Ich habe bereits im November 2006 gesagt, dass ich diese Idee interessant finde und dass wir als PDS-Fraktion darauf warten und sehr gespannt sind, wie in diesem Gesetzesentwurf die landesbedeutsamen Grundsätze der Raumordnung auf gesetzlichem Wege geregelt werden. Dafür sagen wir Ihnen unsere volle Unterstützung zu.
Wenn das jetzt mit dem Landesplanungsgesetz verbunden werden soll, so ist das eine interessante Variante. Das Copyright dafür haben Sie; das würde ich Ihnen auch nicht streitig machen. Das ist der Unterschied. - Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Köck. - Nun stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/440. Wer stimmt diesem zu? - Die Antragsteller und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der Linkspartei.PDS. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über den so geänderten Antrag in der Drs. 5/398 ab. Wer stimmt diesem zu? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Gleiches Abstimmungsverhalten. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in dieser adventlichen Zeit durch unsere Städte und Dörfer geht, dann müsste man heute vielleicht eher über einen Antrag nachdenken, der sich mit dem Energiesparen auseinander setzt. Aber mit der adventlichen Beleuchtung ist es ähnlich wie mit der Ladenöffnung: Wir folgen dem Zeitgeist und der heißt nun einmal, beleuchtet und vielleicht auch erleuchtet zu sein.
Aber damit es weiterhin leuchtet, bedarf es nach wie vor der Energiegewinnung oder - wie man vielleicht sachlich richtiger sagen müsste - der Energieumwandlung.
Ausgangspunkt dieses Antrages ist eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die ich mir vielleicht doch irgendwann einrahmen werde; denn die Antwort darauf war von einer gewissen Einzigartigkeit gekennzeichnet, weil es auf alle fast Fragen, die sich damit beschäftigen, ob man denn hinsichtlich des Themas Solartechnik schon etwas getan habe, ein kurzes, aber eindeutiges Nein gab. Auf die vierte und letzte Frage - Verfügt die Landesregierung über Kosten-Nutzen-Rechnungen in Bezug auf die Installation von Solaranlagen etc.? - lautete die Antwort:
„Die Landesregierung verfügt nicht über derartige Kalkulationen und eine Erarbeitung ist nicht geplant.“
- Das ist eine klare Ansage. Richtig, Herr Tullner. Weil die Antwort so klar war, ist nun auch der Antrag klar, den wir hiermit stellen.
Ich darf in diesem Zusammenhang einmal den Bundesumweltminister Herrn Gabriel zitieren. Er hat gesagt:
„Die Umweltpolitik der Zukunft ist Technologiepolitik. Sie macht die Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und sorgt für mehr Jobs.“
In der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen - wir haben heute nicht umsonst über die EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland gesprochen - wird gefordert, dass die Mitgliedsländer mit gutem Beispiel vorangehen oder eine Vorbildfunktion übernehmen.
Meine Damen und Herren! Adventliche Beleuchtung hin oder her - ich glaube, wir sind uns mit und ohne diese Beleuchtung darüber einig und im Klaren, dass die Fra
gen der Energiepolitik uns alle in Zukunft sehr intensiv beschäftigen werden. Sie sind eines der großen Themen der Zukunft und diese Zukunft hat schon begonnen.
Wir müssen frei werden von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wir brauchen eine Energieerzeugung mit möglichst niedriger Umweltbelastung. Das sind wir uns selbst und insbesondere der Generation nach uns schuldig. Deshalb muss es Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie geben, und zwar zukünftig noch viel mehr als heute schon.
Wir als Politiker müssen diesen Prozess unter anderem mit flankierenden Gesetzgebungsmaßnahmen begleiten. Ich nenne als Beispiel das Energieeinspeisungsgesetz. Wir sollten schließlich - das ist der eigentliche Zielpunkt dieses Antrages - die erneuerbare Energie natürlich auch selbst nutzen.
Zur Nutzung der Potenziale der Solartechnik können fachlich versiertere Leute als ich es bin - ich bin kein Fachmann - sicherlich einen langen Vortrag halten. Ich will mich deshalb auf drei Punkte beschränken.
Es ist also im wahrsten Sinne des Wortes ein Win-winGeschäft, von dem alle profitieren. Die Solartechnik erfreut sich auch in Sachsen-Anhalt eines großen Zuspruchs - in Klammern sei gesagt: manchmal eines etwas größeren Zuspruchs als die Windenergie -, weil sie keine Nebenwirkungen hat, weil sie optisch nicht so ins Auge fällt, weil sie ohne Abfallprodukte auskommt und weil sie das Klima nicht beeinflusst. Sie ist - und sie wird es in Zukunft noch viel stärker werden - auch in unseren Breitengraden - die Sonne scheint heute extra - ein wichtiger Beitrag zum Energiemix, ohne den eine zukünftige Energiepolitik nicht auskommen wird.
Mit unserem Antrag ersuchen wir die Landesregierung, die geforderte Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen und - als Berufsoptimist gehe ich von positiven Ergebnissen aus - die damit ermittelten Ergebnisse praktisch umzusetzen und vielleicht auch in das eine oder andere Pilotprojekt für unser Land einfließen zu lassen.
Ich denke, auch das ist ein Beitrag, und zwar ein sehr praktischer Beitrag, zum Landesenergiekonzept und ein Beitrag dazu, dass das, was hier und dort als Überschrift zu lesen ist, auch mit Leben erfüllt wird, nämlich „Sachsen-Anhalt - ein Land der erneuerbaren Energien“.
Ich darf Sie deshalb bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich erlaube mir, noch einen Satz zum Antrag der Linkspartei.PDS zu sagen. Diesem Antrag kann zugestimmt werden.
- Freuen Sie sich nicht zu sehr. Das liegt an dem Weihnachtsmann, den ich heute geschenkt bekommen habe.
Man muss allerdings, so glaube ich, die Fristen etwas verlängern, weil das, was diesbezüglich in dem Antrag der Linkspartei.PDS gefordert ist, nicht mit den von uns
geforderten Fristen umzusetzen ist, Die Fristen müssen sicherlich bis zur Sommerpause 2007 angesetzt werden. - Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir zugehört haben.
(Herr Tullner, CDU: Was? - Herr Kurze, CDU: Ist ja keiner mehr da! - Herr Kosmehl, FDP: Keine Landesregierung mehr da!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle sind völlig verwirrt darüber, dass ich jetzt hier vorn stehe. Ich dachte, nach den letzten Wochen wissen Sie, wer die Immobilien unter sich hat.
Im Stil der Antwort auf die Kleine Anfrage könnte ich jetzt antworten „Ja, machen wir“ und mich wieder hinsetzen.
Aber dann gibt es beim nächsten Mal einen Antrag mit der Begründung, die Landesregierung würde sich gegen eine ausführliche Diskussion sträuben. Deswegen mache ich das nicht so.
Es wird eine solche Diskussion geben. Diese ist überall längst fällig, im privaten Sektor und im öffentliche Sektor. Ich als Finanzminister möchte einmal die Abgeordneten im Ausschuss sehen, die es dann auch zulassen und unterstützen, dass wir die Anschaffungskosten, die am Anfang höher liegen, gemeinsam tragen. So etwas rechnet sich erst über die Laufzeit.
Man wird das nicht so hinbekommen, dass wir große Konzepte machen. Es wächst sozusagen von dem ursprünglichen Antrag mit dem Motto „Platten auf die Dächer“ durch den Änderungsantrag bis hin zu der Forderung - das ist jetzt übertrieben formuliert - „Rettet den Regenwald“.