Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es in der Hand, dass wir dieses auf den Weg bringen. Ich weiß doch, was von der FDP und auch
Ich würde mir wünschen, dass Sie den Gesetzentwurf zügig beraten. Da er nicht sehr umfangreich ist, denke ich, werden wir ihn vor dem 1. Juli 2007 als Vorschaltgesetz auf den Weg bringen. - Herzlichen Dank. Ich bitte um eine zügige Beratung.
Das werden wir Ihnen sicherlich zusichern können, Herr Minister. Da es sich um die erste Beratung zu diesem Gesetzentwurf handelt, dürfte es in den Ausschüssen sicherlich spannender werden. - Als erstem Debattenredner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Dr. Köck von der Linkspartei.PDS das Wort. Er hat darum gebeten, vom Platz aus reden zu dürfen. Ich gestatte ihm dies. - Bitte schön.
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Anruf im Ministerium hätte genügt, um den Antrag der Linkspartei.PDS mit der Aufforderung an die Landesregierung, eine zeitnahe gesetzliche Anpassung der Planungsregionen an die Kreisgebietsneugliederung vorzubereiten, gegenstandslos zu machen. - So hieß es noch in der Dezembersitzung des Plenums aus dem Munde von Minister Dr. Daehre. „Alles paletti“, sekundierten die Koalitionsfraktionen.
Heute nun sieht sich die Landesregierung genötigt, die Reißleine zu ziehen, um mit dem Reservefallschirm „Vorschaltgesetz“ wenigstens notlanden zu können. Da die fachlichen Aspekte in der Sitzung des Plenums im Dezember unsererseits bereits ausführlich dargelegt worden sind, erspare ich mir hierzu weitere Ausführungen.
Eines wird jedenfalls mehr als deutlich: Mit dem heutigen Tag hat die Landesregierung in ihrer Raumordnungspolitik einen Tiefpunkt erreicht. Zum Freudentaumel über die Einjahresbilanz besteht zumindest in der Raumordnung und in der Landesplanung überhaupt kein Anlass. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiter auseinander denn je. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Köck, für den Debattenbeitrag. - Für die CDU hat der Abgeordnete Herr Schröder das Wort. Bitte schön.
Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Herr Köck wies darauf hin, dass sich der Landtag am 15. Dezember 2006 schon einmal mit der Anpassung der Planungsregionen befasst hat. Damals sagte mein Kollege von der SPD, Herr Bergmann, dass die Positionen in diesem Haus nicht weit auseinander lägen und das Wörtchen „unverzüglich“ aus dem damaligen Antrag der Linkspartei nur durch das Wort „zeitnah“ zu ersetzen sei. So wurde es beschlossen und die Landesregierung brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes in die Anhörung.
Die Einstein’sche Relativitätstheorie besagt, dass bewegte Uhren langsamer laufen. Das Thema hat insbesondere unseren Koalitionspartner offensichtlich sehr bewegt, und so ist das Wort „zeitnah“ im politischen Raum auch ein relativer Begriff geworden.
Es gibt einen Beschluss der SPD-Landtagsfraktion, insbesondere auch die neu gewählten Kreistage mit der Frage der Planungsregionen zu befassen. Im Ergebnis dieser Entscheidung des Koalitionspartners liegt jetzt auch das Vorschaltgesetz vor, welches den bisherigen Gebietszuschnitt der Planungsregionen bis zum 30. November 2007 unabhängig von der Kreisgebietsreform beibehält, auch die bisherigen von den Kreistagen gewählten Vertreter in der Versammlung belässt und die neu gewählten Landräte und Oberbürgermeister zu Mitgliedern dieser Versammlung macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist dieses Vorschaltgesetz nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Übergangsregelung. Diese Übergangsregelung erhält die Rechtssicherheit, um dem Landesgesetzgeber die Zeit zu verschaffen, die er offensichtlich braucht, um eine sinnvolle Entscheidung zu treffen. Ab Dezember 2007 muss eine endgültige Regelung gefunden sein. Man muss kein Prophet sein, um annehmen zu können, dass die neu gewählten Kreistage voraussichtlich unterschiedliche Voten abgeben werden, sodass uns die Entscheidung nicht abgenommen werden wird.
