Lassen Sie uns doch erst einmal die konzeptionelle Vorarbeit leisten und zum Beispiel einen Zeitplan erstellen, aus dem hervorgeht, wann das Landesbesoldungsgesetz angepasst werden soll, wann das in Angriff genommen werden soll. In dieser Diskussion, die wir im nächsten Jahr führen - -
- Wir werden das natürlich im nächsten Jahr machen. Aber wir müssen uns diesbezüglich erst einmal konzeptionell aufstellen. Die Föderalismusreform ist erst im letzten Jahr beschlossen worden. Ihr Anliegen kann ich zwar menschlich verstehen. Das ist durchaus wahr. Ich denke aber, um das noch ein wenig breiter und mittel- und langfristig aufstellen zu können, sollten Sie uns an dieser Stelle ein wenig Zeit geben.
Herr Tullner, es gibt hier noch eine zweite Frage von Herrn Gallert. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Herr Tullner, ich war ab und zu im Finanzausschuss. Dort ist explizit gesagt worden, dass es eine Haushaltsvorsorge in Höhe von 15 Millionen € genau für diese Einmahlzahlung von 630 € gibt. Wenn es in der Koalition so strittig ist, ob man das machen möchte, dann frage ich mich, warum dann in der Haushaltsdebatte niemand aus den Koalitionsfraktionen interveniert hat und gesagt hat: Wir widersprechen auch gleich noch unserem Staatsminister, der gesagt hat, dass die entsprechende landesspezifische Ausrichtung der Beamtenbesoldung nur im Kontext mit anderen Ländern erfolgen kann, was natürlich länger als bis zum Ende des Jahres 2007 dauern wird. Das alles ist nicht gesagt worden.
Es ist von den Koalitionsfraktionen kommentarlos akzeptiert worden, dass die Landesregierung gesagt hat: 15 Millionen € bei den Personalverstärkungsmitteln für diese Einmahlzahlung. Jetzt ist es in höchstem Maße strittig. Warum haben Sie das im Finanzausschuss nicht gesagt?
Es gibt in der Politik nun einmal Diskussionen, in denen unterschiedliche Meinungen vorgebracht werden. Das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Diese Diskussionen sind noch nicht zu einem Ende geführt worden. Ich
weigere mich, an dieser Stelle einen Schnellschuss zu machen, nur damit man in der Öffentlichkeit, in dem Fall bei den Beamten, wohlfeil dasteht, ohne ein Konzept zu haben, das aufzeigt, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll. Wenn das Ihre Politik ist, nur schnell eine Klientel zu befriedigen, dann mag das so sein. Wir stellen diesbezüglich aber einen anderen Anspruch.
Vielen Dank, Herr Tullner, für die Beantwortung der Fragen. - Für die SPD-Fraktion rufe ich als nächste Rednerin die Abgeordnete Frau Fischer auf. Bevor Frau Fischer mit Ihrem Redebeitrag beginnt, begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums Osterwieck. Herzlich willkommen!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben ein ehrgeiziges Ziel. Wir wollen in dieser fünften Legislaturperiode unser Land Sachsen-Anhalt fit machen für die Zukunft. Das heißt, wir wollen aus finanzpolitischer Sicht Folgendes erreichen: nachhaltig konsolidieren, in die Zukunft investieren und für die Zukunft vorsorgen. Das bedeutet: keine neuen Schulden spätestens ab 2011, nach Möglichkeit 100-prozentige Ausschöpfung der Fördermittel der EU und des Bundes, Vorsorge treffen in Form des Pensionsfonds sowie die Ablösung alter Verbindlichkeiten.
Das heißt, dass wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Spagat hinkriegen müssen zwischen politischer Gestaltung mit Blick auf die künftigen Generationen, auf Investitionen und auf ein starkes Sachsen-Anhalt auf der einen Seite und der zwingenden Notwendigkeit auf der anderen Seite, angesichts der sinkenden Einnahmen aufgrund des Auslaufens des Solidarpakts im Jahr 2019 und aufgrund der demografischen Entwicklung das Ausgabenniveau auf den Durchschnitt der Bundesländer zu bringen, also unsere Sparmaßnahmen zu konkretisieren.
