Gerhard Miesterfeldt
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Ich freue mich, dass es in Bezug auf ein Projekt, um das ich mich seit 20 Jahren kümmere, eine so intensive Diskussion gibt. Aber darum geht es mir jetzt nicht. Herr Gallert, Sie werden mir sicherlich zubilligen, dass ich mich in der Interpretation religiöser Texte ein wenig auskenne.
Bei Ihrem dritten Punkt müssen Sie mir helfen. Dort heißt es:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Bemühungen der Verantwortungsträger der Altmark zu unterstützen, sich auf die künftige Verkehrsinfrastruktur auszurichten.“
Richtet euch! Aber wohin? Was heißt das?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung. 16 € pro Stunde hört sich gut an. Das entspricht rund 2 500 € im Monat und damit der Lohngruppe E 8 des Chemietarifvertrages, die wir denjenigen und allen anderen gönnen. Die Ergänzung zu dieser Aussage ist aber - dazu zitiere ich die „Volksstimme“ von heute, nur die kleine und die große Überschrift -:
„Unternehmer zahlte Reinigungskräften Stundenlohn von weniger als 2 €“
„Der Mindestlohn liegt aber bei 7,68 €.“
Dann als große Überschrift:
„Magdeburger Gerichtsurteil rechtskräftig: Lohndumping ist eine Straftat.“
- Es ist gut, dass im Protokoll „Beifall im ganzen Hause“ stehen wird.
Meine Damen und Herren! Erstens. Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Zweitens. Die Herausbildung der Tarifpartner und der Tarifautonomie war eine wesentliche Wegmarke auf dem Weg zur Demokratie. Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes dies in Artikel 9 des Grundgesetzes festgehalten.
Etwas, was wir nie wieder brauchen, sind gleichgeschaltete Einheitsgewerkschaften Marke FDGB.
Etwas, was wir aber auch nicht brauchen, sind tarifpartnerfreie Zonen.
Das beziehe ich sowohl auf die Arbeitnehmer als auch auf die Arbeitgeber.
Naturgemäß ist die SPD - so möchte ich es an dieser Stelle formulieren - der Mahner für die Gewerkschaften. Die Demokratie braucht starke Gewerkschaften.
Leider konterkariert die aktuelle Entwicklung diese Feststellung.
Meine Damen und Herren! Ich habe im letzten Vierteljahr über dieses Thema in ganz unterschiedlichem Rahmen mit zwei Arbeitnehmern gesprochen. Ich habe mit mehreren gesprochen, aber über dieses Thema eben mit zweien.
Der eine Arbeitnehmer lag bei einem Stundenlohn über 16 €; die andere Arbeitnehmerin lag unter 16 €. Nachdem wir eine ganze Weile diskutiert hatten, habe ich sie gefragt: Warum organisiert ihr euch nicht? Darauf antworteten sie mir: Das können wir uns nicht leisten. Meine innere Reaktion, die ich nach außen eher verborgen habe, war eine Mischung aus Wut und Nachdenklichkeit. Ich wusste gar nicht, was überwog, die Wut oder die Nachdenklichkeit.
Meine Damen und Herren! Gerade weil die Tarifautonomie ein heiliges Gut ist, gilt dies auch für tariflich ausgehandelte Löhne und Mindestlöhne. Aber die Lebenswirklichkeit der Tarifpartner in Deutschland und insbesondere auch im Lande Sachsen-Anhalt zwingt uns in der Begründung zu dem Antrag zu dem Satz - Herr Kollege Franke, hören Sie bitte zu -: Nur wenn keine Einigung zwischen den Tarifparteien herzustellen ist, kann die Politik den gesetzlichen Rahmen für die Lohnfindung setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ob sich das alles von ganz allein entwickeln wird, werden wir gemeinsam beobachten. Wir werden dann auch aus dieser Beobachtung heraus zu den notwendigen Beschlüssen kommen. Herr Franke, wenn es vielleicht zwei Jahre nach der deutschen Einheit vernünftig war, tarifliche Unterschiede in erheblichen Größenordnungen zu haben - 20 Jahre danach ist es ganz sicher nicht vernünftig.
Ich darf an dieser Stelle der CDU-Fraktion für die Antragsinitiative danken und dem Minister für das geschlossene Bündnis. Ich danke der CDU insbesondere dafür, dass sie uns dann etwas hat mitwirken lassen. Das galt insbesondere an dem Punkt, als es um die Stärke von Gewerkschaften ging. Das galt aber auch an dem Punkt, als es um die gesetzliche Rahmenfindung für die Löhne gegangen ist.
Ich gehe nun davon aus, dass der Minister eilig zu einer Bundesratsinitiative schreiten wird, die diese Gedanken weiter vertieft und gegebenenfalls in Gesetze führt.
Letzter Satz: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist nachdenkenswert, aber in diesem Hause nicht mehrheitsfähig. - Vielen Dank.
Das hielte ich für eine sehr schlechte Einigung. In einem solchen Fall wäre die politische Einflussnahme durchaus zu prüfen.
- Außerdem gibt es das schon.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Rahmen der MPK am 21. Oktober 2010 auf eine Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Der Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erfährt nach wie vor massiven Widerstand seitens der Wirtschaft. Vor allem seitens der Interessenvertreter des Handwerks werden übermäßige Belastungen für Unternehmen kritisiert.
Ich frage die Landesregierung:
1. Hat die Landesregierung, hier das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, den derzeitigen Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf seine Auswirkungen die heimische Wirtschaft betreffend untersucht bzw. Bedenken bezüglich der Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen dargestellt?
2. Hat der Minister für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen einer Kabinettssitzung auf die Auswirkungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages hingewiesen und ist seitens des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit Kontakt bezüglich des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu den Kammern und Verbänden des Handwerks gesucht worden?
Auch in der Adventszeit stelle ich Ihnen eine Glaubensfrage. - Nein, im Ernst: Auf welche Fakten stützen Sie Ihre Hoffnung bezüglich des Umlandes von Magdeburg? - Darauf bin ich doch sehr gespannt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Hüskens, Sie haben es gesagt: Wir alle müssen umdenken. Deutschland sucht den Superstar Fachkraft. Das sage ich jetzt ganz besonders in Richtung Empore: Es lohnt sich wieder, in der Schule zu lernen.
Es lohnt sich wieder, eine hochqualifizierte Berufsausbildung oder ein Studium zu absolvieren, um eine solche Fachkraft werden zu können.
Der Grund ist genannt worden: Wir befinden uns in einer historisch beispiellosen Situation. Die seit 1990 dramatisch niedrigen Geburtenzahlen und die überdurchschnittlich hohe Abwanderungsquote haben zu dem Stand geführt, den wir heute haben. Wir sind nach den Zahlen im Moment ganz eindeutig ein Auswanderungsland.
