Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der Linkspartei.PDS hat mich eigentlich nicht wirklich überrascht. So sind Sie nun einmal - immer ein wenig populistisch und sich immer ein wenig fleißig darstellend.
Wenn wir uns einmal die Begründung anschauen, so ist festzustellen, dass dort eigentlich nicht wirklich etwas Neues steht. Es ist aufgeführt, dass die Beleihung des Altlastenfonds in Höhe von 150 Millionen € eines Nachtragshaushaltes bedürfe. Das wussten wir. Neu ist vielleicht, dass laut der Steuerschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen in Höhe von 85 Millionen € kommen werden und dass eventuell weitere Haushaltsrisiken bestehen. Ich glaube, darüber haben wir oft genug im Ausschuss für Finanzen gesprochen.
Für alle die, die nicht Mitglied des Ausschusses für Finanzen sind und es noch nicht wissen, möchte ich sagen, dass wir am 19. Mai 2006 auf unserer konstituierenden Sitzung genau diesen Punkt, nämlich den Nachtragshaushalt in Verbindung mit der Steuerschätzung vom Mai 2006, sehr ausführlich diskutiert haben und der Finanzminister Jens Bullerjahn uns auch sehr ausführlich begründet hat, weshalb er nicht zu diesem Zeitpunkt einen Nachtragshaushalt vorlegen möchte.
Von daher begrüße ich ausdrücklich die Zusage des Finanzministers Jens Bullerjahn, die er im Ausschuss für Finanzen gemacht hat und heute bestätigt hat: Es wird ein Nachtragshaushalt kommen.
Ja, es ist richtig, Frau Dr. Hüskens, ich habe oft genug in den letzten Wochen und Monaten betont und gefordert, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen. Die Gründe, weshalb ich dies gefordert habe, sind immer noch vorhanden. Es gibt nach wie vor die Frage der Haushaltsrisiken. Es gibt nach wie vor die 150 Millionen € und weitere Dinge. Aber ich sehe keinen Grund, weshalb es unbedingt heute gemacht werden muss. Die Landeshaushaltsordnung sieht vor, dass ein Nachtragshaushalt bis zum Ende eines Haushaltsjahres vorgelegt werden
Nun soll eine Debatte im Landtag stattfinden; das macht sie heute. Diese Debatte wird aber die Position der SPD und auch meine persönliche Position nicht ändern. Wir bleiben bei dem, was wir seit Monaten gesagt haben. Es gibt einen Nachtragshaushalt. Wir wollen diesen haben und er ist uns auch zugesagt worden. Vor allen Dingen stellt die rechtmäßige Einstellung der 150 Millionen € einen wichtigen Grund für uns dar und diese wird es auch geben.
Hätte der Finanzminister der vierten Legislaturperiode unsere Forderungen umgesetzt, so hätte er diese Summe rechtzeitig in den Haushaltsplan 2006 eingestellt. Vielleicht hätten wir diesen Antrag heute nicht und wir bräuchten diese Debatte nicht; denn die aktuellen Gegebenheiten, so denke ich, hätten sich dann erübrigt.
Es gibt einen Punkt, bei dem ich mich doch erstaunt gefragt habe: Warum macht das die PDS? Für alle, die ein neues, wichtiges Amt, zum Beispiel das eines Finanzministers, übernehmen, gibt es die so genannten 100 Tage Schonfrist. Ich denke, diese sind wichtig. Während dieser 100 Tage ist Zeit, sich über die Situation in seinem Hause zu informieren. Es ist eine notwendige Zeit, um eigene Vorstellungen zu entwickeln, wie man die Aufgaben, die vor einem stehen, bewältigen möchte. Es ist auch Zeit, vielleicht klare Regeln und Strukturen aufzustellen. Diese Zeit wollen Sie dem Finanzminister Jens Bullerjahn nicht gewähren. Sie wollen den Entwurf des Nachtragshaushaltes noch vor der Sommerpause. Da muss ich fragen: Warum? Ich sehe dafür keinen Grund.
Während der Sommerpause finden keine parlamentarischen Ausschusssitzungen statt. Das heißt, im September gibt es den Nachtragshaushalt und wir können ihn in Ruhe diskutieren. Das gibt auch Zeit in den nächsten Wochen und Monaten, den Haushaltsvollzug genau zu betrachten und vielleicht genauer in einzelnen Positionen reagieren zu können. Meine Damen und Herren! Das halte ich für sehr vernünftig.
Außerdem sollten wir den Blick auf das Jahr 2007 und darüber hinaus werfen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2007 sollte eine hohe Priorität nicht nur hinsichtlich der Planungssicherheit der Kommunen, sondern auch der anderen Zuwendungsempfänger haben.
Ich sage nochmals: Ich habe kein Verständnis für diesen Antrag. Ich bin auch nicht der Meinung, Frau Dr. Hüskens, dass wir Ihrem Änderungsantrag zustimmen sollten. Der Nachtragshaushalt ist zugesagt worden. Von daher lehnen wir den Antrag der Linkspartei.PDS und auch Ihren, Frau Dr. Hüskens, mündlich eingebrachten Änderungsantrag ab. - Vielen Dank.
Frau Fischer, Sie haben gerade gesagt, dass der Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion populistisch ist. Ich habe hier einen Antrag vom 18. Mai 2005. Dieser ist wortgleich mit dem Antrag, den die Linkspartei.PDS heute gestellt hat, und stammt von der SPD.
