Dessen ist sich die Europäische Union besonders bewusst gewesen. Sie lebt letztlich auch von der Mitwirkung der einzelnen Regionen, unter denen auch schwach strukturierte oder dünn besiedelte Regionen sind.
Deswegen hat man in die Beschlussfassung gestern einen Mindeststandard eingebaut, der verkürzt wie folgt lautet: Es muss an jedem Ort in der Europäischen Union gesichert sein, dass fünfmal in der Woche der Briefkasten - ich sage es einmal so locker - geleert wird, auch auf die Gefahr hin, dass das von dem jeweiligen Anbieter nicht kostendeckend gemacht werden kann, weil diese Quersubventionierung, wie es sie innerhalb eines großen Monopolsystems gibt, dann eben nicht mehr möglich ist.
Das ist natürlich auf einem Markt, in einer Wettbewerbsgesellschaft nur sehr schwer zu organisieren. Das heißt, der Staat ist an dieser Stelle wieder gefordert. Deswegen hat die Europäische Union zwei Möglichkeiten zumindest wettbewerbsrechtlich zugelassen. Es besteht zum einen die Möglichkeit, dass man innerhalb der Nationalstaaten Fonds einrichtet, um die Defizite, die entstanden sind, zu kompensieren. Die zweite Möglichkeit ist, dass - so es die öffentlichen Haushalte zulassen - gegebenenfalls direkt staatliche Zuschüsse im Sinne eines Nachteilsausgleichs in Richtung der ländlichen Regionen gewährt werden.
Daran merken wir, wie schwierig es ist, reine Marktwirtschaft zu praktizieren. Auf der einen Seite deregulieren wir und bringen Wettbewerber in verschiedene Positionen. Auf der anderen Seite versuchen wir schon wieder, mit unmittelbaren staatlichen und auch Finanzinterventionen Defizite, die wir schon voraussehen und die teilweise in Großbritannien und in Skandinavien schon festgestellt wurden, zu kompensieren.
Ich sage: Die Kunst liegt hier darin, den Mittelweg zu finden. Wir wissen, dass wir solche Monopole nicht halten können. Wir sollten deswegen auch über die Standards, die wir vorhin schon mehrmals angesprochen haben, sicherstellen, dass eine Grundversorgung auch in schwächeren Regionen möglich ist und dass wir hier möglichst ohne direkte staatliche Zuschüsse auskommen.
Ich könnte ich mir noch vorstellen - das wäre nach meinem Dafürhalten noch marktadäquat -, dass die am Markt Beteiligten, das heißt die unmittelbar am Markt konkurrierenden Unternehmen, in einen Fonds einzahlen, sich also auf einen Fonds verständigen und das Defizit sozusagen aus dem System heraus kompensieren. Es sollte nicht so sein, dass man den Steuerzahler dazu auffordert. Denn dann könnten zwar die Unternehmen die Renditen abschöpfen, aber die sozialen und die sonstigen Versorgungsprobleme würden dem allgemeinen Steuerzahler angedient. Das kann es nicht sein.
Ich denke, deswegen sollten auch wir in Deutschland, wenn es notwendig ist, für eine Finanzierung aus dem System heraus durch die betroffenen Unternehmen plädieren. Damit würde sich vielleicht auch eine ganze Reihe von schwierigen und kritischen Situationen in den Randbereichen von Sittlichkeit, Unsittlichkeit oder von Rosinenpickerei von selbst erledigen, weil wir dadurch den Korridor der Organisation insgesamt zusammenziehen und ein breites Auseinanderdriften von nicht mehr vergleichbaren Wettbewerbskriterien vermeiden.
Sie sehen also, der Staat ist auch in einer Marktwirtschaft immer wieder gefordert, die Standards zu setzen, damit das, was der Bürger eigentlich erwartet, und zwar eine effiziente Volkswirtschaft, auch realisiert werden kann. Ein totales Zurückziehen ist nicht möglich.
Deswegen - das verspreche ich Ihnen - bleiben auch wir Wirtschaftsminister trotz aller ordnungspolitischen Klarheit bei diesem Thema ganz hart. Es darf keine sinnlosen Härten und auch keine Disparitäten auf dem Markt geben. Wir müssen hier zu vernünftigen Angeboten, langfristig aber auch zu vernünftigen Preisen kommen.
