Eine Missbilligung dafür auszusprechen halte ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, für eine zu starke Keule, bei der es genau zu bedenken gilt, wann man sie schwingen sollte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Fischer, Sie haben überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Zeiten gewissermaßen als Zustände bezeichnet, die zu kritisieren seien. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind meines Erachtens vollkommen korrekt angemeldet worden. Ich möchte Sie fragen, ob Sie das, was jetzt vorgefallen ist, was ein offensichtlicher Rechtsbruch ist,
gleichsetzen mit der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Verpflichtungsermächtigung in früheren Zeiten. Die Anzahl, die Sie genannt haben, ist für die Bewertung doch völlig irrelevant. Oder sehe ich das falsch?
Das sehen Sie falsch, Herr Professor Paqué. Zum einen habe ich eben davon gesprochen und aus dem Prüfbericht zitiert, dass das über- und außerplanmäßige Ausgaben ohne Einwilligung waren.
Das ist etwas anderes. Dabei ging es um 19 Fälle im Jahr 2004. In dem jetzigen Fall bewerte ich das etwas anders.
Ich kann die Situation, so wie sie der Herr Finanzminister geschildert hat, über mögliche juristische Bewertungen und Auslegungen von Paragrafen jetzt nicht nachvollziehen.
Ich habe gesagt, dass auch ich der Meinung bin, dass das Parlament im Vorhinein hätte informiert werden müssen, dass dies aber nicht für eine Missbilligung ausreicht - mehr habe ich dazu nicht gesagt - und dass in den vergangenen Jahren bereits öfter solche Fälle aufgetreten sind, in denen wir im Nachhinein über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu bestätigen hatten, und dass mich das immer geärgert hat. Wo sehen Sie darin jetzt ein Problem?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe nicht Ihre Entscheidung vom 16. März 2006 kritisiert.
Dass Sie diese überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung eben nicht genehmigt haben, habe ich ja begrüßt. Ich begrüße auch die Einsparung. Aber auch für Mietverträge, die Einsparungen beinhalten, muss Vorsorge getroffen werden.
Das ist das Problem. Ich bin der Auffassung, dass auch für diesen Mietvertrag eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden muss. Das muss bis zum Jahr 2020 abgesichert werden.
Dagegen haben Sie verstoßen. Sie hätten die Zeit und die Möglichkeit gehabt - bei allem, was ist -, im Nachtragshaushalt eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für 2007 auszubringen.
Die Verpflichtungsermächtigung, die jetzt im Haushaltsplan steht, ist eigentlich überhaupt nicht erklärbar. Sie kommt irgendwo her. Wir haben im Doppelhaushalt 2005/2006 bei Titel 518 01 zum einen durch die bis 2003 in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigung - die geht bis 2009 ff. - Mittel in Höhe von 33 Millionen € und durch die bis 2005 ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung Mittel in Höhe von 48 Millionen € zur Verfügung. Diese Mittel sind für das Justizzentrum Magdeburg gebunden. Und auf einmal tauchen im Haushaltplan 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 62 Millionen € auf. Das kann niemand erklären. Genau an dieser Stelle fühle ich mich über den Tisch gezogen.
- Natürlich! - Was verbirgt sich hinter diesen Verpflichtungsermächtigungen? Man kann doch nicht einfach sagen: Das Justizzentrum Halle ist plötzlich mit drin. Ich muss eine gesonderte Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2007 bis 2020 ausbringen. So sieht es die Landeshaushaltsordnung vor. Das ist das für uns geltende Recht. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die PDS und Frau Dr. Klein knurrig sind, kann ich nachvollziehen. Was meinen Sie, wie es mir geht?
Übrigens, Frau Dr. Klein, ich konnte Sie nicht über den Tisch ziehen; ich saß die ganze Zeit brav neben Ihnen. Dass wir beide nach Abschluss dieser Haushaltsberatungen diese Fragen stellen, spricht Bände für uns beide.
Wir haben diese Frage bis zum Ende der Bereinigungssitzung nicht weiter aufgeworfen, nicht weiter gelöst. Jetzt verlangen Sie von mir - heute früh haben wir den Haushalt beschlossen -, dass ich das jetzt alles erkläre.
Ich werde es bis nächste Woche Mittwoch noch einmal versuchen. Wir tagen ja bis in die Weihnachtsfeiertage hinein,
auch wieder zum Thema Immobilien, Mietverträge und dergleichen; das ist ein Thema, das uns dauernd begleitet. Ich werde noch einmal versuchen, diesen Fall so weit aufzuhellen, wie es geht. Das Problem ist, dass das Verfahren von Anfang an falsch gelaufen ist.
Ich verstehe Sie. Mir war schon klar, als das Urteil kam, was ich hier für eine Debatte werde führen müssen. Das Einzige, das mich hoffentlich bei Ihnen entlastet, ist, dass ich schon damals, bevor das Urteil kam, gesagt habe, dass ich es so nicht gemacht hätte und es nicht für besonders transparent halte, weil am Ende bis auf wenige, die das damals entschieden haben, niemand mehr durchsieht.
Trotzdem sage ich: Bei uns und auch woanders gibt es Leute, die aus juristischer Sicht sagen: Das geht bei einem solchen Verfahren. Ich würde trotzdem darum bitten, auseinander zu halten, ob ich für ein neues Mietverhältnis eine Verpflichtungsermächtigung nicht habe oder ein bestehendes Verhältnis verändere.
Ich will jetzt nicht damit anfangen, das entgegenzuhalten, was man dabei gespart hat; denn - darin haben Sie Recht - es geht um die Transparenz. Aber ich glaube, wir sind beieinander, wenn ich sage, dass ich nun versuche, soweit ich diese Prozesse selbst in den Griff kriege oder selber anschiebe, diese Transparenz bis zum Erbrechen darzustellen. Das kann ich nicht schöner machen.
Aber jetzt noch eines. Herr Minister Paqué, bevor Sie mich fragen, werde ich Ihnen etwas sagen: Wenn Sie mit so einem Begriff wie „Rechtsbruch“ agieren, dann müssen Sie hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs im Moment - ich sage es einmal so - nicht ganz beieinander sein.
und an dem Sie noch welche hatten, die sich - ich sage es einmal so - dann irgendwie erledigten, hat eine Abteilung, die Ihnen unterstand, - ich weiß nicht mehr genau, wann unsere Amtsübergabe war; sie war aber nicht am 16. März 2006, das weiß ich noch genau - entschieden, wir brauchen keine Verpflichtungsermächtigung. Damit ist das ganze Verfahren ins Rollen gekommen; denn
Im Übrigen erdreisten Sie sich jetzt auch noch festzustellen, dass der Landesbetrieb Limsa so funktioniert, wie er funktioniert. Das ist damals losgegangen. Ich frage mich wirklich, mit welcher Rechtfertigung Sie sich hier hinsetzen und den Leuten etwas vorspielen.