Der Antrag führt in der Begründung aus, dass ein Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause erforderlich ist, weil wir ein Haushaltsrisiko im Höhe von 180 Millionen € hätten. In der Begründung zum Antrag der Linkspartei.PDS sind 235 Millionen € aufgeführt; das sind meiner Kenntnis nach mehr und demzufolge ist das Haushaltsrisiko größer. Können Sie mir einmal sagen, warum der Antrag der Linkspartei.PDS aus diesem Jahr populistisch ist, Ihrer aus dem letzten Jahr, so vermute ich, aber sachlich begründet war?
Es liegen nicht nur 13 Monate dazwischen, es liegt auch eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen dazwischen, nämlich eine konstituierende, in der uns bereits vom Finanzminister zugesagt wurde, dass ein Nachtragshaushalt kommt. Ich sehe keinen Grund, weshalb man über einen solchen Antrag im Landtag debattieren muss. Die Gründe sind gleich. Es ist zugesagt worden. Mit der Zusage des Nachtragshaushalts ist für mich die Diskussion erledigt. - Danke.
Ich habe mir die Anträge und auch die Debatten in der Vergangenheit sehr genau angeschaut. Daraus ergibt sich, dass unser Antrag nicht populistisch ist, sondern konsequent. Wir haben seit Jahren, auch in der vorhergehenden Legislaturperiode, einen Nachtragshaushalt gefordert, wenn wir der Meinung waren, dass dies nötig ist. Diese Linie haben wir durchzuhalten versucht.
Es ist wirklich erstaunlich, wie man Positionen ändert oder ändern muss oder wie man sich zurücknehmen muss, wenn man von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank rückt, und wie vergesslich man dann wird, und zwar gerade hinsichtlich der Debatte über Nachtragshaushalte, über das Problem von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und insbesondere über diese 150 Millionen €, die eingestellt werden müssen.
Das gilt auch für die Debatten der vergangenen Jahre zum Altlastensanierungsfonds. Frau Fischer, wir waren uns darüber einig, dass dieser Betrag eingestellt werden muss. Das sollte möglichst schnell geschehen, weil wir auch noch nicht wissen, was die November-Steuerschätzung bringen wird. Daher muss das im laufenden Haushaltsvollzug geschehen. Wir waren uns damals auch noch darüber einig, dass der Betrag in diesem Jahr eingestellt werden soll und nicht erst im Januar 2007, weil Ersteres haushaltsrechtlich korrekt wäre.
Demzufolge waren wir konsequent und haben den entsprechenden Antrag gestellt; denn wie gesagt, wir wissen nicht, was die November-Steuerschätzung bringen wird, ob der positive Trend wirklich anhält oder ob es nicht doch bestimmte Dinge gibt, von denen wir jetzt noch nichts wissen. Wer sich den bisherigen Mittelabfluss anschaut, wird auch einige Überraschungen erleben, die nicht auf dem „Mist“ der jetzigen Regierung
Demzufolge wäre es, wie gesagt, korrekt, diese Position jetzt aufzunehmen und dabei auch zu wissen, woher wir das Geld nehmen.
Insofern nimmt die Linkspartei.PDS den Änderungsantrag der FDP auf. Dann wissen wir nämlich genau, dass der Nachtragshaushalt im September kommt. Wir wissen ja nicht, was über den langen Sommer hinweg noch alles passiert.
Wir übernehmen den Änderungsantrag, erwarten aber eine Verabschiedung des Nachtragshaushalts nicht erst im Dezember, sondern früher.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei kurze Anmerkungen, damit nichts Falsches hängen bleibt. Erstens. Das Parlament kann beschließen, was es will; die Regierung muss sich danach nicht richten. Ich sage das, damit das klar ist und hier nicht untergeht.
Ich sehe schon seit heute früh die Verbrüderung von PDS und FDP. Ich bin froh, dass die Stimmenanzahl noch lange nicht reicht. Wer weiß, was dabei noch herauskommt.
Zweitens. Der Antrag ist - ich will mich jetzt gar nicht darauf einlassen, ob er populistisch ist oder nicht - schlichtweg falsch. Sie sagen, dass wir die Altlastenbeleihung jetzt ablösen müssten. Das ist schlichtweg falsch und wird nicht wahrer, indem Sie es wiederholen. Ich habe das auch im Ausschuss erklärt.
Drittens. Für eine Partei, deren Finanzminister das alles hinterlassen hat, was wir jetzt abtragen müssen, haben Sie einen ziemlich großen Mund. Das muss ich Ihnen einmal sagen.
Vielen Dank, Herr Minister Bullerjahn. - Jetzt darf, wenn die Lust dazu besteht, aus jeder Fraktion noch jemand sprechen. - Bitte, Frau Dr. Hüskens.
Zum einen kann der Landtag tatsächlich beschließen, was er will. Ich glaube, wir als Landtag werden uns auch unter einer mittelgroßen Koalition nicht von der Regierung sagen lassen, über welche Sachverhalte wir hier abstimmen.
Ich habe vorhin schon den entsprechenden Antrag zitiert. In der vergangenen Legislaturperiode war auch die SPD nicht davon abzuhalten, immer wieder einen Nachtragshaushalt zu fordern. Ich glaube, es ist das gute Recht des Landtags, immer wieder auf sein Budgetrecht hinzuweisen. In diesem Falle ist es auch wirklich vernünftig, dies zu tun. Insofern brauchen Sie sich auch hinsichtlich der guten Zusammenarbeit zwischen PDS und FDP keine Sorgen zu machen. Es gibt hin und wieder auch einmal eine Koalition der Vernünftigen.