Meine Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU und FDP - das möchte ich deutlich sagen - haben eine umfangreichere Änderung des Landesentwicklungsplanes vor, als sie dieser Antrag allein bereits deutlich macht. Er ist aber bereits ein Fingerzeig für den neuen Kurs: Zentralistische Planungsvorgaben und überzogene Nutzungseinschränkungen sind zurückzuführen. Neben den zentralörtlichen Elementen wollen wir verstärkt die sich an den Verkehrsströmen orientierenden Entwicklungsachsen einbeziehen.
Die Landesregierung ist frei, die Forderung des Antrages auch im Zusammenhang mit dieser umfassenderen Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes abzuarbeiten.
Meine Damen und Herren von der SPD, mit Ihrem Änderungsantrag versuchen Sie sich in der Klarstellung einer Selbstverständlichkeit. Es fällt Ihnen offensichtlich immer noch schwer, CDU-Anträgen zuzustimmen.
Wir wollen, dass die Überarbeitung des Gesetzes von der Landesregierung ausgeht. Sie können davon ausgehen, dass dies in Form einer Gesetzesänderung geschieht.
Weil es uns aber um dieses Signal geht und daraus naturgemäß das Bestreben folgt, das mit möglichst breiter Mehrheit zu schaffen, möchte ich Ihnen gern anbieten, dass wir diese Selbstverständlichkeit in unserem Antrag berücksichtigen. Ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir auf der Basis unseres Antrages die Formulierung wählen:
„Die Landesregierung wird gebeten, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplanes eine Berücksichtigung für die im fortzuschreibenden Verkehrswegeplan angemeldeten Nordverlängerungen der BAB 14 und der BAB 71 nicht nur als Bundesfernstraßen, sondern als Bundesautobahnen vorzunehmen.“
Wenn Sie im Gegenzug dazu Ihren Änderungsantrag zurücknähmen, denke ich, könnten wir mit dieser Entscheidung gut leben.
Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Püchel hat mehrfach betont, dass es keine Koalition in der Opposition gebe. Ich halte das mit Verlaub für eine absolut richtige Feststellung. Andererseits bedeutet es mit Blick auf diesen Antrag, dass die alten Zwänge, die zu den jetzigen Gesetzesformulierungen geführt haben, nicht mehr bestehen.
Sie wissen wie wir, dass das Gewicht der Grünen im Bundestag, in der Bundesregierung sehr maßgeblich auf die hohe Akzeptanz der Grünen vor allem in den westdeutschen Großstädten zurückzuführen ist. Ich möchte Sie als Sozialdemokraten der neuen Bundesländer, aber besonders aus Sachsen-Anhalt recht herzlich bitten: Lassen Sie es nicht zu, dass sich grüne Politik bei uns nachteilig auswirkt.
Ich bitte Sie auch vor diesem Hintergrund recht herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag in der neu formulierten Fassung. - Vielen Dank.
Danke, Herr Schröder. - Für die Landesregierung erhält das Wort der Minister für Bau und Verkehr Herr Dr. Daehre.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von CDU und FDP und der Änderungsantrag der SPD beenden hoffentlich einen Streit über mehrere Jahre und geben ein Signal von diesem Landtag, dass die Verkehrsinfrastruktur bei uns im Osten
Ich muss sagen, es ist schon ein Stück Genugtuung oder ein Stück Freude, wenn man heute hier stehen kann und sich darin bestätigt sieht, dass wir, die Union und außerparlamentarisch auch die FDP, uns gemeinsam dafür eingesetzt haben, dass im Landesentwicklungsplan von Bundesautobahnen gesprochen wird. Wer die Diskussion der letzten Jahre hier und in den Ausschüssen verfolgt hat, meine Damen und Herren, der muss sich eigentlich fragen, was wir dem Land über Wochen, Monate oder Jahre angetan haben.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt zu einer Konsenslösung gekommen sind, und zwar zu einer Konsenslösung zwischen den Anrainerländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, was die A 14 angeht.
Ich will aber nicht nur von der A 14 sprechen, meine Damen und Herren, denn das war nur der Ursprung. Es geht darum, dass wir diese Paketlösung, H- oder Hosenträgervariante, um es ein wenig lustig auszudrücken, wollen. Wir wollen diese Paketlösung aus zwei Gründen. Der erste Grund ist folgender: Allein mit Brandenburg und mit Mecklenburg-Vorpommern würden wir das nie im Bundesrat durchbekommen. Wir brauchen dazu Niedersachsen mit im Boot. Das Gleiche gilt für die westliche Altmark.
