Dafür werden 18,3 Millionen € eingestellt. Vorher waren es 24,5 Millionen €. Leistungsempfänger bekommen künftig eine Unterstützung von 330 € pro Monat und Kindern gewähren wir künftig 75 % statt bisher 50 % der Leistung.
Meine Damen und Herren! Die Kürzung auf das Niveau Sachsens, Bremens und Brandenburgs wurde uns als soziale Kälte zulasten der Schwachen der Gesellschaft vorgeworfen. Ich muss Ihnen sagen, mir wäre auch wohler, wenn wir auf diese Kürzungen verzichten könnten. Mir wäre auch wohler, wenn uns allen diese Härte erspart bleiben könnte, und mir wäre auch wohler, wenn unser Land eine Haushaltssituation hätte, bei der wir überdurchschnittliche Hilfen finanzieren könnten.
Es ist nur leider so, dass wir im ärmsten Bundesland Deutschlands leben. Wir leben in einem Land, das mit einer großen Schuldenerblast fertig werden muss, die wir nicht zu vertreten haben. Ich kann es als Finanzminister dieses ärmsten Landes nicht rechtfertigen, dass wir uns höhere Sozialstandards leisten als andere Bundesländer in vergleichbarer Lage. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an Sachsen.
Ich kann das nicht rechtfertigen, und ich sehe auch nicht, wer das angesichts der enormen Schulden können sollte. Denn - das bitte ich auch zu bedenken - wir stürzen keineswegs bestimmte Bevölkerungsschichten in Armut, wie uns polemisch vorgeworfen wurde. Das, was wir tun, ist lediglich eine Anpassung der Sätze an Durchschnittswerte.
(Herr Dr. Eckert, PDS: Da stimmt nicht! Das ist kein Durchschnitt, das ist die rote Laterne! - Herr Kolze, CDU, lacht)
- Das ist der Durchschnitt von zehn Ländern, die in einer besonders schwierigen Situation sind, nämlich der mittel- und ostdeutschen.
Im Übrigen bleibt die Unterstützung von besonders Bedürftigen nach dem Bundessozialhilfegesetz von unserem Haushalt völlig unberührt. Bitte bedenken Sie, dass für Bedürftige, die blind sind, immer noch die Regeln des Bundessozialhilfegesetzes gelten. Es ist also nicht so, dass in Härtefällen der Bedürftigkeit die Hilfe nicht zur Verfügung steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Sachausgaben wird das Sozialministerium 14 % sparen. Bei den freiwilligen Sozialleistungen stellt die Kinderbetreu
ung mit nunmehr 146 Millionen € - wenn man die Investitionen hinzurechnet, sind es 10 Millionen € mehr - bei rund 40 Millionen € weniger als 2002 den größten Einzelposten dar.
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Eckert zu beantworten?
Ich würde darum bitten, die Zwischenfragen zurückzustellen bis zum Ende der Rede. - Herzlichen Dank.
Ich möchte auf diesen Punkt, die Frage der Kinderbetreuung, noch etwas detaillierter eingehen. Unsere Ausgaben für die Betreuung der Kinder lagen bisher weit über dem Niveau aller anderen neuen Länder.
Aber nicht allein die Höhe der Ausgaben entscheidet über die Qualität der Betreuung, sondern auch die Art und Weise, wie diese Mittel verwendet werden. Durch einen Abbau von unnötigen und kostenträchtigen Standards werden die Mittel sinnvoller, zielgerichteter und damit auch sparsamer eingesetzt. Wir sind unseren Kindern gegenüber nicht nur zu einer optimalen Betreuung verpflichtet, sondern wir sind ihnen gegenüber auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtet.
Ich bitte Sie zu bedenken, dass es auch unsere Kinder sein werden, die später für die Kosten der Kinderbetreuung werden aufkommen müssen, wenn diese über eine zusätzliche Verschuldung finanziert wird. Es ist deshalb und gerade auch in ihrem Interesse, im Interesse der Kinder, im Interesse der künftigen Generationen, wenn wir an dieser Stelle durch eine Lockerung der Standards Mittel einsparen.
