Ich bitte zunächst Herrn Staatsminister Robra, als Einbringer zu Tagesordnungspunkt 12 a das Wort zu nehmen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Januar nächsten Jahres beginnt die vierte Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union. Auch Sachsen-Anhalt hat die Möglichkeit, wie in den vorangegangenen drei Mandatsperioden seine Vertreter zu entsenden.
Die Aufteilung der 24 deutschen Sitze erfolgt auf der Grundlage des am 27. Mai 1993 zwischen den Ländern geschlossenen Abkommens über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den AdR. Sachsen-Anhalt steht demnach für die nächste Amtszeit je ein Sitz für ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zur Verfügung.
Wir hatten vor zwei Perioden einmal zwei Sitze und werden möglicherweise auch in Zukunft wieder einmal zwei Sitze haben.
Die Landesregierung hat mit ihrem Beschluss vom 19. Juli 2005 die Praxis in den vorangegangenen AdRMandatsperioden fortgesetzt und dem Landtag angeboten, einen der beiden AdR-Vertreter des Landes zu benennen. In der laufenden Amtszeit 2002 bis 2006 hat der Landtag das AdR-Mitglied Herrn Abgeordneten Tögel benannt und die Landesregierung den Stellvertreter. Für die nächste Amtszeit hat die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Schneider als Mitglied benannt und bietet dem Landtag die Benennung des Stellvertreters an.
Die Benennung von Herrn Staatssekretär Dr. Schneider folgt seiner Funktion als Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, in der er seit dem Jahr 2003 bereits eine aktive und für das Land außerordentlich wertvolle Arbeit im AdR geleistet hat. Herr Dr. Schneider hat beispielsweise als Berichterstatter zum 3. Kohäsionsbericht wichtige Positionen des Landes zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik in die Stellungnahme des AdR zu diesem zentralen Thema eingebracht. Er wurde von der Fraktion der EVP zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
In den Sitzungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten am 27. Mai 2004 und am 10. Februar 2005 hat Herr Dr. Schneider ausführlich über seine Arbeit im AdR berichtet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle auch dem anderen Vertreter unseres Landes, Herrn Abgeordneten Tögel, für seine langjährige und erfolgreiche Arbeit im Ausschuss der Regionen herzlich zu danken.
Meine Damen und Herren! Für Herrn Dr. Schneider, der als beamteter Staatssekretär kein Mitglied der Landesregierung ist, haben wir bereits in der jetzt zu Ende gehenden Mandatsperiode einen Weg gefunden, in Übereinstimmung mit Artikel 263 des EG-Vertrages in der Fassung des Vertrages von Nizza seine politische Verantwortung gegenüber dem Landtag zu dokumentieren. Die Landesregierung bittet Sie daher mit dem vorliegenden, dem Beschluss vom 18. September 2003 wortgleichen Antrag, die Benennung von Herrn Dr. Schneider auch für die kommende Mandatsperiode zu bestätigen.
Dem vom Landtag noch zu benennenden stellvertretenden AdR-Mitglied darf ich schon jetzt die Bereitschaft der Landesregierung zur engen Zusammenarbeit und zur umfassenden Unterstützung seiner Tätigkeit zusichern, so wie dies bereits in den vorangegangenen Mandatsperioden gute Praxis geworden ist. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, ich würde kurz als Fraktionsvorsitzender etwas zu dieser Vorlage sagen wollen. Wir haben keine Debatte beantragt, aber ich würde ganz gerne die Gelegenheit benutzen.
Das, was ich jetzt sagen will, ist weniger dramatisch; aber ich glaube, ich sollte es noch vor der Abstimmung zu dieser Vorlage, die der Chef der Staatskanzlei gerade eingebracht hat, sagen.
Wir schätzen den vorgeschlagenen Herrn Schneider außerordentlich. Wir kennen ihn auch aus seiner Tätigkeit hier im Landtag schon sehr lange und werden trotzdem dieser Vorlage nicht zustimmen können. Das will ich kurz begründen.
Damals hat die Regierung Höppner in der entsprechenden Legislaturperiode ein zugegeben etwas ungewöhnliches, aber aus unserer Sicht sehr vernünftiges Verfahren vorgeschlagen, nämlich dass das Mitglied im Ausschuss der Regionen eben nicht, wie es durchaus möglich ist, von der Landesregierung bestimmt wird, sondern aus den Reihen des Landtages selbst gewählt wird.
Wir wissen, wie schwierig die Situation der Landtage und der Landesregierungen insgesamt, aber ganz besonders der Landtage im Kontext der Europäischen Union ist. Da geht es um Kompetenzstreitigkeiten, und wir wissen: In diesem Rennen sind die Landesparlamente oftmals die Verlierer.
Deswegen fanden wir diesen Schritt, der damals vorgeschlagen wurde, für einen außerordentlich vernünftigen und guten Schritt und hätten uns gewünscht, dass dieser Schritt auch weiter von der neuen Landesregierung vorgesehen worden wäre. Wir waren ein Stück weit enttäuscht, als von dieser Tradition in Sachsen-Anhalt abgewichen worden ist und ausdrücklich ein Regierungsvertreter für diesen Posten benannt worden ist.
