Oder kommen wir zur schon angesprochenen Reform des Schulsystems. Die sachsen-anhaltische Bildungspolitik hat sich seit dem Jahr 2002 vom Problemfall zum Erfolgsfaktor entwickelt. Das ist doch eine enorme Entwicklung, die wir in diesem Land vollziehen konnten.
Das Abitur nach 13 Schuljahren war doch nun wirklich eine Fehlentscheidung. Sie ist korrigiert worden. Sie werden keinen in der Öffentlichkeit finden, ganz egal, ob er ein PDS-, CDU-, SPD- oder FDP-Anhänger ist, der das Abitur nach 13 Schuljahren zurückhaben will.
- Ja. - Wir konnten Ihre Fehlentscheidung doch nur korrigieren, weil wir Ihnen die Macht aus der Hand genommen haben, meine Damen und Herren.
Es ist doch letztlich keine Schande, wenn wir uns jetzt in der Frage einig sind, wir wollen zu einem Abitur nach 13 Schuljahren nicht zurück. Aber wir sollten schon die Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, wer es gemacht hat. Wenn wir jetzt gemeinsam dabei bleiben, dass wir das, was früher in der Bildungspolitik da war, alle nicht wiederhaben wollen, dann ist es doch gut. Dann können die Bürger auch einigermaßen sicher sein, dass die Bildungspolitik bei dieser Regierung in guten Händen liegt, meine Damen und Herren.
Wir überbewerten die Pisa-Studie nicht. Wir wissen auch, dass die statistischen Zeitreihen noch verdammt kurz sind und natürlich auch in die Zeit mit hineinreichen, die vor unserer Verantwortung liegt. Aber wir empfinden schon den enormen psychologischen Rückenwind, dass wir Pisa-Aufsteiger des Jahres sind. Wir erleben schon den enormen Rückenwind, dass jetzt die Bildungspolitiker aus den anderen Ländern auch zu uns kommen und fragen: Wie habt ihr die Sekundarschule reformiert? Wie habt ihr das Gymnasium reformiert? Was habt ihr inhaltlich gemacht?
Da bin ich auch ganz eng mit dem Kultusminister zusammen, der nie gesagt hat, Strukturreformen seien unwichtig. Er hat gesagt, die inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik sind wichtiger als die Strukturreform. Es gibt in der Tat auch uns fremde Schulformen, die Schülerinnen und Schüler zu hohen Lernergebnissen führen. Aber wir haben in Sachsen-Anhalt ein Bildungssystem etabliert, das sehr vielen - unser Ziel ist es, den meisten,
möglichst allen - den ihnen adäquaten Schulabschluss bringt. Das ist, denke ich, ein großer Erfolg. Diesen Weg wollen wir mit Konsequenz auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Die ersten Schritte - auch über diese Legislaturperiode hinaus - sind schon gegangen. Wir werden die Sekundarschulen ab dem nächsten Schuljahr in einem Umfang von 300 Lehrerstellen stärken, um gerade die Sekundarschulen weiter zu qualifizieren. Wir stecken dort neue Power und auch neue Lehrkräfte hinein. Wir haben spezielle Beratungs- und Förderprogramme insbesondere für die Qualifizierung der Sekundarschulen. Das einzige materiell neue Programm, das wir für die nächste Legislaturperiode versprechen, ist ein Schulgebäudesanierungsprogramm.
Wir wissen ganz genau, dass wir in die Schulsanierung, nachdem die Schulnetzplanungen jetzt mit Sicherheit gewährleisten, dass man an den richtigen Standorten investiert, in den nächsten Jahren neues Geld stecken müssen.
Wir sind in der Unterrichtsversorgung in den Werte bildenden Fächern deutlich vorangekommen. Aber von etwas über 50 % auf über 80 % heißt auch, dass noch 20 % fehlen. Das werden wir aber, meine Damen und Herren, in der nächsten Legislaturperiode auch noch schaffen.
Ich will es ganz deutlich sagen - man muss es vielleicht für die Bürgerinnen und Bürger ein wenig auf den Punkt bringen -: Falls sich die Bildungskonzepte von PDS und SPD durchsetzen sollten, wird das bisherige anerkannte System des Gymnasiums in Sachsen-Anhalt zerstört werden.