Herr Minister, dem, was Sie soeben sagten, stimme ich zu. Die Zustellung muss in der Fläche gesichert sein. Ist das aber nicht durch die Regelungen in unserem Postgesetz in § 13 in der derzeitigen Fassung gesichert? Wir sind eigentlich mit der Bundesnetzagentur und dem Postgesetz, das wir jetzt haben, vollkommen auf den anschließenden Wettbewerb vorbereitet; denn die Bundesnetzagentur kann eingreifen, wenn Versorgungslücken eintreten. Das führt genau zu einer solchen Finanzierung, wie Sie sie beschrieben haben, die eben nicht über das Steuersäckel läuft, sondern über die privaten Anbieter. Gibt es da überhaupt noch einen Handlungsbedarf?
Einen Handlungsbedarf gibt es dahin gehend, dass wir zwar grundsätzlich diese Möglichkeit eingebaut haben, aber die Ausführungsvorschriften dazu noch nicht existieren. Klar, die Frist ist auch noch nicht abgelaufen. Aber es wurde bislang auch noch kein Vorschlag dazu unterbreitet, wie das technisch vollzogen werden soll.
Denn das führt letztlich dazu, dass wir darüber nachdenken müssen, ob wir eine neue Verwaltung installieren oder ob wir das - ähnlich wie bei den Sozialversicherungssystemen - sozusagen selbst organisieren lassen. Da ist der große Streit noch da. Das lässt sich noch nicht eindeutig aus dem Gesetz ableiten. Das ist die erste Botschaft.
Der zweite Punkt ist: Herr Paqué, wir dachten bisher auch, dass wir in diesem Postgesetz alles in Richtung der ablösenden Standards geklärt haben. Jetzt sitzen wir innerhalb von acht Wochen schon zum dritten Mal hintereinander ganztägig in der Bundesnetzagentur und hören uns Gutachter für Gutachter an. Jeder erzählt uns etwas anderes, was die Lohnstrukturen, die Bezahlungsstrukturen, die inneren Organisationsmechanismen von entsprechenden Anbietern betrifft.
Wir alle sind sehr unsicher, inwieweit das sozusagen das eigentlich Gewollte gewesen ist. Das heißt, wir betreten hier Neuland. Wir müssen hier sicherlich behutsam vorgehen. Wir müssen hier auch noch lernen. Das gibt auch jeder dort zu. Es gibt dort auch keine Diskussion, die ideologisch geführt wird oder parteipolitisch eine Rolle spielt. Es geht querbeet, dass wir bei dieser Unsicherheit ein großes Unbehagen haben.
Wir wissen, dass wir hier etwas anfassen, das wir für Deutschland einmal grundsätzlich durchexerzieren müssen, damit wir weitere Deregulierungs- und Flexibilisierungsprozesse für die Zukunft sozial abgesichert und mit vernünftigen Standards versehen organisieren können.
Danke sehr, Herr Minister. - Wir treten jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Als erster Debattenredner spricht Herr Miesterfeldt für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich mich auf diesen Redebeitrag vorbereitete, wurde mir bewusst, wie sehr sich die Zeiten geändert haben. Um aktuell zu sein, musste ich weder jemanden anrufen noch angerufen werden. Ich musste weder einen Brief schreiben noch musste mir jemand mit einem Brief ant
worten. Ich hatte die aktuellen Aussagen und Diskussionsbeiträge binnen weniger Sekunden gegoogelt. Das ist die Realität, der wir uns hier und heute und ganz besonders im europäischen Rahmen stellen müssen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE will uns davor bewahren, dass wir in die Zeit des Feudalismus zurückfallen; denn bis 1451 gab es in Deutschland, zumindest in den deutschen Ländern, kein Postmonopol. Die Fraktion DIE LINKE will das deutsche Postmonopol, das Bismarck 1871 endgültig eingeführt hat, verlängern oder sogar daran festhalten - eine späte Ehrung für den altmärkischen Reichskanzler.
Allerdings soll das alles mit einer Ausnahme geschehen, nämlich Berlin. Dort regiert DIE LINKE mit und dort wird die Verwaltungspost von einem Wettbewerber der Deutschen Post AG ausgetragen.
(Zurufe von der CDU: Was? - Sagen Sie mal: Stimmt das wirklich? - Hört, hört! - Widerspruch bei der LINKEN)
Das SPD-Präsidium hat am 11. Juni 2007 einen Beschluss zur Liberalisierung der Postmärkte gefasst, der drei Punkte beinhaltet:
Erster Punkt. Das verbliebene Postmonopol darf erst fallen, wenn auch andere EU-Länder entsprechend handeln. Der für Deutschland vorgesehene Termin zur Aufgabe des Monopols, der 1. Januar 2008, muss gesetzlich korrigiert werden. Wir wollen einen fairen Wettbewerb.
Zweitens. Die Postdienste müssen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden, um so faire Mindestlöhne zu garantieren.
