Bevor wir in die Beratung zu dem nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, können wir Schülerinnen und Schüler der Kasten-Sekundarschule Staßfurt bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Bundesratsinitiative zur Einführung eines Straftatbestandes für Körperverletzungsdelikte aus politisch motivierten Gründen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld dieser Debatte bin ich bereits mehrfach von der Opposition, in diesem Fall von der FDP-Fraktion, gefragt worden, wie man überhaupt einen Antrag auf eine solche Gesetzesinitiative einbringen kann.
- Dass Sie dabei mitklatschen, obwohl Ihr Herz doch an sich auf dieser Stelle besonders laut schlägt, wundert mich.
Ich habe mir nämlich einmal - das will ich einleitend sagen - eine Übersicht über extremistische Übergriffe, sei es aus rassistischen Gründen, sei es von linker oder rechter Seite, die sich vom Januar bis Mai dieses Jahres ereignet haben, heraussuchen lassen. Wenn ich Ihnen das alles vorlesen würde - -
(Frau Bull, Linkspartei.PDS: Strafrechtliche Rele- vanz, Herr Kollege! Das ist doch ein Unter- schied!)
- Nun lassen Sie mich doch erst mal ausreden! Hören Sie sich doch einfach meine Einbringung an; dann können wir debattieren.
Jetzt möchte ich Sie auch nicht davon verschonen, Ihnen ein paar dieser Übergriffe darzustellen. Dann können wir uns ernsthaft darüber unterhalten, ob eine Demokratie gegenüber Straftätern wehrhaft sein sollte oder nicht.
Pömmelte, 9. Januar 2006. Ein zwölfjähriger Junge, der in einem Kinderheim lebt und aus Äthiopien stammt, wartet an einer Bushaltestelle. Plötzlich tauchen fünf Personen im Alter von 14 bis 19 Jahren auf, verprügeln das wartende Kind. Damit nicht genug: In seinem Gesicht wird von den Tätern eine Zigarette ausgedrückt. Auch damit nicht genug: Das Kind wurde obendrein gezwungen, die Stiefel der Täter abzulecken. Und das Ganze - um der Widerwärtigkeit die Krone aufzusetzen - wurde auch noch gefilmt. - Dies ist eine Straftat aus einer politisch-rassistisch diskriminierenden Situation heraus.
Magdeburg, Mai 2006. Ein 31-jähriger Student aus Korea fährt mit der Straßenbahn, wird dort von einem 23Jährigen mit rassistischen Sprüchen beleidigt und wird, nachdem er aus der Bahn ausgestiegen war, geschlagen und verletzt. - Das ist Körperverletzung aus den genannten Gründen.
Eisleben, 17. Mai 2006. Eine 18-jährige Schülerin wird Abends auf dem Weg zwischen Bushaltestelle und Bahnhof von einer Gruppe Jugendlicher beleidigt, sie wird im Vorbeigehen beschimpft. Im Bahnhofsgebäude folgen ihr einige junge Leute und traktieren sie mit Schlägen. Meine Damen und Herren, die Schülerin ist eine Farbige. Sie erleidet Verletzungen.
Halberstadt. In der Nacht vom 24. auf den 25. November wird ein 30-jähriger Spätaussiedler von fünf Rechtsextremisten angegriffen und dann durch Schläge mit einem Baseballschläger verletzt.
Gerwisch. In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2006 werden zwei Polizisten von zwei Rechtsradikalen angegriffen. Einem der beiden Beamten wurde dabei die Nase gebrochen. Erst zwei Wochen vorher fand ein Übergriff durch vermummte Neonazis auf eine Geburtstagsfeier statt, bei dem drei Personen verletzt wurden.
Es ist aber nicht so - wir wollen ein Bundesgesetz, meine Damen und Herren -, dass Sachsen-Anhalt ein Verdichtungszentrum für diese extremen Straftaten ist. Es ist ein Problem in ganz Deutschland.