Weil Konsolidierung allein, also die Rückführung der Nettoneuverschuldung ohne Gestaltungsmöglichkeiten, politisch zu wenig ist und unserem Anspruch auch nicht genügt, haben wir ausreichend Gesprächsbedarf in den Fachausschüssen und zuletzt auch im Finanzausschuss gehabt, der bekanntlich nicht alle Wünsche befriedigen kann und in dem der berühmte Sack zugebunden wird.
Lassen Sie mich zu Beginn meines Beitrags zunächst einige generelle Punkte aufzeigen, die uns im Finanzausschuss bei den Beratungen sowohl über den Nachtragshaushalt 2005/2006 als auch über den Haushaltsplan 2007 immer wieder beschäftigt haben und die ihren Ausdruck in den beiden Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen finden.
Zunächst zu der Frage der Personalkosten, der Stellenpläne in den einzelnen Ressorts und deren weiterer Entwicklung. Sie wissen, dass in dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD zu dieser Frage Stellung bezogen wird. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Situation unseres Landeshaushalts ist es zwingend notwendig, den Personalabbau in der Landesverwaltung kontinuierlich fortzuführen. Dies soll mit einer jährlichen
Diese 250 neuen Stellen brauchen wir dringend, um immer wieder neue und moderne Ansichten in den Verwaltungsapparat zu bringen, um eine zukunftsgerechte Altersstruktur zu erhalten - auch das ist wichtig - und auch um den Qualitätsansprüchen an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden. Ganz besonders gilt: Wir wollen junge Menschen, die hier geboren sind, hier gelernt und studiert bzw. ihre Ausbildung absolviert haben, in unserem Land beschäftigen. Wir wollen nicht, dass sie auswandern, weil anderswo Arbeit und Einkommen eher möglich sind. Wir wollen sie bei uns behalten, und zwar so viele als möglich.
Wie will der Finanzminister agieren? Was fällt ihm dazu ein? - Die Antwort ist schlicht und einfach das Personalentwicklungskonzept, von dem Herr Bullerjahn in seinen Ausführungen sprach. Zunächst musste in jedem Ministerium die Lage und die Personalstruktur analysiert werden. Diese Analyse ist nunmehr erstellt, und jetzt sollte schnell entschieden werden, an welcher Position eines jeden Ressorts der Stellenabbau fortgeschrieben wird und Neueinstellungen zu platzieren sind.
Ich kann wohl nachvollziehen, dass dies eine schwierige und vor allen Dingen sehr zeitaufwendige Arbeit ist, noch dazu vor dem Hintergrund, dass es faktisch keinen Ansatz für ein Personalentwicklungskonzept gab und es nicht immer deckungsgleiche Vorstellungen der Ministerien im Kabinett über das Wo und über die Anzahl der Neueinstellungen geben wird. Deshalb und nur deshalb werden wir uns bis zum Frühjahr gedulden müssen. Dann nämlich werden die Vorstellungen in Gänze, wird das Konzept vorliegen und dann werden wir im Ausschuss auch darüber zu diskutieren haben.
In diese Debatte ist die Entwicklung der Stellen-Titelgruppe 96 inbegriffen - auch eine fast endlose Diskussion. Wir wollen diese regelmäßig in die Beratungen des Finanzausschusses einbeziehen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.
So wie auf der Ausgabenseite die Frage der Personalstellen und deren Entwicklung zur Sprache kam, war es auf der Einnahmenseite die Frage nach entgeltpflichtigen Parkplätzen, die immer wieder auf der Tagesordnung stand. Der dazu vorliegende Entschließungsantrag macht deutlich, worum es geht. Sicherlich kann nicht überall der gleiche Maßstab angelegt werden. Die Bedingungen sind sehr unterschiedlich. Aber so manche Begründung dafür, weshalb es noch keine Regelung gibt, war, mit Verlaub gesagt, schlichtweg haarsträubend.
Nach Berechungen des Landesrechnungshofes würden dem Land bei einer monatlichen Zahlung in Höhe von 5 € für jeden zur Verfügung gestellten Parkplatz Einnahmen in Höhe von 1 Million € zufließen oder, anders herum gesagt, dem Land werden jährlich Einnahmen in Höhe von 1 Million € vorenthalten - ein hübsches Sümmchen.
In meinen Ausführungen über den Nachtragshaushalt 2005/2006 kann ich mich kurz fassen. Der Ruf der Opposition, noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt einzubringen, war laut zu hören.
