Erlauben Sie mir ein paar Worte zu dem Antrag der PDS. Auf zwei Fragen werde ich an dieser Stelle nicht eingehen; das alles können wir bei den Ausschussberatungen, vor allem bei den Haushaltsberatungen nachholen.
Aber eine Bemerkung erlauben Sie, was das Benchmarking betrifft. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ich spreche speziell Herrn Gallert an. Ich will nur kurz skizzieren, was Benchmarking bedeutet und was das so genannte Seitz-Gutachten - es hat in der Öffentlichkeit schon einen festen Namen - gemacht hat.
Ich würde bitten, diese zurückzustellen, am Schluss. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Benchmarking ist ein Instrument aus der betriebswirtschaftlichen Praxis zur Evaluation der Positionierung von Produkten,
von Produktpaletten, von ganzen Unternehmen und von entsprechenden Positionen im Markt. Auch im öffentlichen Sektor - -
- Sie brauchen nicht zu lachen. Hören Sie doch zunächst einmal zu, was ich Ihnen sage. Das ist gelegentlich nützlich; weil sonst in der Öffentlichkeit Polemiken über dieses Benchmarking-Gutachten von Ihrer Seite auftauchen. Das musste man in den letzten Wochen erleben.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Von Ihrem Nachbarn kam das! - Herr Gallert, PDS: Das haben Sie noch nirgendwo gehört!)
Auch im öffentlichen Sektor führt der zunehmende Konsolidierungsdruck auf allen Haushaltsebenen - das wissen Sie genau - dazu, dass die eigenen finanzwirtschaftlichen Grundzahlen mit denen anderer Bundesländer, anderer Gemeinden, anderer Städte usw. verglichen werden, um Anhaltspunkte für eine Überprüfung der eigenen Position zu gewinnen. Nur wenn ausreichende Informationen zur Verfügung stehen, können Aspekte von ökonomischer Effizienz wirklich Strukturdiskussionen beeinflussen.
Der Benchmarking-Report Sachsen-Anhalt stellt eine solche vergleichende Betrachtung der öffentlichen Aufgabenerfüllung dar, und zwar, wie Sie wissen, im Ländervergleich. Er erlaubt es, Strukturdefizite zu erkennen und daraus folgend diese dann abzubauen. Auftraggeber für die Erstellung des Benchmarking-Reports war - das möchte ich an dieser Stelle betonen - das Finanzministerium dieses Landes.
Lieber Herr Gallert, ich möchte Sie ganz persönlich ansprechen. Diese Art von Gutachten sind absolut seriöse Grundlagen und sie sind erst recht dann seriöse Grundlagen, wenn sie von jemandem angefertigt werden, der über eine langjährige wissenschaftliche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt wie Professor Seitz. Ich muss schon sagen, ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wenn Sie, lieber Herr Gallert, in einem Zeitungsartikel gewissermaßen von einem Gefälligkeitsgutachten sprechen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von Herrn Gallert, PDS, und von Frau Bull, PDS - Unruhe)
Klar ist aber auch, dass ein solches Benchmarking-Gutachten natürlich mit Durchschnittswerten operiert und dass es insofern natürlich in einzelnen Punkten interpretationsbedürftig ist. Ich habe mich sehr gefreut, lieber Herr Bullerjahn, dass Sie ein längeres Gespräch mit Professor Seitz hatten, um sich diese Dinge genau erklären zu lassen.
- Der ist Ihnen überhaupt nicht böse. Ich bin Ihnen auch nicht böse, dass Sie sich informieren; das finde ich außerordentlich positiv.
Ich muss sagen, so ernst das Thema ist und so ernst auch das Erbe ist, das wir von Ihnen übernommen haben,
Sie werfen uns jetzt vor, dass wir angeblich in unverantwortlicher Weise Personal abbauen wollen. Wir tun das, was Sie acht Jahre lang nicht getan haben.
