Dies müssen aus meiner Sicht auch die neuen Lehrpläne berücksichtigen. Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass die derzeit gültigen Rahmenrichtlinien noch auf
veralteten schulgesetzlichen Regelungen basieren, nämlich auf dem A- und B-Kurs-Niveau. Ich denke, es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass man diese nicht an die neue Gesetzgebung anpasst. Auch aus diesem Grunde halte ich es für dringend geboten, ein neues Lehrplanwerk aufzustellen.
Die gezielte und differenzierte Förderung von unterschiedlichen Begabungen und Neigungen ist uns allen ein Grundanliegen. Das ist gar keine Frage. Aber natürlich soll das mit dem Ziel geschehen, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss auf hohem Niveau erreichen. Ich betone noch einmal ganz explizit, dass sie diesen gemäß ihren Begabungen und Neigungen erreichen sollen.
Eines muss uns allen aber bewusst sein: Mit einer curricularen Veränderung allein wird sich die Qualität des Unterrichts nicht zwangsläufig verbessern. Dazu bedarf es noch einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen möchte. Über wesentliche dieser Maßnahmen haben wir auch schon sehr häufig diskutiert. Diese müssen wir immer mit im Blick behalten, um die inhaltliche Reform der Sekundarschule weiter voranzubringen. - Vielen Dank.
Frau Feußner, wären Sie bereit, eine Nachfrage von Herrn Höhn zu beantworten? - Herr Höhn, bitte sehr.
Frau Kollegin, ich frage nur eine Kleinigkeit. Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, was wir alles in unserem Antrag für die neuen Lehrpläne vorgegeben haben und was wir alles hineingeschrieben haben wollen. Sie werden mir doch zugestehen, dass das im Antrag Formulierte lediglich Fragen bzw. Bitten an die Landesregierung sind. Die Landesregierung soll zu den genannten Punkten einen Bericht abgeben. Es handelt sich aber nicht um Vorgaben von uns bezüglich des Inhalts der Lehrpläne. An dem Punkt sind wir ja noch nicht. Darüber wollen wir im Ausschuss reden.
Aber sehr geehrter Herr Höhn, wenn ich Fragen stelle und Berichtsvorgaben für den Kultusminister bezüglich der Inhalte des neuen Lehrplanwerkes mache, dann setze ich natürlich voraus, dass das auch Inhalt der Reform sein soll. Ansonsten brauche ich diese Fragen nicht zu stellen. Oder?
Ich brauche die Fragen nicht zu stellen, wenn ich im Vorfeld weiß, dass das gar nicht mit berücksichtigt werden soll, oder wenn ich gar nicht die Absicht habe. Ihre Frage kann ich jetzt nicht nachvollziehen.
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die Debatte drängt mich, mit dem Wort „schade“ zu beginnen. Ich finde es schade, dass Ihr jedenfalls nach meinem Eindruck genaues Zuhören Missverständnisse nicht ausschließt.
Als Misstrauen ist interpretiert worden, dass wir ein genaues Hinschauen wollen. Mehr ist das nicht.
Wir haben heute nun schon viel über die neuen Lehrpläne gehört. Wir wissen, dass die ganze curriculare Reform eine sehr schwierige Angelegenheit wird. Wir sind auch davon überzeugt, dass durch die Auswahl von Inhalten schon sehr viel bewerkstelligt werden kann. Für die Kommissionen, die bisher immer gut gearbeitet haben und die sicherlich auch diese Arbeit gut erledigen werden, wird die Konzentration auf das Wesentliche wahrscheinlich das Schwierigste sein. Sie wissen sicherlich, dass sich das Wissen im Zeitraum von etwa vier Jahren verdoppeln soll. Es ist schon eine sehr schwere Arbeit, sich vor diesem Hintergrund auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Frau Feußner, die Schule ist sehr wohl ein Lernort. In der Schule muss gelernt werden. Wenn in der Schule gut und erfolgreich gelernt werden kann, dann erübrigt sich eigentlich fast alles andere. Aber die Schule ist auch ein Sozialisationsort.
Es muss umso mehr mit bedacht werden, als gerade die Qualität der Haupt- und Realschulabschlüsse offensichtlich zurzeit nicht ausreicht.
Wir freuen uns jedenfalls, dass wir diese curriculare Reform begleiten können. Wir bleiben aber dabei, dass wir das im Bildungsausschuss tun möchten.
Danke sehr, Frau Fiedler. - Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren zu Drs. 5/529 und Drs. 5/545. Es handelt sich um eine Direktabstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 5/545 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe zum Schluss meiner Rede noch den Änderungsantrag gestellt, dass
nicht im Ausschuss berichtet werden soll, sondern im Bildungskonvent. Ich bitte darum, auch darüber abzustimmen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kley, es tut mir leid. Ich habe gedacht, das wäre von Ihnen eine kleine politische Ironie am Rande gewesen.
Wir können diesen Antrag rein von der Geschäftsordnung her nicht in den Konvent überweisen. Das ist ein gesellschaftliches Gremium, welches noch nicht geschäftsordnungsmäßig oder sonst wie unterlegt ist. Insofern bleibe ich dabei und führe jetzt das Abstimmungsverfahren durch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich glaube zunächst nicht, dass es Ihnen zusteht, Änderungsanträge der Mitglieder dieses Landtages als Ironie abzuurteilen und zu sagen, das ist kein Änderungsantrag. Damit sollten wir gar nicht erst anfangen.
Dann geht es hierbei nicht um eine Überweisung, sondern um eine Abstimmung. In dieser Abstimmung geht es darum, dass das Ministerium berichten soll. Der Landtag kann doch auch beschließen, dass der Bildungskonvent, der nach seiner Einsetzung eine Einrichtung des Landtages ist - so stand es jedenfalls in dem Beschluss, den ich Ihnen in Erinnerung rufen kann -, durch die Landesregierung unterrichtet wird. Notfalls könnte ich das beim nächsten Mal vorher schriftlich liefern und den Antrag auch erklären, falls er nicht so verstanden worden ist.
Im Übrigen, Herr Kley, müssten Sie jetzt akzeptieren, dass ich die Abstimmung so fortführe, wie ich sie begonnen habe. Wenn es Einwände gibt, dann bitte ich Sie darum, das durch Ihre Fraktion in den Ältestenrat einzubringen. Dann könnte man sich dazu noch einmal verständigen. Ich bin mir sehr sicher, dass ich es so, wie ich es abstimmen lasse, richtig abstimmen lasse.
Wir haben über den Änderungsantrag abgestimmt und wollen jetzt über den Antrag in der soeben geänderten Fassung in der Drs. 5/529 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 20 erledigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das menschliche Handeln auf dieser Erde nicht nur Folgen für die gegenwärtige Umwelt hat, nicht nur negative Folgen für die jeweilige Region nach sich zieht, sondern dass wir dabei sind, das Klima nachhaltig zu beeinflussen.
Es war über viele Jahre Konsens unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, nicht über die Folgen des Klimawandels zu debattieren, sondern langfristig zu versuchen, den Klimawandel aufzuhalten, das menschliche Handeln so umzustellen, dass Klimaschutz unsere oberste Prämisse ist, und die Erde für unsere Kinder in dem Zustand zu bewahren, in dem sie unseres Erachtens sein müsste.