Den Altlastenfonds - das will ich noch erwähnen - haben wir auch abgelöst. Das ist bereits erwähnt worden. Das In-Abgang-Stellen aller alten Kreditermächtigungen ist eine eher technische Frage, ist aber ein wichtiger Punkt für die Gesamtfunktion des Haushaltes.
Das Thema Landesbetrieb Limsa wurde in den letzten Tagen in der Presse erörtert. Ich möchte zumindest einige Sätze dazu sagen.
Meine Damen und Herren! Eine Ertüchtigung dieses Landesbetriebes ist zwingend erforderlich. Die Grundidee hat zu viel Charme, als dass man sie nicht umsetzen sollte. Das Kabinett muss allerdings endlich die Ressortegoismen aufbrechen und den Kollegen des Landesbetriebes Limsa die Chance geben, ihre Aufgaben wahrzunehmen, sonst nützt auch die beste Geschäftsführung nichts.
Zum Einzelplan 20. Ich möchte dem Ministerium - der Minister ist gerade nicht anwesend - ausdrücklich Dank sagen für die neue Transparenz der Darstellung. Das hat uns sehr geholfen und hat die Beratungen sehr vereinfacht.
Ich muss allerdings auch sagen: Aufgrund des gesunkenen Volumens und der kaum noch geplanten Neubauten ist der Einzelplan ohnehin überschaubar. Dennoch haben wir für die Aufgaben des Landesarchivs und auch für die Finanzämter - ich erinnere an das Stichwort „Scheibe C“ - Vorsorge getroffen, sodass die Vorhaben auch angeschoben werden können.
Zu den Kommunalfinanzen verweise ich auf den Änderungsantrag, auf den die Kollegin Fischer nachher noch näher eingehen wird. Die Absenkung der Verbundquote ist für uns kein einfacher Schritt. Er wird gemildert durch den Effekt der Steuermehreinnahmen, die die Absenkung in der Regel mehr als kompensieren. Auch die Ablösung des Talsperrenkredites entlastet die kommunale Familie. Ich nenne das Stichwort Bedarfszuweisungen.
Dennoch müssen wir konstatieren, dass die haushalterische Veranschlagung der Kommunalfinanzen in den Beratungen nicht immer schlüssig war. Das gebe ich offen zu, Herr Gallert. Hier bleibt die Regierung - wir als Koalitionsfraktionen sind auch mit im Boot - aufgefordert, den Begriff der Konsolidierungspartnerschaft inhaltlich zu konkretisieren und eine mittelfristige Konzeption zur Finanzausstattung der Kommunen zu entwickeln. Wir alle wissen, wie schwierig die Situation vieler kommunaler Haushalte ist. Die Idee der Finanzstrukturkommission der letzten Wahlperiode harrt auch noch ihrer konzeptionellen Ausgestaltung bzw. ihrer Umsetzung.
Herr Gallert, Sie haben das Beispiel Magdeburg angeführt. Dazu muss ich Ihnen auch einmal Folgendes sagen: Es sind durchaus noch Konsolidierungsmöglichkeiten im Bereich der Kommunen vorhanden. Darüber sollten wir uns im Klaren sein und das sollte auch erwähnt werden. Wenn wir die Realität der kommunalen Familie betrachten, stellen wir fest, dass zum Teil überraschende Aufgaben wahrgenommen werden.
Ich erwähne nur ein Beispiel. Sie haben auf Magdeburg abgestellt; ich traue mich einmal, Halle zu erwähnen. Es gibt in der Stadt Halle eine Behörde, die die Komposthaufen der Stadt kontrolliert. Man muss also einen Antrag auf Genehmigung eines Komposthaufens stellen. Dann kommt jemand und kontrolliert das. Da frage ich mich, ob das zu den zukunftsfähigen Aufgaben einer Kommune gehört.
Ich denke, dieses Schlaglicht zeigt, dass von den Kommunen selbst durchaus noch Hausaufgaben zu machen sind.
Meine Damen und Herren! Die Etatberatungen insgesamt waren angesichts der aufgehellten ökonomischen Entwicklung sehr viel einfacher als in den vergangenen Jahren. Hinzu kommt, dass die Ausgestaltung des Korbes 2 des Solidarpaktes und die AAÜG-Regelungen, die Fragen der Sonder- und Zusatzversorgung, nunmehr geklärt sind.
