Die Aufgaben des Landesbetriebes sind eigentlich klar umrissen: Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Bundeslandes Sachsen-Anhalt nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln, zu verwerten und dabei auch die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten - so steht es in der einschlägigen Rechtsordnung.
Es wurde damit zumindest bei den Kommunen, auf deren Territorien sich Landesimmobilien befinden - im ländlichen Raum und in den Städten -, die Hoffnung geweckt, dass diese künftig genutzt, bewirtschaftet und notfalls auch gewinnbringend veräußert werden. Es wurde vielleicht auch ein wenig Hoffnung bei den Landesbehörden dahin gehend geweckt, dass das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel endlich aufhört und die Behörden einmal über einen längeren Zeitraum sesshaft werden. Wenn man sich die Umzüge der Behörden in den letzten Jahren einmal anschaut, stellt man fest: Das ist ja immer wieder sagenhaft. In jüngster Zeit haben erst die Staatskanzlei und das Justizministerium den Standort gewechselt - nur so viel zum Repräsentationsverständnis der Landesregierung; es hat auch Geld gekostet.
Wir haben auch genug Immobilien. Es ist interessant, auf der Internetseite der Limsa wird ein Immobilienbestand von 3 400 Gebäuden und 3 300 Liegenschaften aufgezeigt. Der „MZ“ wurden andere Zahlen genannt. Darüber will ich mich aber nicht streiten. Mich verwundert das nur; denn angeblich hat doch die Limsa noch gar nicht alle Immobilien übernommen, weil noch nicht alle Ministerien in den Bereich der Limsa aufgenommen worden sind.
Wie gesagt, generell könnte man über das Gezeter zwischen zwei Ministern in den vergangenen zwei Wochen nur müde lächeln, wenn es hierbei nicht auch um das Vermögen des Landes ginge.
Auf der einen Seite verschleudert die Limsa Grundstücke fast zum Nulltarif - erinnert sei nur an den Verkauf des Grundstückes des DDR-Rundfunks in der Nalepastraße in Berlin für 350 000 € -, auf der anderen Seite verfallen Gebäude vor sich hin, aber mithilfe der Limsa werden eifrig neue Gebäude angemietet.
Da hatten wir den Umzug des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation in das City-Carré. Landesliegenschaften wurden freigezogen. Dann kam die Anmie
tung des alten Postgebäudes, ein PPP-Modell, für das Justizzentrum Magdeburg. Wiederrum stehen die Magdeburger auf der Treppe: Es sind genügend eigene Immobilien vorhanden.
- Herr Kosmehl, lassen Sie mich doch einmal ausreden. Sie können sich dann gern melden, wenn Sie wollen.
Zum Problem Ernst-Kamieth-Straße. Ich habe es vorhin schon gesagt: Nach sehr langen Diskussionen im Rahmen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2005/ 2006 wurde die Entscheidung des Innenministeriums für einen Mietvertrag mit der Deutschen Bahn AG für das Gebäude in der Ernst-Kamieth-Straße in Halle durch die Koalitionsfraktionen abgenickt.
- Sie stimmen zu. - Wir haben insbesondere im Zusammenhang mit der Ernst-Kamieth-Straße über das Problem der Zehnjahresmietverträge sehr ausführlich diskutiert.
Spätestens seit dem Streit über die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Landesamt für Vermessung und Geoinformation hätten eigentlich alle wissen können, dass der Finanzminister nicht ganz so schnell ist, wenn es um die Unvorhersehbarkeit von Maßnahmen geht. Deswegen muss Ihnen scheinbar ein ganzes Jahr nicht bewusst gewesen sein - -
- Wenn wir im November, Dezember 2004 beschließen, dass die Ernst-Kamieth-Straße angemietet wird, und im Dezember 2005 kommt auf einmal das Signal, nein, jetzt gehen wir in die Scheibe C - ich nehme jetzt nur einmal dieses Problem -, dann muss man sich schon wundern, Herr Kosmehl.
Die spannende Frage ist jetzt für uns: Soll über die neue überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, die der Finanzminister angekündigt hat, wieder am Parlament vorbei entschieden werden? Oder wird der Finanzausschuss möglichst schnell noch informiert? Das erwarten wir zumindest.
(Herr Scharf, CDU: Hier passiert nichts am Par- lament vorbei! Machen Sie sich keine Sorgen! - Herr Kosmehl, FDP: Also! - Unruhe)
Wir werden uns mit diesem Thema auf jeden Fall im Rahmen der Selbstbefassung noch einmal auseinander setzen. Es ist schon ganz schön heftig, wenn wir kurz vor dem Ende der Wahlperiode Entscheidungen in solchen Dimensionen - -
(Herr Scharf, CDU: Die Legislaturperiode des Landtags ist erst mit der Konstituierung des neu- en Landtags zu Ende! - Zuruf von Herrn Kos- mehl, FDP - Unruhe)
- Trotzdem ist auch das Ende April. Das ist schon eine kurze Frist. Wir treffen hier eine Entscheidung für die kommende Regierung, die vielleicht ein Landesverwaltungsamt gar nicht mehr braucht.
Sie hat dann die Sanierung der Scheibe C in Halle auf dem Tisch und muss auch noch die beiden Finanzämter in Halle in ordentlichen Gebäuden unterbringen. - Danke schön.
Danke sehr, Frau Dr. Klein. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/2618 ein. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 19.
Das war der letzte Tagesordnungspunkt, den ich mit Ihnen in der vierten Wahlperiode verhandelt habe. Ich danke Ihnen für die faire Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin Dr. Paschke, für Ihre stets faire und hervorragende Leitung des Präsidiums. Ich werde nachher noch einige Worte des Dankes finden.
Meine Damen und Herren! Der Geist weht, wie er will. Und das ist gut so. Manche Debatte dauert eben länger, als im Ältestenrat vorgesehen und geplant. Wir sind gewaltig im Verzug, wie Sie sicherlich feststellen können.
Um 14 Uhr beginnt im Restaurant des Landtages die Veranstaltung „Jugendliche debattieren mit Spitzenkandidaten“ mit 160 Schülern. Ich habe schon mit den Medienanstalten gesprochen. Es gibt ein riesiges Medieninteresse von Kanal Sachsen-Anhalt, Phoenix, MDR usw.
Es sind viele Fernsehanstalten vertreten. Teilweise wird live übertragen. Sie können die Zeiten nicht verschieben. Um 14 Uhr muss also begonnen werden.
Deshalb würde ich die Spitzenkandidaten, die gefordert sind, zuallererst bitten - meine Begrüßung lasse ich einmal weg -, sich um 14 Uhr dort einzufinden. Ich glaube, die letzten Tagesordnungspunkte wollen wir nicht kürzen. Aber wir wollen diese Veranstaltung auch nicht torpedieren. Insofern sollten wir die Spitzenkandidaten entlassen, damit sie an dieser Diskussion teilnehmen können.