Ansatzerhöhungen sind bei Kapitel 07 07 bei einer ganzen Reihe von Titeln vorgesehen, unter anderem bei Titeln der Titelgruppe 65 - Förderung des Schulsports.
Ferner wurde auch über das Kapitel 07 58 - Landesinstitut für Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und Unterrichtsforschung - diskutiert, da ja ursprünglich geplant war, alle Fort- und Weiterbildungseinrichtungen des Landes unter einem Dach zu vereinigen, was bis jetzt nicht gelungen ist. Der Ausschuss für Finanzen fordert deshalb auch hier - wie bereits bei Einzelplan 03 -, ein einzelplanübergreifendes Konzept und die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzulegen.
Bei Kapitel 07 87 - Kunst und Kultur - ist nur eine Änderung vorgesehen. Da es noch Unklarheiten bezüglich der Zukunft der Fachstelle für öffentliche Bibliotheken gibt, wird bei dem betreffenden Titel ein Sperrvermerk ausgebracht.
Ein Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, das Projekt „Kinder und Musik“ stärker zu fördern, wurde abgelehnt.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Kleinere Änderungen wurden bei Kapitel 08 01 vorgenommen, größere dagegen bei Kapitel 08 02.
Titel 685 01 wird mit einer neuen Zweckbestimmung versehen; sie lautet „Kostenerstattung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Land Sachsen-Anhalt mbH (WiSA)/Investitions- und Marketinggesellschaft in Sachsen-Anhalt mbH (IMG)“. Der Ansatz wird um 3 810 500 € erhöht. Eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2007 wird neu ausgebracht. Im Gegenzug werden der Ansatz bei Titel 682 72 sowie das Mittelvolumen der Verpflichtungsermächtigung reduziert.
Der Ansatz bei Titel 685 02 - Zuschüsse zum Verlustausgleich an die IIC The New German Länder Industrial Investment Council GmbH - wird auf null reduziert, da das Land Sachsen-Anhalt die Anteile an der Gesellschaft verkauft.
Diskussionen wurden außerdem über den Titel 821 66 geführt. Bei diesem Titel sind die Mittel für den Flughafen Cochstedt eingestellt. Für das Haushaltsjahr 2007 wird hier ein Sperrvermerk ausgebracht.
Bei Kapitel 08 04 - Arbeitsmarkt - gibt es wenige Änderungen, wenngleich es im Ausschuss für Finanzen eine Diskussion über die Veranschlagung der Kosten für die Unterkunft gab.
Bei Titel 683 74 - Zuschüsse an private Unternehmen - erhöht sich die Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2007 um rund 1,2 Millionen €.
Neu ausgebracht wird die Titelgruppe 98, über deren Zweckbestimmung es im Ausschuss für Finanzen ebenfalls eine Diskussion gab. Die Zweckbestimmung der Titelgruppe 98 lautet nun „Europäischer Sozialfonds (ESF) 2007 - 2013 - Landesanteil“.
Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft. Bei Kapitel 09 02 wird der Ansatz bei Titel 671 01 - Erstattungen an die Investitionsbank - reduziert.
Bei Titel 683 71 - Zuschüsse zur Absatzförderung landwirtschaftlicher und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse - wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2007 um 175 000 € erhöht.
Bei Titel 686 06 - Zuschuss für Finanzierung Landesgartenschau - wurde auf einen Antrag der Fraktion der FDP hin einstimmig beschlossen, den Drei-Sterne-Haushaltsvermerk zu ändern. Die Barmittel und die Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur in Höhe von 270 000 € freigegeben werden. Die restlichen Mittel werden erst freigegeben, wenn die entsprechenden Einsparungen in den anderen an der Finanzierung von Landesgartenschauen beteiligten Ressorts nachgewiesen worden sind.
Bei Kapitel 09 07 - Zuwendungen der EU - Förderphase 2000 bis 2006 - werden die Ansätze bei einigen Titeln um einen Betrag in Höhe von insgesamt 4 Millionen € reduziert.
Der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zu Kapitel 09 60 - Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau -, der darauf zielte, beim Landesgestüt zwölf Stellen für Auszubildende auszuweisen, wurde abgelehnt.
Bei Kapitel 09 80 - Landesbetriebe der Forstverwaltung - gibt es eine Änderung. Der Ansatz bei Titel 682 37 - Zuschuss an den LPF gemäß Wirtschaftsplan -, also der Zuschuss an den Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice, wurde geringfügig reduziert.
Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz. Zunächst gab es eine Diskussion über Strukturveränderungen bei Einzelplan 11. Die Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Stendal, die bisher bei Kapitel 11 04 - Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften - veranschlagt worden sind, werden nunmehr bei dem neuen Kapitel 11 20 veranschlagt. Diese Einrichtungen sind budgetiert und führen den Produkthaushalt ein. Trotz der Zustimmung zur Einführung der Doppik zweifelten die Mitglieder des Finanzausschusses doch an der Transparenz der gegenwärtigen Darstellung, zumal die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist.
