Bei uns jedenfalls weiß keiner davon; aber vielleicht wissen Sie mehr. Die Frage ist: Haben wir nicht schon eine Neubekanntmachungsklausel in dem Gesetzespaket zur Reform des Kommunalverfassungsrechts, das wir letztens beschlossen haben - ich glaube, im Dezember oder im Januar -, sodass diese obsolet ist?
Wir tragen die Neubekanntmachung natürlich mit, aber ich glaube, wir hatten das aufgenommen. Ich weiß es aber nicht mehr und bin mir deshalb nicht sicher.
Wir haben uns kundig gemacht. Die Gesetze müssten neu bekannt gemacht werden. Im Übrigen ist das unter den parlamentarischen Geschäftführern abgesprochen worden.
Es ist jetzt nicht meine Aufgabe herauszufinden, mit wem das abgesprochen worden ist. Ich frage nur, ob es
dagegen Einwände gibt, die noch vorgetragen werden müssen? - Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand aus einem anderen Grund das Wort? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Einfügung gemäß dem Änderungsantrag in der Drs. 4/2630 ab. Wer stimmt zu? - Das sind offensichtlich alle. Gegenstimmen? - Nicht der Fall. Enthaltungen? - Auch nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Dann stimmen wir zusammenfassend über alle selbständigen Bestimmungen ab. Wer stimmt zu? - Das sind alle. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Die selbständigen Bestimmungen sind angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über die Artikelüberschriften in der vorliegenden Fassung, die Gesetzüberschrift - Gesetz über ein neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen in Sachsen-Anhalt - und das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt zu? - Das sind offensichtlich alle. Gegenstimmen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist dieses Gesetz einstimmig so beschlossen und der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir haben, weil wir den Tagesordnungspunkt 4, das Rettungsdienstgesetz betreffend, auf den morgigen Tag verschoben haben, einen kleinen zeitlichen Vorsprung. Wir schlagen Ihnen vor, die Tagesordnungspunkte 23 und 24, die morgen die letzten sein sollten, heute vor Schluss der Sitzung zu behandeln, wenn es zeitlich möglich ist. Ich bitte die Fraktionen, dafür Sorge zu tragen, dass das auch klappt.