Ich mache es gleich vom Platz aus. - Dann würde ich mir wünschen, dass sich der CDU-Landesvorstand mit dem ungebührlichen Verhalten der CDU-Kommunalpolitiker am gestrigen Tag beschäftigt. Es gab doch wirklich Leute - Bürgermeister, Landräte -, die der CDU angehören, die nicht das teilten, was Sie wollen. Ich finde, es ist eine Frechheit, dass sie das gemacht haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich damit ernsthaft auseinander setzen.
damit man nicht überrascht ist von neuen Sichtweisen. In der Begründung zu dem Änderungsantrag wird darauf
verwiesen, dass es schon ähnliche Anlagen in der Größenordnung von 20 000 Schweinen im Land gebe. Das Konzept spricht dagegen gegenwärtig von 2 500 Sauen und 20 000 Mastplätzen. Ich möchte Herrn Schröder bitten, dass er sich einmal mit der Ministerin darüber verständigt, was das konkret heißt.
Bei aller Öffentlichkeit wurde noch nicht darüber gesprochen, wie sich die Reproduktion darstellen wird, die Frage des Bestandes der Ferkel und Läufer. Es ist nur die halbe Wahrheit - ich will nicht sagen: die Unwahrheit -, wenn man von 20 000 Schweinen schreibt. Es sind weitaus mehr, wenn man auch den Reproduktionsbestand mit berücksichtigt, der in der ganzen Diskussion zurzeit keine Rolle spielt. Wenn man entsprechend auch den GV-Schlüssel im Immissionsschutzverfahren berechnet, dann kommen ganz andere Zahlen zutage.
(Herr Schröder, CDU: Antragstellung! - Frau Feußner, CDU: Zu DDR-Zeiten habt Ihr das nicht gemacht! Da habt ihr gemacht, was ihr wolltet!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch zwei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung: Herr Schröder, der Antrag unsererseits kommt meiner Meinung nach überhaupt nicht zu spät. Erst vor drei Wochen ist der Kaufvertrag unterzeichnet worden.
Ich wiederhole mich nicht gern, aber in diesem Fall muss ich es tun. Wenn wir im Finanzausschuss immer wieder nachgefragt haben in Sachen Veräußerung des Flughafens Allstedt, wurden wir immer vertröstet mit dem Hinweis, es sei noch nicht so weit, man wisse gar nicht, ob es so weit komme und ob es überhaupt die NoorenGruppe werde. - So weit dazu.
Die zweite Bemerkung betrifft noch einmal unseren Antrag. Ich möchte unseren Antrag noch einmal unterstützen und dafür werben, dass wir das Genehmigungsverfahren im Landtag begleiten. Ich sehe, dass dafür wahrscheinlich ein großes Bedürfnis besteht. Ich habe auch nicht gehört, dass sich die Koalitionsfraktionen zu meinem Vorschlag geäußert hätten, wenigstens den zweiten Teil unseres Antrages in ihren Antrag zu übernehmen. - Danke.
Frau Fischer, bitte nicht gleich weglaufen. Es gibt noch mehrere Fragewünsche. Möchten Sie diese Fragen beantworten?
Jetzt nicht mehr. - Dann gebe ich Herrn Höhn das Wort zu einer Intervention, einer Zwischenbemerkung. Danach bitte Frau Ute Fischer.
Herr Präsident, ich will nur darauf hinweisen und meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Landesregierung, speziell Herr Paqué, mehrfach angesprochen und kritisiert worden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass er in der Debatte einmal zu dem Antrag Stellung nimmt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich als Vertreterin der Landesregierung bewusst dafür entschieden, meinen Beitrag am Ende der Debatte zu leisten, um einmal mitzuverfolgen, wie dieser Antrag in diesem Raum, in diesem Plenarsaal wahlorientiert beraten und wie darüber wahlorientiert diskutiert wird.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, bezüglich der am Standort Allstedt geplanten Schweinehaltungsanlage über die weiteren Verfahren in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt zu berichten. Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, sogar rechtlich verpflichtend, bei den erforderlichen Plan- und Genehmigungsverfahren ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen. Mein Kollege Paqué ist selbstverständlich bereit, auch noch einmal im Finanzausschuss über die Verkaufsaktivitäten und das Verfahren zu berichten.