In der Bielefelder Innenstadt wird im Frühjahr 2006 ein 23-jähriger Marokkaner von zwei Jugendlichen angegriffen. Er hat sich ausländerfeindliche Äußerungen anzuhören und wird dann mit Stichverletzungen in der Brust und im Unterarm in ein Krankenhaus eingeliefert. - Eine Straftat in Deutschland aus extremistisch motivierten Gründen.
April 2006, Nordrhein-Westfalen, also im Westen unseres Landes. Ein 31-jähriger Mann aus Sri-Lanka wartet an einer U-Bahn-Haltestelle in Essen, wird von drei Ausländern im Alter von 17 bis 23 Jahren als „Scheißausländer“ beschimpft. Als er fliehen will, wird ihm ein Bein gestellt. Die Täter treten auf den am Boden Liegenden ein.
März 2006. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit wird in Bayern jemand angegriffen: ein Türke. Er wird beleidigt und geschlagen - eine extremistisch motivierte Straftat.
In einem Hof in Weimar findet eine private Feier mit Kubanern und Mosambikanern statt. Diese wird jäh unterbrochen, als 15 Personen offenbar rechtsradikaler Gesinnung nach zunächst nur Wortgefechten und Provokationen auf die Gesellschaft einschlagen.
Meine Damen und Herren! Die Liste der Taten und Vorfälle allein für dieses Jahr könnte noch endlos weitergeführt werden. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es 96 Angriffe auf Menschen mit einem politisch motivierten oder rassistischen Hintergrund gegeben. Damit ist die Zahl der bekannt gewordenen Angriffe im Vergleich zum ersten Halbjahr des letzten Jahres um rund ein Viertel gestiegen. Bei diesen Angriffen waren insgesamt mindestens 129 Menschen direkt betroffen und erlitten Körperverletzungen.
Meine Damen und Herren! Sicherlich ist es richtig, dass im Vorfeld durch präventive Arbeit und durch Bündnisse das Verständnis für Toleranz gegenüber Andersdenkenden und gegenüber Ausländern gestärkt und erweitert werden muss. Wir leben in einer Demokratie, die lebenswert ist und die wir uns - ich denke, diesbezüglich ist das Hohe Haus einer Meinung - nicht von denjenigen zerstören lassen wollen, die letztendlich den Vorstellungen von einer vernünftigen Demokratie hinterherhinken.
Allerdings wird es uns selbst bei bester öffentlicher Diskussion, bei aller Arbeit in den Schulen nicht gelingen, jeden davon abzuhalten, seine Gesinnung auch in Straftaten auszuleben. Meine Damen und Herren! Ich halte es schon für ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass eine wehrhafte Demokratie den Tätern aufzeigt: Wer aus den genannten Gründen andere Menschen gesundheitlich beschädigt, setzt sich der Gefahr einer härteren Bestrafung aus.
Ich sage es noch einmal: Niemand in diesem Land ist gezwungen, extremistisch zu denken oder Straftaten zu begehen. Wer es aber tut, der weiß, dass er am Ende dafür härter bestraft werden wird. Das halte ich im Ergebnis auch für richtig.
Es ist ein von Deutschland ausgehendes Zeichen, dass wir es uns in diesem Deutschland anders als in der Weimarer Republik, wo die Justiz auch in der Anwendung des Rechts geschwächelt hat, nicht gefallen lassen werden, dass einige in diesem Land das Ansehen dieses Landes dadurch beschädigen, dass sie Andersdenkende körperlich misshandeln.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie einfach darum, dass wir ein Umdenken organisieren, um dieses Land zukunftsfähig zu machen für eine tolerante Demokratie.
Ich will abschließend einmal darlegen, was Menschen empfinden, die nicht in diesem Parlament sitzen. Ich hatte neulich mit meinen Kollegen des Arbeitskreises Recht und Verfassung die Ehre, zwei Botschafter der Toleranz in Magdeburg begrüßen zu dürfen. Diese beiden Herren waren - falls Sie es nicht wissen - in Halberstadt einem Liberianer zu Hilfe gekommen, der von extremistischen Tätern angegriffen worden war. Sie sind dabei selbst verletzt worden. Sie haben sich aber mit ihrem wehrhaften Verhalten letztendlich aus Menschlichkeit für einen anderen Menschen eingesetzt.