Dies führt auch zu den beschriebenen Engpässen bei den Fachkräften. Dies führt gleichzeitig zum Teil aber auch dazu, dass sich die Chancen für gering Qualifizierte eher verschlechtern werden, eben weil Fachkräfte gesucht werden. Auch das ist ein Grund, sich gut zu qualifizieren.
Ich will eine Zahl nennen, die mir in der jüngsten Vergangenheit aufgefallen ist. In den nächsten zehn Jahren werden auf 175 Menschen, die in Rente gehen, nur 100 Berufseinsteiger kommen. Das muss man sich deutschlandweit einmal vor Augen halten.
Der IHK-Präsident Olbricht sagte kürzlich auf einer Veranstaltung: „In der Altmark wird es in den nächsten Jahren“ - ich glaube, er ging von fünf bis sechs Jahren aus - „Betriebe geben, die werden zumachen müssen, weil sie nicht genug Fachkräfte haben.“
Diesen Tatsachen müssen wir uns stellen. Die Entwicklungen haben eingesetzt; wir beobachten sie schon heute.
In 67 % der Unternehmen in Deutschland haben die Beschäftigten ein Durchschnittsalter zwischen 38 und 44 Jahren. Ich war in der letzten Woche Gast eines Betriebsrates eines Industrieunternehmens. Bis auf eine junge Frau, die vielleicht Mitte 20 war, waren alle anderen mindestens so alt wie ich.
- Ich finde mein Alter hervorragend, aber ich glaube, für die Zukunft eines Unternehmens sollte es in der betrieblichen Zusammensetzung auch Ingenieure und Facharbeiter geben, die jünger als Mitte 50 sind.
Die Ursachen für offene Stellen und Fachkräftemangel liegen nicht nur in fehlenden oder unpassenden Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie liegen auch - das ist insbesondere auf Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt zu beziehen - in einem unzureichenden Lohnniveau.
Lieber Herr Wolpert, von den Studentinnen und Studenten, von denen Sie sprachen, werden vielleicht einige in Magdeburg und Umgebung bleiben, weil ihnen die Elbe
gefällt, und einige werden bleiben, weil sie hier Mann oder Frau gefunden haben. Aber die Mehrheit derer, die bleiben werden, wird bleiben, weil sie einen attraktiven Arbeitsplatz gefunden haben mit einem mittel- und langfristigen Arbeitsvertrag und mit einem vernünftigen Einkommen. Alles andere ist Illusion und Romantik.
Deshalb sollte schon der Gedanke - vom Aussprechen wollen wir gar nicht reden - ausgedient haben, dass sich Sachsen-Anhalt als Niedriglohnland profiliert oder präsentiert.
Ich werde das an dieser Stelle so lange sagen, bis das Ergebnis erreicht ist. Wir brauchen starke Tarifpartner und Sozialpartner. Wir brauchen eine ausgeprägte Tarifautonomie, die die Grundlage dafür bietet, diese Dinge auszuhandeln und zu diesen Ergebnissen zu kommen. Auch das ist eine ganz wesentliche Zielrichtung, um in Sachsen-Anhalt zu Fachkräften zu kommen.
Sowohl für den hier Geborenen als auch für den - woher auch immer - Zugezogenen bietet eben nur ein gesichertes Arbeitsverhältnis das geeignete Umfeld, um hier Auskommen und Zukunft für sich zu sehen.
Sicherlich - ich bin diesbezüglich sehr optimistisch - wird sich da in nächster Zeit auch aufgrund der Kräfte des Marktes einiges bewegen. Ich zitiere Hilmar Schneider, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Er sagt:
„Der Arbeitsmarkt wird zum Arbeitnehmermarkt, auf dem Fachkräfte von den Unternehmen hofiert werden, und dies wahrscheinlich zu deutlich höheren Löhnen.“
Ich bin optimistisch, dass wir dorthin kommen werden.
Natürlich ist angesichts der beschriebenen demografischen Entwicklung auch die Frage der Zuwanderung und damit verbunden die Frage der Integration ganz wichtig. Wir werden darauf achten müssen, dass die Migrantinnen und Migranten, die heute schon bei uns sind, Möglichkeiten bekommen, einer Arbeit - - Entschuldigung, meine Stimme ärgert mich etwas.
Wir brauchen die Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, auf Augenhöhe, die nicht billige Arbeiter sein sollen. Dies gilt übrigens sowohl für Deutsche als auch für Migranten. Denn nur derjenige, der an dem Wohlstand, den er erwirtschaftet, auch teilhaben kann, wird sich hier letztlich integrieren können.
Ich will an dieser Stelle auf eine eigentliche Selbstverständlichkeit aufmerksam machen. Wir betrachten Migrantinnen und Migranten nicht nur als wirtschaftliche Faktoren, sondern vor allem als Menschen, und zwar als Menschen, die uns nicht nur wichtig sind, weil wir sie als Arbeitskräfte brauchen, sondern weil wir mit ihnen in unserer Gesellschaft gut zusammenleben wollen.
Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen in diesem Land,
auch für die, die eingewandert sind. Die Würde des Menschen darf weder an seiner Herkunft noch an seinem Anteil an der Bruttowertschöpfung hängen. Menschenwürde zu achten heißt eben auch, Chancengleichheit herzustellen.
Es kann nicht sein, dass in unserem Land heute schon - das beziehe ich sowohl auf Deutschland als auch auf Sachsen-Anhalt - viele Migrantinnen und Migranten leben, die Berufsabschlüsse in ihren Herkunftsländern erworben haben und für die es sich als ausgesprochen schwierig darstellt, diese zu einer Anerkennung zu führen.
Aus einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums geht hervor, dass jeder zweite Einwanderer mit ausländischem Abschluss unterhalb seiner Qualifikation arbeitet. So kommt man dann in Großstädten in den Genuss, von einem Ingenieur oder Arzt mit dem Taxi chauffiert zu werden.
Wenn wir ernsthaft Fachkräfte nach Deutschland holen wollen, brauchen wir ein Anerkennungsgesetz. Spätestens - ich denke, der Zeitraum ist nicht zu lang und auch nicht zu kurz - nach sechs Monaten muss jeder wissen, welcher seiner Abschlüsse in Deutschland anerkannt wird.
Es ist doch völlig absurd zu sagen: Wir brauchen euch, aber weil ihr nicht den richtigen Stempel an der richtigen Stelle habt, tut es uns leid, dass wir euch nicht so brauchen können, wie ihr euch gern einbringen möchtet. Ich weiß, dass die Kultusminister an diesem Thema arbeiten. Sie sollten sich aber beeilen; denn die Zeit drängt.
Ein zweiter Aspekt der Chancengleichheit ist die Chance auf Bildung für die, die hier wohnen. Es zeigt sich, dass insbesondere die Kinder von Migrantinnen und Migranten sowohl in der schulischen Ausbildung als auch im Übergang zur Berufsausbildung benachteiligt sind. Daraus resultiert dann das eindeutig niedrigere Bildungsniveau.