Ich finde es richtig, Frau Dr. Hüskens, dass der Finanzminister diesem Ruf nicht gefolgt ist, den Nachtragshaushalt nicht aus der Hüfte geschossen hat, sondern sich Zeit gelassen und erst einmal mit einem Großreinemachen - so will ich es bezeichnen - begonnen hat.
Ich will das mit der Situation vergleichen, wenn man in ein Haus einzieht, das vorher von anderen bewohnt wurde. Was tut man in einer solchen Situation? - Man öffnet die Fenster und lüftet. Jeder Winkel wird durchforstet. Man muss gucken, was auf dem Boden und im Keller hinterlassen wurde, rausräumen, was man nicht mehr haben will. Man muss also gründlich sauber machen und am Ende eine neue Pflanze sichtbar platzieren, die an den Neubeginn erinnern soll und die man auch pflegen muss.
Die Arbeit braucht ihre Zeit, auch wenn man Eile hat. Genau das hat der Finanzminister in Vorbereitung des Nachtragshaushalts gemacht. Er hat großreinegemacht - sichtbar am Umfang des Nachtragshaushalts - und er hat eine neue Pflanze hingestellt, den Pensionsfonds - ein Symbol nachhaltigen finanzpolitischen Handelns mit klarem Kurs in Richtung Konsolidierung, was die Auffassung der SPD-Fraktion von einer modernen Finanzpolitik auch bestätigt.
Wir haben dem Finanzminister mit der Verabschiedung des Pensionsfondsgesetzes mehr Flexibilität zugebilligt, die er gleich noch im Jahr 2006 genutzt hat. Zuführungen zu dem Fonds können bei günstiger Haushaltslage durch Vorziehen aus dem Folgejahr bereits im laufenden Haushaltsjahr vorgenommen werden. Das heißt für das Jahr 2006, zweimal 20 Millionen €, also 40 Millionen €, plus 8,6 Millionen € Zuführungen aus den Landesbetrieben. Das ist ein guter Start für einen so jungen Fonds bzw. ein so zartes Pflänzchen.
Weitere wichtige Positionen im Nachtragshaushalt sind die Tilgungsvorsorge für den Midewa-Kredit, die Abdeckung weiterer Haushaltsrisiken, die Drittmittelbindung für den Städtebau und den Stadtumbau zu 100 %, also Positionen, auf denen die kommenden Haushalte aufgebaut werden können.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2007 zeigt deutlich, in welche Richtung die Finanzpolitik gehen will, nämlich Verschuldung abbauen, Investitionen sichern, Drittmittel binden und weitere Vorsorge treffen.
Von den ursprünglich vorgesehenen neuen Schulden in Höhe von 550 Millionen € bleiben am Ende der Beratung noch 430 Millionen € übrig. Das ist immer noch sehr viel, aber es sind auch deswegen 430 Millionen € geworden, weil wir eine globale Minderausgabe in Höhe von 28 Millionen € in den Haushalt eingestellt haben, die in den Ressorts im Jahr 2007 erwirtschaftet werden muss. - Auf die Fülle der Zahlen will ich angesichts der Beiträge meiner Vorredner verzichten. Sie ändern sich nicht.
Ich meine, dass wir mit dem Haushalt für das Jahr 2007 politische Signale senden. Als Erstes will ich das Thema „in Bildung investieren“ nennen - das wichtigste Thema für uns; denn Investieren in Bildung ist Investieren in die Zukunft unseres Landes.
Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf der Regierung ergeben sich vor allem durch die finanzielle Sicherstellung des doppelten Abiturjahrgangs. Wir
Damit soll verhindert werden, dass die erhöhte Nachfrage nach Studienplätzen infolge des doppelten Abiturjahrgangs zur Verschärfung von Zugangsbeschränkungen führt oder gar zu einer verstärkten Abwanderung unserer Jugendlichen.
Es sollen Maßnahmen an Hochschulen finanziert und abgesichert werden, damit die größere Anzahl von Studienanfängern bewältigt werden kann.
Ein weiteres, aber leidiges Thema sind die Schulbücher an unseren Schulen. Für den Austausch auch wegen der Rechtschreibreform veralteter Lernmittelbestände ist ein Betrag in Höhe von 600 000 € in den Haushaltsplan eingestellt worden.
Für die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, also in einem Bereich, der nachweislich die Grundlagen für jedes weitere unserer Kinder legt, stehen nunmehr 2 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Das ist mit Blick auf die Zukunft unseres Landes, sage ich einmal, gut angelegtes Geld.