Wie Herr Staatsminister Robra eben gesagt hat, ist das Anliegen des heutigen Antrages eine gesamtstaatliche
Aufgabe und eine überfraktionelle Aufgabe. Insofern unterscheidet sich der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP auch von dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, weil er nämlich jeglicher politischer Couleur entbehrt.
Meine Damen und Herren! Viele Jugendliche in Sachsen-Anhalt konnten vom Aktionsprogramm des Bundes profitieren. Durch die verschiedenen Teilprogramme konnten zahlreiche Projekte finanziell unterstützt werden. Gerade in der Zeit knapper Kassen sind Bundesmittel, die im Bereich der Jugendarbeit und in der politischen Bildungsarbeit eingesetzt werden, notwendig, auch deshalb, weil im Rahmen des Aktionsprogramms eine Förderung von bis zu 80 % der Gesamtkosten der einzelnen Einrichtungen erfolgt.
Über die erwähnten Programme hinaus ist es mir aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass noch weitere begleitende Programme für Jugendliche in SachsenAnhalt bestehen, die das Ziel der Integration haben und sich speziell an Jugendliche wenden. Genannt seien hier das Projekt „Integration durch Sport“ des Deutschen Sportbundes, das sich an Jugendliche, speziell an jugendliche Aussiedler richtet, oder die Initiative „Körbe gegen Gewalt“ im Bereich des Basketballs.
Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, EU-Fördermittel für den Bereich der Jugendarbeit und für die Prävention gegen Rechtsextremismus zu erhalten. Damit die zur Verfügung stehenden Landesmittel, die jeweils zur Kofinanzierung dienen, optimal genutzt werden können, ist es wichtig, die Möglichkeiten auf der Bundes- und der EU-Ebene zu nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vermittlung von ethischen Werten unserer Gesellschaft und die Vermittlung unseres Demokratieverständnisses an Jugendliche ist von enormer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Gesellschaftliches Engagement sowie Zivilcourage zu stärken, Toleranz und Weltoffenheit zu fördern ist auch im Hinblick darauf, dass die Zahl der extremistischen Straftaten im letzten Jahr nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch in Sachsen-Anhalt zugenommen hat, ein wichtiges Anliegen von uns allen.
Wie wichtig weltoffene Toleranz und demokratische Strukturen als Basis für unser aller Miteinander sind, zeigt nicht nur der Blick auf die jüngsten Ereignisse in Pömmelte, sondern das zeigen auch die internationalen Reaktionen auf eine sicherlich falsch verstandene Pressefreiheit.
Die FDP-Fraktion hat den Änderungsantrag mit eingebracht, um die Landesregierung zu bitten, Abstimmungen auf der Bundesebene vorzunehmen und eine Fortsetzung des Bundesprogramms zu bewirken. Ob das in eine Bundesratsinitiative münden muss, wird sich zeigen und hängt wesentlich von den Ergebnissen der Kontaktaufnahme ab. Das bedeutet keineswegs, dass die FDPFraktion nicht die Dringlichkeit des Handelns sieht; im Gegenteil, wir sehen Handlungsbedarf, noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes eine Entscheidung über die Zukunft der Projekte der Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu erreichen.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, nun möchte ich Sie bei Ihrer ersten Rede nicht gleich in Schwierigkeiten bringen. Aber es tut mir leid; Sie sprechen nun einmal für die FDP-Fraktion.
Sie haben gesagt, Sie könnten unserem Antrag nicht zustimmen, weil dort politische Couleur enthalten sei. Können Sie das bitte einmal erklären? - Wir haben nichts weiter gemacht, als die Arbeit des Programms zu bewerten, was Sie selber in der Begründung auch getan haben. Nennen Sie bitte einmal die Stelle, an der wir politische Couleur hineingebracht haben. Vielleicht können Sie auch noch einmal einen Satz zur Begründung dafür sagen, warum Sie unserem Antrag nicht einfach zustimmen können.
Das war eigentlich die Begründung. Wenn Sie den Antrag lesen, dann sehen Sie, dass er politisch gefärbt ist. Dem können wir so nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Droese. - Für die SPD-Fraktion setzt der Abgeordnete Herr Bischoff die Debatte fort. Bitte sehr, Herr Bischoff. Ich habe gesehen, dass Sie gerade noch an Ihrer Rede geschrieben haben.
Nein, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich war Frau Grimm-Benne als Rednerin vorgesehen. Sie ist mit einer Besuchergruppe unterwegs. Deshalb will ich die Gelegenheit wahrnehmen und kurz zu Ihnen sprechen.
Dass wir das Anliegen unterstützen, ist gar keine Frage. Es ist eigentlich eine unserer Grundüberzeugungen. Dieses Bundesprogramm war in seinen Teilen erfolgreich, besonders bei denen, die es vor Ort umgesetzt haben, und auch im Hinblick auf diejenigen, die betroffen waren, für die Opfer, die begleitet wurden. Das ist für uns äußerst wichtig.
