Wenn der Landtag der Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate zustimmt, ist die Sache rechtlich völlig in Ordnung.
Lassen Sie mich eine kurze politische Bemerkung zur Wahrnehmung dieser Aufsichtsratsmandate machen. An dieser Stelle muss ich ganz deutlich sagen, dass diese Mandate für dieses Land von sehr großer Bedeutung sind.
Ich weise auf drei Beispiele hin. Nehmen wir die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt. Die Landgesellschaft ist für die agrarpolitische und auch für die finanzpolitische Situation des Landes von außerordentlicher Bedeutung. Dass in einer Gesellschaft, die extra geschaffen wurde, um einen bestimmten politischen Auftrag betriebswirtschaftlich vernünftig umzusetzen, sowohl die Landwirtschaftsministerin als auch Vertreter des Ministeriums der Finanzen vertreten sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn man dies nicht parlamentarisch unterstützte.
Ähnliches gilt natürlich für die Mitteldeutsche Flughafen AG Leipzig/Halle. Sie alle wissen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode hierzu mindestens ein außerordentlich wichtiges Projekt auf der Tagesordnung hatten, nämlich die Ansiedlung von DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Diese wurde selbstverständlich intensiv begleitet von dem Aufsichtsrat und von den damaligen Vertretern im Aufsichtsrat, nämlich von dem Verkehrsminister und von dem Finanzminister. Das sind ganz zentrale Aufgaben von strukturpolitischer Art in unserem Land.
Als Drittes nenne ich die NordLB als Landesbank für Sachsen-Anhalt. Hier gibt es gleichfalls überhaupt keinen Zweifel daran, dass sie von großer Bedeutung für
dieses Land ist. Diese Landesbank erfüllt für die kreditpolitische Kulisse unseres Mittelstandes eine ganz wesentlichen Rolle. Genauso ist es mit den Sparkassen, die mit ihr in Verbindung stehen. Genauso ist es mit der Investitionsbank, die als Anstalt in der Anstalt in diesem Land tätig ist.
Meine Damen und Herren! Deshalb lautet mein herzliches Plädoyer an dieser Stelle, diesen Aufsichtsratsmandaten zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Herr Professor Paqué. - Ich erteile nun als letztem Debattenredner dem Abgeordneten Herrn Tullner von der CDU das Wort. Bitte schön.
Erster Satz. Über diesen Antrag hätte man ohne eine Debatte auch im Ältestenrat abstimmen können. Man hätte über diese Dinge nicht im Plenum und am Ende dieser Sitzung diskutieren müssen.
Zweitens. Ich danke der PDS, dass sie auf diese verfassungsrechtliche Lücke aufmerksam gemacht hat. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Drittens. Eine Bitte an den Präsidenten bzw. an den Ältestenrat: Wenn Minister nicht entschuldigt sind und die Abgeordneten bis zum Freitagabend hier sitzen, dann kann man das auch von den Ministern erwarten, die sich nicht entschuldigen. Ich denke, darauf sollten Sie achten. - Danke.
Herzlichen Dank, Herr Tullner. - Ich verstehe das als Aufforderung, dies dann auch ganz deutlich zu sagen. Das ist so, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zu dem Antrag in der Drs. 5/408. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen
mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP-Fraktion. Wer lehnt ihn ab? - Einige Abgeordnete der Linkspartei.PDS. Wer enthält sich der Stimme? - Der Rest. Damit ist dem Antrag stattgegeben worden. Der Tagesordnungspunkt 24 ist damit erledigt, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 7. Sitzungsperiode des Landtages angekommen. Wir haben zwei harte Tage hinter uns und wir haben etwas ganz Wichtiges getan: Wir haben von unserem vornehmsten Recht Gebrauch gemacht, den Haushalt zu bestätigen. Ich kann mich bei allen nur herzlich bedanken für die Disziplin und für die Mitarbeit, nicht nur an den zwei Tagen, sondern im ganzen Jahr. Das war wichtig und richtig. Wir müssen auch zeigen, dass wir im Parlament wichtige Entscheidungen treffen, dass wir Entscheidungen treffen und die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen. Das ist mir ganz wichtig.
Wie das kurz vor Weihnachten ist, gibt es viele Weihnachtswünsche von Groß und Klein. Ich habe schöne Weihnachtswünsche bei Hans-Dieter Hüsch gelesen. Die möchte ich Ihnen zum Abschluss gerne vortragen; er hat das so treffend formuliert:
„Wir bitten Gott, er möge uns behilflich sein, dass wir Weihnachten nicht wie Karneval feiern, dass wir das Wunder von Bethlehem nicht mit einem Musical plus Domführung plus Reeperbahn plus Hafenrundfahrt und Rhein in Flammen verwechseln, sondern dass wir die Stille und das Heilige nicht nur in der Nacht neu entdecken, unser kleines und endliches Dasein spüren, aber mit Christus gleichsam neu auf die Welt kommen, auch wenn wir schon betagt sind. Große Freude ist verkündet worden. So soll es in uns leben. Erbarmen und Zuversicht werden uns begleiten. Christus ist unter uns, urjung und uralt, Freiheit und Erlösung als Geschenk.“
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende, einen schönen dritten Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.