Aber man höre und staune, nun, fast vier Jahre später, ist er - und ich hoffe, auch die CDU im Land - zu der Einsicht gekommen, dass es unbedingt erforderlich ist,
dass auch die alten Bundesländer ihre öffentliche Kinderbetreuung ausbauen, weil es sich dabei nämlich nicht um eine Konkurrenz zu den Eltern oder gar um eine Einrichtung handelt, die Eltern ihre Kinder entzieht.
Er verteidigt offensiv unsere politische und finanzielle Prioritätensetzung bei der Kinderbetreuung, und das ist auch gut so. Kindertageseinrichtungen sind notwendig als sozialpolitische Maßnahme und als Bildungseinrichtung im frühkindlichen Bereich.
Wenn der Ministerpräsident jetzt sagt, dass kein Staat der Welt mit Zwang den Erhalt der Familie erreichen kann, dann begrüße ich auch diese Erkenntnis. Der Ansatz, der bei der Diskussion zum KiFöG geäußert wurde, man wolle Familien dem gemeinsamen Glück mit ihren Kindern zuführen, war nämlich abstrus. Es ist schön, dass er auch dies erkannt hat, und dann sage ich doch: Lieber spät als nie.
Nun sind allerdings Kinderarmut, zerrüttete Familienverhältnisse, wachsende Scheidungsraten und Verbraucherinsolvenzen sowie eine steigende Zahl Alleinerziehender beileibe keine Phänomene, die sich erst jetzt gebildet haben. Sie sind lange bekannt und deshalb muss gerade Kindern aus schwierigen und benachteiligenden Verhältnissen ein Nachteilsausgleich angeboten werden, auch und gerade in Form der öffentlichen Kinderbetreuung. Dazu sage ich auch an dieser Stelle wieder: Da passt eben ein Halbtagsanspruch für Kinder arbeitsloser Eltern nicht.
Die Tatsache, dass Deutschland, wie in der „Financial Times“ am Dienstag zu lesen war, von EU-Kommissaren gemahnt worden ist, die Armut von Kindern stärker zu bekämpfen, spielt dabei eine wesentliche Rolle; denn Armut und verringerte Bildungschancen gehen auch in Sachsen-Anhalt Hand in Hand. Dies zu durchbrechen muss unser aller Anliegen sein.
Ich sage Ihnen ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU: Ich habe sicherlich keine Affinität für Frau von der Leyen; ich hoffe dennoch, dass das Hauen und Stechen in der CDU zu ihren Gunsten ausgeht. Sie können davon ausgehen, dass wir das sehr interessiert beobachten werden, auch die Geburtswehen eines zeitgemäßen Familienbildes, damit wir Sie hoffentlich dann irgendwann zu dem Ergebnis beglückwünschen können.
(Herr Scharf, CDU: Dabei brauchen Sie aber nicht mitzuhelfen, das machen wir schon allein! - Frau Feußner, CDU: Das machen wir schon al- lein!)
- Wir beobachten das von außen. - Interessanterweise ist es beim Vergleich der aktuellen Zahlen nach dem Vorbild des Benchmark-Gutachtens der Landesregierung im Jahr 2007 nicht mehr so wie in den vorangegangenen Jahren. Das Land Sachsen-Anhalt ist weder in Ostdeutschland Spitzenreiter bei den Ausgaben für die Kinderbetreuung noch gibt es unanständig viel mehr Geld als die alten Bundesländer aus. Die alten Bundesländer ziehen nach und auch das ist gut so. Jetzt sind wir gefragt, unsere Qualität weiter auszubauen und ehrlich über die tatsächlichen Bedarfe zu reden. Ich hoffe also, dass den Worten von Herrn Böhmer gegenüber der Bundespolitik auch in der Landespolitik Taten folgen werden.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Ich nehme zur Kenntnis, dass es neben den Aufgaben der Jugendhilfe Bereiche gibt, in denen über rechtliche Regelungen zunehmend geredet wird. Ich möchte hier keine Killerspieldebatte führen, aber die Diskussion um Verbote von so genannten Ego-Shootern zeigt lediglich die Querzusammenhänge von Kinder- und Jugendpolitik in Richtung Medien- oder auch Wirtschaftspolitik, da sich die Hersteller solcher Spiele bei einer Verschärfung des Jugendschutzes zur Abwanderung aus Deutschland gezwungen sehen. Dies könnte den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten. Liebe Wirtschaftspolitiker, das ist doch sicherlich ein Grund, sich auch mit dieser Thematik zu befassen.