Ich will einmal eine Ausnahme nennen: 70 % aller vietnamesischen Kinder und Jugendlichen besuchen ein Gymnasium. Das ist weit über dem Durchschnitt der sonst hier Ansässigen. Bessere Bildungschancen und der Abbau von Hürden im Bildungssystem sind deshalb eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Integration von Menschen.
Man könnte diese Rede auch wie folgt zusammenfassen: Sprachen lernen, Sprachen lernen, Sprachen lernen.
Das bezieht sich sowohl auf die Migrantinnen und Migranten, die hier leben und Deutsch lernen müssen, als auch auf den einen oder anderen Deutschen, dessen Kenntnisse von anderen Sprachen so schlecht wie die meinen sind.
Ein letzter Satz zum Thema Leitkultur - schwieriger Begriff. Selbst deutsche Gesellschaft ist nicht ganz einfach, wenn man ein oberbayerisches Dorf und eine Großstadt im Ruhrgebiet nimmt. Wir haben aber etwas, worauf man sich einigen kann - die Juristen werden sich freuen -: das Grundgesetz. Da können wir sehr schnell zueinanderfinden. Daran muss auch jeder gemessen wer
den, der, der hier geboren ist, und auch der, der zugezogen ist. - Vielen Dank.
Wir sind heute hier nicht im landwirtschaftlichen Bereich, deshalb auch nicht beim „Stimmvieh“. Ich habe aber eine sachliche Frage an Sie, was nach Ihrem Vortrag nicht ganz einfach ist. Der war so etwas von emotionaler Unsachlichkeit geprägt, dass er nicht zu überbieten war.
Die sachliche Frage ist: Welche Punkte sind in der Koalitionsvereinbarung oder im Koalitionsvertrag festgeschrieben gewesen, die sich im Landesentwicklungsplan so wiederfinden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer wie ich 1954 geboren wurde, der weiß, was Hochwasser ist; denn 1954 war ein nasses Jahr in Deutschland, so nass - -
- So, jetzt sind wir alle wieder munter. Schön, dass wir gelacht haben. - 1954 war ein so nasses Jahr, dass in der sächsischen Bergbaustadt Zwickau der Muldedeich
zuschanden ging und die halbe Stadt Zwickau, wie man das damals so schön sagte, „abgesoffen“ ist.
Zu meinen Kindheits- und Jugenderinnerungen gehört, dass in meinem erzgebirgischem Heimatdorf alle zwei bis drei Jahre - manchmal auch zweimal im Jahr - der Dorfbach, der so breit war wie dieses Pult, über die Ufer trat, und mit zehnfacher Breite durch unseren Garten und mit 1,70 m Höhe durch unseren Keller schoss. Im Jahr 2002 durfte ich mich dann aktiv an der Bekämpfung des Jahrhunderthochwassers beteiligen.
Der Herr Minister hat bereits auf den Deichhauptmann Otto von Bismarck hingewiesen. Wie kam er dazu, ein so bedeutender Deichhauptmann zu werden? Es hatte zwei Gründe: Erstens wurde er nach den damaligen Regeln nicht zum Landrat gewählt - das hat ihn sehr verdrossen -, und zweitens gab es im Jahr 1845 ein Jahrhunderthochwasser. Die Elbe stand damals etwa so hoch wie im Jahr 2002. Das Bismarck’sche Anwesen in Schönhausen ging unter, kann man sagen. Der Vater von Otto von Bismarck starb darüber vor Gram und der Sohn hat die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen.
In der ersten Runde des Katastrophenstabes im Regierungsbezirk Magdeburg sagte ein übrigens in diesem Haus ausgebildeter Wasseringenieur: Wir können dem Ereignis dank Otto von Bismarcks gelassen entgegensehen. Und weil Sie es als West-Sozialisierter gesagt haben, will ich es als Ost-Sozialisierter wiederholen: nicht dank des Hochwasserschutzes der DDR! - Das muss man noch einmal sehr deutlich sagen.
Ich denke, dass wir in den vergangenen Jahren aufgrund der uns aufgegebenen Verantwortung, aber auch durch besondere Ereignisse angeschoben - wie bei Bismarck -, dem Hochwasserschutz in diesem Land große Aufmerksamkeit gewidmet haben.
Das hat sicherlich damit zu tun, dass Sachsen-Anhalt ein kleines Mittelgebirge besitzt - Sie erinnern sich an das Hochwasser im Jahr 1994 im Harz -, und es hat viel damit zu tun, dass die Elbe viele Kilometer durch unser Land fließt. Ich denke, dass sich die Regierungen aller Farbschattierungen in den vergangenen 20 Jahren dieser Aufgabe gestellt haben.
Wenn Sie sich einmal die Tabelle der Mittelverteilung in den einzelnen Jahren anschauen, stellen Sie fest, dass bereits im Jahr 1991 23 Millionen € für den Hochwasserschutz in den Haushaltsplan eingestellt worden sind. Natürlich erhöhten sich diese Mittel nach dem Jahr 1994 - siehe Hochwasser Harz - und insbesondere nach dem Jahr 2002, nämlich von 26 Millionen € auf 89 Millionen € im Jahr 2003.
Aber so ist der Mensch. Es liegt in unserer Natur und es ist auch normal, dass wir auf bestimmte Ereignisse besonders reagieren, zumal es auch zu Zerstörungen kam und ab dem Jahr 2003 ein großer Teil der Mittel für die Schadensbeseitigung eingesetzt worden ist.
Natürlich ist es auch so, dass sich der Hochwasserschutz der Prioritätensetzung im Haushaltsplan dieses Landes und den politischen Schwerpunktsetzungen unterzuordnen hat. Dass Schadensereignisse die Prioritäten in einem neuen Licht erscheinen lassen und es gegebenenfalls zu Veränderungen kommt, ist uns allen klar. Wir sprechen in diesem Hohen Haus so häufig über
Geld, dass ich nur einen Satz sagen muss: Wenn die Decke an allen Enden zu kurz ist, ist das Ziehen in die richtige Ecke schwierig.
Die vom Hochwasser betroffenen Menschen sind mit solchen Reden nicht glücklich zu machen.
Die ihnen entstandenen Schäden sind durch solche Reden nicht zu beseitigen. Sie brauchen die Unterstützung schon während des Ereignisses. Diese bekommen sie zum Beispiel durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, den ich schon in früheren Verwendungen als ein sehr kompetentes Instrument der Landesverwaltung erlebt habe,
und sie bekommen sie von den vielen Hilfsorganisationen; ich nenne stellvertretend für alle das Technische Hilfswerk.
Natürlich werden wir als Land den Kommunen auch bei dem Hochwasser dieses Sommers sowohl bei der Beseitigung des Wassers - das ist in diesem Fall besonders schwierig - als auch bei der Wiederherstellung der Infrastruktur zur Seite stehen. Wie weit sich das dann auch auf den privaten Bereich des Einzelnen bezieht, will ich an dieser Stelle offen lassen. Es muss dann, wenn es geschieht, mit der notwendigen Sorgfalt, wie mit Steuergeldern umzugehen ist, erfolgen.