Änderungen gibt es bei Kapitel 11 03 - Sozialer Dienst der Justiz - bei den Titeln 681 02 - Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt zu Maßnahmen des TäterOpfer-Ausgleichs und der Straffälligenentschuldung - und bei Titel 681 04 - Sonstige Beihilfen und Unterstützungen. Die Ansätze bei beiden Titeln wurden erhöht.
Im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion der FDP in der Drs. 5/98, eine Stiftung Opferschutz Sachsen-Anhalt einzurichten, hat der Finanzausschuss auf einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion hin am 25. Oktober 2006 eine Anhörung durchgeführt. Der Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung einer Stiftung wurde in der Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Bei Kapitel 11 04 - Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften - gab es eine Diskussion über den Ansatz bei Titel 518 01 - Mieten und Pachten - im Zusammenhang mit der Finanzierung des Mietvertrages für das Justizzentrum Halle. Die Ansätze werden bei nur zwei Titeln geändert. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Einige wenige Änderungen gibt es bei Kapitel 11 05 - Justizvollzugsanstalten.
Im Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - gab es die wohl umfangreichsten Änderungen im Verlauf der Beratungen. Ich versuche, mich auf die wichtigsten zu konzentrieren; aber da es sich hierbei fast immer um Millionenbeträge handelt, ist es schwierig, einige wegzulassen.
Bei Kapitel 13 02 - Allgemeine Bewilligungen - gab es Diskussionen über den Ansatz bei dem neu eingestellten Titel mit der Zweckbestimmung „Zuführungen an einen Investitions-Sonderfonds“. Da konkrete Angaben zu diesem Fonds fehlen, wurde ein Sperrvermerk ausgebracht.
Der Titel 971 02 - Globale Mehrausgaben zur Deckung von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung - wurde gelöscht. Er wurde in das Kapitel 20 04 umgesetzt.
Diskussionen gab es in Bezug auf das Ausbringen eines Ansatzes für eine globale Minderausgabe. Ursprünglich war keine Minderausgabe vorgesehen. Dann gab es den
Vorschlag der Landesregierung, einen Ansatz in Höhe von 25 Millionen € festzuschreiben. Der Finanzausschuss beschloss in der Bereinigungssitzung mehrheitlich, einen Ansatz in Höhe von 28 Millionen € auszubringen.
Bei Kapitel 13 03 erhöhen sich die Zuschüsse für Investitionen von der EU um 9,5 Millionen €. Somit konnten Mittel für die Instandsetzung, die Erneuerung, den Um- und Ausbau von Landstraßen und begleitenden Radwegen für das Jahr 2007 in entsprechender Höhe in Ansatz gebracht werden. Den entsprechenden Ausgabentitel finden Sie bei Kapitel 14 13.
Der Titel 676 61 - Erstattungen an Ausland - wurde mit einem Ansatz in Höhe von 1 807 500 € für das Haushaltsjahr 2007 neu ausgebracht.
Bei Kapitel 13 05 - Hochwasserhilfen - war ursprünglich lediglich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800 000 € für das Haushaltsjahr 2007 ausgebracht worden. Nunmehr werden bei den entsprechenden Einnahmentiteln Mittel in Höhe von 11,45 Millionen € zusätzlich veranschlagt, sodass sich auch die Ansätze bei den Ausgabentiteln 892 64, 883 65 und 883 71 entsprechend ändern. Die geplanten Haushaltsmittel zur Beseitigung der Schäden des Hochwassers des Jahres 2002 sind noch nicht endgültig abgeflossen.
Bei Kapitel 13 08 - Strukturfondsförderung des Europäischen Strukturfonds (ESF) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Nord - erhöht sich der Ansatz bei Titel 271 01 - Erstattungen aus dem EU-Sozialfonds - um 1 Million €. Auf der Ausgabenseite wird ein neuer Titel 685 68 - Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen - mit einem Ansatz in entsprechender Höhe ausgebracht.
Eine Änderung gibt es bei Kapitel 13 12 - Finanzzuweisungen an die Gemeinden. Bei Titel 633 12 - Zuweisungen an Gemeinden aufgrund des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - wird der ursprüngliche Ansatz für das Haushaltsjahr 2007 um 6,8 Millionen € erhöht.
Bei Kapitel 13 20 - Vermögensverwaltung - Titel 831 29 - Kapitalzuführungen an Unternehmen mit Landesbeteiligung - wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2007 um 5,8 Millionen € auf 28,1 Millionen € erhöht. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hatte den Antrag gestellt, den Ansatz bei diesem Titel um 19,9 Millionen € zu reduzieren, da die finanziellen Mittel unter anderem dem Ausbau der Startbahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle und demzufolge einer möglichen militärischen Nutzung dienen. Hierüber gab es eine kurze Debatte, in deren Ergebnis der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.
Der Ansatz bei Titel 883 01 - Zuweisungen für Investitionen an die Stadt Halle - wurde um 2,2 Millionen € erhöht.