Vieles von dem, was unseren Koalitionspartner so zögerlich macht, lässt sich auf eine Frage reduzieren: Wie hältst du’s mit dem Harz? Soll es bei fünf Planungsregionen bleiben, wie es ursprünglich der Konsens war? Soll also der Harz eine eigenständige Planungsregion bleiben? Das heißt auch, dass der Harz eine eigenständige und eine den anderen Planungsregionen gegenüber gleichwertige Planungsregion bleiben soll. Oder soll der Planungsraum um das Oberzentrum Halle um den Südharz ergänzt werden?
Ich darf als direkt gewählter Landtagsabgeordneter, der seinen Wahlkreis im Südharz hat, sagen, dass der Landkreis Mannsfeld-Südharz sowohl die Möglichkeit hat, dem Planungsraum Harz, als auch die, dem Planungsraum Halle zugeordnet zu werden. Ich will das mit aller Deutlichkeit sagen. Naturräumlich ist der Landkreis sehr stark mit dem Harzvorland verbunden. Verkehrlich und wirtschaftlich orientiert man sich natürlich am Ballungsraum Halle/Leipzig.
Die Sonderstellung des Kreises ist aus meiner Sicht ein Beleg für das Erfordernis, die kreisliche Ebene zu betrachten und zu stärken und nicht an den Stellen, an denen es der Kreis nicht wünscht, kreisliche Aufgaben auf die Ebene der Planungsregion zu verlagern und dieses zu erzwingen. Die übergeordnete Frage bleibt also bestehen: Wie halten wir es zusammen mit dem Harz?
Ich möchte unmissverständlich sagen, dass es bisher unsere Auffassung war, dass es bei der Rechtslage bleiben soll, dass die Kreise ihre Regionalplanung kreisübergreifend in Zweckverbänden, also in den regionalen Planungsgemeinschaften regeln. Würde der Harzkreis allein eine Planungsregion bilden, wäre diese weder als gleichwertig gegenüber den anderen Planungsregionen anzusehen, noch dürfte sie dauerhaft von Bestand sein. Ich will es auf den Punkt bringen: Wir wollen leistungs
fähige Kreise. Wir wollen qualifizierte Planungsregionen. Was die CDU nicht will, sind Regionalkreise.
Sehr geehrter Herr Bergmann, Sie haben im Dezember 2006 in diesem Hohen Haus gesagt, dass wir die Aufgabe haben, für das Land eine Jacke zu stricken, die ihm passt. - Damit haben Sie Recht. Ich wünsche mir eine Jacke, die wirklich passt und die nicht an der einen Stelle zwickt, um an der anderen Stelle schlaff zu Boden zu hängen. In diesem Sinne wünsche ich uns eine ergebnisorientierte und zügige Beratung in den Ausschüssen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schröder. - Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Wolpert das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schröder, danke für den einsteinschen Einstieg. Ja, die Uhren laufen langsamer, insbesondere für den, der das von außen betrachtet. Insoweit bin ich doch für den Gesetzentwurf recht dankbar, weil er der Opposition die Möglichkeit gibt, die Handlungsfähigkeit dieser Koalition etwas näher zu betrachten, insbesondere vor dem Hintergrund der Jahresbilanz und des angesprochenen Tempos.
Herr Minister, es ist schon etwas provozierend, wenn man im Dezember 2006 wortwörtlich Folgendes sagt: „Fakt ist, wir werden im Januar 2007 einen Regierungsentwurf vorlegen. Im März 2007 werden wir dem Hohen Haus den Gesetzentwurf zuleiten. Wir, zumindest die regierungstragenden Fraktionen, stehen in diesem Land nach wie vor sehr früh auf.“, um dann hier heute zu sagen: Ich habe ein Vorschaltgesetz, das Landesplanungsgesetz kommt nicht. Aber es soll bitte nicht am Parlament liegen, dass es so lange dauert. - Das mit dem Frühaufstehen hat nicht ganz geklappt, glaube ich. Da ist ein wenig der Winterschlaf eingezogen.