Meine Damen und Herren! Wir werden im Detail über diese Fragen im Dezember zu reden haben, wenn die neue Fassung des Kinderbetreuungsgesetzes hier in diesem Hohen Hause zu besprechen sein wird.
Ein Wort möchte ich bei dieser Gelegenheit doch an die Kollegen der SPD und der PDS richten: Wenn Sie sich zu Sparzielen mit uns bekennen, wenn Sie einsehen, dass wir sparen müssen, Sie aber gleichzeitig Einsparungen etwa im Bereich der Kinderbetreuung, etwa auch im Bereich des Blindengeldes vehement ablehnen,
- das ist die Botschaft, die Sie in den letzen Wochen verbreitet haben - dann fordere ich Sie auf, nennen Sie endlich hier und heute konkrete Einsparungen an anderer Stelle,
sagen Sie uns, wie wir 45 Millionen €, die wir in der Kinderbetreuung mit der Veränderung der Standards, mit der Flexibilisierung einsparen, an anderer Stelle einsparen können.
- Sagen Sie uns das und sprechen Sie doch bitte, lieber Herr Heyer, mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Die regieren dort und in Mecklenburg-Vorpommern wird für die Kinderbetreuung pro Kopf deutlich weniger ausgegeben als in SachsenAnhalt.
Sehr viel weniger war es bisher, aber auch nach der Reform ist es noch deutlich weniger. Sagen Sie es diesen Herrschaften ehrlich und machen Sie es öffentlich, was Sie davon halten. Sagen Sie auch denen, was Sie uns sagen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustim- mung von der Regierungsbank - Herr Dr. Heyer, SPD: Wir sind in Sachsen-Anhalt!)
Kommen wir zum Bereich des Innern. Nach Auffassung der Landesregierung zählt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit selbstverständlich zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Der Sachhaushalt des Innenministeriums bleibt im Wesentlichen auf dem Niveau des Jahres 2002. Durch den geplanten Personalabbau, vor allem im inneren Polizeiverwaltungsdienst, wird es in keiner Weise zu einer schlechteren Versorgung oder einem verminderten Schutz der Bevölkerung kommen. Durch eine höhere Flexibilität der Arbeitszeitmodelle und der Arbeitsabläufe wird eine effiziente innere Sicherheit weiterhin auf hohem Niveau garantiert.
Im Bereich der Vermessungs- und Katasterverwaltung werden wir uns zukünftig auf die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben beschränken. Damit trägt auch sie ihren Anteil zur Haushaltskonsolidierung bei.
Im Bereich Asyl, Ausländer, Vertriebene und Spätaussiedler werden wir wegen des Rückgangs der Aufnahmezahlen möglicherweise im Jahr 2003 insgesamt 9,3 Millionen € weniger benötigen.
Zum Kultusressort. Im Bereich Bildung und Forschung werden wir mit diesem Haushalt auch einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen erbringen, allerdings betonen wir in aller Deutlichkeit, dass Bildung und Forschung von den Parteien, die diese Koalition tragen, mit hoher Priorität bedacht sind. Wir sehen in Bildung und Forschung auch einen Standortfaktor für die Zukunft dieses Landes und deshalb muss man in diesem Bereich natürlich mit Kürzungen besonders wohl überlegt und behutsam vorgehen.
Wir erreichen den Beitrag zur Konsolidierung im Wesentlich dadurch, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden können. Insbesondere werden die Universitäten erstmalig als Globalhaushalt geführt. Ich habe das schon an anderer Stelle erwähnt. Die Fachhochschulen werden weiterhin ihre Budgetierung fortführen.