Im SGB VIII selbst mangelt es nicht an gesetzlicher Klarheit. § 8a wurde in Ergänzung der Regelungen des § 14 insbesondere in Reaktion auf dramatische Fälle von Kindesmisshandlung und -tötung in das Regelwerk aufgenommen.
Doch Kinder- und Jugendschutz brauchen Ressourcen, um diesen auch effektiv umsetzen zu können. Oder können Sie sich vorstellen, dass die womöglich noch fachfremd beschäftigte Ein-Euro-Kraft, die einen Jugendclub auf dem flachen Land betreut, das Gefährdungsrisiko eines Kindes sozialpädagogisch richtig einschätzt und die richtigen weiteren Schritte angeht? Jugendhilfe braucht professionelles und gut ausgebildetes Personal, wie es das Fachkräftegebot in § 72 SGB VIII verlangt.
Wie schaut es sonst noch konkret in Sachsen-Anhalt aus? - Ja, wir haben Mittel für die Jugendpauschale, die ohne Gegenfinanzierungserfordernis zumindest zweckgebunden, aber unter der Kritik der damaligen Opposition in den kommunalen Finanzausgleich eingeflossen sind. Was ist das Ergebnis? - Die faktische Halbierung der Höhe der Mittel in vielen Kreisen. Außerdem werden in einigen Kreisen diese Mittel für die Gegenfinanzierung des Fachkräfteprogramms verwendet.
Frage ich jetzt die Landesregierung, wie die Mittel der Jugendpauschale vor Ort verwendet werden, antwortet sie auf eine Kleine Anfrage, dass sie das nicht sagen kann, weil es sich um kommunale Selbstverwaltung handelt und ihr keine Zahlen vorliegen. Aber die Fakten sind, denke ich, auch Ihnen allen bekannt.
Und nun? - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt muss sich, denke ich, zur Jugendarbeit bekennen. Damit komme ich noch einmal zurück auf den Aufbau früher Hilfen für gefährdete Kinder. Ich denke, darin sind wir uns einig. Ein wesentlicher Baustein für ein effektives Frühwarnsystem sind in Sachsen-Anhalt die Institutionen, beispielsweise Kindertageseinrichtungen, Schule, Polizei und Justiz. Dabei unterstützen wir die Sozialministerin auch grundsätzlich.
Diese Institutionen brauchen aber auch die erforderlichen Ressourcen, um ihrem Auftrag gerecht zu werden und um vor allem auch die entsprechenden Fachkenntnisse zu erwerben. Ich denke, die Jugendministerkonferenz vom 26. November 2006 hat diesbezüglich erste kritische Konsequenzen gezogen. Lassen Sie uns bei den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass hierfür Mittel in auskömmlicher Höhe zur Verfügung stehen.
Neben den Institutionen ist die Zivilgesellschaft gefragt. Sie sollte aus unserer Sicht sogar an erster Stelle stehen. Diese müssen wir stärken, um gegen das Problem der Misshandlung, Verwahrlosung und Vernachlässi
gung von Kindern vorzugehen. Die Gesellschaft macht neben den Institutionen auch das eigentliche Netzwerk der Gesellschaft aus, das zur größtmöglichen Verhinderung von Kindesmisshandlung oder Verwahrlosung führen kann.
