Alle Mittel für zusätzliche Wünsche, Herr Gallert, sind durch Einsparungen im Etat selbst erwirtschaftet worden. Ich denke, das ist ein klares Bekenntnis der Koalition dazu, dass sie ihrer Verantwortung in der Finanzpolitik gerecht werden will.
Was heißt das konkret für die Einzelpläne? - Mit Blick auf den Einzelplan 02 ist das Thema der politischen Bildung - das sprachen Sie eben auch an - ein immer wieder heiß diskutiertes Thema. Ich bin immer wieder fasziniert davon, mit welcher Staatsgläubigkeit Sie, Herr Gallert, und Ihre Kollegen von der PDS immer wieder argumentieren. Da werden einfach einmal siebenstellige Summen gefordert, 1 Million € - Frau Klein hat das vorhin in ihrer Berichterstattung erwähnt -, als ob wir nicht alle wüssten, dass dieses Problem nicht durch das Bereitstellen von Geld oder durch staatliche Gesinnungsschulungen in den Griff zu bekommen ist. Politische Bildung ist nicht ML-Unterricht, Herr Gallert.
Um nicht konstruierten Missverständnissen Vorschub zu leisten, sei es noch einmal klar gesagt: Die CDU steht für die Bekämpfung jeglichen Extremismus. Deswegen haben wir in der letzten Wahlperiode die Gründung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz unterstützt. Sie, verehrter Herr Gallert, waren es, der damals in der Debatte im Landtag dieses Netzwerk noch vor seiner Gründung als Firlefanz abgetan hat und die Landeszentrale als ungeeigneten Ort für die Arbeit der Geschäftsstelle bezeichnet hat. Auch das gehört zu der Wahrheit, die man hier erwähnte müsste.
Umso mehr musste man sich am besagten letzten Montag die Augen reiben, als Sie Ihren barocken Auftritt in Bitterfeld hatten. Dieses durchsichtige Buhlen um die Gunst der Anwesenden mag Ihnen lukrativ erscheinen, dem Anliegen, eine Kommunikationsplattform, eine wirkungsmächtige Willensbekundung der Demokraten zu organisieren, war dies nicht förderlich.
(Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Wer hat Ihnen das erzählt, Herr Tullner? Was soll denn das? Waren Sie da?)
Die Mittel für die Institution der Landeszentrale für politische Bildung - diese ist der geborene Ort für diese Aufgabe -, die um 100 000 € aufgestockt worden sind, reichen, denke ich, aus, um diese Initiativen und Aufgaben auskömmlich zu finanzieren.
Zugleich müssen wir aber aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Denn bei aller Brisanz, bei aller Problemperspektive, die richtig und wichtig ist, haben wir dafür Sorge zu tragen, dass dem politischen Extremismus nicht durch Übereifer und Gutwilligkeit unnötig Publizität verschafft wird.
Einzelplan 03. Dem Anliegen, die innere Sicherheit zu stärken, sind wir als CDU seit jeher verpflichtet. Daher haben wir uns auch dem Anliegen nicht verschlossen, Mittel in Höhe von 5 Millionen € für Investitionen und Sachkosten im Bereich der Landespolizei einzustellen. Allerdings mussten wir dafür Sorge tragen, diese Ansätze so zu etatisieren, dass die Mittel auch abfließen können.
Hinzu kommt die Einführung des digitalen Polizeifunks, deren Realisierung wir mit den besagten Mitteln in Höhe von 9 Millionen € und der Verpflichtungsermächtigung über insgesamt 81 Millionen € gewährleistet glauben.
Folgt man allerdings den Berichten der „Welt“ von gestern, scheint nun wieder alles in der Schwebe zu sein. Man kann den Innenministern nur wünschen, dass sich die IMK nun endlich zu einer wie auch immer gearteten Entscheidung durchringt, damit endlich etwas passiert. Dass die deutsche Polizei gemeinsam mit ihren albanischen Kollegen technisch im Mittelalter funkt, wird langsam zu einer Posse, meine Damen und Herren.
Dauerbrenner war auch wieder das Aus- und Fortbildungskonzept der Landesregierung. Die Sperre, die wir hierzu ausgebracht haben, ist von der Vorsitzenden des Finanzausschusses schon angesprochen worden.
Einzelplan 04. Wir haben die Finanzamtsstrukturreform, soweit wir das haushalterisch begleiten mussten, nachvollzogen.
Einzelplan 05. Hierbei möchte ich mich vor allem auf das KiFöG konzentrieren. Meine Damen und Herren! Die Veranschlagungspraxis bei diesem Titel im Einzelplan 05
ist auch in diesem Jahr schwer nachzuvollziehen. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht einen finanzpolitischen Dauerbrenner produzieren. Dieser Titel ist, auch nach den Debatten der letzten Wahlperiode, so sensibel, dass wir alle miteinander darauf dringen sollten, dass sich die Veranschlagung am tatsächlichen Bedarf orientiert und an nichts anderem. Deshalb haben wir hierzu auch eine Sperre über 2 Millionen € ausgebracht.
