Unabhängig davon, ob der Antrag heute angenommen wird, ist festzustellen, dass die Bereitschaft der Landesregierung, über die aufgeworfenen Probleme mit uns zu diskutieren, immer gegeben war und auch in der Zukunft vorhanden sein wird; denn letztlich geht es um eine Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker bei uns im Land. Das ist ein Ziel, welches wir uns mit dem Gesetz Anfang der 90er-Jahre selbst gesetzt haben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Anmerkungen machen. Zunächst zu der Frage nach dem Sinn des Antrages. Der Sinn ist nicht nur darin zu sehen, dass man irgendetwas wissen möchte, Herr Scholze. Vielmehr geht es darum, dass unklar ist, wie sich die Landesregierung zu bestimmten Einschätzungen des Psychiatrieausschusses verhält.
Stimmt sie beispielsweise der Einschätzung zu, dass es eine wachsende Überbelegung der Werkstätten für behinderte Menschen gibt? Im Bericht wird angeführt, dass diese mit bis zu 150 % überbelegt sind. Was möchte die Landesregierung, wenn sie dieser Einschätzung zustimmt, dagegen tun? Oder sagt sie: Das ist für zwei, drei Jahre zumutbar? - Das ist eine wichtige Frage, die zur Beantwortung ansteht.
Oder stimmt die Landesregierung der Einschätzung zu, dass die Betreuung alt gewordener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkstätten für behinderte Menschen ein Problem ist oder werden wird? Wenn ja, was wird man dagegen tun? - Das ist doch die Frage. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf dieses Problem zu reagieren, die sich auf die eine oder auf die andere Seite beziehen können. Wahrscheinlich gibt es seitens der Landesregierung auch noch andere Meinungen dazu.
Darüber sollte man im Vorfeld beraten und diskutieren. Man sollte nicht erst im Ausschuss auf das Problem zu sprechen kommen. Dann lautet die Antwort der Landesregierung möglicherweise: Im Moment haben wir darauf keine Antwort, aber vielleicht später. Ich habe schon erwähnt, dass unsere Schuld vielleicht darin besteht, dass wir in Bezug auf diese Fragen nicht nachgehakt haben.
Ein weiterer Punkt. In dem Grünbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Die psychische Gesundheit
der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union“ wird ausgeführt, dass die psychische Gesundheit der europäischen Bevölkerung stark verbesserungsbedürftig ist. Darin wird beispielsweise auf die Kosten und auf den Umfang eingegangen. Fast jeder vierte Europäer ist in seinem Leben einmal von einer psychischen Erkrankung betroffen.
Darin wird auch deutlich gemacht, dass es notwendig ist, eine öffentliche Debatte in Gang zu bringen, um den Wissensstand in Bezug auf psychische Erkrankungen zu verbessern und die damit verbundenen Benachteiligungen, Diskriminierungen und Stigmatisierungen abzubauen.
Damit erklärt sich hoffentlich auch die Frage, warum wir unsere Forderung nicht einfach im Rahmen der Selbstbefassung gestellt haben. Es ging uns darum, dass wir im Plenum einmal darüber beraten, welche Probleme bestehen und welche Probleme im Rahmen der Tätigkeit des Psychiatrieausschusses angesprochen werden.
Insofern werbe ich dafür, die Diskussion im Januar 2005 auf eine bessere Grundlage zu stellen. Ich halte das bisherige Verfahren nicht mehr für ausreichend. Daher appelliere ich auch an die Koalitionsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Eckert. - Meine Damen und Herren! Der Einbringer hat eine Direktabstimmung gefordert. Nur das ist bei diesem Antrag sinnvoll.
Wir stimmen also über diesen Antrag als solchen ab. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der Fraktion der Linkspartei.PDS und bei der SPDFraktion. Gegenstimmen? - Bei der CDU- und der FDPFraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden, meine Damen und Herren. Der Tagesordnungspunkt 23 ist erledigt.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 24 ist auf einen Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS hin zurückgestellt worden. Wir sind somit am Ende der 35. Sitzungsperiode angelangt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass am Sonntag um 11 Uhr anlässlich des Volkstrauertages eine zentrale Gedenkfeier im Landtag stattfindet. Die Abgeordneten sind dazu herzlich eingeladen.