Ein weiterer Punkt ist die Stärkung junger Menschen in ihrem Eigenengagement in der Zivilgesellschaft. Junge Menschen wollen sich beteiligen und wollen an der Gesellschaft teilhaben. Lassen wir sie doch! Natürlich gehen sie andere, eigene, uns vielleicht fremde, aber vor allem die Gesellschaft bereichernde Wege. Junge Menschen haben in ihrer Mehrzahl auch keine Angst vor Europa und das ist gut und richtig so. Gerade die Partizipation von Kindern und Jugendlichen wird immer wieder von ihnen selbst thematisiert und zu Recht eingefordert.
Lassen Sie uns eine ehrliche Iststandsanalyse vornehmen und Ideen für neue Wege suchen. Letzteres soll natürlich vor allem mit Kindern und Jugendlichen geschehen; denn was haben sie von eigens für sie in der Verfassung verbrieften Rechten, wenn diese in der Praxis nicht für sie sichtbar sind?
Schließlich möchte ich die soziale und berufliche Integration insbesondere benachteiligter Jugendlicher ansprechen. Das ist in Sachsen-Anhalt kein neues Thema. Insbesondere der Landesjugendhilfeausschuss, dem auch im Raum befindliche Landtagsabgeordnete angehören, hat sich dieser Thematik schon des Öfteren gewidmet. Im Ergebnis stand seit mehreren Jahren immer wieder die Forderung nach einer Koordinierungsstelle zum Ausbau und zur Gestaltung der Jugendberufshilfe in Sachsen-Anhalt. Diese Stelle sollte unter anderem sozial und beruflich benachteiligten Jugendlichen helfen. Wie Sie wissen, gibt es eine solche Stelle bis heute nicht.
Damit schließt sich ganz nebenbei der Kreis zum Problem der Teilhabe von Jugendlichen. Wie ernst nimmt dieses Parlament tatsächlich die Entscheidungen des Landesjugendhilfeausschusses? Wer von Ihnen außer denen, die dabei waren, kennt diese Beschlusslage überhaupt? Wer von den Wirtschafts-, den Arbeitsmarkt- oder gar von den Finanzpolitikern kennt die Beschlüsse? Da bin ich wieder bei dem eigentlichen Problem. Wer von den hier sitzenden Abgeordneten hat tatsächlich erkannt, dass die Frage der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen ein Querschnittsthema ist? Handeln wir danach, wenn wir es erkannt haben? - Nein.
Sobald auf einem Antrag das Wort „Kind“ oder „Jugendlicher“ vorkommt, ist klar, dass sich entweder der Sozialausschuss oder der Bildungsausschuss damit befasst, wenn noch das Wort „Schule“ dazukommt. Da liegt der Hase im Feld begraben. Es ist nicht allein ein Thema für den Sozial- oder den Bildungsausschuss, sondern jeder Abgeordnete des Landtages sollte dieses Thema ganz oben auf der Agenda haben. Sie sehen, in puncto Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen liegt in Sachsen-Anhalt noch manches im Argen.
Es ist sicherlich wichtig, nach außen zu tragen, dass wir ein wunderschönes Land haben, in dem es sich zu leben lohnt. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir Probleme haben, die wir angehen müssen. Also packen wir es an; denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir fällt immer häufiger auf, dass wir immer wieder versuchen, den Ast zum Grünen zu bringen, und ihn pflegen, ohne auf die Wurzel und den Baumstamm zu achten. Das ist ein fataler Fehler; denn ein Baum verdorrt
nun einmal, wenn man ihn nicht gießt. Daran ändert eben auch eine politisch anders entscheidende Mehrheit nichts.
Zum Schluss sage ich noch etwas zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Ich halte ihn zugegebenermaßen für zahn- und folgenlos. Ich denke, wir sollten dem Thema Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen weitaus mehr Zeit widmen, anstatt solche Dinge nur zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke für die Einbringung. - Die Sozialministerin Frau Dr. Kuppe wird jetzt für die Landesregierung sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Die Zahl der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren unter den Bürgerinnen und Bürgern der erweiterten Europäischen Union beläuft sich auf ca. 75 Millionen. So heterogen diese Gruppe bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, der Frage der Bildung, der familiären Situation, des Einkommens und manch anderer Bereiche auch sein mag, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels stellt die Jugend eine der wichtigsten Ressourcen bei der Gestaltung der europäischen Gesellschaft der Zukunft dar.