Wir würden den Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion auch mit der Würdigung, die darin steckt - das ist keine Wertung, das sehe ich auch so, sondern es ist eine Würdigung derer, die das tun -, unterstützen; denn das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir würden uns aber zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP der Stimme enthalten, weil es um eine große Gemeinsamkeit geht, und wir würden am Ende zustimmen, weil es wichtiger ist, über alle Differenzen hinweg tatsächlich ein deutliches Zeichen zu setzen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff, für die große Zeitdisziplin. - Die Debatte wird fortgesetzt durch den Abgeordneten Herrn El-Khalil für die CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr El-Khalil.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, die Disziplin zu teilen und meine Rede zeitlich gestrafft vorzutragen.
Meine Damen und Herren! Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind einfach menschenverachtend. Sie sind von keinem, der ein demokratisches Herz hat, hinnehmbar. Das sind abgrundtief schlechte Dinge, die passieren. Egal, ob es um Pömmelte oder um Wernigerode geht - hinnehmbar ist das nicht. Daran muss man arbeiten. Wir müssen etwas tun.
Das richtet auch einen großen Schaden an, nicht nur gesundheitlicher Art bei den Betroffenen, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht, weil für das ganze Land ein unermesslicher Imageschaden entsteht. Das heißt, wir müssen daran arbeiten und dafür kämpfen, dass dieses Land nicht mit diesen Personen, die nur einige Prozente der Bevölkerung ausmachen, identifiziert wird. Ich sage zu diesen Menschen „Hohlköpfe“.
Aber manchmal frage ich mich auch, ob das nicht eigentlich bedauernswerte Kreaturen sind, die von irgendwelchen Rattenfängern verführt wurden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Menschen vor solchen Rattenfängern schützen können.
Meine Damen und Herren! Nach der Auffassung der CDU sind die Ursachen natürlich zu bekämpfen, und zwar direkt an der Wurzel. Die Maßnahmen, die Projekte, die laufen, halten auch wir für gut und für absolut notwendig.
Die Förderprogramme zur Bekämpfung des Extremismus müssen zielgerichtet und effektiv sein; sie müssen aber auch evaluiert werden. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass wir in unserem Änderungsantrag nicht konkret auf Projekte, sondern auf das Thema an sich eingegangen sind. Wir wollen es fördern. Wir wollen aber auch die Möglichkeit haben, es zu evaluieren.
Wir denken, dass hierbei die Polizei, die Jugendämter, die Träger der Jugendsozialarbeit, die Lehrer, die Kommunalpolitiker, die sachkundigen Einwohner, die Familien und die Bildungszentren - alle relevanten Einrichtungen - vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen.
Bedanken muss man sich aber nicht nur bei den großen Einrichtungen, die hier erwähnt worden sind, sondern auch bei den kleinen Projektträgern wie dem Bildungswerk Sachsen-Anhalt e. V. oder den vielen Schulen, die selbst solche Projekte durchgeführt haben.
Meine Damen und Herren! Ich sage: Extremismus muss bekämpft werden, egal, von welcher Seite er kommt, von rechts oder von links, oder ob er national oder religiös begründet ist. Wir dürfen es nicht tolerieren.
Ich möchte versuchen, meinen Redebeitrag an dieser Stelle damit zu beenden, dass ich bekannt gebe: Ich als eine Person von den 95 oder mehr Prozent der Menschen, die hier leben und die mit Extremismus nichts am
„Hut“ haben, werde in der Öffentlichkeit - in diesem Land und woanders - nicht immer nur von den paar Idioten reden, die dieses Land in Misskredit bringen. Ich lebe hier ebenfalls als nicht Deutschstämmiger. Ich bin glücklich, hier zu sein. Ich bin stolz auf dieses Land und möchte auch hier bleiben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte noch von mir, weil ich es einfach schade finde, dass bei der großen inhaltlichen Übereinstimmung aus wahltaktischem oder politischem Kalkül unserem Antrag nicht zugestimmt werden kann.
Ich habe von keinem der Redner gehört, warum unser Antrag nicht zustimmungsfähig ist. Er enthält keine politische Wertung. Vielmehr gibt es nur eine Bewertung der Arbeit der Programme. Genau das haben Sie in der Begründung zu Ihrem Änderungsantrag auch als gut befunden.
Ich finde es schade, wenn ein Signal dahin ausgeht, dass Sie es noch nicht einmal in diesem Punkt fertig bringen, einem Antrag von uns in der letzten Landtagssitzung zuzustimmen, zumal es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Das finde ich schade. Es ist ein verkehrtes Signal an die Öffentlichkeit.
Vielen Dank, Frau Tiedge. - Meine Damen und Herren! Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/2621 und 4/2644 ein.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/2644 ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei der Linkspartei.PDS und bei der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Linkspartei.PDS in der geänderten Fassung ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag in der so geänderten Fassung einstimmig angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet.