Ganz wichtig ist aber auch, dass hierfür eine Fort- und Weiterbildung durchgeführt wird. Wer von einer allgemeinbildenden Schule an eine Berufsschule geht, der muss in diesem Prozess entsprechend fort- und weitergebildet werden.
Das sind einige Aspekte, die ich hervorheben wollte. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Graner. - Ich erteile jetzt Herrn Mewes von der Linkspartei.PDS das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich war in den letzten zwei Minuten nahe daran, alles zu streichen bzw. die Rede wieder zu Protokoll zu geben. Das kann ich aber nicht tun. Dann würde ich das nämlich bereits zum zweiten Mal machen. Jetzt müssen Sie das über sich ergehen lassen.
Meine Damen und Herren! Manchmal klappt es ja. Der Inhalt und die Formulierungen Ihres Antrages sind in Ihrem Koalitionsvertrag auf den Seiten 13 und 14 wörtlich nachzulesen. Dass die Arbeit der Landesregierung noch durch den Antrag der Regierungsparteien untersetzt wird, macht auf die Bedeutung dieses Themas aufmerksam.
Zur Sache. Eine solide, qualifizierte Ausbildung ist die Grundlage für gute Arbeit. Sie ist aber zugleich eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Die Anforderungen an die berufliche Erstausbildung wachsen. Die Gründe dafür wurden genannt. Ich möchte sie hier nicht wiederholen.
Wir schätzen die zahlreichen Initiativen und das unermüdliche Engagement in den Bildungseinrichtungen unseres Landes. Wir kennen den großen Einsatz in kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere im Handwerk. Es ist jedoch festzuhalten: Eine durchgreifende Änderung hinsichtlich der Lehrstellenmisere ist in unserem Land nicht erkennbar.
Die Koalitionäre erklären in ihrer Begründung zu dem Antrag zu Recht die originäre Aufgabe von berufsbildenden Schulen an einer Schnittstelle zwischen Schule, Beruf und Arbeitswelt. Unser Denkansatz bleibt. Eine entscheidende Aufgabe der Politik sehen wir darin, eine stabile und auskömmliche Finanzierung des beruflichen Ausbildungssystems im Land sicherzustellen.
Herr Tümmler, ich werde Ihnen nicht verraten, an wen ich gedacht habe, als ich die Diskussionen in den letzten Tagen in der Zeitung gelesen habe.
(Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS - Unruhe bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU, lacht - Zuruf von der CDU: Herr Tümmler? - Herr Gallert, Linkspar- tei.PDS: Tümmler ist gut!)
Wer auf diesem Markt mit Dumpingpreisen den Wettbewerb ruiniert, der ruiniert die Qualität. Das Ergebnis ist dann eine Dumpingqualität.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Punkt 2 in dem Antrag halten wir für problematisch. Die Kollegen der berufsbildenden Schulen wollen mehr Eigenverantwortung. Sie meinen weniger Bürokratie und mehr Eigenständigkeit in der Sache. Sie wünschen sich Qualifikationsangebote und mehr Verantwortung bei der Zuweisung der Fachlehrer. Sie wollen ihre Aufgabe, die sich aus § 1 des Schulgesetzes ergibt, erfüllen.
Kritisch betrachten wir den Punkt 3 in Ihrem Antrag. Formulierungen wie „Flexibilisierung von Ausbildungsberufen im Hinblick auf den Bedarf der Wirtschaft“ lassen bei uns die Glocken läuten.
In diesem Kontext sollten sich die Berufsschulen als Partner der Wirtschaft verstehen. Falsch wäre es, wenn sich die Schulen allein dem Primat der Wirtschaft unterwerfen würden. Falsch wäre es aber auch, wenn man am Bedarf vorbei ausbilden würde.
Worauf sollten sich die Schulen der Berufsbildung konzentrieren? Wir halten die Entwicklung von polytechnischen Zentren als Kompetenzzentren für die regionale Wirtschaft und als Ort der Berufsorientierung und Weiterbildung für ein zukunftsfähiges Modell.
(Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS - Oh! bei der CDU - Unruhe bei der SPD - Herr Miesterfeldt, SPD: Na! Gehen Sie lieber nicht zu weit!)
ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an Ihr Eckpunktepapier vom 20. November 2006. Sie formulieren unter Punkt 3 - Berufliche Bildung -, wie ich meine, zu Recht - ich zitiere -:
„Sowohl im Interesse der Jugendlichen als auch der Wirtschaft muss vermehrt darauf geachtet werden, dass keine Bildungssackgassen für die Ausbildungsabsolventen entstehen.“
Ihrem Punkt 5 können wir folgen, würden aber unsere Ergänzungen unter den Punkten 5 a, 5 b und 5 c zur Vollständigkeit mit eingefügt haben wollen.
Den Punkt 7 in Ihrem Antrag, in dem es um den fachgerechten Lehrerbedarf geht, halten wir für außerordentlich wichtig.
Meine Damen und Herren vom Kultusministerium, Sie kennen die aktuellen Zahlen der Unterversorgung an den Berufsschulen aus den Jahren 2006 und 2007 besser als wir. Ihnen liegt hierzu ein umfangreiches internes
Zahlenmaterial vor. Aus der Ursachenbeschreibung lassen sich zwei Fragen ableiten: Erstens. Haben Sie die Entwicklung der Schülerzahlen trotz vieler Hinweise falsch eingeschätzt? Zweitens. Sind Sie mit Ihrem Personalkonzept gescheitert?
Ich komme auf eine Tickermeldung vom 20. März 2007 mit der Überschrift „GEW beklagt hohen Unterrichtsausfall an berufsbildenden Schulen“ zu sprechen. Wir halten es für zwingend notwendig, dass wir uns im Ausschuss dazu verständigen.
Herr Minister, ich habe großen Respekt vor Menschen, die ein Instrument beherrschen. Aber vielleicht sollten Sie statt Musikunterricht an einem Gymnasium einmal das Fach Mathematik
Werte Kollegen von der SPD, wenn Sie Ihr Eckpunktepapier ernst nehmen, dann werden Sie unserer Ergänzung um eine Nr. 7 a sicherlich zustimmen.
Meine Damen und Herren! Eine Direktabstimmung ist nicht zielführend. Wir beantragen eine Überweisung der Anträge in die Ausschüsse für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie für Wirtschaft und Arbeit. Der Minister hat angerissen, wie groß das Feld ist.
Für den Fall, dass die Überweisung abgelehnt wird, beantragen wir eine Abstimmung über die einzelnen Punkte unseres Änderungsantrages. - Danke. Schönes Wochenende!
Herzlichen Dank, Herr Mewes. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Feußner. Bitte schön, Frau Feußner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund des Redebeitrags von Herrn Mewes - ich will Ihnen nicht zu nahe treten - müssten wir Ihren Änderungsantrag eigentlich komplett ablehnen. Aber weil es uns um die Sache geht, werden wir der Einzelabstimmung zustimmen und einige Punkte Ihres Änderungsantrages, die wir für sachgerecht halten, übernehmen.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Es wurde die Überweisung der Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit beantragt. Wer der Überweisung des Antrages in der Drs. 5/592 und des Änderungsantrags in der Drs. 5/606 in die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Wer stimmt zu? - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Damit ist die Überweisung der Anträge abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/606. Diesbezüglich ist eine Abstimmung über die einzelnen Punkte beantragt worden. Diese nehme ich jetzt vor.
Wer stimmt Nr. 1 zu, nach der Nr. 2 des Ursprungsantrags eine neue Fassung erhalten soll? - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS. Wer lehnt sie ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion der FDP. Damit ist Nr. 1 des Änderungsantrages abgelehnt worden.
Wer stimmt Nr. 2 zu, die Nr. 3 des Ursprungsantrages betrifft? - Zustimmung bei der Linkspartei.PDS. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Damit ist Nr. 2 des Änderungsantrages abgelehnt worden.