Herr Gallert, ich kann Sie nur einladen: Kommen Sie in den Finanzausschuss, dann diskutieren wir darüber intensiv und lange. Ich denke, damit haben wir Ihr Postulat, dass darüber nicht diskutiert werde, außer Kraft gesetzt. Sie hätten auch eine Debatte zu diesem Thema beantragen oder einen Antrag stellen können. Das haben Sie nicht getan. Aber der Ausschuss wird sich, denke ich, ausführlich darüber unterhalten. Aber die Haushaltsstrukturdebatte haben wir mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt zu führen, getreu dem Motto: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Hierfür brauchen wir eine strategische Debatte.
In der nächsten Woche - der Minister hat es ausgeführt - wird uns dazu das so genannte Seitz-IWH-Gutachten vorliegen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen auch: Die Vorschläge der Wissenschaft sind das eine; das andere ist, die Kraft zu haben, sie politisch umzusetzen und zu verantworten. Das wird unsere Aufgabe sein. Dann wird sicherlich auch wieder der Domplatz voller sein und die Fachkollegen werden im nächsten Jahr nicht mehr ganz so glücklich hier sitzen, wie sie es in diesem Jahr tun. Wir wissen dies und wir als CDU-Fraktion sind bereit, diese Debatte zu führen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diese Debatte mutig angeht und einen den Problemlagen gerecht werdenden Etatentwurf vorlegt. Wir als CDU-Fraktion sind willens und in der Lage, diese Debatte zu führen und auch zu einem Ergebnis zu bringen.
Dabei wird es dann um die Frage der Einschnitte in Leistungsgesetze, um die Drittmittelbindung sowie um viele weitere spannende Fragen gehen müssen. Ich erwähne auch die Degressivität des Solidarpaktes und der EUFörderung. Wir alle wissen längst, wie hier die Rahmendaten sind. Meine Damen und Herren, diese Einschnitte werden kommen und sie müssen kommen.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine Podiumsdiskussion im Kulturhistorischen Museum in Magdeburg im Rahmen der Ausstellung „Heiliges Römisches Reich“, an der unter anderem der Ministerpräsident und Professor Stürmer teilgenommen haben.
Herr Stürmer sprach dabei von dem immer währenden Prinzip des Feudalismus, das unserer Gesellschaft innewohnt: Die Obrigkeit versorgt ihre Untertanen und die Untertanen leisten dafür Gefolgschaft.
Nun mag man die Pointierungen von Historikern nicht immer begrüßen, mag sie sich nicht immer zu Eigen machen, aber ich denke, das Problem, das Herr Stürmer damit anspricht, ist schon eines, über das wir auch in diesem Land in den nächsten Jahren intensiver diskutieren müssen.
Auch Ministerpräsident Platzeck, der ehemalige SPDVorsitzende, fordert den Abschied vom alten Sozialstaat. Er vertritt die Auffassung - ich zitiere -: „Es fließt sehr viel Geld, wir geben es nur falsch aus.“
Das trifft genau den Kern der Diskussion. Wir müssen dazu kommen, die Selbstverantwortung des Bürgers zur
Maxime unseres Handelns zu machen. Der Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts ist passé. Wir können das im Moment auch bei den Diskussionen über das staatliche Glücksspielmonopol durchdeklinieren.
Die Hoffnung, staatlicher Allmachtkompetenz - zumeist von Alimentation begleitet - die Lösung aller irdischen Probleme anzuvertrauen, muss scheitern. Die Leistungskraft des Staates ist endlich und die Bereitschaft, weitere Steuererhöhungen vorzunehmen, kann ich momentan Gott sei Dank nirgendwo erkennen. Die Ausgabenseite ist der Königsweg für die Haushaltskonsolidierung; das müssen wir den Menschen auch sagen.
Auch bundespolitisch bleibt es spannend. Die Unternehmenssteuerreform ist beschlossene Sache - Herr Gallert ging schon darauf ein. Die Föderalismusreform II startet demnächst.
Alle Debatten um Neuverschuldungsverbote in Verfassungen, wettbewerbliche Elemente im Föderalismus und andere Konzeptionen zeigen eben eines: Das Ringen um die Frage, wie wir künftige Generationen nicht mehr mit Lasten überhäufen, wie wir Leistungsgerechtigkeit im politischen System erreichen wollen, rührt an den Grundfesten des Staatsverständnisses in Deutschland. - Das ist auch gut so, wenn es mit Vernunft, Augenmaß und Verantwortung geschieht. Sollten alle Stränge reißen, bleibt immer noch der Blick in die Geschichte, die uns lehrt: Überraschungen sind möglich.
