig ist und selbsttragend wirkt.
Ab 2007 kann es vorrangig nur noch eine Unterstützung von Schwerpunkten geben. Das bedeutet gleichzeitig eine Konzentration der Mittel. Projekte im ländlichen Raum, in den Dörfern werden nur noch Anschubfinanzierungen erhalten können, Anschubfinanzierungen für Initialprojekte zur Förderung der erarbeiteten Entwicklungspotenziale.
Zudem muss solchen Projekten, die eine Wechselwirkung mit anderen Projekten oder vorhandenen Strukturen haben, Vorrang eingeräumt werden. „Cluster“, „Netzwerkbildung“ und „regionale Kreislaufwirtschaft“ dürfen nicht mehr bloße Schlagwörter sein, sondern müssen zu zielgerichteten Entwicklungsinstrumenten ausgebaut werden. Der Cluster „Ernährungswirtschaft“ ist einer, aber auch der Cluster „Forst und Holz“ ist mittlerweile eine wichtige Stütze der ländlichen Räume. Mit dem Zellstoffwerk Arneburg haben wir in der Altmark, einem unserer peripheren ländlichen Räume, ein herausragendes Verarbeitungszentrum für den Rohstoff Holz errichtet.
Auch die energetische und stoffliche Nutzung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse hat erhebliches Entwicklungspotenzial. Hier bestehen insbesondere interessante wirtschaftliche Möglichkeiten für die Land- und Forstwirtschaft. Auch dieses Thema ist clusterfähig. Aufgrund dessen wird die Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum auch weiterhin einen großen Stellenwert einnehmen, wodurch nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sondern auch neue geschaffen werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, ist unser Elan ungebrochen, um die Probleme des ländlichen Raumes zu lösen. Auch die widrigen Rahmenbedingungen - ich verweise noch einmal auf die europäische Ebene - lassen uns bei der Vorbereitung der neuen EU-Programmperiode nicht auf die Bremse treten. Wir sind auf die veränderten Bedingungen vorbereitet. Wir nehmen die Menschen mit, sich darauf einzustellen. Wir nehmen die Regionen auf diesem Weg mit und werden ohne Boxenstopp das Ziel erreichen. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, bei Ihrem Elan möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie zu fragen, welche Kompetenzen für den ländlichen Raum Sie den Landräten und Landratsämtern nach erfolgter Kreisgebietsreform übertragen wollen.
Die Kompetenzen für den ländlich Raum werden weiterhin den Ämtern für Landwirtschaft und Flurneuordnung zugeordnet werden,
weil diese Zentren im ländlichen Raum sind, in denen die Verantwortung für den ländlichen Raum gebündelt, konsequent und sehr sachkundig wahrgenommen werden kann.
Frau Ministerin, Sie hatten die integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte in den Mittelpunkt gestellt. Das ist nun wieder Papier, das mit Konzepten der letzten 15 Jahre beschrieben wird. Wir haben agrarstrukturelle Vorplanungen, wir haben die regionalen Entwicklungskonzepte, wir haben die Flächennutzungspläne sowie die Dorferneuerung. Überall sind lokale Planungen vorausgegangen. Nach dieser Konzeptphase ist dann die Luft ausgegangen. Immer wieder ist Papier beschrieben worden.
Kann man das nicht ein bisschen abkürzen und vielleicht schneller in die Kiste greifen? Die Projekte müssten eigentlich bereits vorhanden sein.
Die integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte sind, wie es der Name sagt, ein Konzept für den ländlichen Raum und für die Regionen, die sich selbst zusammengetan haben. Diejenigen, die an dieser Konzeption arbeiten, können durchaus auf vorhandene Planungen zurückgreifen.
Es heißt nicht, neu zu erfinden, sondern neu zusammenzutragen, die Schwerpunkte zu formulieren, die Potenziale aufzuzeigen und sich aufgrund der Entwicklung in den letzten 15 Jahren, über die wir diskutieren, auf eine neue bzw. veränderte Herausforderung einzustellen. Vorhandene Planungen sind einzubringen, aber auf eine neue Grundlage zu stellen. Neue Zielrichtungen sind zu beachten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir beginnen mit den Beiträgen der Fraktionen. Zunächst haben wir aber die Freude, Schülerinnen und Schüler der Grundschule Eichenbarleben sowie Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums Roßlau auf der Südtribüne begrüßen zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat für die zukünftige Förderpolitik im ländlich Raum folgende vier Raumtypen charakterisiert: erstens der den Verdichtungsraum umgebende ländliche Raum, zweitens der ländliche Raum außerhalb der Verdichtungsräume mit Konsolidierungschancen, drittens der ländliche Raum mit relativ günstigen Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft und Potenzialen im Tourismus und viertens der ländliche Raum in peripherer Lage mit besonderer Strukturschwäche. Ich denke, dass in diesen Raumtypen auch die Kriterien, die von der SPD gefordert werden, vorhanden sind.
Während die ersten drei Raumtypen eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen haben, sind im ländlichen Raum in peripherer Lage mit besonderer Strukturschwäche die größten Anstrengungen zu unternehmen, um diesen in seiner Entwicklung besonders zu stärken und um auch dort gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.