Diese Menschen, die sich für einen anderen eingesetzt haben und dabei selbst verletzt worden sind, haben kein
Verständnis dafür, dass solche Täter am Ende Arbeitsauflagen oder Bewährungsstrafen erhalten und weiter draußen herumlaufen dürfen. Sie verstehen nicht, dass es für die Justiz ein Alltagsfall ist und dass diese Täter mit einer Bewährung oder mit Auflagen aus dem Verfahren entlassen werden und letztlich die gleichen Straftaten wieder begehen.
Das führt am Ende dazu, dass diejenigen, die sich mit ihrem eigenen Körper für eine wehrhafte Demokratie eingesetzt haben, sich zukünftig dafür nicht mehr einsetzen werden, weil sie sagen: Der Täterschutz wiegt schwerer als der Opferschutz.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie von diesem Hohen Haus vor Weihnachten ein Zeichen für ein weltoffenes Deutschland und Sachsen-Anhalt ausgehen. - Ich danke Ihnen.
An dieser Stelle hat die Ministerin der Justiz Frau Professor Dr. Kolb um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diejenigen von Ihnen, die gestern Abend das Benefizkonzert in der Staatskanzlei besucht haben, konnten hautnah miterleben, mit welcher Dreistigkeit jugendliche Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung versuchen, ein solches Benefizkonzert zu stören und Aufmerksamkeit zu erregen. Sie schrecken selbst vor einem solchem Ort wie der Staatskanzlei nicht zurück.
Es ist eben dargestellt worden, in welchem Ausmaß die Zahl extremistischer Straftaten in den letzten Jahren gestiegen ist. Besonders bedrückend ist für mich, dass diese im Regelfall mit einer unermesslichen Angst, mit Schmerzen und mit Leid für die betroffenen Opfer verbunden sind.
Die Landesregierung hat daher mit ihrem Aktionsprogramm zu Recht ein Bündel von Maßnahmen geschnürt, um diesen extremistischen Umtrieben entgegenzuwirken, die schon morgen jeden von uns treffen können. Ich denke, auch das ist gestern besonders deutlich geworden: dass es geschützte Orte nicht mehr gibt.
Dieses Maßnahmenbündel betrifft auch die Justiz. Wir haben uns in den vergangenen Monaten viele Gedanken gemacht und ein Bündel von präventiven Maßnahmen entwickelt. Ich verweise an dieser Stelle vor allen Dingen auf die Fortbildungsveranstaltung für Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Leiter der Justizvollzugsanstalten.
Die Auftaktveranstaltung am 7. Dezember 2006 ist sehr umfangreich genutzt worden, nicht nur von dem eigentlich angesprochenen Personenkreis. Auch Abgeordnete haben die Möglichkeit genutzt, sich an dieser Stelle mit Hintergründen der rechtsextremen Szene auseinander zu setzen, um mehr Wissen zu haben und solche Fälle im Alltag entsprechend aufarbeiten zu können.
Daneben gibt es unseren Schülerwettbewerb, mit dem wir die Schüler nicht nur aufrufen, sich selbst Gedanken über Aktionen gegen Rechtsextremismus zu machen; vielmehr begleiten wir den Schülerwettbewerb mit einer
Veranstaltungsreihe. Zusammen mit Staatsanwälten und anderen Persönlichkeiten gehen wir in die Schulklassen, um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, um sie aufzuklären, um ihnen Mut zu machen, Zivilcourage zu zeigen.
Die Störung des öffentlichen Friedens, die durch politische Straftaten hervorgerufen wird, fordert aber auch die repressive Seite der Justiz heraus. Wer den demokratischen Rechtsstaat herausfordert, wird eine eindeutige und unmissverständliche Antwort erhalten. Dazu gehört auch, durch entsprechend klare Regelungen des Strafgesetzbuches gewaltbereiten Extremisten deutlich zu machen, dass diese Handlungen empfindliche Strafen nach sich ziehen werden.