Dann hatten wir eine Zeit, in der tauchte der Kollege Marseille als Stellvertreter von Schill im Land SachsenAnhalt auf und versuchte, die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema zu machen. Was macht die FDP in dieser Situation? - Frau Pieper fordert 300 Polizeistellen mehr - im Wissen um die Haushaltslage dieses Landes.
(Zustimmung von Frau Mittendorf, SPD, und von Frau Dr. Kuppe, SPD - Zurufe von Frau Bull, PDS, und von Frau Pieper, FDP)
(Frau Pieper, FDP: Der Haushalt sah viel schlim- mer aus, als ich es geahnt hatte! - Zurufe von der CDU)
Dahinter steckt schon eine interessante Strategie, eine psychologisch durchaus zu erklärende Strategie. Auf der einen Seite sagt man, man will radikal sparen, deshalb braucht man eine radikal andere Politik. Auf der anderen Seite sagt man den jeweils potenziell Betroffenen: aber nicht bei dir. - Das beruhigt, nimmt die Angst und man ist sich der allgemeinen Zustimmung sicher. In gewisser Weise hat es ja auch funktioniert.
Und das Kriterium der Wahrheit stellt sich spätestens dann, wenn man die Regierungsverantwortung hat; dann kann man nämlich nur eine der beiden Aussagen umsetzen.
Nun scheint es allerdings so zu sein, dass die Wahlkampftäuschung so perfekt gewesen ist, dass sogar die eigenen Minister daran geglaubt haben.
Die atemberaubende Vorstellung von Herrn Kley zum Bereich Sozialpolitik und Kinderbetreuung soll hier jetzt nicht Thema sein.
Aber welche Aussagen trifft denn der Innenminister in der Diskussion zu dieser Personalentwicklung? Große Überschrift: Wir brauchen mehr Personal im Katastrophenschutz. Bevor die Dinge zur Polizei herübergekommen sind, war dort von Personalabbau natürlich überhaupt nicht zu reden. Als man ihn auf das Gutachten angesprochen hat, das so genannte Seitz-Benchmarking-Gutachten, wusste er nicht einmal, wer es in Auftrag gegeben hat. - Offensichtlich glaubte er an die Wahlversprechungen der CDU im Wahlkampf in Bezug auf den Personalbesatz im Polizeibereich.
Der Bildungsminister hat bei seinem Amtsantritt sofort gesagt: Bildungsminister? - Ich ja, aber keine Streichungen in meinem Bereich. Nun gut, er hat sich lange Zeit nicht mehr dazu gemeldet. Bei ihm war offensichtlich der eigene Erkenntnisweg etwas kürzer.
Gut. So weit, so klar. - Trotz alledem: Die Äußerungen zur Personalentwicklung, all das, was damit zusammenhängt, sind natürlich verheerend. Sie haben eine verheerende Wirkung auf die Betroffenen, und das sind in erster Linie Bürger dieses Landes. Das sind die Kinder in den Schulen, deren Eltern; das sind die Bürger, die natürlich hier und da ein Problem mit ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden haben bzw. mit der objektiven Lage in diesem Bereich. Und das sind natürlich die Beschäftigten, die in diesem Bereich arbeiten.
Sie alle haben natürlich einen Anspruch auf klare Aussagen, auf Klarheit in Bezug auf die Position der Landesregierung. Diese Klarheit soll hier erzeugt werden, diese Klarheit soll hier hergestellt werden. Deshalb unser Antrag.
Natürlich wissen wir, dass die inhaltlichen Positionen der PDS mit denen der Landesregierung differieren, dass sie nicht mit ihnen übereinstimmen. Aber um sich damit auseinander zu setzen, möchten wir sie erst einmal richtig kennen.
Wir haben das Problem, dass wir in die Diskussion geraten: Das Personal dieses Landes oder die Personalstärke dieses Landes - dazu ist dieses Seitz-Gutachten vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden - ist sozusagen das Kernproblem, das haushalterische Problem dieses Landes. Wir haben zu viel davon, deshalb können wir uns andere Dinge nicht leisten.
Nun hat das Seitz-Gutachten eine Reihe von Schwächen, Schwierigkeiten. Wichtige Dinge sind übersehen worden, Interpretationen sind arg strittig. Die Gewerkschaften beschäftigen sich intensiver damit.
Es hat allerdings auch eine Reihe von interessanten Aussagen gegeben, unter anderem die, dass wir eine extrem hohe Dichte an Verwaltungspersonal in den Kommunen haben. Das hat natürlich überhaupt nichts mit der Kleinstaaterei in Sachsen-Anhalt zu tun. Darum braucht man sich auch nicht zu kümmern.