Mit den Planungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Förderzeiraum 2000 bis 2006 wurden Maßnahmen und Schwerpunkte formuliert, deren Umsetzung die Entwicklung der ländlichen Räume voranbringen soll. Die Landesregierung wird trotz der negativen Rahmenbedingungen in Deutschland ihre auf Wachstum ausgerichtete Förderpolitik für den ländlich Raum fortsetzen.
Nach dem Landwirtschaftsgesetz ist der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt als eigenständiger Wirtschafts-, Wohn-, Erholungs-, Sozial-, Arbeits-, Kultur- und Naturraum unter Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesentwicklung zu entwickeln und zu fördern. In diesen Entwicklungsprozess müssen
Unter Federführung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt wurde eine „Allianz Ländlicher Raum“ gebildet. Diese wird durch Beteiligung des Fachressorts, der Wissenschaft und der Wirtschafts- und Sozialpartner die Erarbeitung der Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützen. Um eine Aussage über die Entwicklung der unterschiedlichen Raumtypen machen zu können, müssen diese zunächst analysiert werden, um daraus strategische Entwicklungskonzepte zu erarbeiten, denen die Förderprogramme angepasst werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ihrer Großen Anfrage zur Umsetzung des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen allumfassenden Fragenkatalog erstellt. Es fehlt heute die Zeit, um auf all diese Fragen einzugehen. Deshalb werde ich nur einige Punkte berühren.
Während die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen zur Verarbeitung und Vermarktung von ökologischen und regionalen Erzeugnissen und zur Direktvermarktung noch zögerlich in Anspruch genommen wird, ist die Dorferneuerung die finanzstärkste Maßnahme des operativen Programms gewesen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Mittelausreichung insbesondere auf Infrastrukturinvestitionen der ländlich und landwirtschaftlich geprägten Kommunen. Die Dorferneuerung war zu dem wichtigsten Instrument für die ländliche Entwicklung geworden.
Seit dem 2. Dezember 1991 bis 2003 wurden allein 1 241 Gemeinden gefördert. Damit wurde ein Investitionsvolumen von 1,972 Milliarden € erreicht, welches auch eine Investition in den Arbeitsmarkt, und zwar in den örtlichen Arbeitsmarkt, war. Für die Jahre 2005 und 2006 sind für die Dorferneuerung jeweils EU-Mittel in Höhe von 18,4 Millionen € bewilligt worden. Die nationale Kofinanzierung aus Bundes- und Landesmitteln wird jeweils prioritär sichergestellt. Die noch zu fördernden 48 Gemeinden haben im vorgenannten Finanzrahmen alle Möglichkeiten, ihre Förderung zu erhalten.
Die mittelfristige Schulentwicklungsplanung ist in der Zuständigkeit der Landkreise in Sachsen-Anhalt abgeschlossen worden. Ich denke, sie wird für die nächsten zehn Jahre Bestand haben. Die sozialen und kulturellen Angebote im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts entsprechen im Hinblick auf Qualität und Quantität dem Standard der anderen deutschen Bundesländer. Diesen Standard sollten wir aber auch halten. Dazu gehören noch einige Anstrengungen.
Durch die Ausweisung von FFH-Gebieten, durch Naturparke, Biosphärenreservate und den Nationalpark wird der Stabilisierung und Entwicklung der ländlichen Räume als Naturräume nachhaltig Rechnung getragen. Die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Bereich erzielt mehrere Synergieeffekte. Erstens wird die Mobilität im ländlichen Raum verstärkt, zweitens wird die Transit- und Wirtschaftsfähigkeit im Land erhöht, drittens kommt es zu einer Erhöhung des Standortvorteils der Region.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftsansiedlungen lassen sich nicht staatlich anordnen. Lassen Sie mich dies mit einem Sprichwort untermauern: Sie können den Esel zwar zum Wasser tragen, aber ihn nicht zwingen zu saufen. Hier müssen die Akteure vor Ort ran. Industrie- und wirtschaftliche Unternehmen sie
deln sich dort an, wo sie optimale Bedingungen vorfinden. Die Aufgabe des Staates ist es, diese Bedingungen zu schaffen. Es gibt viele Beispiele - gute, aber auch negative - in Sachsen-Anhalt.
Besonderes Augenmerk bei dem Einsatz von Fördemitteln muss weiterhin auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sowie auf die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelegt werden. Dabei können nachwachsende Rohstoffe, Sonderkulturen, alternative Energieträger, Veredlungsinitiativen und Agrarumweltmaßnahmen mittelfristig zielführende Maßnahmen sein.
Die Zahl der selbständigen Klein- und Mittelbetriebe hat sich seit dem Jahr 1990 positiv entwickelt. Dieser Trend ist durch Bürokratieabbau und Investitionsförderung zu verstärken.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Der ländliche Raum Sachsen-Anhalts umfasst 80 % der Gesamtfläche Sachsen-Anhalts und ist damit prägend. Alle Fragen und Antworten sowie die heutige Diskussion zeigen, dass alle Parteien der Entwicklung des ländlichen Raumes große Aufmerksamkeit zollen.