hörung eingeladenen Sachverständigen hatten beruflich bedingt eine andere Sicht auf diesen Paragrafen.
Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass wir eine umfangreichere Forderung in Absatz 2 dieses Paragrafen wollten. Er sollte sich auf alle Bauwerke und nicht nur auf die öffentlichen Gebäude beziehen. Wir hatten gerade die Diskussion dazu. Diese Forderung wurde aber von der Mehrheit der Mitglieder des federführenden Ausschusses abgelehnt. In Auftrag gegebene Studien über den demografischen Wandel nützen nichts, wenn daraus keine Schlussfolgerungen für unser Land gezogen werden.
Auch die vorgesehene Reduzierung der Vorschriften zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden auf den Besucherbereich, verbunden mit durchaus erheblichen Ausnahmemöglichkeiten, halten wir für nicht tragfähig. Es ist zwar richtig, dass mit der Landesbauordnung keine Arbeitsplätze geschaffen werden, aber es sollten auch keine verhindert werden; denn die Bauordnung gibt den Rahmen, damit über die Zugänglichkeit der Arbeitsstätten Möglichkeiten für mehr Beschäftigung behinderter Menschen eröffnet werden.
Selbst wenn Sie etwas anderes wollen, das Signal, das mit dieser Novellierung verbunden ist, lautet: Barrierefreiheit ist kein besonders erstrebenswertes Ziel in Sachsen-Anhalt. - Wir als Linkspartei haben dazu eine andere Auffassung und werben erneut für unsere Änderungsanträge, um ein Signal zu setzen für ein barrierefreies Sachsen-Anhalt, das diesen Namen auch wirklich verdient.
Zum Denkmalschutz nur einen Satz als Resümee vieler Debatten: Trotz unserer Mahnungen in den Ausschussberatungen zum Wegfall der Erhaltungspflicht haben Sie die Schwelle für den Erhalt der Kulturgüter so niedrig angesetzt, dass unter Umständen ein großer Schaden für das Kulturland Sachsen-Anhalt zu erwarten ist.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, auch um zu erreichen, dass wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses vielleicht nicht ganz so ablehnend gegenüberstehen, wie das momentan der Fall ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Dr. Thiel. - Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Schröder sprechen. Zuvor haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler der Lernbehindertenschule des Bördekreises Hornhausen bei uns begrüßen zu können. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Landtag heute der Beschlussempfehlung folgt, dann ha
ben wir am 15. März 2006 in Sachsen-Anhalt ein neues Baurecht. Bauen wird dann für Investoren einfacher, schneller und günstiger sein.
Gleichzeitig werden Investoren, aber auch Planer und Behörden stärker als bisher sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in den Freistaaten Sachsen und Thüringen einheitlichen Anforderungen für die Errichtung baulicher Anlagen unterworfen.
Meine Damen und Herren! Wir reden nicht abstrakt über Mitteldeutschland, sondern wir organisieren den Prozess des Zusammenwachsens konkret. Der Beitrag von Herrn Felke, der dafür plädiert, in Sachsen-Anhalt wieder eigene Wege zu gehen
und auch die Rechtsangleichung im Sinne der Musterbauordnung nicht zu vollziehen, zeigt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, deutlich die Diskrepanz zwischen dem Prozess des konkreten Organisierens von Rechtsangleichung und Zusammenwachsen der drei mitteldeutschen Länder und dem abstrakten Gerede über Mitteldeutschland, meine Damen und Herren.
Das lässt sich fortsetzen. Sie haben am Anfang gesagt, es scheine kein Interesse an Investitionserleichterungen zu geben. Ich möchte Sie bitten, nicht von sich auf andere zu schließen.
