Ich kann es nicht nachvollziehen, wenn Frau Wernicke hier sagt, die Zuschüsse würden bis zum Jahr 2011 auf weniger als 20 Millionen € zurückgehen. Wir haben beim Landesforstbetrieb im Jahr 2002 einen Zuschuss in Höhe von 38 Millionen € gehabt und waren schon in den Jahren 2003/2004 auf 28 Millionen € gesunken. Ich gehe einmal davon aus, dass wir, wenn wir den Prozess fortgesetzt hätten - wir bleiben bei unserer Kritik -, zum jetzigen Zeitpunkt garantiert schon darunter gewesen wären.
Zu den temporären Aufgaben, Waldpädagogik. Temporär bedeutet zeitlich begrenzt - so haben wir uns über die Definition verständigt. Wenn die Waldpädagogik erhalten bleibt, dann werden vielleicht die Schulwaldheime ausgedünnt.
Sie sind auf die Sorgen - so möchte ich es einmal diplomatisch ausdrücken - nicht eingegangen, sondern Sie haben Ihren Vortrag nach dem Motto gehalten: Alles ist gut, alles ist schön. - Nein, so ist es eben nicht.
Kollege Geisthardt, wir waren gestern beim Tag des Baumes in Jerichow/Klietznick. Sie werden als Mitglied einer der Regierungsfraktionen wahrscheinlich nicht so kritische Signale von den Betroffenen erhalten, wie sie uns dargebracht werden.
Zu den entgoltenen Leistungen. Es mag entgolten sein. Aber zu welchen Leistungssätzen denn bitte schön?
Ich habe gesagt: Damit kann man eine Bilanz auch schönen. Darauf ist die Ministerin nicht eingegangen. Wir wollen genau hinschauen, welches Ergebnis der Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice zum 31. Dezember 2006 erbracht hat.
Es gibt auch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, was die Versetzung angeht. Meiner Kenntnis nach hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss hierzu festgestellt, dass diese noch nicht abgeschlossen ist. Ich bin
gespannt, wie lange wir den Zeitraum fassen wollen, bis wir das Datenmaterial haben, das wir brauchen.
Frau Ministerin, Sie sind auf den Wegfall zahlreicher Stellen im gehobenen Dienst nicht eingegangen. Das werden wir hoffentlich im Ausschuss tun.
Es werden - das ist wahrscheinlich die echte Gefahr - Tatsachen geschaffen, und zwar vor der Evaluierung, die den LPF in der weiteren Existenz gefährden oder im schlimmsten Fall dessen Grundlage wegfallen lassen.
Zu den Fahrtkosten. Derzeit müssen Riesenentfernungen bewältigt werden. Was das mit Einsparungen zu tun hat, weiß ich nicht.
Bei Spezialisierungen treten Reibungsverluste, Informationsverluste auf. Ich habe mich gerade an meine DDRVergangenheit erinnert,
als ich als Verantwortlicher für die Futterproduktion einmal in der Woche in das so genannte Futteraktiv fahren durfte. Dort galt in Spitzenzeiten auch: Stroh satt und Wasser nach Leistung pro Rind. Den Erfolg des LFB bei den steigenden Holzpreisen, die bis zu 24 € je Festmeter betragen haben, nur allein in diese Richtung zu lenken - ich weiß es nicht.
Herr Hauser hat die Rohholzmobilisierung angesprochen. Diesbezüglich ist noch nichts passiert. Ich kann sagen: Wir haben noch ein verladefähiges Gleis in Genthin; wir haben auch noch eines in Güsen. Allerdings waren diese Netze die ersten, die der Verkehrsminister abbestellt hat. Das wäre nämlich Genthin - Schönhausen - Stendal direkt gewesen.
Heute müssen wir den etwas weiteren Umweg über Magdeburg wählen. Das ist dann schienengebundener Transport von Holz.
Wir müssen uns im Hinblick auf die Datenbasis austauschen. Ich will mit Blick auf den Kollegen Bullerjahn nur wiederholen - ich hoffe, die SPD-Kollegen kennen dieses Papier mit Datum vom 2. März 2006, ein Sofortprogramm; allerdings war das zu aktiven Wahlkampfzeiten -: Selbstverständlich steht darin unter Punkt 11: Forststrukturreform rückgängig machen, Rückkehr zum Einheitsforstamt.
Ich bin der Meinung, dass Herr Bullerjahn zum Thema Finanzen garantiert mit Frau Wernicke als Fachkollegin für Forsten verhandelt hat. Wenn man das in eine Koalitionsvereinbarung schreibt - zu dem Zeitpunkt sehenden Auges, dass die Ergebnisse nicht vorliegen können, um im ersten Quartal 2007 zu evaluieren -, dann ist es aus
Noch eines dazu, dass es keine weitere Zersplitterung geben soll. Mir kommen fast die Tränen. Vorher hat ein Förster im Landesforstbetrieb die Verantwortung dafür getragen und hat es mit sich auszumachen gehabt, welche Spezialisierungen er hatte. Heute haben wir den Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice, den Landesforstbetrieb, die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie das Landesamt für Umweltschutz, die alle auf ein und demselben Hektar tätig werden. Dabei entstehen Reibungsverluste und Informationsverluste. Das schadet unserem Wald. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank, Herr Czeke. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich habe den Einbringer so verstanden, dass er den Antrag in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen haben möchte. - Er nickt. Dann lasse ich darüber abstimmen.
Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der PDS. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei der Koalition und bei der FDP. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drs. 5/662. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition und bei der FDP. Wer lehnt ab? - Ablehnung bei der PDS. Damit ist dem Änderungsantrag zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über den so geänderten Antrag abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition und bei der FDP. Wer lehnt ab? - Die PDS. Damit ist dem so geänderten Antrag zugestimmt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir in den zuständigen Aus
schüssen letztmalig vor ca. vier Jahren über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen diskutiert. Im damaligen Bericht Nr. 6 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Jahr 2003 wurde festgestellt, dass die Zahl amtlich anerkannter schwerbehinderter Menschen ansteigt, die Erwerbsquoten schwerbehinderter Menschen abnehmen und die Zugänge in Arbeitslosigkeit zunehmen. Weiterhin wurde ausgeführt - ich zitiere -:
„Die Betroffenheit Schwerbehinderter von Arbeitslosigkeit scheint nicht weniger geworden zu sein. Zwar wurde der Bestand an Arbeitslosen bis Oktober 2002 abgebaut, steigt seit Kurzem aber wieder an. Nach jahrelangem Rückgang ist erstmals im Jahr 2002 auch ein Anstieg der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen festzustellen. Die Frage ist nur, ob diese Entwicklung kurzfristigen Anstrengungen... entspringt, weil unter anderem im Oktober 2002 die Beschäftigungspflichtquote des Schwerbehindertengesetzes auf den Prüfstand gestellt wurde.“
Heute ist die damals rhetorische Frage des IAB klar beantwortet, und zwar durch die Praxis. Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen war in Deutschland und in Sachsen-Anhalt noch nie so hoch wie gegenwärtig - immer unter dem Aspekt, dass laut offizieller Statistik die allgemeine Arbeitslosigkeit erheblich gesunken ist. Zugleich gibt es Probleme, das Ausmaß der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen und ihre Auswirkungen deutlich zu skizzieren. - Das ist der Hintergrund des Punktes 1 unseres Antrags.