Eine Diskussion gab es zum Kapitel 13 21 - Liegenschaftsverwaltung. Die Einnahmen aus der Gewinnabführung des Landesbetriebes Limsa werden um 300 000 € reduziert. Im Wirtschaftsplan des Landesbetriebes wird die Kontengruppe 67 um den Betrag von 300 000 € erhöht. Der Landesbetrieb Limsa will dieses Geld für die Ermittlung des Wertes der Landesimmobilien nutzen. Da der Finanzausschuss die Auffassung vertritt, dass dies zunächst nur für Liegenschaften geschehen soll, die verkauft werden sollen, dürfen die entsprechenden Ausgaben nur mit Zustimmung des Ausschusses für Finanzen geleistet werden.
Bei Kapitel 13 25 - Schuldenverwaltung - wird der Ansatz bei Titel 325 01 - Schuldenaufnahmen auf dem Kreditmarkt - um 54 987 000 € reduziert. Ebenfalls reduziert wird der Ansatz bei Titel 871 01 - Für die Inanspruchnahme und für Aufwendungen zur Vermeidung von Verlusten aus Bürgschafts-, Gewähr- pp. Verträgen -, und zwar um rund 9,2 Millionen €.
Bei Kapitel 13 50 - Versorgung - werden die Ansätze für die Zuführungen zum Pensionsfonds auf null reduziert, da die Zuführungen für das Haushaltsjahr 2007 dank der Steuermehreinnahmen in den Nachtragshaushalt 2006 vorgezogen werden. Das trifft auch auf den ursprünglich geplanten Zuschuss an den Talsperrenbetrieb bei Kapitel 13 99 - Sonstige Einnahmen und Ausgaben - zu. Auch diese Zuschüsse sollen aus dem Nachtragshaushalt 2006 geleistet werden.
Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Während der Beratungen über Kapitel 14 03 gab es eine kurze Debatte über das Thema PPP im Straßenbau. Da die Landesregierung dazu ein Gutachten einholen will, wurde der Ansatz bei Titel 533 01 um 100 000 € erhöht.
Bei Kapitel 14 05 gab es eine Diskussion über Titel 883 61 - Zuweisungen an kommunale Baulastträger -, die erst in der Bereinigungssitzung durch die Aufnahme des folgenden Satzes in die Erläuterungen zufrieden stellend aufgelöst werden konnte - ich zitiere -:
„Die Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen sind bezüglich der Längenkilometer der vom Land sanierten Brockenstraße bei der Förderung zu berücksichtigen.“
Bei Kapitel 14 08 - Wohnungswesen - wurden Mittel bei Leertiteln eingestellt, was unter anderem mit der Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 zusammenhängt. Ferner kommt es zu einer Reduzierung der Einnahmen aus den Erstattungen des Anteils des Bundes an den Aufwendungen für Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz um 6,8 Millionen € und zu einer Reduzierung des Ansatzes bei Titel 681 41 - Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz - um 13,6 Millionen €.
Auch bei Kapitel 14 10 wurden für das Haushaltsjahr 2007 Mittel bei Leertiteln eingestellt. Die Kosten für das IBA-Büro wurden nunmehr rechtlich sauber veranschlagt.
Im Zusammenhang mit der Behandlung des Kapitels 14 13 - Landesbetrieb Bau - gab es erneut eine Diskussion über die Einführung der Doppik als Grundlage für die Wirtschaftspläne der Landesbetriebe.
Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt. Bei Kapitel 15 02 wird der Ansatz bei Titel 684 03 - Förderung von Vereinen und Verbänden auf dem Gebiet des Umweltschutzes - erhöht. Die von der Fraktion der Linkspartei.PDS geforderte Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2011 wurde abgelehnt.
Über den Ansatz bei Titel 685 51 - Zuschüsse an Unterhaltungsverbände zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung - wurde in der Bereinigungssitzung abschlie
ßend diskutiert. Neben der Einstellung von rund 1,5 Millionen € werden die Zuschüsse bis zum Jahr 2009 auf null gefahren.
Es gab dann den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr unter Beachtung der doppelten Zahl von Abiturienten im Jahr 2007 um mindestens 50 % aufzustocken. In der Beratung im Ausschuss wurde festgelegt, dass bis zur Bereinigungssitzung zu prüfen ist, wie das geschehen könnte. In der Bereinigungssitzung gab es dann die Aussage, dass je 50 Stellen für die Jahre 2007 und 2008 mit EU-Mitteln abgesichert werden können,
Die Anträge der Fraktion der FDP, die sich sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben auf die Reduzierung der Ansätze bei einigen Titeln bezogen, um die Neuverschuldung weiter abzusenken, wurden mehrheitlich abgelehnt. Abgelehnt wurden auch die Änderungsanträge der Fraktion der FDP zu den Kapiteln 15 04 und 15 09. Bei den Kapiteln 15 09 und 15 10 gibt es einige kleine Änderungen.