Ich lege Wert darauf, dass wir, wenn wir den Landesentwicklungsplan ändern - er muss geändert werden -, formulieren, dass Sachsen-Anhalt bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans nur seine Zustimmung gibt, wenn diese Paketlösung - sprich zeitgleicher Beginn der A 14 und der A 39 in Richtung Salzwedel, Lüneburg und Hamburg - akzeptiert wird. Die Paketlösung umfasst ferner drei Punkte: erstens die Spange zwischen der A 39 und der A 14 südlich von Salzwedel, zweitens die A 188 von Oebisfelde nach Gardelegen und Stendal und als Drittes die Anbindung von Haldensleben mit einer B 71 neu.
Das ist das Paket, das wir über die Landesregierung in den Bundestag einbringen wollen. Wenn wir dieses Paket verabschieden, dann, denke ich, wird auch Niedersachsen zustimmen. Die westliche Altmark ist dann auch beruhigt. Ich kann auch mit der Karikatur leben, dass ich mit einem Hosenträger und mit X-Beinen dargestellt werde. Meine Damen und Herren in der westlichen Altmark, nehmt die Plakate weg! Lasst uns gemeinsam für die H-Variante kämpfen, und zwar für diese Paketlösung. Ich denke, dann bringen wir es auf den Weg.
Mit dem Änderungsantrag der SPD, denke ich, hat man keine Probleme. Herr Schröder hat vorgetragen, dass ein Konsens erreicht werden kann. Wir müssen den Landesentwicklungsplan dazu nicht ändern. Das ist völlig klar. Der eine schreibt es ein wenig förmlicher: „Die Landesregierung wird gebeten...“, der andere schreibt: „Die Landesregierung wird aufgefordert...“, aber wir machen es gemeinsam. Jetzt müssen wir nur sehen, wie wir das Vorhaben so schnell wie möglich auf den Weg bringen. - So viel zu dem Thema H-Variante.
Das zweite Vorhaben ist die A 71. Hier ist die Situation etwas ernster, meine Damen und Herren, weil noch kein Konsens mit dem Bund herbeigeführt worden ist. Wir
müssen darauf drängen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns dazu bekennen, dass im Landesentwicklungsplan steht, dass die Verlängerung der A 71 als Bundesautobahn gefordert wird. Dies kann in einem Zuge erfolgen.
Nunmehr habe ich noch eine Bitte an die Kollegen der SPD-Fraktion. Meine Damen und Herren, Sie regieren in Berlin. Wir wissen alle, wie schwer es ist; der Verteilungskampf wird im nächsten Jahr bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beginnen.
Sachsen-Anhalt hat 170 Projekte angemeldet. Es wurde schon gesagt: Der Daehre meldet 170 Projekte an und weiß genau, dass sie nicht umgesetzt werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie 153 Projekte angemeldet haben. Von uns sind hinzugekommen die A 71, die B 6 n und B 71 neu nach Haldensleben. Lassen Sie uns nicht darüber streiten, damit nicht eine falsche Diskussion entsteht. Niedersachsen hat beispielsweise über 300 Projekte angemeldet - nur damit wir sehen, wie die Entwicklung im nächsten Jahr sein wird.
Wir werden sicherlich nicht alle Projekte durchbekommen. Es handelt sich nach der momentanen Schätzung um ein Finanzvolumen von 300 Milliarden €. Man muss abwarten, welche Projekte der Bund genehmigt. Der Bund überprüft ohnehin alle Projekte noch einmal, die Sachsen-Anhalt anmeldet.
Ich möchte Sie herzlich bitten - das soll das Signal heute sein -, sich dafür einzusetzen, dass uns die Verlängerung der A 14 nicht auf den Gesamtkuchen angerechnet wird. Wenn das nämlich passieren würde, müssten wir uns von vielen Ortsumgehungen verabschieden. Die Erschließung des nordostdeutschen Raumes - Altmark, Brandenburg, Mecklenburg und dann auch der niedersächsische Teil - muss noch einmal einer besonderen Bewertung zugeführt werden. Das muss nicht „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit“ heißen. Aber irgendetwas anderes muss davor gesetzt werden. Ansonsten haben wir durch den nicht mehr autobahnfreien Raum, den wir sicherlich genehmigt bekommen, nur noch wenig Geld für die anderen Projekte übrig.
Deshalb appelliere ich an Sie, sich für dieses Vorhaben einzusetzen, damit auch die Infrastruktur in SachsenAnhalt topp ist.