Es reicht eben nicht, seiner Postfrau an Heiligabend eine Tafel Schokolade an die Tür zu hängen; sie sollte das ganze Jahr über einen auskömmlichen Lohn erhalten.
Dritter Punkt. Die Lizenzen für Postdienste dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die vorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten. Der Einwurf von Herrn Professor Paqué, dass das eigentlich geregelt sei, war richtig. Aber es gilt der Satz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Erstens. Es ist dem Bundeswirtschaftsminister Glos nicht gelungen, eine Einigung der EU zur europaweiten Öffnung der Postmärkte bis 2009 zu erzielen. Die SPD hat ihn dabei immer ausdrücklich unterstützt.
Das EU-Parlament hat die heute schon mehrfach zitierte Entscheidung getroffen, die die Jahre 2011 und 2013 betrifft - 2013 für diejenigen, die viele Inseln und hohe Berge haben.
Aber - auch das muss man in dieser Debatte in aller Deutlichkeit sagen; damit bin ich recht nah bei den Antragstellern - auch auf dem bisher beschrittenen Weg der Liberalisierung der Märkte in unserem Land gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Ich will nur wenige Punkte anführen; manche haben meine Vorredner schon erwähnt.
Wenn man sich anschaut, wo in Deutschland Lizenzen vergeben werden, dann stellt man fest: Das ist nicht dort der Fall, wo die Kaufkraft groß ist, in Frankfurt, Stuttgart oder München, sondern dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, also in Ostdeutschland. Hier ist die Lizenzdichte dreimal so groß wie in Bayern oder in BadenWürttemberg. Zwei Drittel der Beschäftigten der Lizenznehmer sind Mini-Jobber; das sind 30 000 Menschen. Das kann kein Maßstab für eine Branche mit 200 000 Beschäftigten sein.
Am Ende wäre es so, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Post AG die Steuern und die Sozialbeiträge für in- und ausländische Wettbewerber zahlen, die ungestraft Lohn- und Sozialdumping betreiben, was dann als Krönung der Steuerzahler mit seinen Beiträgen zu Kombilöhnen und Ähnlichem noch unterstützen muss.
Fazit. Erstens. Zur Marktöffnung sage ich zunächst einmal ohne Einschränkung Ja, sowohl für die Kunden als auch für die Arbeitsmärkte in Europa. Aber - das ist genauso wichtig - der heute schon beschriebene Universaldienst muss gesichert sein, an allen Tagen und auch an entlegenen Orten. Die Arbeitsbedingungen müssen klar geregelt und definiert, gesichert und kontrolliert sein. Die Liberalisierung der Märkte kann in Europa nur stattfinden, wenn es im gesamten Europa zu einem fairen Wettbewerb kommt.
Es stellt sich die Frage, Herr Minister, wie wir mit den entstandenen Differenzen und Disharmonien umgehen. Sie dürfen nicht zu Untiefen werden, weder für die Kunden noch für die in diesem Gewerbe Beschäftigten. Ich gehe davon aus, dass wir den vorliegenden Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überweisen und dort insbesondere aufgrund der aktuell unsicheren Lage noch zu der einen oder anderen neuen Erkenntnis kommen werden. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Miesterfeldt. - Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Professor Dr. Paqué.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was ich in den Beiträgen gerade gehört habe, liegt es mir auf der Zunge, in den Saal hineinzurufen: Mehr Mut, meine Herrschaften!
Die Liberalisierung ist beschlossene Sache. Sie ist schon einmal verschoben worden, von 2002 auf 2007. Diejenigen, die sich auf die Liberalisierung vorbereiten, sind sehr gut aufgestellt.
Schauen wir uns die Situation bei der Deutschen Post AG an. Wenn man sich die Kennzahlen dieses Unternehmens ansieht, dann kann man nur sagen, dass die Post die letzten Jahre durchaus genutzt hat, um sich international gut aufzustellen, die Konkurrenz anzunehmen und entsprechende Standbeine zu entwickeln, um wettbewerbsfähig zu sein.
Weltweit hat die Post 520 000 Mitarbeiter, davon 150 000 in Deutschland. Insgesamt ist sie in 220 Ländern aktiv. Sie hat 61 Milliarden € Umsatz gemacht. Sie hatte im Jahr 2006 einen Konzerngewinn von 3,9 Milliarden €. Nach Schätzungen geht etwa die Hälfte dieses Gewinns, also 2 Milliarden €, mehr oder weniger auf das Briefmonopol zurück. Die Umsatzrendite des Unternehmens im Briefbereich beträgt 16 %; das ist eine enorm hohe Umsatzrendite.