Die SPD hat bei allen drei Investitionserleichterungsgesetzen kaum einen vernünftigen Vorschlag gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat umfangreiche Änderungen am Beschlussentwurf vorgenommen und damit auch die Anhörungsergebnisse gewürdigt. Investoren haben künftig weniger behördliche Ansprechpartner und können mehr genehmigungsfreie Bauvorhaben umsetzen. Dort, wo Genehmigungen noch erteilt werden müssen, werden diese länger gelten. Auch in Zukunft werden sich Bauwillige - Frau Röder hat darauf hingewiesen - darauf verlassen können, eine umfassende Baugenehmigung für ihre Projekte zu erhalten. Wer dies allerdings künftig beantragt, soll das Baunebenrecht auch selbständig prüfen lassen können. Das heißt also, die so genannte Schlusspunkttheorie wird unbefristet beibehalten, sie ist aber auf Antrag des Bauwilligen abwählbar.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe brauchen weniger Genehmigungen für die Errichtung von Gewächshäusern, Lagerhallen oder Abstellplätzen. Erleichterungen gibt es künftig auch bei der Errichtung von Werbetafeln für kundenabhängige Unternehmen an Straßen außerhalb von Ortsdurchfahrten. Örtliche Bauvorschriften der Gemeinden werden zugunsten der Baufreiheit des Einzelnen zurückgedrängt und Abrissvorhaben werden grundsätzlich genehmigungsfrei gestellt.
Eine weitere Änderung des Dritten Investitionserleichterungsgesetzes betrifft den Abriss von Denkmälern bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit durch die öffentliche Hand. Herr Thiel, ich habe Ihnen zugehört und stelle wiederum eine Diskrepanz zu den Beratungen im Fachausschuss fest. Der zuständige Ausschuss für Kultur und Medien hat sich als mitberatender Ausschuss mit diesem Gesetz befasst. Von der PDS gab es im Fachausschuss dazu keine Änderungsanträge bzw. berücksichtigungswerte Beiträge.
Weitere Änderungen gibt es im Naturschutzrecht, um in Natur- und Vogelschutzgebieten Nutzungen zu gestatten, solange festgelegte Schutzziele nicht beeinträchtigt werden. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen werden die Schutzziele jetzt auf dem Verordnungswege festgelegt.
Im Übrigen gibt es kein Schrumpfen des Investitionserleichterungsgedankens, weil die Vorgaben, die bei der Abschaffung der Verordnungen herausgenommen werden, über den exekutiven Weg sehr wohl nachgeholt werden.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Wir haben in dieser Wahlperiode drei Investitionserleichterungsgesetze geschaffen. Umfangreiche Änderungen in zahlreichen Einzelgesetzen belegen, dass es uns ernst war mit Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung.
Ich möchte uns alle bitten: Geben wir diesen Veränderungen Zeit im Land zu wirken, und akzeptieren Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, bitte auch die begründete Ablehnung Ihrer Änderungsanträge, die bereits in den Ausschüssen geäußert worden ist. Zur Barrierefreiheit trägt die jetzige Fassung des Baurechtes in genügendem Maße bei. - Herzlichen Dank.
Danke sehr, Herr Schröder. - Jetzt hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Herr Minister Dr. Daehre, bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war Absicht, dass ich zum Schluss rede. Ich hörte gerade, dass dann alle noch einmal reden können. Selbstverständlich lässt dies die Geschäftsordnung zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Investitionsklima im Land Sachsen-Anhalt hat sich seit dem Jahr 2002 deutlich verbessert.
Wenn wir mit Kammern wie der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer sprechen - das geschah erst vor kurzem zusammen mit der Landesregie
rung -, dann beginnen die Kammern immer mit der Aussage: Nach dem Ersten und Zweiten kommt hoffentlich bald das Dritte Investitionserleichterungsgesetz. Das ist das richtige Signal, das das Land Sachsen-Anhalt in Deutschland und auch in Europa aussendet.
Ich darf an dieser Stelle auch sagen, dass wir durch die Investitionserleichterungsgesetze nicht nur einen Zuwachs im Bereich der Wirtschaft, sondern auch im gewerblichen Bau in Sachsen-Anhalt haben. Das ist einmalig; in allen anderen Länder geht dieser Bereich zurück.
Meine Damen und Herren! Das kommt nicht von ungefähr. Ich gebe gern zu, dass an dieser Stelle auch ein Stück Psychologie dabei ist. Aber machen Sie als Opposition doch einmal Folgendes: Springen Sie über Ihren Schatten und verkaufen Sie das Land Sachsen-Anhalt positiv. Es geht um die Menschen. Es geht um Arbeitsplätze.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frau Bud- de, SPD: Unverschämtheit! Wer hat denn immer schlechtgeredet? - Weitere Zurufe von der SPD)