Wenn wir die A 14 verlängern, die A 39, die A 71, die B 6 n und die Autobahn 143 fertig gestellt haben - die A 38 ist bereits fertig gestellt -, dann, meine Damen und Herren, hat Sachsen-Anhalt ein Grundraster an Autobahnen, das sich sehen lassen kann, das zukunftsfähig ist. Dann ist nur noch eines erforderlich, nämlich dass wir unsere Schularbeiten bei den Ortsumgehungen und bei den Landesstraßen machen, damit wir ein integriertes System haben.
Was die Schiene angeht, ist es ebenfalls notwendig, einen Landesschienenwegeplan aufzustellen. Wir sollten nicht nur immer über die Straßen diskutieren, sondern über vieles andere mehr. Aber das ist nicht das Anliegen der heutigen Debatte.
Ich bitte Sie herzlich darum, den Antrag, den Herr Schröder eingebracht hat, mitzutragen und gemeinsam mit uns in Berlin darum zu kämpfen, dass die Verkehrswegeplanung im Interesse der Infrastruktur in SachsenAnhalt, aber auch im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen in der nächsten Zeit umgesetzt wird. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eingangsworte von Herrn Schröder, der aus meiner Sicht hier ganz schön dick aufgetragen hat, würden mich schon reizen. Aber da es um die Sache geht und nicht um Formalien, kann ich an dieser Stelle schon erklären, dass wir froh sind, dass die CDU-Fraktion unsere Anregung aufgegriffen hat und unsere Formulierung in ihren Antrag übernimmt. Wir werden deshalb unseren Antrag zurückziehen, da inhaltlich Übereinstimmung besteht.
Eines kann ich mir an dieser Stelle jedoch nicht verkneifen: Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben die Landesregierung gebeten, eine entsprechende Änderung des Landesentwicklungsplans vorzunehmen. Nun regieren Sie seit einigen Monaten in diesem Land und Sie bzw. die Regierung haben die Möglichkeit, diese Änderung vorzunehmen.
Der konkrete Antrag, der dem Landtag heute vorliegt, resultiert eigentlich aus der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses. In einem kleinen Disput zwischen Herrn Köck und Minister Herrn Daehre hat letztlich Herr Köck darauf hingewiesen, dass im Landesentwicklungsplan, der immer noch gilt, die A 71 noch nicht enthalten sei bzw. dass es diesbezüglich Diskrepanzen gebe.
- Richtig. - Herr Minister Dr. Daehre erklärte daraufhin in Richtung von Herrn Schröder: Na, Herr Schröder, dann machen Sie mal einen Antrag; das dauert zehn Minuten im Landtag, dann ist er durch.
Dazu möchte ich sagen, dass es so einfach nun doch nicht ist. Mit dem Landesentwicklungsplan liegt ein Gesetz vor, und es bedarf der Formalien im Landtag, um dieses Gesetz zu ändern.
Deshalb hat die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag konkreter formuliert und will die Landesregierung beauftragen, eine Gesetzesnovelle vorzulegen. Ursprünglich war geplant, heute einen Gesetzentwurf einzubringen - diesen habe ich dabei -, wenn wir uns inhaltlich nicht einigen können. Das ist am heutigen Tag jedoch nicht möglich. Deshalb bin ich froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, dass die Maßnahmen in die Novelle eingearbeitet werden.
Letztlich muss man sagen - um das an dieser Stelle klarzustellen -, dass es für die SPD-Fraktion zu keiner Zeit eine Diskrepanz bezüglich der A 14 und der A 71 gegeben hat. Für uns war eine Bundesfernstraße immer eine Bundesautobahn. Die Erfahrung, dass man manchmal im Sinne von Verhandlungen da und dort gewisse Zugeständnisse macht, werden Sie sicherlich auch noch machen. Dass wir jetzt eine Klarstellung in Vorbereitung der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes machen, ist sicherlich richtig und vernünftig.
Wir werden gemeinsam versuchen - das kann ich Ihnen ebenfalls versichern -, die Maßnahmen, die beim Bund angemeldet worden sind, durchzusetzen. Diesbezüglich wird es sicherlich keine Differenzen zwischen Regierung und Opposition geben.
Allerdings muss man auch deutlich sagen: Das Land Sachsen-Anhalt hat wesentlich mehr Maßnahmen angemeldet, als ihm nach dem derzeitigen Schlüssel zustehen. Es wird in Zukunft sicherlich noch eine spannende Diskussion darüber geben, welche Maßnahmen tatsächlich finanziell abgesichert und realisiert werden können. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag soll der Landesentwicklungsplan in der Weise geändert werden, dass die Nordverlängerungen der BAB 14 und der BAB 71 als Bundesautobahn in den fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan Aufnahme finden.