Aber - das kann ich Ihnen versichern - weder dem Inhalt des Vorschaltgesetzes noch dem Anliegen wird die FDP in der Weise begegnen, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen werden. Wir werden natürlich zügig mitarbeiten. Das wird dann auch für das Landesplanungsgesetz gelten, falls es uns doch noch einmal in die Hände kommt.
Aber eines möchte ich noch sagen. Das betrifft eigentlich Sie, Herr Ministerpräsident. Sie haben in der Pressekonferenz so schön gesagt, dass diese Koalition eine
hervorragende Arbeit gemacht habe und über das Tempo seien sogar Sie selbst überrascht. - Herr Ministerpräsident, in diesem Fall wir auch. - Danke.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag. - Jetzt erteile ich für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Bergmann das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich zu dem Thema Planungsregionen pflichtgemäß auch äußern. Herr Kollege Schröder, gestatten Sie mir aber auch bezüglich der Dinge, die eben angesprochen worden sind, einige Vorbemerkungen.
Es bringt wenig, wenn wir jetzt darüber diskutieren, was eigentlich zeitnah ist und was nicht. Ich sage Ihnen: Als wir vor einem Jahr mit Ihnen den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben, haben wir auch gedacht, wir würden zeitnah, in einem Vierteljahr, das Thema Einheitsgemeinde schaffen. Es ist halt so: Der Kopf ist rund, damit das Denken hin und wieder mal die Richtung wechseln kann,
An der einen oder anderen Stelle muss man diskutieren dürfen, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir das diskutieren können. Ich muss, wenn ich den Kollegen Kosmehl sehe und an seine großen Zitate denke - ganz großes Kino und so weiter -, ganz ehrlich sagen, dass wir uns das bei dieser Kleinigkeit,
- Wir kommen schon noch zu Ihnen. Entschuldigung, Herr Wolpert, wenn ich Sie noch nicht erwähnt habe, aber ich komme nachher noch dazu.
Lassen Sie mich eines sagen: Der Regelungsinhalt dieses Gesetzentwurfs ist sicherlich zeitlich begrenzt und dient weitgehend nur der Erhaltung der Rechtssicherheit für die Planungsregionen. Die Anpassung der regionalen Planungsgemeinschaften an die neue Kreisstruktur ist logisch und sollte so bald als möglich erfolgen.
Sie haben den Beschluss der SPD-Fraktion vorhin erwähnt, Herr Schröder. In unserem Beschluss kommt auch vor, dass wir an fünf Planungsregionen festhalten, dass diese beibehalten werden sollen. Denn letztlich haben wir sie mit der Verabschiedung des Landesplanungsgesetzes im Jahr 1998 eingeführt und ins Leben gerufen, und wir tun gut daran, an diesen Strukturen festzuhalten. Dass es nach der Kreisgebietsreform eine Anpassung geben muss, steht außer Frage. Im Kern jedoch sind die regionalen Planungsgemeinschaften hierdurch nicht existenziell betroffen.
Der Zwischenschritt eines Vorschaltgesetzes resultiert im Wesentlichen aus der Tatsache, dass die Zuordnung
des neuen Landkreises Mansfeld-Südharz zur Planungsregion Halle oder zur Planungsregion Harz in der Region umstritten ist. Wir halten es für demokratisch und vernünftig, den neuen Kreistag zu befragen bzw. ihm die Möglichkeit einzuräumen, ein Votum abzugeben. Ich mache in diesem Zusammenhang auch keinen Hehl daraus, dass die SPD-Landtagsfraktion eher dazu tendiert, den Landkreis Mansfeld-Südharz der Planungsregion Halle zuzuordnen.