- Wenn die anderen Foul spielen, dann ist das genau der Punkt, wie man in Brüssel im gemeinsamen Markt vertreten wird. Da sind die Defizite, die wir beklagen.
Der ländliche Raum bietet trotz der demografischen Entwicklung Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Wir brauchen - das sage ich voraus - jeden Hektar für die landwirtschaftliche Produktion; denn diese beinhaltet ein enormes Wertschöpfungspotenzial. Schon heute ist festzustellen, dass aus Sachsen-Anhalt, dem ehemaligen Überschussgebiet bei der Erzeugung von Rohstoffen, ein Zuschussgebiet werden kann.
Wir müssen die Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich auch deshalb weiterhin verbessern. Steigende Ausbildungszahlen im landwirtschaftlichen Bereich machen Mut.
Die Menschen, die im ländlichen Raum unseres Landes leben, gelten als bodenständig, und dies meine ich im positivsten Sinne. Sie können und werden mit ihrer Ausbildung und Qualifikation die Zukunft unseres Landes positiv gestalten.
Unser Land verfügt insgesamt über eine gute Ausstattung. Gemessen am Bundesdurchschnitt befinden wir uns dank der Infrastruktur, der ausgewogenen Betriebsstrukturen und nicht zuletzt der hervorragend ausgebildeten Mitarbeiter in einer sehr guten Ausgangsposition.
Es wird in Zukunft immer nötiger, neue Einnahmequellen für die Bauern zu erschließen. Diese liegen sicherlich in erster Linie auch in den nachwachsenden Rohstoffen, in der Nutzung von Biomasse und in der Veredlung landwirtschaftlicher Produkte. Dazu braucht man allerdings auch Übergangszeiten und ein langfristig angelegtes Konzept.
Diese Ausgangspositionen sinnvoll und zukunftsorientiert zu nutzen, liegt in unserer Hand. Der Grundstein für eine erfolgreiche Landwirtschaftspolitik wurde zu Beginn der 90er-Jahre gelegt. Seit 2002 wird diese erfolgreich weitergeführt. Dies war nicht immer einfach.
Die rot-grüne Bundesregierung mit Frau Künast an der Spitze des betreffenden Ressorts hat in den letzten sieben Jahren eine völlig verfehlte Politik vertreten - ich wage nicht einmal, in diesem Zusammenhang von Landwirtschaftspolitik zu sprechen; denn dieser Ausdruck wäre völlig fehl am Platze.
Der Bundeskanzler hat im Fernsehduell mit Frau Merkel darauf hingewiesen, dass die klugen und zukunftsweisenden Vorschläge des Finanz- und Steuerexperten Kirchhof Deutschland zu einem Experimentierfeld machen würden. Dabei hat er jedoch verschwiegen, dass das größte Experiment, das seit langer Zeit in Deutschland durchgeführt worden ist, gescheitert ist: die rotgrüne Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Das war wirklich ein Experiment am lebenden Objekt.
Meine Damen und Herren! Das Motto des nächsten deutschen Bauerntages in diesem Jahr lautet: „Landwirtschaft - Arbeit und Zukunft“. Die CDU-Landtagsfraktion ergänzt dieses Motto durch die Begriffe „nachhaltig“, „modern“ und „marktorientiert“. Wir stehen für ein positives Klima, für Vertrauen und Verlässlichkeit. - In
Herr Daldrup, Sie waren bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Thiel zu beantworten. - Bitte sehr, Herr Dr. Thiel.
Herr Kollege Daldrup, Sie haben uns gefragt, wo wir waren, als es darum ging, gegen den Zwang zur Abführung von Sozialbeiträgen bei ausländischen Saisonkräften zu protestieren. Meine Frage an Sie lautet: Halten Sie die Verpflichtung zur Abführung von Sozialbeiträgen für ausländische Saisonarbeiter für ein so unmoralisches Verhalten, dass wir als Politiker dagegen protestieren sollten?
Nein. Man muss nur feststellen, dass die Bundesregierung in den Übergangsregelungen, die dazu geführt haben, nicht aufgepasst hat, dass sie schlecht verhandelt hat, zulasten der deutschen Arbeitnehmer.
Herr Daldrup, sind Sie bereit, eine weitere Frage von der Abgeordneten Frau von Angern zu beantworten?
Herr Daldrup, ich weiß nicht, was Sie uns mit Ihrem Vergleich zwischen den Belangen der Homoehen und den Belangen der Bauern andeuten wollten. Ich kann nur vermuten, dass Sie damit die Belange gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften hinter die Belange der Bauern zurückgestellt wissen wollen. Als Abgeordnete dieses Landtages möchte ich eine solche Herangehensweise ausdrücklich als intolerant zurückweisen.
Ich stelle Ihnen die Frage: Haben Sie es tatsächlich so gemeint? Wenn nicht, dann sagen Sie uns doch bitte, wie Sie es gemeint haben.
Jeder kann nach seiner Fasson glücklich werden. Aber eines muss man feststellen: Die Prioritäten in diesen
Herr Abgeordneter Daldrup, sind Sie bereit, eine weitere Frage von dem Abgeordneten Herrn Dr. Köck zu beantworten?
Meine Damen und Herren! Wir dürfen jetzt auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Francke-Sekundarschule Magdeburg begrüßen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Beitrag der CDUFraktion ist die Debatte abgeschlossen. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet.
Entsprechend § 45 der Geschäftsordnung findet auf Antrag monatlich eine Fragestunde statt. Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegen in der Drs. 4/2366 insgesamt fünf Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Die Frage 1 wird von der Abgeordneten Frau Birke Bull von der Fraktion der Linkspartei.PDS gestellt. Die Frage bezieht sich auf Kosten der Unterkunft nach SGB II (Hartz IV). Bitte sehr, Frau Bull.
Meine Damen und Herren! Den Medien war zu entnehmen, dass sich die Arge der Stadt Halle entschlossen hat, die Gewährung von Zuschüssen zu Unterkunftskosten für volljährige junge Erwachsene von ihrer Zustimmung zum Beziehen eigenen Wohnraums und somit zur Gründung einer eigenen Bedarfsgemeinschaft mit eigenem Wohnraum abhängig zu machen.
In der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde - an dieser Stelle muss ich mich korrigieren und gleichzeitig entschuldigen; denn in der Kleinen Anfrage wurde fälschlich der Wirtschaftsminister genannt - Staatssekretär Herr Haseloff dahin gehend zitiert, dass er dieses Vorgehen ausdrücklich begrüße.
1. Welche Beweggründe sind es, die den Staatssekretär bewogen haben, das Vorgehen ausdrücklich zu unterstützen?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird nach Kenntnis der Landesregierung ein solches Vorgehen in Halle legitimiert?
Danke, Frau Bull. - Die Antwort der Landesregierung wird durch den Minister für Wirtschaft und Arbeit Herrn Dr. Horst Rehberger gegeben. Bitte sehr, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Bull wie folgt beantworten.