Aber das Problem ist: Weil man sich um diesen Personalüberhang nicht kümmert, wird man dazu gezwungen sein, Lehrer und Polizisten abzubauen. Doch diesen Zusammenhang, den man sehr wohl auch aus diesem
Wie gesagt, wir wollen uns mit den inhaltlichen Positionen auseinander setzen. Wir halten es grundsätzlich für falsch, zentral in den Bereichen Bildung und Sicherheit abzuspecken. Wir halten es für politisch verheerend, weil - -
An dieser Stelle will ich eine Bewertung zumindest sinngemäß wiederholen, die der Vorsitzende der CDU-Fraktion heute Morgen in der Hochwasserdebatte gebracht hat. Er hat über die verheerende Auswirkung eines so radikalen Brechens von Wahlversprechen für die Institution der Politik gesprochen und hat damit den Bundeskanzler und seine Äußerungen zu den entsprechenden Ausgleichsleistungen bei den Hochwasserschäden gemeint.
Vollkommen richtig, Herr Scharf. Aber woher nehmen Sie das Recht, hier in dieser Art und Weise ebenso radikal, ebenso unverschämt Wahlversprechen zu brechen und zu meinen, dass diese Konsequenz Sie nicht ereilen wird?
Wissen Sie, das Dramatische und das Tragische ist doch, dass es nicht an Ihnen, der CDU und der FDP, die diese Wahlkampflosungen herausgegeben haben, hängen bleiben wird. Wir haben diesen Vertrauensverlust in der Politik. Wir haben die Aussage: Vor der Wahl erzählen sie uns was und danach ist alles nicht mehr wahr. Ist doch egal, wen wir wählen; bei jedem kommt doch dasselbe raus. - Das ist das Problem, das wir auch bei den politischen Institutionen in diesem Land haben. Dieses Problem wird gerade in diesem Bereich radikal verschärft.
Deswegen fordern wir eines: Fügen Sie Ihrem anderen Fehler nicht noch einen weiteren hinzu, indem Sie die Betroffenen im Unklaren lassen. Legen Sie ein Personalkonzept vor, so Sie eines haben, oder artikulieren Sie laut und deutlich, dass sie keines haben.
Ich will nur eines sagen: Alle Dinge, die uns bis jetzt aus den Haushaltsvorberatungen bekannt geworden sind, strotzen nur so vor Widersprüchen. Sie sind kaum geeignet, Klarheit zu schaffen. Alle Aussagen, die hier kommen, sind, wenn man sie kurz hinterfragt, kaum noch zu halten. Gerade diese Dinge werden im nächsten Monat erläutert werden.
Aber es dürfte auch klar sein: Ein solches Personalkonzept muss einer Haushaltsberatung vorgeschaltet sein. Im Grunde müssten wir, wenn wir in die Haushaltsberatung eintreten, wissen, was die Landesregierung eigentlich vorhat. Nur dann sind wir als Opposition in der Lage, damit vernünftig umgehen. Nur dann sind die Betroffenen in der Lage, damit vernünftig umzugehen. Deswegen sagen wir: Legen Sie Ihr Personalkonzept vor und dann können wir uns darüber streiten. - Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Gallert, für die Einbringung. - Bevor wir in die Debatte der Fraktionen eintreten, hat der Minister der Finanzen Herr Professor Dr. Paqué um das Wort gebeten. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Gallert gratulieren zu einer gelungenen kabarettistischen Vorstellung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Frau Theil, PDS: Das kann ja wohl nicht wahr sein! - Herr Kühn, SPD: Das ist sowieso nur Kabarett! - Weitere Zurufe)
Aber das Thema, über das wir hier reden und über das wir natürlich bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2003 intensiv reden werden, ist eigentlich, lieber Herr Gallert, viel zu ernst, als dass man dazu solche kabarettistischen Vorstellungen machen sollte.
(Zustimmung bei der FDP - Frau Dr. Sitte, PDS: Da sehen wir mal, wie ernsthaft Sie es meinen mit Wahlversprechen! - Herr Gallert, PDS: Die stammen doch nicht von uns!)
Wir haben - Sie zitieren die Kabinettsvorlage - Personalpläne auch öffentlich bekannt gegeben, auch mit der Grundlage, mit der Orientierungsgröße des Benchmarking-Gutachtens.
Wir werden das dem Landtag und den zuständigen Ausschüssen selbstverständlich zu gegebener Zeit im Detail präsentieren. Selbstverständlich machen wir das. Wir sind doch gute Demokraten.
- Aber selbstverständlich sind wir gute Demokraten. Wir halten uns an die Verfahren, und wir gehen in aller Ruhe vor, wie es dieser sehr ernsten Sache angemessen ist.
Ich möchte dazu sagen: Was wir hier machen müssen, Sparen, Personal abbauen, das müssen wir nur machen, weil Sie acht Jahre lang versäumt haben, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.
Erlauben Sie mir ein paar Worte zu dem Antrag der PDS. Auf zwei Fragen werde ich an dieser Stelle nicht eingehen; das alles können wir bei den Ausschussberatungen, vor allem bei den Haushaltsberatungen nachholen.