Meine Damen und Herren! Wenn man heute durch Siedlungsgebiete geht, welche ohne Deiche natürliche Überflutungsgebiete wären, so fällt uns Folgendes auf: Gebäude, die vor dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden sind, sind meist - man könnte fast sagen, regelmäßig - mit einem Hochparterre versehen gewesen.
Später, insbesondere nach 1990, wurden Häuser gebaut, bei denen das Erdgeschoss zu ebener Erde liegt. Ich halte das persönlich für eine Fehlentwicklung. Wir sollten uns an der Klugheit der Altvorderen ausrichten und wieder dorthin kommen, wo sie waren. Wenn man schon in so einem Gebiet baut - das tun Menschen übrigens seit Jahrtausenden -, dann muss man der Situation entsprechend bauen. Ich glaube, in dieser Angelegenheit sollte die Politik beraten und gegebenenfalls auch durch die Gesetzgebung begleitend zur Seite stehen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die Diskussion über die Umschichtung der Mittel, die heute geführt worden ist, in den Fachausschüssen noch einmal konkret und im Einzelnen geführt werden muss. Ich, der ich mich damit nicht jeden Tag beschäftige, habe vorhin den jeweiligen Zahlen mit Interesse gelauscht. Ich gehe davon aus, dass auch letzte Unklarheiten dort noch beseitigt werden.
Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass die Umschichtung der Mittel, die erfolgt ist, rein gar nichts mit den eingetretenen Schadensereignissen beispielsweise im Raum Jessen zu tun hat.
Sie wissen alle, dass wir ein - ich glaube, das darf man so sagen - ehrgeiziges Hochwasserschutzkonzept ha
ben, das fachlich begründet ist und das entsprechend der Prioritätenliste abgearbeitet werden wird. Dabei spielen das Hochwasserpotenzial und der Zustand der jeweiligen Deichanlagen die dominierende Rolle. Das war in der Vergangenheit so, das war auch richtig so und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Wir erleben immer wieder, dass es Naturereignisse gibt, die sich unserer Mentalität oder unserem Glauben - so möchte man es fast sagen -, es sei alles per Knopfdruck aus- oder einzuschalten, entziehen. Auch das wird sich in Zukunft nicht ändern.
Die Frage, ob das Naturereignis in diesem Sommer Klima oder Wetter war, wird uns weiter beschäftigen. Die Meteorologen des MDR haben immer gesagt, es sei nur Wetter. Wetter hin, Klima her - wir sind in der Pflicht, uns mit Verantwortungsbewusstsein auch zukünftig dem Thema Hochwasserschutz zu stellen, sowohl bei der Vorbereitung, bei den Schutzmaßnahmen als auch bei der Bekämpfung von Hochwasserschäden. Das ist in der Vergangenheit so geschehen. Das wird zukünftig so geschehen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei denen bedanken, die das unter Einsatz von Leib und Leben auch in diesem Sommer wieder getan haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschussvorsitzende hat sachlich berichtet, die Kollegen Fachleute haben ihre Standpunkte vorgetragen - und nun auch noch ich. Was macht man da als Letzter? - Man versucht, eine Hausaufgabe abzuarbeiten. Herr Dr. Köck, ich habe die Ihre nicht vergessen. Sie haben mich das letzte Mal gefragt, was ich unter Nachhaltigkeit verstehe oder wie ich das definiere. Das ist heute schnell nachgefragt und wenn man so eine Hausaufgabe abarbeitet, wird man nicht dümmer.
Was mich am meisten beeindruckt hat: Dass die Sache der Nachhaltigkeit das erste Mal in der Literatur im Jahr 1560 auftaucht, und zwar im Zusammenhang mit der Bergwerksverbauung, und dann mit der Forstwirtschaft. Es war im Jahr 1713 Hans Carl von Carlowitz, der mit der Sache und dem Begriff intensiv gearbeitet hat. Ich glaube, gerade bei der Forstwirtschaft ist jedem eindrücklich bewusst, was es heißt, nachhaltig zu wirtschaften. Es ist sicherlich kein Zufall, dass es um den Wald ging, dass Menschen nachhaltig handeln, wenn die Ressourcen, die sie haben, so verwaltet werden, dass auch die nachfolgenden Generationen etwas davon haben.
Inzwischen ist das aus dem ökologischen Bereich auch in den ökonomischen und den sozialen Bereich hinübergewechselt. Allerdings - damit wäre ich bei meiner Antwort vom letzten Mal, Herr Dr. Köck; diese war etwas dünn, das gebe ich zu - wird der Begriff Nachhaltigkeit auch als Gummibegriff bezeichnet, weil es schwierig ist, damit umzugehen.
So schwierig war es auch, mit diesem Antrag umzugehen. Warum? - Selbstverständlich gibt es nirgendwo auf der Welt, auch in Sachsen-Anhalt nicht, eine Wirtschaftspolitik, die allumfassend gut ist. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass ein Wirtschaftsminister, hieße er nun Haseloff oder wie auch immer, von sich behaupten würde: Unsere Wirtschaftspolitik ist allumfassend gut und daran ist nichts verbesserungswürdig.
Ich möchte meinen kurzen Beitrag mit einem Beispiel präzisieren. Man stelle sich einmal vor, in einer Region hätte sich aufgrund einer innovativen Technologie ein
Unternehmen angesiedelt und hätte 100 Arbeitsplätze geschaffen. Aber die Entwicklung geht weiter und irgendwo anders in der weiten Welt - oder auch in einer anderen Ecke Deutschlands - hätte jemand diese Innovation fortgeführt und er könnte jetzt das Produkt nicht mit 100, sondern mit 50 Arbeitsplätzen schaffen.
Dann will ich mal den Wirtschaftsminister, aber auch den Landtagsabgeordneten sehen, den Landrat sehen, der sich nicht vor Ort dafür einsetzt, dass das Unternehmen, das es dort schon gibt, das nun aber aufgrund der Rationalisierung Arbeitsplätze abbauen muss, erhalten bleibt und gegebenenfalls auch gefördert wird. Das halte ich an dem Antrag der LINKEN zumindest für mich für verdrießlich, dass dieser Zusammenhang nicht gesehen wird.
Dass wir innovationsorientierte Arbeitsplatzstrukturen brauchen, wissen wir alle, und mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 haben wir auch gezeigt, dass wir das unterstützen und fördern, indem wir im Vergleich zu vielen anderen Haushaltsstellen, bei denen die Mittel gekürzt worden sind, im Bereich FuE einen Mittelaufwuchs hatten wie in kaum einem anderen Bereich.