Die Jugend kann einen beträchtlichen Beitrag leisten, die Ziele von Lissabon zu erreichen, nämlich Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Sie stellt das so genannte Humanvermögen der Zukunft dar. Die Jugend ist das Potenzial, aus dem sich Forschungstätigkeit, Innovationen, Unternehmergeist und Fachkräfteressourcen entwickeln können und müssen. In die Jugend zu investieren bedeutet neben dem jeweils individuellen Aspekt auch, die Grundlagen für die heutige und zukünftige Sicherung des Wohlstandes unserer Gesellschaft zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Leitmotiv für den Kinder- und Jugendbereich das Thema „Gleiche Chancen und gesellschaftliche Beteiligung für alle Kinder und Jugendlichen anstreben“ genannt. Unter dieser Überschrift soll vor allem die soziale und berufliche Integration insbesondere benachteiligter Jugendlicher in Europa - die Worte „in Europa“ betone ich - vorangebracht werden. So lautet die konkrete Formulierung im Schwerpunktkatalog des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das Thema der sozialen und beruflichen Integration von Jugendlichen stellt auch einen Aktionsbereich des Europäischen Paktes für die Jugend dar, der vom Europäischen Rat im März 2005 verabschiedet wurde und dessen konsequente Umsetzung Deutschland in den nächsten Monaten im Rahmen der Ratspräsidentschaft vorantreiben will.
In Punkt 2 wird die Landesregierung aufgefordert, sich zu den von der Bundesregierung vorgelegten jugendpolitischen Schwerpunkten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu positionieren, konkrete Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und diese dann in verschiedenen Ausschüssen im Landtag zur Diskussion zu stellen.
Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordneten! Dazu sage ich ganz einfach, dass die Linkspartei.PDS der Landesregierung nicht dort noch Arbeit machen sollte, wo sie diese längst erledigt hat. Aber ich nehme wirklich Bezug auf den Antrag der Linkspartei.PDS und auch auf Ihre Einbringungsrede, Frau von Angern. Diese war sehr engagiert. Aber sie hatte einen relativ geringen Bezug zu den konkreten Vorhaben der Bundesregierung und zu den Zielen der Ratspräsidentschaft; denn die jugendpolitischen Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft sind - das betone ich in diesem Haus - schon im Vorfeld ihrer Benennung mit den Ländern und ganz besonders eng mit dem Land Sachsen-Anhalt abgestimmt worden.
Das Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt stellt den Beauftragten des Bundesrats in der EU-Ratsgruppe Jugend. In dieser Funktion sitzt ein Referatsleiter meines Hauses in den einschlägigen Beratungsgremien der Kommission und nimmt an den Weisungssitzungen der Bundesregierung teil. Auf diese Weise waren die Länder und eben auch das Land Sachsen-Anhalt von Beginn an in die Schwerpunktsetzungen der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich Jugend eingebunden, sodass es sich erübrigt, im Nachhinein von der Landesregierung eine Positionierung zu erwarten. Wir waren schließlich an der Erarbeitung der Positionen der Bundesregierung beteiligt.
Zu der Forderung, politische Schlussfolgerungen für Sachsen-Anhalt herauszuarbeiten und diese im zweiten Quartal 2007 in den Ausschüssen zur Diskussion zu stellen, will ich noch eine Anmerkung machen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich die genannten Ziele auf die Fahnen geschrieben, insbesondere die soziale und berufliche Integration von Jugendlichen. Deutschland hat sich ferner bereit erklärt, diese Ziele auch nach der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gemeinsam mit den der deutschen Ratspräsidentschaft folgenden Ländern Portugal und Slowenien im Rahmen der so genannten Teampräsidentschaft in einem Zeitraum von insgesamt 18 Monaten zu bearbeiten. Deswegen können im zweiten Halbjahr 2007 noch keine Ergebnisse präsentiert werden. Wir müssen auch den Ländern Portugal und Slowenien Zeit geben und berücksichtigen, dass die jugendpolitischen Schwerpunkte in Europa in diesen 18 Monaten vorangebracht werden sollen.