Die Familienberatung, die Krankenhausfinanzierung - all das sind Dinge, die fortgesetzt werden. Auch die Kinder- und Jugendarbeit ist, denke ich, auskömmlich finanziert.
Im Sportbereich gibt es ein neues Projekt, das im Nachgang der Fußballweltmeisterschaft mit dem DFB zusammen die Fußballförderung in kleinen und mittleren Vereinen gewährleisten soll.
Der Einzelplan 06 - Hochschulen - ist weitgehend durch die festgelegten Haushalte der Universitäten und Hochschulen geprägt. Ich nenne das Stichwort Zielvereinbarungen. Zugleich haben wir die Neuausrichtung der Forschungsförderung finanziell untersetzt. Das war eine Initiative aus der letzten Diskussion zum Doppelhaushalt, die wir sozusagen auf eine mittelfristige Perspektive gehoben haben.
Nun kommt Ihr Beispiel, Herr Gallert: doppelter Abiturientenjahrgang. Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Sie fordern seit Jahr und Tag die Rücknahme der Kürzung in Höhe von 30 Millionen €, die Rücknahme dieser zehnprozentigen Absenkung. Bitte nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis - ich würde Sie bitten, das zu tun -, was hier passiert ist.
Wir haben eine Reduzierung der Mittel um diese besagten 30 Millionen €. Wir haben zugleich die Forschungsförderung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Darüber hinaus hat der Kultusminister, der im Moment nicht anwesend ist, den Hochschulpakt ausgehandelt, über den in den nächsten Jahren auch Mittel zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren haben wir die Tarifanpassung über die nächsten Jahre gestreckt. Wenn Sie das alles einmal zusammenrechnen, würden Sie sehr schnell zu der Erkenntnis kommen, dass die Kürzungen, die wir damals vollzogen haben, mittlerweile durch Bundes- und andere Mittel fast ausgeglichen worden sind.
Diese Diskussion sollten Sie endlich einmal führen und uns nicht immer mit Ihrem Ladenhüter, mit der Forderung kommen, die zehnprozentige Kürzung zurückzunehmen. Die Zeit ist darüber hinweggegangen.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Gallert, Links- partei.PDS: Hoffentlich sehen die Hochschulen das genauso!)
Die demografischen Probleme, die Sie dabei skizziert haben, sehen wir natürlich auch. Deswegen haben wir uns mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang noch einmal bewegt. Zugleich möchte ich an dieser Stelle auch auf die zusätzlichen finanziellen Mittel für das freiwillige soziale Jahr, für das freiwillige ökologische Jahr usw. usf. hinweisen. Damit werden zusätzliche Angebote gemacht, damit sich die jungen Leute, bevor sie ein Studium aufnehmen, erst einmal orientieren können und sich darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen. Wir wissen, wie das bei den jungen Leuten manchmal vonstatten geht.
Einzelplan 07. Hierzu ist neben der weiteren Ausfinanzierung der differenzierten Bildungslandschaft vor allen Dingen die Aufstockung des Ansatzes für die Lehrmittel zu erwähnen. Dafür sind Mittel in Höhe von 600 000 € neu eingestellt worden, um unsere Schülerinnen und Schüler mit besseren Lernmitteln auszustatten. Ich nenne nur die Stichworte Rechtschreibreform und veraltetes Kartenmaterial.
Zugleich gibt es ein Schulbauprogramm; auch darüber ist schon diskutiert worden. Ich verweise an dieser Stelle auf das neue operationelle Programm. Wir hatten Zweifel daran, dass die Veranschlagung der Mittel für das neue operationelle Programm hinsichtlich der Frage des Genehmigungszeitpunkts realistisch ist. Aber ich denke, auch dafür haben wir eine vernünftige Strategie gefunden.
Beim Einzelplan 08 war uns neben den üblichen Verdächtigen, GA, LMG und Wisa, vor allem auch die Frage der Forschung und Entwicklung im industrienahen Bereich wichtig. Wir drängen darauf, dass die Landesregierung, in diesem Fall das Kultus- und das Wirtschaftsministerium, diese wirtschaftsnahe Forschungsförderung von beiden Seiten her verzahnt, damit wir die Effekte und Ergebnisse bekommen, die wir alle haben wollen.
Bei dem einen oder anderen Titel bestand die Sorge bezüglich des effizienten Einsatzes von Landesmitteln. Dies war mit dem Vorwurf von Kollegen verbunden, wir würden „dumm herumquatschen“. An dieser Stelle muss ich einmal sagen: Das halten wir aus. Aber ich denke, wir haben allumfassend und den Problemen angemessen verhandelt.