Selbstverständlich wissen wir alle, dass Lohnzurückhaltung und Niedriglöhne die Binnennachfrage schwächen, und wer die Binnennachfrage schwächt, schwächt letztlich die Wirtschaft. Das heißt also, jeder Wirtschaftspolitiker - letztlich sage ich: auch jeder Unternehmer - muss daran interessiert sein, dass die Leute bei ihm vernünftig verdienen, um mit dem verdienten Geld wiederum einkaufen gehen zu können.
Dass wir in einer Phase leben, in der wir Arbeitslosigkeit auch dadurch abgebaut haben, dass es Niedriglohnbereiche in verstärktem Maße gibt, das würde ich eher als eine Notsituation beschreiben. Ich hoffe, dass es eine Übergangssituation ist.
Ich gehe auch davon aus, dass mit der Reduzierung des Angebotes von Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt auch die Lohnzurückhaltung der Arbeitgeber zurückgehen wird, weil sie händeringend Arbeitskräfte suchen werden. Das, was wertvoll ist und von dem es wenig gibt, wird automatisch mehr wert und wird dann auch besser bezahlt. Ich gehe also davon aus, dass die Fachkräfte zukünftig noch besser bezahlt werden als jetzt.
Ich sehe das Problem, dass es bei Menschen mit geringer Qualifizierung noch eine Herausforderung an die Zukunft sein wird, ebenfalls zu gerechteren Arbeitslöhnen zu kommen. Wir sollten uns auch hüten, die Situation mit Fremdworten zu verharmlosen. Ich betrachte sowohl das Wort „atypisches Arbeitsverhältnis“ als auch das Wort „prekäres Arbeitsverhältnis“ eher als etwas Verwischendes. Es sind einfach Menschen, die zu wenig verdienen. Das ist eine Herausforderung für die Zukunft.
Ich werde nicht müde, auch von diesem Platz aus immer wieder zu wiederholen: Die Tarifpartner müssen sich in ihrer Organisiertheit stärken,
sowohl die Arbeitgeber als auch erst recht die Arbeitnehmer. Dann wird es zukünftig auch zu Tarifverträgen kommen, die für beide Seiten verträglich sind, und die Politik wird sich mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zurückhalten können. - Vielen Dank.
Ich wollte von Ihnen gern wissen, welche Gemeinden Sie nach Halle und Magdeburg eingemeinden wollen, damit das morgen auch in der Zeitung nachzulesen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich hat Rohstoffgewinnung, hat Bergbau Folgen für die Menschen, die dort leben – positive, wie Arbeitsplätze, und negative. Ich glaube, unsere Gäste aus Staßfurt könnten über beides eine ganze Menge berichten.
Deshalb war es auch gut, dass wir dieses Thema in den beiden Ausschüssen beraten haben. Aber, Herr Lüderitz, ich muss betonen, dass dieses eben nicht oberflächlich geschehen ist, sondern in der gebotenen Tiefe, für die wir, das Landesparlament, zuständig sind.
Es muss ja nicht heißen, dass ein altes Gesetz automatisch ein schlechtes Gesetz ist. Ein altes Gesetz kann sich auch bewährt haben,
was nicht heißt, dass man es nicht zu gegebener Zeit fortschreiben muss. Die Diskussion in den Ausschüssen und in diesem Hohen Hause war schon deshalb wichtig, weil natürlich die Sorgen, die Befürchtungen und Ängste der direkt betroffenen Menschen ernst genommen werden müssen.
Kleine Anmerkung: Das hätte ich mir gestern bei der Diskussion über das künftige Energiekonzept sehr gewünscht.
Dass wir hier das eine oder andere im politischen Umgang miteinander etwas locker pflegen, mag sein. Aber nach außen darf nie und nimmer der Eindruck erweckt werden, dass wir die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen.
Ich glaube, vor jeder Veränderung in der Umwelt, vor jeder möglichen Katastrophe ist es ein Menschenrecht, Angst zu haben.
Meine Damen und Herren! Wir sind zu der Erkenntnis gekommen - ich kann das für den Ausschuss sagen, in dem auch ich sitze -, dass es grundsätzlich richtig ist, dass ökologische und soziale Kriterien einbezogen werden müssen, dass der Bürger Beteiligungsrechte haben muss. Aber die vorhandenen Gesetze und Verordnungen reichen nach unserer Auffassung dafür aus.
Herr Lüderitz, das Beispiel aus der Nähe von Halle, aus Burgstetten, das, was dort an der Tagesordnung ist, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie beklagen. Dort hat der zuständige Betrieb seit 1997 das Vorhaben geplant. Es gibt seit 2001 - soweit ich weiß, haben wir jetzt 2010 - ein Planfeststellungsverfahren. Es wird unter dem Einfluss aller Beteiligten immer noch daran gearbeitet, es zu Ende zu bringen. Das ist also eher ein Beispiel für das positive Umgehen damit. Wir haben festgestellt, dass die Vorschläge der regionalen Planungsgemeinschaften sowie der Bürgerinitiativen berücksichtigt werden.
Natürlich ist allen Beteiligten, auch hier in diesem Hohen Hause, bewusst, dass der Ausgang der Abwägungsprozesse, wenn abgewogen werden muss, dahingestellt
sein muss und offen ist. Natürlich ist uns bewusst, dass der Konflikt zwischen der Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung und den Interessen der betroffenen Bürger nicht ohne Weiteres und schon überhaupt nicht immer ausgeräumt werden kann. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben.
Ich bitte Sie, eingedenk all dessen, was auch meine Vorredner gesagt haben, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass es zu den wesentlichen Aufgaben aller politischen Kräfte gehört, den sozialen Frieden im Lande zu sichern oder, wenn er in Gefahr ist, wiederherzustellen.
Deshalb war auch die Diskussion über das Armutsrisiko wichtig. Sie kann in unserem Lande gar nicht oft genug geführt werden, und zwar so lange, bis dieses Risiko aus der Welt geschafft worden ist.
Herr Präsident, wenn Sie sich jetzt fragen, ob ich mich in der Tagesordnung geirrt habe - - Nein. Der Übergang
lautet: Ich bin der Überzeugung - ich glaube, auch diese teile ich mit dem größten Teil von Ihnen -, dass die freien Berufe an ihrer Stelle und in ihrer Art und Weise ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens in diesem Lande leisten. Das ist im Einzelnen von meinen Vorrednern bereits ausgeführt worden.
Dem Verband der freien Berufe und der CDU-Fraktion ist für die durchgeführte Befragung zu danken. Übrigens: Die erste Befragung zu diesem Thema gab es in Deutschland unter der Regierung Helmut Schmidt im Jahr 1979.
- Im Bund Helmut Schmidt, richtig. Gottlob!
Ich will einige wenige Punkte aufgreifen. Es ist ganz klar, dass die Vorredner Wesentliches gesagt haben. Es ist nach der sehr strittigen Diskussion zu dem vorhergehenden Punkt auch sehr wohltuend, wieder über etwas mehr Gemeinsamkeiten zu verfügen.