In der Zwischenzeit ist im Jahr 2007 sicherlich eine Entschließung im EU-Jugendrat zu erwarten. Bei der Veranstaltung im Mai 2007 soll ein entsprechender Beschluss zustande kommen. Darüber kann mit Sicherheit im Landtag diskutiert werden. Ich denke, wir müssen dann aber auch das Folgejahr berücksichtigen.
Aber selbst - das sage ich auch sehr deutlich - wenn die deutschen Bemühungen im Verein mit Portugal und Slowenien nicht dazu führen sollten, dass der Europäische Pakt für die Jugend in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen vorangebracht werden kann, bleibt es uns in Sachsen-Anhalt natürlich unbenommen, diese Vorstellungen dennoch umzusetzen. Aber ich lege schon Wert darauf, dass wir auch den übergreifenden Aspekt be
rücksichtigen, also nicht nur das, was in Sachsen-Anhalt und in Deutschland passieren muss, sondern auch das, was über die nationalen Grenzen hinausreicht.
Beispielsweise gibt es ein Programm zur Vermeidung von Schulverweigerung und Schulabbruch, das wir in den nächsten Jahren in Sachsen-Anhalt umsetzen wollen. Dieses Programm bezieht sich auf eine einschlägige Forderung der Europäischen Union und des EU-Jugendpaktes. Die Landesregierung ist auf dem Weg, diesen Forderungen schon jetzt gerecht zu werden.
Ich will unterstreichen, dass es bei den EU-Vorhaben im Jugendbereich, die der Methode der offenen Koordinierung unterliegen, vor allem darum geht, über einen Austausch und durch gemeinsame Lernprozesse europaweit etwas voranzubringen. Wenn dies nicht von Erfolg gekrönt sein sollte - gelegentlich kommt das auch auf der EU-Ebene vor -, dann ist das für uns in Sachsen-Anhalt kein Bremsklotz, sondern wir werden weiter vorangehen. Wir werden auch weiterhin kinder- und jugendpolitische Themen ganz oben auf der gesellschaftspolitischen Agenda und auch auf der politischen Agenda des Kabinetts und des Landtages platzieren.
Ich will abschließend, sehr geehrte Frau von Angern, meine Herren und Damen Abgeordneten, noch an einem Beispiel deutlich machen, wie eng der Schulterschluss zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Bundesregierung gerade bei den jugendpolitischen Schwerpunkten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ist.
Im April 2007 wird in Köln das so genannte Europäische Jugendevent zum Thema „Chancengleichheit und gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“ stattfinden. Das ist ein Thema, das auch Sie, Frau von Angern, besonders im Fokus hatten und das auch ich inhaltlich nachdrücklich unterstütze.
Sachsen-Anhalt wird Ausrichterland einer der zwei nationalen Vorkonferenzen zu diesem europäischen Event sein, an dem Jugendliche aus 33 Ländern Europas, also noch über die Mitgliedsstaaten der EU hinaus, teilnehmen werden. Unsere nationale Vorkonferenz zum Jugendevent 2007 wird vom 30. April bis 3. Mai 2007 in der Jugendbildungsstätte in Peseckendorf stattfinden. An dieser Konferenz werden Jugendliche aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn und Litauen teilnehmen. Die zweite Vorkonferenz für das Jugendevent wird in Rheinland-Pfalz durchgeführt werden.
Ich denke, daraus lässt sich auch ablesen, dass Sachsen-Anhalt die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht nur begrüßt, sondern an der Umsetzung auch aktiv beteiligt ist. - Ich danke Ihnen.