Wir sind auch bereit, wir haben den Mut, den Sie nicht hatten, dafür in der Öffentlichkeit geradezustehen. Das werden wir auch. Ich freue mich auf die parlamentarische Debatte mit Ihnen, in der wir all das im Detail besprechen können. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. Sie hatten zwei Fragen zurückgestellt. - Frau Dr. Sitte, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
- Sie ziehen also Ihre Frage zurück. Dann hat der Abgeordnete Herr Dr. Püchel die Möglichkeit zu fragen.
Herr Minister, ich muss hier Herrn Gallert nicht in Schutz nehmen, aber Sie werfen ihm Ehrenrührigkeit vor in Bezug auf den Benchmarking-Report oder Bericht. Ich glaube, die Ehrenrührigkeit müssten Sie Ihrem Nachbarn auf der Regierungsbank vorwerfen; denn der sprach von Äpfeln und Birnen und wusste gar nicht, wer diesen Bericht erstellen ließ. - Das nur dazu. Wie gesagt, ich muss Herrn Gallert nicht in Schutz nehmen; aber ich glaube, das muss man in dieser Runde einmal klarstellen, auch für das Protokoll.
Jetzt zu meiner Frage. Sie sagten: Wir haben ein Personalkonzept vorgelegt. Ist das ein Entwurf von Ihnen gewesen oder ist das ein Kabinettsbeschluss? Was verstehen Sie unter „wir“? Mir ist bis heute nicht ganz klar, ob das nur ein Entwurf war, den Sie dem Kabinett vorgelegt haben, der aber nie beschlossen wurde. Oder hat das Kabinett ihn beschlossen und das Kabinett hat als „wir alle“ dann dieses Personalkonzept vorgelegt?
Wir werden diese Dinge im Detail besprechen, wenn wir auf das Personalkonzept im Einzelnen eingehen.
Aber ich möchte noch etwas zu dem „ehrenrührig“ sagen. Ich muss doch den Spieß in dieser Hinsicht wieder umdrehen, so leid es mir tut. Wenn in der Wissenschaft - ich komme aus der Wissenschaft - -
(Ah! bei der SPD - Frau Budde, SPD: Das hilft auch nicht immer weiter! - Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn in der Wissenschaft von einem Gefälligkeitsgutachten gesprochen wird, dann ist das schlicht ehrenrührig. Ich weise darauf hin, dass Professor Seitz für eine Reihe von Regierungen unterschiedlicher Couleur entsprechende Untersuchungen gemacht hat und im Übrigen in der wissenschaftlichen Gemeinde einen außerordentlich guten Ruf genießt. Im Übrigen weise ich am Schluss darauf hin, dass Äpfel und Birnen natürlich nicht perfekt vergleichbar sind, aber beides ist Kernobst.
Wir treten jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Als erster Debattenredner spricht für die CDU-Fraktion Herr Maertens.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Gallert, ich habe geglaubt, als Sie nach vorn gekommen sind, dass Sie der etwas dürftigen Begründung, die schriftlich vorliegt, noch ein paar substanzielle Verstärkungen hinzufügen. Aber was ich herausgehört habe aus Ihrer wortreichen Tirade ist nur der Schmerz über eine verlorene Wahl.
Ich wünsche mir dazu eigentlich nur eines: dass Sie sich möglichst lange Ihre Wunden lecken. Dann haben Sie nicht so viel Zeit für andere Dinge.
Das Informationsbedürfnis der PDS soll durch die Behandlung dieses Antrages in keiner Weise geschmälert werden. Aber es muss natürlich ein vernünftiges Motiv hinter diesem Antrag erkennbar sein, und das sehe ich einfach deshalb nicht, weil Sie ja offene Türen einrennen. Die Beratungen zum Haushaltssanierungsgesetz sind doch untrennbar mit dem Stellenplan verbunden. Sie, Herr Gallert, können mir nicht einreden, dass man vorher exakt ein Personalkonzept bis in alle Einzelheiten durchgerechnet haben muss, um dann endlich darangehen zu können, den Haushalt zusammenzustellen. Das gehört zusammen.
Es ist nicht einzusehen, dass sich all diese Ausschüsse, die Sie hier vorschlagen, in kürzester Frist zweimal mit dem gleichen Thema beschäftigen. Insofern ist auch die