Ich will insbesondere auf den Aspekt der Bildung Wert legen. Ich denke, dass gerade auch die freien Berufe von der Europäisierung der beruflichen Bildung herausgefordert werden. Dies ist eine Herausforderung, die man wirklich kreativ und nach vorn gerichtet angehen sollte, nämlich indem die berufliche Bildung auch und gerade in den freien Berufen durch eine interkulturelle Erziehung und insbesondere durch Mehrsprachigkeit und internationale Austauschprogramme gestärkt wird.
Wir als Bundesrepublik Deutschland sollten besonders darauf achten, dass unser duales Berufsbildungssystem in dem Schema des europäischen Qualifikationsrahmens richtig, sachgerecht und nicht unter Wert eingestuft wird.
In diesem Punkt haben wir einen Vorlauf, um den uns andere beneiden. Wir sind gern bereit, dass sie uns einholen, aber wir sollten nicht zurückgehen. Ich denke, qualifiziert ausgebildete Menschen werden dann auch eine Tätigkeit aufnehmen können.
Lieber Kollege Franke, wenn Sie ganz zu Recht beklagen, dass auch im Bereich der freien Berufe immer noch viele beispielsweise von dem Weinanbaugebiet Unstrut - das haben Sie nicht gesagt; das sage ich - an die Ahr oder in ein anderes Gebiet gehen, dann liegt das vermutlich nicht daran, dass es unterschiedliche Weinanbaugebiete sind, sondern daran, dass die Gehälter unterschiedlich sind.
Es gibt kaum andere Gründe. Deshalb sollten wir alle in diesem Land etwas dafür tun, dass die Gehälter in Deutschland angepasst werden. Das hat sowohl etwas mit denen zu tun - Herr Dr. Schrader, damit wir uns nicht wieder missverstehen -, die schon an der oberen Grenze der Gehälter sind, als auch mit denen im unteren Bereich.
Sie sehen, ich habe Ihren Einwurf von neulich nicht vergessen.
Ich will kurz ein zweites Thema aufrufen; das ist die Bürokratie. Dabei müssen wir einen Spannungsbogen aushalten. Wir sagen auf der einen Seite zu Recht, Bürokratie muss abgebaut werden. Auf der anderen Seite muss es aber auch eine funktionierende Bürokratie geben, die insbesondere der Freiberufler braucht. Ich habe das gerade bei der eigenen Tochter erlebt, die im Bereich der Kunst versucht, freiberuflich tätig zu werden. Das ist nicht ganz einfach.
Wir - damit meine ich sowohl die Landesregierung als auch den Landtag - haben immer wieder die Aufgabe, eine solide und ideologiefreie Aufgabenkritik durchzuführen hinsichtlich dessen, was wir als bürokratisches System aufgebaut haben.
Nach der Beantwortung dieser Großen Anfrage werden wir als Land Sachsen-Anhalt und auch als Landtag die freien Berufe wie vorher schon unterstützen. Sie sind eine Stütze der Volkswirtschaft. Sie sind ein wesentlicher Teil des Mittelstands. Sie sind ein wichtiger Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft. Sie brauchen deshalb Perspektiven. Unsere Aufgabe ist es, dafür fortlaufend zukunftsweisende Strategien zu entwickeln. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Analyse des Ministeriums für Wirtschaft vom September 2009 wird ein Rückgang des Fachkräfteangebots bis zum Jahr 2016 um 13 % prognostiziert. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass es Unternehmen immer schwerer fallen wird, geeignete Fachkräfte zu finden. Die Ursachen sind uns bekannt; man kann sie mit zwei Punkten beschreiben: erstens die seit 1990 dramatisch niedrigen Geburtenzahlen und zweitens eine überdurchschnittlich hohe Abwanderungsquote.
Das Durchschnittsalter liegt in 67 % der Unternehmen in Deutschland zwischen 38 und 44 Jahren. Die Auswirkungen des demografischen Wandels spüren wir in Sachsen-Anhalt schon heute, an der einen Stelle mehr, an der anderen bislang noch etwas weniger. Das wird vor allem bei den Fachkräften zur Folge haben, dass ein Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte entbrennen wird.
In den nächsten Tagen wird Minister Herr Haseloff ein Papier vorlegen, das die Problematik des Fachkräftemangels aufgreifen und Lösungsansätze anbieten wird. Wir, die SPD-Fraktion und die SPD überhaupt, sind - ich denke, die Gewerkschaften sehen das ähnlich - der Regierung dankbar, dass sie sich dieses sehr wichtigen Themas annimmt. Es gibt Handlungsbedarf.
Nicht nur der Politik und nicht nur uns in diesem Hohen Hause brennt das Thema auf den Nägeln. Auch die Wirtschaft wird sich zukünftig noch viel stärker als heute mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.
Am 7. Juni 2010 veröffentlichte das Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung mit dem Titel „Sachsen-Anhalt wird vom Geheimtipp zum wirtschaftlichen Musterländle im Osten“. Als geborener Sachse kann ich vor dem Benutzen fremder Dialekte nur warnen. Was ist bei uns an dieser Stelle mustergültig?
Herr Minister, Sie berufen sich auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, wonach das Land Sachsen-Anhalt bei der Qualität des Fachkräfteangebots den ersten Platz unter allen Bundesländern belegt. Das sagt diese Studie aus.
Was lehrt uns nun ein Blick in die Realität? - Bei der Einschätzung der Fachkräfteversorgung im Rahmen dieser Studie handelt es sich um reine Meinungsforschung. Es wurden Arbeitgeber um ihre subjektive Meinung gebeten. Im Bereich regionales Lohnniveau liegen wir danach auf Platz 1.
Dann ist es auch einleuchtend, wenn Vertreter der Landesregierung und die Internetseite der IMG die niedrigsten Lohnkosten als Werbemittel für Investoren preisen. Das kann man so machen. Aber vertreiben wir damit nicht auch die verzweifelt gesuchten und zukünftig noch heißer begehrten Fachkräfte?
Zur Realität gehört auch, dass die Macher dieser Studie festgestellt haben, dass das Lohnniveau in SachsenAnhalt bei lediglich 77 % des Niveaus in Westdeutschland liegt. Wenn man die unterschiedliche Länge der Arbeitszeit in Sachsen-Anhalt und Westdeutschland noch einbezieht, erhöht sich die Lohndifferenz um weitere fünf Prozentpunkte. Dann liegt das Lohnniveau bei 72 %. Die Sachsen-Anhalter stehen also nicht nur früher auf, sie verdienen auch noch viel weniger. Ist das ein guter Standortfaktor?
Für gut ausgebildete Fachkräfte ist Sachsen-Anhalt dann aber alles andere als ein Musterländle; denn wir können mit Niedriglöhnen und Perspektivlosigkeit niemanden halten.
Bei der Attraktivität für Fachkräfte belegen wir nur noch den 14. Platz, und alle wissen, dass dahinter nicht mehr viel Luft ist.