Im Kulturbereich wird mit 98,5 Millionen € die Erfüllung der Aufgaben gesichert sein. Auch dort setzen wir auf Flexibilisierung. Durch eine Richtlinie haben wir die Zuwendungsverträge neu geregelt. Zukünftig ist es Empfängern von Zuwendungen grundsätzlich möglich, Drittmittel einzuwerben, ohne dass sie aufgrund dessen eine Kürzung der Zuweisungen des Landes zu befürchten haben.
Wir setzen hierbei wie stets auf die Eigeninitiative und das Engagement der Bürger und das Engagement derjenigen, die für die Organisationen, die Zuwendungen erhalten, verantwortlich sind, und wollen sie möglichst von hinderlichen Fesseln befreien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind noch in einem Anhörungsprozess, was die entsprechenden Organisationen betrifft. Wir haben dabei ein offenes Ohr für die besonderen Wünsche dieser Gruppen und werden dann die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen.
Das System der Lernmittelkostenentlastung wird mit 4,6 Millionen € gefördert. Es wird weiterhin gefördert, allerdings werden die Eltern in der Zukunft in zumutbarer und sozial verträglicher Form an den Lernmittelkosten beteiligt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft und Umwelt. Der Landwirtschaftshaushalt ist mehr als alle anderen Haushalte - gemessen am Gesamtvolumen - durch einen hohen Drittmittelanteil gekennzeichnet. Uns liegt in besonderem Maße daran, die Kofinanzierung für alle Drittmittel sicherzustellen. Das ist eine ähnliche Situation wie im Wirtschaftsressort, in dem wir auch ein sehr hohes Drittmittelvolumen haben.
Es ist uns im Wesentlichen gelungen, sowohl die EUMittel aus dem EAGFL als auch die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes voll auszuschöpfen.
Unser Haushaltsplanentwurf sichert für alle vom Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe die Unterstützung des Landes. Allein im Landwirtschaftsbereich wenden wir etwa 32 Millionen € aus EU-Mitteln vornehmlich zur Beseitigung von Hochwasserschäden und zur Unterstützung von Betroffenen auf. Auch aufgrund der Flut legen wir im Umweltbereich großen Wert auf die sichere Finanzierung der Hochwasserschutzanlagen.
Neben einer Stabilisierung der Wasserversorgung hat auch die Abwasserentsorgung weiterhin eine hohe Priorität. Trotz ordnungspolitischer Bedenken im Einzelnen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Verfahren setzt diese Regierung die von der Vorgängerregierung begonnene Teilentschuldung von Abwasserzweckverbänden fort. Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist dies eine Leistung, die den Kommunen zugute kommt. Ich werde auf die Kommunen noch im Einzelnen zu sprechen kommen.
Bau und Verkehr. Im Entwurf des Haushaltsplans 2003 sehen wir für das Ministerium für Bau und Verkehr eine Ausgabenerhöhung um rund 9,5 Millionen € vor. Diese Erhöhung ergibt sich zum einen aus der neuen Zuordnung der Abteilung Raumordnung zum Ministerium für Bau und Verkehr und zum anderen aus der Nachveranschlagung von Ausgleichsleistungen im so genannten Ausbildungsverkehr. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Investitionen im Schienenverkehr.
Durch eine Erhöhung des Anteils der Mittel aus dem EUStrukturfonds für regionale Entwicklung, EFRE, werden 4,4 Millionen € an Landesmitteln eingespart. Die Kürzungen betreffen vor allem den konsumtiven Bereich; bei den Investitionen wird es nur geringfügige Abstriche geben.
Im Bereich Bau und Verkehr wird die Investitionsquote trotz der notwendigen Einsparungen auch im Jahr 2003 bei rund 40 % liegen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden um insgesamt 4 Millionen € vermindert. Die Förderprogramme werden neu geordnet und vorhandene Mittel gezielt umgeschichtet. Damit stellen wir die Weichen in Richtung des dringend notwendigen Stadtumbaus.