Ich will noch einmal betonen - das wurde schon gesagt -, dass das Thema mehrfach im Finanzausschuss aufgerufen und beraten worden ist. Der Antrag erwartet keine Äußerung zum Verkaufsverfahren, sondern er zielt auf die Berichterstattung über die künftigen Verfahren im Genehmigungsverfahren ab. Deshalb spricht Frau Ministerin Wernicke an dieser Stelle.
Diejenigen, die mit mir in den vergangenen Monaten über dieses Problem diskutiert haben, insbesondere in direkten Gesprächen auch mit der Bürgerinitiative, haben gemerkt, dass ich immer sehr sachlich und unpolemisch damit umgegangen bin. Im Übrigen hat die Bürgerinitiative im direkten Gespräch dies auch getan; das will ich an dieser Stelle sagen. Ich sage aber ausdrücklich: im direkten Gespräch; denn was heute draußen vor der Tür stattgefunden hat, auch begleitet von SPD-Politikern, die bisher zu diesem Thema sehr schweigsam waren
- Frau Ute Fischer hatte sich schon eher in diese Diskussion eingebracht; Frau Kriemhild Fischer war bisher sehr schweigsam bei diesen Sachen -, und begleitet von einem Landwirt, der mit seiner Sachkunde auch jetzt aufgetreten ist, Herrn Krause,
für die Fraktion der Linkspartei.PDS, war schon etwas anderes. Mich hat es schon ein wenig geärgert, dass Herr Krause als Agrarpolitiker mit dieser pauschalen Diskussion draußen bei denjenigen, die Protest üben, einen ganzen Berufsstand diskreditiert.
Offensichtlich hat er längst vergessen, in welcher Verantwortung er einmal stand. Ich will an dieser Stelle, bevor ich noch einmal zu den Verfahren komme, an die jetzt eingeforderte Transparenz erinnern, für die Herr Krause in einem früheren Leben einmal zuständig gewesen ist.
Ich will heute auch einiges an persönlicher Erinnerung aufrufen. Herr Stadelmann hat gestern in einem anderen Zusammenhang - ich glaube, zum Umweltinformationsgesetz - eine eigene Erfahrung eingebracht. Ich will auch eine eigene Erfahrung einbringen:
Jeder in diesem Raum weiß, dass Frau Wernicke in einem volkseigenen Gut tätig war und für Schweinemast und Schweinezucht zuständig gewesen ist. Ich will das gar nicht verhehlen. Ich will aber auch daran erinnern, dass die Staatsführung damals gesagt hat: Du musst mehrere Tausend Schweine halten. Es wurde niemand gefragt, ob ihm das passt. Es wurde keine Region informiert und es wurde auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Als dann die noch sehr junge Bereichsleiterin, schwitzend und nicht wissend, wohin mit der Gülle, sich anmaßte, bei der Kollegin von Herrn Krause beim Rat des Kreises anzurufen und zu fragen, wohin sie mit der Gülle solle, hieß es: Ja, Genossin Wernicke - wir waren alle Genossen bei dieser Dame, obwohl wir keine waren -, lass dir doch etwas einfallen; du hast den Auftrag, Tonnage zu bringen, und nicht den Auftrag zu schauen, wie stark die Umwelt belastet wird. - Das war die Zeit, in der ich für die Schweinezucht zuständig war.
Wenn ich die Symbolik im Protest, die neuerdings von Parlamentariern gutgeheißen wird, die Symbolik in der Meinungsäußerung, die insbesondere von der Fraktion Linkspartei.PDS gutgeheißen wird, jetzt beobachte und verfolge,
- ich erinnere an die Debatte gestern zum Waldgesetz -, dann kann man das nicht gutheißen. Mit dieser Symbolik, die Sie als Instrument nutzen, wird dem Ansehen der Landespolitik geschadet. Sie erweisen dem Ansehen der Landespolitik insgesamt einen Bärendienst damit.
An diejenigen gerichtet, die regieren wollen: Die Geister, die man rief, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird man nicht mehr los. Ich kann Ihnen nur wünschen, Herr Bullerjahn, dass Herr Rehhahn nach der nächsten Wahl nicht die Agrarpolitik der SPD vertreten muss. Das kann ich Ihnen nur wünschen.
Herr Rehhahn ist der einzige Kandidat. Wenn er dann einzieht, dann werden wir über die Geister, die Sie jetzt rufen, diskutieren.
(Herr Bullerjahn, SPD: Frau Wernicke, was Sie sich für Gedanken über uns machen! Das ist für- sorglich! - Unruhe)