- Herr Bischoff, hören Sie doch erst einmal mein Argument zu Ende; vielleicht wird es dann klar - eine Form des Extremismus bewusst oder unbewusst ausgegliedert. Anders als die Koalitionsfraktionen, die sich gegen jegliche Art - das haben Sie in der Vergangenheit ja mitgetragen; das ist ja vollkommen richtig - von Extremismus aussprechen, hat der Antrag von Linkspartei.PDS und SPD nun den Linksextremismus ausgeklammert, bewusst oder unbewusst.
Ich denke, dieses Hohe Haus sollte ein Zeichen gegen jegliche Form des Extremismus setzen. Dies ist auch notwendig. Herr Minister Jeziorsky hat hier dargestellt, dass es eben den größten prozentualen Anstieg im Bereich des Linksextremismus gibt. Wenn man sich das genauer anguckt, stellt man fest, dass das Gegenreaktionen sind gegen eine steigende Zahl von Vorfällen des Rechtsextremismus, die wir bekämpfen müssen.
Aber wir dürfen es auch im Bereich des Linksextremismus nicht zulassen, dass Gewalt ein Mittel der Auseinandersetzung wird.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie in der Vergangenheit ein Zeichen gegen jegliche Art des Extremismus gesetzt haben, dies auch heute zu tun, weil der Linksextremismus genauso zu verurteilen ist wie der Rechtsextremismus.
Meine Damen und Herren! Ich will das an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Die Vorfälle von Tanne und Wernigerode lehnen wir ab. Wir müssen im Bereich des Rechtsextremismus weiterhin verstärkte Aktivitäten durchführen, weil es eine viel zu große Anzahl von Vorfällen ist und weil wir dies auf null fahren müssen.
Aber Gleiches gilt eben auch für die 77 Straftaten im Bereich des Linksextremismus. Die darf man nicht ausklammern. Wer versucht, mit Anträgen diesen Bereich auszuklammern und ihn dadurch sozusagen salonfähig zu machen - - Das geht nicht. Wir müssen ein Zeichen gegen jegliche Art des Extremismus setzen.
(Zustimmung von Herrn Wolpert, FDP, und bei der CDU - Zurufe von Frau Bull, Linkspartei.PDS, und von Herrn Dr. Thiel, Linkspartei.PDS)
- Herr Dr. Thiel, wer die Debatten in der Vergangenheit verfolgt hat, der weiß genau, dass es durchaus die Intention ist,
dass man den Linksextremismus nicht mit in die Anträge hineinnimmt. Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir das haben.
- Frau Bull, natürlich haben Sie beim letzten Mal zugestimmt. Aber wer den ersten Entwurf kennt, weiß, dass da der Linksextremismus nicht erwähnt war. Und Sie wissen: Beim letzten Mal haben wir lange versucht, zwischen allen vier Fraktionen zu verhandeln.
Sehen Sie, weil Sie sagen, dass das richtig ist, bitte ich Sie einfach, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Denn der sagt nämlich: Wir sprechen uns gegen jegliche Art von Extremismus aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Zeichen, dass wir uns gegen jegliche Art von Extremismus aussprechen und dass wir weiterhin die Arbeit des Netzwerkes unterstützen wollen, was wir auch hier gemeinsam beschlossen haben, zeigt doch, dass wir in diesem Bereich gemeinsam aufgestellt sind und dass wir ein Zeichen setzen können für mehr Engagement und für eine größere Zivilgesellschaft. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Meine Damen und Herren! Bevor wir die Debatte fortsetzen, begrüße ich auf der Südtribüne Seniorinnen und Senioren von der Volkssolidarität Burg. Herzlich willkommen!
Herr Bischoff wird die Debatte fortsetzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Bischoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass es eine Abwehrhaltung gegen einen Antrag gibt, mit dem wir dafür werben wollten, dass wir wieder gemeinsam im Landtag ein Zeichen setzen, das habe ich mitgekriegt, als Herr Gürth im Ältestenrat gesagt hat: keine Inflation solcher Anträge; das Problem sei nun oft hier im Landtag behandelt worden.
Ich muss ihm Recht geben, nicht nur wegen der Inflation. Es ist oft hier behandelt worden. Aber ist damit tatsächlich alles gesagt, ist alles getan und alles in Ordnung, Herr Kosmehl?
Der Antrag, den wir gemeinsam mit der Linkspartei.PDS gestellt haben, zielt auf das ab, was in Tanne und Wernigerode gesagt worden ist und getan worden ist.
Natürlich haben alle Fraktionen im Landtag befürwortet, dass Ministerpräsident und Landtagspräsident, Herr Gürth, die Schirmherrschaft übernehmen für ein Netzwerk für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit. Das war ja klar. Aber die neuerlichen Anschläge in Tanne und Wernigerode machen doch deutlich, dass diese braunen, rassistischen Umtriebe noch lebendig sind. Und solange sie lebendig sind, werden und müssen wir hier im Landtag darüber debattieren.
Dann ist es keine Inflation, dann gehört es hierher. Denn hier sitzen die Vertreter des Volkes, und dazu gehört - genau zu diesem Punkt, weil das das Hauptproblem heutzutage ist - ein unmissverständliches und klares Nein von allen hier im Landtag, von allen.
Mit Ihrem Änderungsantrag - ich komme leider aufgrund der Kürze der Zeit nicht dazu, mich mit diesem Thema mehr zu beschäftigen - setzen Sie die Gemeinsamkeit der Demokraten aufs Spiel.
Jetzt sage ich es einmal deutlich, liebe christlichen und liberaldemokratischen Kolleginnen und Kollegen: Den Zusammenhalt der Demokraten in diesem Punkt, nämlich gegen Rechtsextremismus anzugehen, setzen Sie aufs Spiel und setzen damit das falsche Signal.
Sie versuchen mit dem Änderungsantrag genau das zu relativieren, was wir deutlich machen wollen. Sie versuchen nämlich alle Formen des Extremismus gleichzusetzen.
- Ist ja alles klar! - Dass wir gegen alle Formen sind, gegen Gewalt, gegen Extremismus, das ist doch klar. Das haben wir hier beschlossen. Das betone ich hier ausdrücklich noch einmal. Das sind wir. Aber indem Sie mit Ihrem Antrag versuchen, es gleichzusetzen, relativieren Sie die Hauptursache.
Ich bekomme das schon seit Monaten mit, aber ich verstehe Ihre Angst nicht, den Rechtsextremismus heute als die Gefahr für Demokratie und die Entwicklung unseres Landes deutlich zurückzuweisen.
Eine allgemeine Verurteilung von Gewalttaten, Herr Kosmehl, das ist doch klar, das ist doch selbstverständlich.
Das Selbstverständlichste haben wir immer wieder gemacht, aber Ihr Änderungsantrag schwächt die Eindeutigkeit des Ursprungsantrags ab.
Wie wichtig die Auseinandersetzung damit ist, das zeigen doch Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort. - Ich verstehe nicht, warum Herr Schomburg jetzt nicht hier ist.
CDU und FDP kämpfen vor Ort, und Sie lassen sie jetzt im Regen stehen, indem Sie relativieren. - Herr Schomburg, ich nehme es zurück. Er ist hier. Gott sei Dank, vielleicht hört er auch zu.
Sie verweigern die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, weil Sie zögerlich damit umgehen. Herr Gürth, Sie diskreditieren auch das bürgerschaftliche Engagement vor Ort,
(Beifall bei der SPD und bei der Linkspartei.PDS - Herr Gürth, CDU: Das ist billiger Wahlkampf- populismus!)