Ich erinnere mich, irgendwo von dieser schönen Begebenheit gelesen zu haben, dass in grauer Vorzeit in der ägyptischen Provinz Athribes der dortige Herrscher Ophellas von Olynthos einen Finanzminister eingesetzt hatte, der sich sehr schnell unbeliebt gemacht hat. Daraufhin reisten die Bürger zum König und erklärten, sie seien gewillt, noch viel mehr Steuern zu zahlen, er sollte aber den eingesetzten Finanzminister dafür entfernen.
Die Geschichte - die Ablösung eines Finanzministers gegen die Zahlung einer Sondersteuer - steckt voller Überraschungen, aber keine Sorge, lieber Herr Bullerjahn, die CDU-Fraktion macht sich diesen Vorschlag nicht zu Eigen.
Auf die Beratungen zurückblickend kann ich Folgendes konstatieren: Der Ausschuss für Finanzen ist in seiner Kompetenz und seiner Beratungsqualität gestärkt worden. Er hat den Willen, sich hierbei, ohne die verfassungsmäßigen Grenzen verwischen zu wollen, stärker einzubringen. Das lag zum einen daran, dass wir bei einigen unreifen Projekten Sperren ausbringen mussten, bei denen wir noch über die Konzeptionen diskutieren werden.
Es ist aber auch ein Prozess des Gebens und Nehmens. Wir haben in den letzten Jahren viele Kompetenzen aufgegeben. Ich nenne nur einmal die Hochschulfinanzierung, die Studentenwerke, die Gültigkeit der LHO und anderes. Dies muss natürlich einhergehen mit neuen Wegen in der politischen Beteiligung des Parlamentes, in strategischen Fragen, aber auch in den Fragen der Verantwortung des Einsatzes öffentlicher Mittel an sich. Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit.
Meine Damen und Herren! Vor vier Wochen - damit komme ich zum Schluss - haben wir uns hier zu einer Feierstunde anlässlich des 60. Jahrestages der Konstituierung des Landtages von Sachsen-Anhalt versam
melt. Everhard Holtmann in seinem Vortrag und Frau Trittel in Ihrer Dissertation haben uns die Handlungszwänge und Problemlagen der damaligen Kollegen deutlich vor Augen geführt und haben deutlich gemacht, wie aus einem euphorischen Anfang Resignation und die kommunistische Diktatur erwachsen sind. Stellvertretend möchte ich hier unsere ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Fascher und Miller nennen, die wie viele andere resigniert oder aufgrund zweifelhafter Androhungen ihr Mandat niedergelegt haben.
Wir, das Parlament, haben seit 1990 dieses Land aufgebaut und entwickelt. Wir stehen vor der großen Verantwortung - eben auch in dem Wissen um die historischen Prozesse vor 60 Jahren -, dieses unser Land SachsenAnhalt mutig und zukunftsbejahend voranzubringen.
Dafür haben wir mit diesem Haushalt eine gute Grundlage gelegt, deren Fortsetzung wir im kommenden Jahr unbedingt erreichen müssen. Dazu sollten wir gemeinsam bereit sein. - Vielen Dank.
Herr Tullner, könnten Sie bitte einmal erläutern, wie Sie die Gleichbehandlung der Statusgruppen im Jahr 2007 erreichen wollen? Sie haben gesagt, Sie lehnen unseren Antrag auf Einmalzahlung bzw. hinsichtlich der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage dafür ab. Soweit mir bekannt ist, wird die Landesregierung im Jahr 2007 bestimmt nicht neue gesetzliche Grundlagen hinsichtlich der Besoldung schaffen. Soweit ich weiß, sind in dem Personalentwicklungskonzept auch keinerlei Beförderungen für das Jahr 2007 vorgesehen.
Über welche Form wollen Sie also diese annähernde Gleichbehandlung der Statusgruppen erreichen, wenn Sie keine Einmalzahlung vornehmen wollen?
Erstens. Wir haben zunächst einmal zu konstatieren, dass uns infolge der Föderalismusreform die Kompetenz zugewachsen ist, die besoldungsrechtlichen Angelegenheiten des Landes selbst zu regeln.
Zweitens. Wir könnten über die Anpassung der Besoldung an sich nachdenken. Drittens. Wir können über Beförderungen nachdenken. Viertens. Wir können über Einmalzahlungen nachdenken.
Sie tendieren jetzt dahin und sagen heute: Wir stellen den Antrag, eine Einmahlzahlung von 630 € zu gewähren, und das soll es dann sein. Ich finde, das ist ein we
nig zu kurz gesprungen; denn die Probleme, die wir hier im Land zu lösen haben, sind erheblich größer.