Das verschärft sich noch dadurch, dass es sich wirklich nur noch um die Restlaufzeit dieser Legislaturperiode handelt; denn danach muss es ohnehin eine Neuberufung für den Ausschuss der Regionen geben. Wir hätten uns schon gewünscht, dass die hier schon wertgeschätzte Arbeit des Kollegen Tögel als Hauptvertreter ohne weiteres hätte weiter vonstatten gehen können. Deswegen werden wir diese Vorlage ablehnen und sagen ausdrücklich: Das hat nichts mit der Person zu tun, sondern mit der Art und Weise der Funktionsaufteilung im Land. - Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Wünscht noch jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall. Damit ist zum Tagesordnungspunkt 12 a das Notwendige gesagt. Eine Debatte war nicht vereinbart.
Ich will noch ein paar Bemerkungen zu Tagesordnungspunkt 12 b machen. Ich darf daran erinnern, dass im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 4. August 2005 an die Vorsitzenden der Fraktionen der Herr Landtagspräsident darüber informiert hat, dass aufgrund des vereinbarten Verfahrens nach Artikel 1 Abs. 1 und 3 des Abkommens der Länder über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Mai 1993 Sachsen-Anhalt in der bevorstehenden Amtsperiode des
Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage dem Landtag angeboten, seinerseits einen Vorschlag für die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt im Ausschuss der Regionen durch ein stellvertretendes Mitglied zu unterbreiten. Dieses Angebot haben die Fraktionen angenommen und dazu die drei vorhin von mir genannten Anträge eingereicht.
Das Abstimmungsverfahren, um das gleich zu sagen, ist ganz einfach: Es liegen drei sich ausschließende Anträge vor. Es wird nach der Reihe des Eingangs abgestimmt. In dem Moment, in dem einer der Anträge die Mehrheit bekommt, sind die darauf folgenden hinfällig, weil der Landtag nicht zwei solche Personen bestimmen kann. Das versteht sich, glaube ich, ganz einfach.
Jetzt stimmen wir, wenn niemand mehr etwas dazu sagen möchte, ab, zunächst über den Vorschlag der Landesregierung in der Drs. 4/2329, in dem vorgeschlagen wird, dass der Staatssekretär Herr Dr. Michael Schneider als Mitglied im AdR tätig werden soll. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag in der Drs. 4/2329 angenommen.
Nun kommen wir zum Tagessordnungspunkt 12 b. Da haben wir die genannten drei Anträge, zunächst den Antrag in der Drs. 4/2367 der SPD-Fraktion, nach dem der Abgeordnete Tilman Tögel als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen tätig werden soll. Wer stimmt zu? - Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu dem nächsten Antrag in der Drs. 4/2368, dem Antrag der Linkspartei.PDS. Hierin wird die Abgeordnete Frau Dr. Angelika Klein vorgeschlagen, als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen mitzuwirken. Wer stimmt zu? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und weite Teile der SPD-Fraktion. Enthält sich jemand der Stimme? - Einige Stimmenthaltungen in der SPDFraktion. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/2370. Es wird vorgeschlagen, den Abgeordneten Guido Kosmehl von der FDP-Fraktion als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union tätig werden zu lassen. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen beiden Fraktionen. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche dem Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt als Mitglied im Ausschuss der Regionen sowie dem Stellvertreter in Ausübung dieses Amtes eine interessante Tätigkeit für unser Land Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt jedoch abschließe, erlaube ich mir, im Namen des Präsidiums und, so denke ich, auch im Namen des Landtages einige wenige Worte an denjenigen zu richten, der bis jetzt fast acht Jahre lang diese Arbeit im Ausschuss der Regionen verrichtet hat. Herr Tögel ist
Es ist, so glaube ich, unbestritten, dass er dies mit großem Engagement getan hat. Er ist in den verschiedensten Fachkommissionen, insbesondere in den Fachkommissionen für Landwirtschaft, Umweltschutz, Verbraucherschutz und für Außenbeziehungen, tätig gewesen. Er hat zwischen den Ebenen des Landes und der Europäischen Union Verbindungen hergestellt und hat verschiedene Vertreter der europäischen Ebene in unser Land gebracht, um für unser Land zu werben.
Herr Tögel hat stets Wert darauf gelegt, im Landtag nicht nur darüber zu berichten, sondern auch über diese Arbeit im Einzelnen zu informieren. Der Abgeordnete Herr Tögel hat sich damit im Ausschuss der Regionen um die Interessen des Landes verdient gemacht. Dafür gilt ihm der Dank dieses Hohen Hauses.
Ich bitte nun Frau Krimhild Fischer, als Einbringerin zu Tagesordnungspunkt 13 a das Wort zu nehmen. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Sie haben in der Drs. 4/2360 einen Antrag vor sich, wie er wohl auch in schwierigen politischen Zeiten nicht allzu oft vorkommt. Die SPD-Fraktion missbilligt die Amtsführung gleich zweier Kabinettsmitglieder, des Herrn Innenministers Jeziorsky und des Herrn Finanzministers Paqué, im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten für das Landesamt für Vermessung und Geoinformation im City-Carré Magdeburg. Wir sehen darin einen groben Verstoß gegen das Landeshaushaltsrecht.