Ein wesentlicher Grund für den Fachkräftemangel resultiert doch daraus, dass die Beschäftigten einer Branche den Rücken kehren, weil sie die Arbeitsbedingungen und die Vergütung als unattraktiv empfinden. Die Ursachen für die bereits existierenden Probleme bei der Stellenbesetzung und den Fachkräftemangel sind nicht ausschließlich und einseitig in fehlenden oder unpassenden Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu suchen. Sie liegen auch - vielleicht muss man sogar sagen: insbesondere - bei unangemessen niedrigen Löhnen und mangelnder Attraktivität der Arbeitsverhältnisse.
Für uns steht an oberster Stelle die Etablierung fairer Löhne und Gehälter mit dem mittelfristigen Ziel der Angleichung an das westdeutsche Niveau.
Nur wer für seine Arbeit anständig entlohnt wird, der bleibt auch hier.
Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes als die Einführung eines Mindestlohns. Darin sind wir uns mit den Gewerkschaften einig: Dieser sollte bei mindestens 8,50 € liegen.
Das heißt aber auch, dass wir die Tariftreue wieder stärken müssen. Selbst die Gewerkschaften geben zu, dass sie für eine schwindende Anzahl von Arbeitnehmern zu kämpfen haben.
Als sich kürzlich ein Verwandter mit mir über den maroden Zustand der heutigen Politik unterhalten wollte und meinte, früher sei doch alles besser gewesen - bei den Politikern -, da habe ich ihn einmal nach seiner Einstellung zu Arbeitskämpfen gefragt - er arbeitet bei einer berühmten großen deutschen Firma. Dann hatten wir unser Gespräch sehr schnell beendet und waren wieder auf einem Niveau.
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt erhalten keinen Tariflohn, weil sich ihre Arbeitgeber durch den Austritt aus dem zuständigen Arbeitgeberverband der Tarifbindung entzogen haben. Wir müssen die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wieder stärken.
Ich wäre sehr froh, wenn kein Politiker, kein Bundestag, kein Landtag, keine Regierung über Mindestlöhne zur Abstimmung kommen müsste, sondern wenn das die Tarifpartner selbst auf den Weg brächten. Wir sollten deshalb zum Beitritt sowohl zu Arbeitgeberverbänden als auch zu Gewerkschaften aufrufen.
Eine am Montag veröffentlichte Studie der Otto-BrennerStiftung unterstützt genau diesen Ansatz: Der Kampf um Fachkräfte, um diese im Land und bei den Unternehmen zu halten, soll vor allem über die Gehälter ausgetragen werden. Die Unternehmen sollen die Fachkräfte vor allem mit hohen Gehältern locken müssen.
Der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit Kay Senius benannte in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ in dieser Woche die Gründe für die Abwanderung Jugendlicher. Ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis - auch
wenn Sie nicht selbst gelesen haben, was er gesagt hat, haben Sie es sicherlich schon gewusst -, wenn ich sage: Es ist unter anderem die geringe Vergütung bei den Ausbildungsplätzen. Diese liegt bei gerade einmal 80 % des Westniveaus, im Baugewerbe sogar noch darunter.
Ich stimme darin mit Herrn Senius völlig überein. Die Unternehmen und die Arbeitgeberverbände müssen über eine Angleichung nachdenken, wenn die Abwanderung potenzieller Fachkräfte gestoppt und verhindert werden soll.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen aber nicht nur ein festes und verlässliches Einkommen, sie wollen - ich sage: möglichst - auch unbefristet beschäftigt werden.
Bundesweit handelt es sich lediglich bei jeder dritten offenen Stelle um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Aber nur ein gesichertes Arbeitsverhältnis bietet ein geeignetes Fundament, um gute Arbeitsbedingungen einfordern zu können. Deshalb fordern wir die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist stark gestiegen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der unbefristeten ab. Das ist eine falsche Entwicklung, die den Kündigungsschutz aushöhlt und Unsicherheiten bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schafft. Die Normalarbeitsverhältnisse müssen die Regel sein.
Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gelten.
Das heißt auch, dass eine Leiharbeitsstelle nach einer gewissen Zeit in ein reguläres Arbeitsverhältnis umgewandelt werden muss.
Vor allem Frauen sind von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Fast zwei Drittel aller Minijobs sind mit Frauen besetzt. Mehr als 82 % der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Sobald sich vielen von ihnen eine Alternative außerhalb von Sachsen-Anhalt bietet, sind sie weg.
Jeder, der sich schon einmal mit Demografie beschäftigt hat, weiß, was es bedeutet, wenn insbesondere Frauen wegziehen.
Wir müssen den Fachkräftepool in Sachsen-Anhalt besser ausschöpfen, unter anderem indem wir die Potenziale der vorhandenen Erwerbsbevölkerung erkennen und besser nutzen. Das heißt, wir müssen die Älteren länger und besser qualifizieren, Frauen systematischer als bisher fördern und ihnen echte Chancengleichheit bieten.
Vor allem müssen wir Anreize dafür schaffen, dass die wenigen Fachkräfte, die wir haben, auch hier im Land bleiben.
Bei der Kinderbetreuung - das wissen wir - sind wir in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt. Darüber hinaus gibt es jedoch noch eine ganze Reihe von Aufgaben, die zu erfüllen sind, wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf günstig darzustellen.
Es geht um familiengerechte Arbeitsbedingungen, um familienfreundliche Arbeitszeiten und um die Möglichkeit
eines lebensbegleitenden Lernens. Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer Berufsunterbrechung aufgrund der familiären Situation, sei es zur Kindererziehung oder zur Pflege alter und kranker Familienangehöriger. Wir haben derzeit ein Arbeitsleben, das auf diese Situationen noch nicht richtig eingestellt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen unsere Jugendlichen in den Schulen, Berufsschulen und Hochschulen noch besser auf ihre künftige berufliche Tätigkeit vorbereiten.
Die Wirtschaft muss Ihnen dann attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten, damit sie in Sachsen-Anhalt bleiben oder aus manch einem anderen Musterländle zu uns kommen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Beteiligten zusammenarbeiten. Damit meine ich die Gewerkschaften ebenso wie die Arbeitgeberverbände, die Kammern, die Schulen und die Berufsschulen. Kultus und Wirtschaft müssen bei uns nicht nur auf der Regierungsbank, sondern überhaupt noch viel enger zusammenrücken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Generationen nach uns werden uns einmal an unseren Taten, nicht aber an den Worten in dieser Aktuellen Debatte messen. - Vielen Dank.
Ja. Er hat schon immer so kritisch geguckt.
Ich habe die Einführung von Mindestlöhnen als einen wichtigen Aspekt bei der Gewinnung von Arbeitskräften bezeichnet und das nicht ausschließlich auf Fachkräfte bezogen. Mir ist bekannt und bewusst, dass es Fachkräfte gibt, die erheblich mehr verdienen.
Das weiß ich.