Als Herr Gallert ein Stück weit über die Frage philosophierte, mit welchen Bildungsabschlüssen wir denn die Schülerinnen und Schüler in das Berufsleben schicken, sind mir zwei Gedanken durch den Kopf gegangen: Wir sind uns einig darüber - ich denke, im gesamten Hause -, dass wir den Lissabon-Prozess wollen und zu gehen haben. Das heißt, wir gehen in eine wissensbasierte Gesellschaft. Das wird ein knallharter Wettbewerb sein, in dem wir mehr Qualifikation und mehr hohe Qualifikation brauchen. Das wird schwierig genug werden.
Aber ich glaube, wir sollten keine Illusionen haben. Wir werden auch in der wissensbasierten Gesellschaft genügend Menschen ohne Hochschulabschluss haben und genügend Arbeitsplätze, für die nicht nur Menschen mit Hochschulabschluss gebraucht werden.
Wir müssen vielmehr allen Menschen den ihnen adäquaten Abschluss anbieten und müssen Arbeit und Arbeitsplätze auf allen Beschäftigungsniveaus suchen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es in meinen Augen ein Irrtum zu meinen, wir hätten demnächst nur noch hoch und höchstqualifizierte Bürgerinnen und Bürger vor uns.
Als ich Herrn Gallert gehört habe, kam mir noch Verschiedenes in Erinnerung. Ich habe früher viel Karl Marx gelesen, manches freiwillig, manches als Pflichtlektüre. In der „Deutschen Ideologie“ - vielleicht sagen Sie mir, dass es die falsche Stelle ist, aber ich glaube mich richtig zu erinnern - philosophiert auch Karl Marx über die Wissensgesellschaft, wie er sich diese vielleicht damals vorgestellt hat. Wenn ich mich richtig erinnere, dann stellte er sich vor, dass in späterer Zeit - das war vielleicht in seinen Vorstellungen 100 Jahre später; das heißt, wir hätten es schon längst erreichen müssen - die Gesellschaft den Zustand erreicht, dass der Bürger sich aussuchen kann, ob er gerne Fischer, Bauer oder kritischer Kritiker sein möchte.
Das ist nachzulesen. Ich glaube, „Deutsche Ideologie“ ist die richtige Stelle. Wenn es ein anderes Manuskript ist, werden Sie es mir bestimmt bald zustellen. Aber das hat er gesagt.
und ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Ich sehe die Verwirklichung einer solchen Vision auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht auf uns zukommen. Wir werden eine Wissensgesellschaft haben, aber diese wird von den Wettbewerbsanforderungen her, die auf uns zukommen, vollkommen anders strukturiert sein.
Wir denken, dass wir mit unserem Bildungssystem die Schülerinnen und Schüler auf diese Wissensgesellschaft gut vorbereiten.
Nun möchte ich mich wieder ein bisschen der SPD zuwenden. Es geht nämlich um die wirkliche Kernfrage: Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter mit der Wirtschaftsförderung, wie geht es insbesondere mit der Förderung des ländlichen Raums weiter? - Aus der SPD höre ich zum Thema „Ländlicher Raum“ zwei Kernaussagen:
Erstens. Jenseits der Wachstumskerne gibt es für privatwirtschaftliche Investitionen nur noch den reduzierten Fördersatz.
Zweitens. Frau Professor Dienel: Wir müssen uns vom Primärziel des Arbeitsplatzaufbaus verabschieden und die vorhandene Arbeit stattdessen besser verteilen, zumal in strukturschwachen ländlichen Regionen.
Zu beiden Visionen, meine Damen und Herren, sagen wir als CDU nein. Das werden wir auch in den nächsten Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren
Wir sagen auch nein zu einer zentralistischen Politik, die die ländlichen Regionen im Stich lässt und dem Investor vorschreiben will, wo er zu investieren hat. Ich frage Sie, Herr Bullerjahn: Was wollen Sie den Menschen im Mansfelder Land sagen? Sind es Leuchtturmregionen im Mansfelder Land oder sollen sie sich allein helfen im Mansfelder Land? Das Mansfelder Land muss als Problemregion genauso gefördert werden wie die Regionen in der Altmark und überall im gesamten Land, meine Damen und Herren.