Ich komme zu Einzelplan 11. Hierzu ist mir vor allem eines wichtig: die Frage der Einnahmen. Wir alle haben festgestellt, dass die Einnahmen in diesem Einzelplan höher sein werden, als sie zum jetzigen Zeitpunkt veranschlagt sind. Gleichwohl sind wir davon abgekommen, zusätzliche Einnahmen in den Haushalt einzustellen, weil wir wissen, dass der Einzelplan traditionell große Risiken birgt. Ich nenne die Stichworte Prozesskostenhilfe, Opferschutz und sozialer Dienst. Deshalb haben wir gesagt: Wir sehen davon ab und hoffen, dass es gelingt, dass die Finanzierung im Bereich des Einzelplans 11 auskömmlich ist, damit wir nicht wieder mit überplanmäßigen Ausgaben rechnen müssen.
Darüber hinaus war uns die Problematik des Mahnverfahrens wichtig. Die Diskussionen dazu mit den beiden Bundesländern Thüringen und Sachsen waren noch nicht abgeschlossen. Nun habe ich heute in der Zeitung gelesen, dass man sich mit Thüringen offenbar einig geworden ist. Ich hoffe, dass auch die Gespräche mit Sachsen endlich zu einem Ergebnis geführt werden, damit wir hier keine zusätzlichen Haushaltsrisiken produzieren.
Einzelplan 13, der zentrale Einzelplan. Der Stellenabbau, meine Damen und Herren, ist ein Thema, das uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat. Ich habe mich ein bisschen darüber gewundert, dass Sie, Herr Gallert, das nicht richtig thematisiert haben.
Der neue Tarifvertrag entfaltet seine Wirkung; das ist wohl wahr. Zunächst werden wir also etwas entlastet, aber in den kommenden Jahren wird die vollständige Angleichung des Osttarifs an den Westtarif zusätzliche Belastungen im Bereich der Personalkosten mit sich
bringen. Dies müssen wir vorsorgend in unsere Überlegungen einbeziehen. Daher kann es keine Abstriche an dem ehrgeizigen Ziel des Personalabbaus geben.
Die weitere Konkretisierung des Personalkonzeptes der Landesregierung wird von uns intensiv begleitet. Ich verweise an dieser Stelle auf unseren Antrag. Dazu gehört auch die Frage der Neueinstellungen und des Einstellungskorridors vor dem Hintergrund des mittelfristig absehbaren Personalbedarfs in der Landesverwaltung.
Hinzu kommt die Frage der Beamtenbesoldung. Sie, Herr Gallert, sprachen es an. Ich sage ausdrücklich: Wir müssen mit Blick auf das Postulat der Ausgewogenheit zwischen der Besoldung der Beamten und den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im Angestelltenbereich zu einem vernünftigen Fahrplan für die Entwicklung der Besoldung kommen. Die haushalterische Vorsorge dafür haben wir getroffen.
Aber ob es nun um das Thema Einmalzahlung geht oder um eine Angleichung im Kontext der Tariflöhne, darüber dürfen wir doch wohl bitte in Ruhe diskutieren. Wir wollen keine hektischen Schnellschüsse produzieren. Deswegen werden wir Ihren Antrag an dieser Stelle ablehnen. Aber ich kann Ihnen und auch den Beamtinnen und Beamten in diesem Land versichern, dass die Gerechtigkeitsfrage, die Sie aufgeworfen haben, auch bei uns im Fokus ist.
Das Thema Talsperren können wir, so denke ich, abhaken. Zum Jahresende können wir den Kredit, der hier aufgelaufen ist, ablösen. Der Minister hat das bereits ausgeführt. Das Thema „Verlustausgleich bei den Landesbetrieben“ lasse ich jetzt auch weg; es ist ebenfalls schon erwähnt worden.
Zu den Zinsen. Die Zinsen sind im Verlauf der Beratungen über die Ergänzungsvorlage um 40 Millionen € gestiegen. In den letzten Jahren hatten wir immer etwas Potenzial nach unten; aber wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass aufgrund der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank und der allgemeinen Entwicklung der Finanzmärkte Aufstockungen erforderlich sind. Ich denke, wir haben mit der Erhöhung um 40 Millionen € für eine auskömmliche Finanzierung bei diesem Titel gesorgt.
Die globale Minderausgabe in Höhe von 28 Millionen € - ja, Frau Vorsitzende, das war nicht der Wille der Regierung, sondern es war der Wille der Koalitionsfraktionen. Wir sind auch im Hinblick auf die folgenden Haushalte, die für die Gesamtarchitektur der Finanzpolitik in unserem Land schlechthin von ungleich größerer Bedeutung sind, der Auffassung, dass wir ein Signal an die Landesverwaltung geben sollten, sparsam und effizient mit den Mitteln umzugehen. Eine globale Minderausgabe in Höhe von 28 Millionen € ist aus unserer Sicht maßvoll und geeignet, dieses Signal an die Landesverwaltung zu geben.
Den Altlastenfonds - das will ich noch erwähnen - haben wir auch abgelöst. Das ist bereits erwähnt worden. Das In-Abgang-Stellen aller alten Kreditermächtigungen ist eine eher technische Frage, ist aber ein wichtiger Punkt für die Gesamtfunktion des Haushaltes.