Aber, Herr Dr. Schrader, wir sind uns doch sicherlich darin einig, dass eine Frisöse auch eine Fachkraft ist.
Kennen Sie eine, die für 8,50 € arbeitet? - Ich nicht.
Wie bitte?
Dadurch wird es auch nicht besser. Kennen Sie einen Friseur oder eine Friseurin, die in Sachsen-Anhalt für 8,50 € arbeitet?
Ich kann es Ihnen sagen.
Eben.
Ja. Ich würde übrigens auch die Leute, die zum Beispiel hier in diesem Haus mein Leben bewachen, als Fachkräfte ansehen. Fragen Sie die einmal nach ihren Mindestlöhnen.
Ich habe jetzt nicht von dem hoch ausgebildeten BMSRTechniker gesprochen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sein Wissen über das verbrecherische Wirken des Ministeriums für Staatssicherheit auffrischen möchte, dem empfehle ich, sich das 16. Forschungsheft des Bürgerkomitees über die Stasi-Spitzel im Gesundheitswesen vorzunehmen, das heute in der „Volksstimme“ vorgestellt wird.
Landesregierung und Landtag haben gemeinsam die Aufgabe, diese Funktion, nämlich die des Landesbeauf
tragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, und potenzielle Bewerber für diese Funktion nicht weiter zu schädigen. Wir erinnern uns vermutlich alle gern an die ruhige, aber sehr effiziente Amtsführung von Frau Edda Ahrberg. Wir sind uns vermutlich auch darin einig, dass Herr Ruden dem Amt ohne Zweifel sehr geschadet hat. Die Neubesetzung dieses Amtes darf dem nicht noch einen draufsetzen.
Wir alle wissen - so ist es im Ausführungsgesetz beschrieben -, wie der Landtag nach Vorschlag der Landesregierung zu einer Neubesetzung dieser Funktion kommt. Das ist die Pflicht, der wir uns stellen müssen. Dabei hat die Koalition sicherlich auch eine Vorlagepflicht. Aber - Herr Kosmehl hat es richtig ausgeführt - es geht auch darüber hinaus und wir müssen uns dann auf einen Kandidaten einigen.
Dass zu solchen Einigungsprozessen Absprachen gehören, wissen wir alle, die wir lange genug in der Politik tätig sind. Ich glaube, wir sollten auch nicht immer dann, wenn es der andere macht, von „Kuhhandel“ sprechen, und wenn man es selbst macht, von „Absprachen“. Es geht um Absprachen.
Es gibt - das ist, so glaube ich, auch klar - respektable Bewerber auf dieses Amt, das - das muss man deutlich sagen - auch politisch ist. Es gibt respektable Bewerber auf dieses politische Amt, die den beamtenrechtlichen Anforderungen entsprechen, sodass ein Beamter oder eine Beamtin auf Zeit eingesetzt werden kann. Wir sollten uns auch nicht an der Diskussion beteiligen, die derzeit in der Öffentlichkeit geführt wird, wonach es hierbei um Versorgungen geht. Soweit ich den größten Teil der Bewerber kenne, sind sie alle versorgt.
Die SPD hat Herrn Stockmann angehört. Die SPD wird auch Herrn Sielaff anhören. Die SPD hat sich mit großer Mehrheit einstimmig für Herrn Stockmann ausgesprochen.
Wir sind persönlich bzw. über die Öffentlichkeit und über die Medien oft gefragt worden, wie wir dazu kommen, einen ausgewiesenen Verkehrs- und Europaexperten für diese Funktion ins Kalkül zu ziehen. Darauf gibt es eine ganz klare Antwort: Herr Stockmann war 15 Jahre lang in der DDR-Opposition. Er hat eine Stasi-Opfer-Akte, die 2 400 Seiten umfasst. Die Stasi hat sein Leben und Wirken als politische Untergrundtätigkeit eingestuft. 20 IM waren auf ihn angesetzt.
Er hat eine Karriere bei der Bauakademie beendet, um sich in den poltisch-philosophisch-theologischen Bereich zu begeben. Er hat illegale internationale Konferenzen organisiert. Er war Mitbegründet der Bewegung „Solidarische Kirche“, die sich an die Solidarność aus Polen anlehnte. Er hat die friedliche Revolution im Jahr 1989 ganz wesentlich mitgestaltet.
Viele Menschen, die in der DDR Opfer gewesen sind, haben es schwer, zu dieser Zeit und zu ihrer eigenen Geschichte einen Abstand zu gewinnen, und es würde ihnen dann auch schwerfallen, eine solche Funktion auszufüllen. An Uli Stockmann habe ich es immer geschätzt, dass er sein Leben vor 1989 bzw. bis 1989 nicht als Türöffner für die Funktion genutzt hat, die er danach eingenommen hat, und dass er die Tatsache, dass er
Opfer war, nicht als Monstranz vor sich hergetragen hat, sondern dies mit einer richtigen Distanz gesehen hat, die ihn in die Lage versetzt, sowohl mit Tätern als auch mit Opfern umgehen zu können.
Ich möchte dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zustimmen, dass wir uns gemeinsam der Aufgabe stellen wollen, eine zügige Entscheidung herbeizuführen, die möglichst bei der nächsten Sitzung des Landtages getroffen werden sollte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, mich auf drei Punkte zu beschränken. Erstens. Morgen vor einem Jahr haben wir fast die gleiche Debatte geführt.
Zweitens. Ich möchte sehr gern einmal mit der NegativLegende oder dem Negativ-Mythos aufräumen, dass Wirtschaftsminister in diesem Land - das betrifft den gegenwärtigen Minister und alle Vorgänger männlichen und weiblichen Geschlechts - morgens mit dem Gedanken aufstehen, wie kann ich eine Wirtschaftspolitik betreiben, die möglichst wenig nachhaltig ist. Das ist schlicht und einfach falsch.
Ich glaube, alle - da hat mir der eine mehr und der andere weniger gefallen - haben versucht, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wir merken im Privatleben und in allen Feldern der Politik und deshalb auch in der Wirtschaftspolitik erst hinterher, dass etwas nicht nachhaltig war, was nachhaltig werden sollte. Man muss natürlich einzelne Maßnahmen befragen. Ich nenne eine einzige. Es geht um die Frage, ob man Fördermittel an Arbeitsplätze binden sollte und wie nachhaltig die Investitionen sein müssen. Die Förderpolitik muss auf den Prüfstand. Das ist gar keine Frage.
Drittens und letztens. Wir haben im Wirtschaftsausschuss sehr regelmäßig, sehr intensiv und auch fachlich fundiert diese Dinge bewegt. Das werden wir auch zukünftig tun. Deshalb sind wir für die Überweisung des Antrags in den Ausschuss. - Schönen Dank.
Ich glaube, wir könnten den restlichen Abend und weite Teile der Zeit der Fußballweltmeisterschaft in den nächsten Wochen füllen, wenn wir uns der Frage stellen, was wirklich nachhaltig ist.