Wir als Landtagsabgeordnete tun gut daran, darauf Acht zu geben, dass wir bei allem Konsolidierungsdruck gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit und für die Selbstverwaltung erhalten. Dies gilt umso mehr bei der Neugliederung der Landkreise.
Wenn sich die Linkspartei.PDS und auch die SPD vordergründig zur kommunalen Selbstverwaltung bekennen, so muss ihnen vorgehalten werden, dass sie bewusst gegen diese Selbstverwaltung handeln oder - besser gesagt - handeln wollen. Sie wollen Strukturen schaffen, die in Wirklichkeit keinen Platz für die Selbstverwaltung und für das Ehrenamt lassen. Alles soll nach Möglichkeit wieder staatlich erledigt werden.
Dies kann allerdings nicht der Weg für Sachsen-Anhalt sein. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kolze, ich hoffe im Interesse eines guten Klimas in diesem Haus, dass Sie nicht wissen, was wir wollen. Allerdings befürchte ich, dass das nicht stimmt, dass Sie
Herr Kolze, noch einmal ganz deutlich: Erstens. Unterstellen Sie bitte den Leuten von der Initiative „Pro Anhalt“, die vor dem Landtag demonstrieren, nicht, dass sie so dumm wären, mit sich spielen zu lassen.
Als Nächstes, Herr Kolze: Ich habe mit den Vertretern dieser Bürgerinitiative insgesamt drei Verhandlungsrunden geführt. Am Anfang jeder Verhandlungsrunde habe ich ihnen unser Konzept erklärt.
- Eine Frage muss ich nicht stellen. Das ist eine Zwischenintervention. Lesen Sie die Geschäftsordnung!
Ich habe ihnen erklärt: Unser Konzept sieht eine Regionalkreisbildung vor. Weil wir unser Konzept der Regionalkreisbildung realisieren wollen, würden wir in dem Fall, dass wir das nicht gleich können, sehr wohl ihrem Anliegen zustimmen. Das haben wir ihnen immer gesagt. Das haben sie immer akzeptiert. Das war für sie nie ein Problem.
Ein Letztes, Herr Kolze: Wenn Sie sich jetzt darüber wundern, dass wir einen Änderungsantrag zu einem Konzept stellen, das wir insgesamt inhaltlich sehr wohl ablehnen, und wenn das bei der ganzen CDU fast zu Ohnmachten führt, dann sage ich: Das ist so ziemlich das Normalste, was Sie in einem parlamentarischen Verlauf haben.
(Zustimmung bei der PDS und bei der SPD - Herr Bischoff, SPD: Schon immer! - Weitere Zurufe: Schon immer! - Unruhe bei der CDU)
Ich weiß nicht, wie viele hundert Änderungsanträge Ihre CDU-Kollegen in den letzten acht Jahren zu Haushaltsplänen gestellt haben, denen sie am Ende nie zugestimmt haben,
selbst wenn sie mit diesen Änderungsanträgen Erfolg hatten. Nun tun Sie mal nicht so, als wäre das etwas völlig Außergewöhnliches. Das gehört zur parlamentarischen Arbeit und zur Demokratie.
Das war eine Intervention. Herr Kolze braucht nicht zu antworten; er kann es aber selbstverständlich. Wenn er das nicht tut, würde jetzt Herr Grünert seine Frage stellen.
Herr Kolze, Sie haben ausgeführt, dass Sie der Meinung sind, dass die Linkspartei die Zentralität letztlich gepachtet hat und alles, Verwaltung und Externe, zusammenziehen möchte, Bürgernähe nicht haben will usw.
sammengeführt; der Landesbaubetrieb wurde von der CDU und der FDP zusammengeführt; das Landesamt für Vermessung und Geoinformation wurde von der CDU und der FDP zusammengeführt; der Landesforstbetrieb soll jetzt auch noch gegründet werden. Hat das etwas mit Dezentralisierung und mit Entscheidungsnähe zu tun?
Das eine ist Landesverwaltung, Exekutive des Landes, und das andere ist ein Ehrenamt, in dem sich Bürger vor Ort engagieren wollen.
(Frau Dr. Kuppe, SPD: Vor Ort! - Herr Bischoff, SPD: Vor Ort! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe)
Wir haben eben eine andere Auffassung als Sie. Wenn wir nur noch fünf große Regionalkreise haben und man in einem Landkreis 100, 200 km oder mehr zurücklegen muss, wo sollen wir dann noch dieses ehrenamtliche Engagement herbekommen? Die Leute schaffen es dann einfach nicht mehr, dieses wahrzunehmen.
- So spricht der Wachtmeister in Wallensteins Lager. Er würde sich bestätigt sehen, wenn er wüsste, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt die Bestimmungen zur Neugliederung der Landkreise nur um einen Buchstaben, nämlich um das e, verändert hat,
Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, mit dessen Annahme die Koalition in der Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg ein Stück weit auf die inhaltlichen Vorstellungen der Opposition eingehen kann. Er ist inhaltsgleich mit dem Änderungsantrag, den der Kollege Grünert Ihnen vorgestellt hat.
Herr Gürth, Sie haben eine interessante Frage gestellt. Ich möchte Ihnen dazu sagen, dass wir im Falle einer Annahme unseres Änderungsantrags zu Anhalt/Bitter
feld/Wittenberg zwar das Gesetz nach wie vor ablehnen, aber darauf verzichten würden, es nach der Landtagswahl noch einmal aufzumachen.
Ich habe schon im Innenausschuss von einem letzten Kompromissangebot gesprochen und bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken. Für uns ist es ein akzeptabler Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einem Regionalkreis, wenn nach dem Willen aller vier Kreistage ein Landkreis aus Wittenberg und Bitterfeld und ein weiterer Landkreis aus Anhalt-Zerbst und Köthen gebildet wird.