Die Karstlandschaft ist, wie es die Kriterien für Biosphärenreservate in Deutschland vorschreiben, in ihrer natur- und kulturräumlichen Struktur bestens geeignet; sie ist eigentlich einmalig. Wir haben also wirklich eine Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort, die es eigentlich verdient hätte, endlich als Biosphärenreservat gegründet zu werden.
Wir haben mit über 30 000 ha die ausreichende Gesamtgröße. Die 10 % umfassende Pflegezone und die 50 % umfassende Entwicklungszone sind vor Ort bereits darstellbar. Es geht einzig und allein um die Ausweisung der dreiprozentigen Kernzone, also um insgesamt 900 ha der Gesamtfläche von 30 000 ha.
Die Forderung von Ministerin Frau Wernicke, dafür auf landeseigene Flächen zurückzugreifen, wird von uns unterstützt. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass dazu in einzelnen Fällen auch ein Flächentausch erforderlich sein wird. Bekanntermaßen waren gerade die Dinge, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Veräußerungen von Naturschutzflächen im Raum Questenberg stattgefunden haben, nicht gerade hilfreich.
Unverständlich ist es für uns, dass die Landesregierung kaum aktiv wird, dies umzusetzen. Wie bereits ausgeführt, erhielt das Land zwischenzeitlich eine Fläche von 450 ha Trittin-Wald. Davon könnten 360 ha sofort als Kernzone ausgewiesen werden. Weitere 240 ha Landeswald sind im Naturschutzgebiet Gipskarstlandschaft Pölsfeld ausweisbar. Damit fehlt noch eine Fläche von insgesamt 180 ha. Das Land verfügt über weitere 90 ha Trittin-Flächen, über 40 ha Landeswald in der Region und über 60 ha Wald aus dem Bereich des nationalen Erbes. Damit könnte eigentlich die geforderte Ausweisung, sofern man diese will, erfolgen.
Aber auch an dieser Stelle sind noch verschiedene Bremsen eingebaut. Ich bin schon einmal gespannt auf die Bekanntgabe des Ergebnisses der Untersuchung des Landesverwaltungsamtes am 30. Juli 2007, bei der man entsprechende Flächenvorstellungen unterbreiten will. Ich hoffe, dass sich daraus konkrete Handlungsmaximen ergeben.
Ich möchte den vielleicht sehr stark wirtschaftlich fixierten Kollegen unter uns, die immer sehr auf die so genannten forstwirtschaftlichen Ertragsargumente abzielen, eine Antwort geben. Hierbei geht es, wenn diese 900 ha bereitgestellt werden - es handelt sich in erster Linie um Wald -, um einen Ertrag von jährlich 1 600 Festmetern. Bei einem Gesamtertrag im Land Sachsen-Anhalt von weit mehr als einer Million Festmetern lässt sich dieser Ertrag in keiner Weise darstellen.
Man muss auch ein zweites Argument hinzufügen: Es handelt sich in erster Linie um Laubholz. Das ist bekanntermaßen nicht für die Zelluloseindustrie nutzbar. Es ergeben sich also keinerlei Probleme für das Zellstoffwerk in Arneburg.
Die schnelle Ausweisung der Kernzone sollte auch vor dem Hintergrund der Aktuellen Debatte in der letzten Sitzung des Hohen Hauses zur Biodiversität, der Anhörung des Ausschuss für Umwelt zur Klimafolgenfor
schung sowie nicht zuletzt der Dessauer Tage der Unesco eigentlich nur die notwendige Konsequenz sein.
Lassen Sie uns deshalb heute ein Zeichen setzen und bei der Nr. 14 der deutschen Biosphärenreservate, der Karstlandschaft Südharz, den Zusatz „i. G.“ aus dem Namen streichen, um damit der Region eine Chance für eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung im Einklang von Mensch und Natur zu geben.
Meine Damen und Herren! Ich muss auch auf den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen eingehen. Der Punkt 1 ist, so denke ich, in wesentlichen Dingen deckungsgleich mit unserem Antrag, wenn man unter dem Begriff „umgehend“ versteht, dass im Jahr 2007 die administrativen Voraussetzungen für die Ausrufung des Biosphärenreservates geschaffen werden.
Ich persönlich würde mir wünschen, dass man die Chance nutzt und im Ausschuss für Umwelt vor Ort eine Anhörung mit den Betroffenen, mit den Verbänden und mit der Region durchführt, um dieses Projekt schnell anzugehen und umzusetzen.
Der Punkt 2 des Alternativantrages lässt sich natürlich in vielfältiger Weise interpretieren. Man könnte davon ausgehen, dass damit vielleicht eine Einbeziehung nur in Form eines Naturparkes gemeint ist. Vielleicht ist damit auch gemeint, dass durch Synergieeffekte die Kernzonen in anderen Bereichen ausgewiesen werden. Ich würde mich freuen, wenn die Koalitionsfraktionen noch etwas zu Punkt 2 ihres Antrages sagen würden. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Lüderitz, für die Einbringung. - Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Bergmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz steht auf dem Programm. Das war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Auf die Gründungsphase komme ich noch zu sprechen. Ich begründe Ihnen auch, warum wir diese beenden sollten. Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
„Biosphärenreservate bieten die Chance, neue Perspektiven für die regionale und touristische Entwicklung zu eröffnen. Sie geben Anreize für den ökologischen Landbau und die Vermarktung regionaler Produkte. Zudem dienen sie dem Naturerleben und sind Orte der Umweltbildung und Umweltforschung. Biosphärenreservate sind nicht ausschließlich ein Anliegen des Naturschutzes, sondern gehen weit über den Naturschutz hinaus. Neue Herausforderungen für Biosphärenreservate stellen sich im Hinblick auf den sich abzeichnenden Klimawandel.“
Diese Worte habe ich der Sonderausgabe der Zeitschrift „Unesco heute“ entnommen. Sie stammen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.
Ich frage mich, warum es nicht möglich ist, dass die drei Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen dieses Gebiet gemeinsam ausweisen. Wenn der Herr Ministerpräsident in Niedersachsen seinen Worten Taten folgen lassen würde, dann müsste das machbar sein.
Wenn das so im Moment nicht möglich ist, dann muss, so denke ich, Sachsen-Anhalt vorangehen. Für die Länder Niedersachsen und Thüringen besteht die Möglichkeit, uns zu folgen. Die Flächen bei uns sind groß genug.
Worum geht es für den Südharz? - Wir haben hiermit eine Region - in Sachsen-Anhalt haben wir natürlich mehrere solcher Regionen -, die benachteiligt ist, die wir aber über das Biosphärenreservat zur Modellregion entwickeln können. Biosphärenreservate sind Kulturlandschaften, die in der Champions League spielen. Das ist das, was wir erreichen wollen. Wir wollen keine dritte oder vierte Liga, sondern wir wollen die Champions League mit all dem, was von solchen Zukunftslandschaften erwartet wird und erwartet werden darf.
Biosphärereservate können als Jobmotor fungieren. Dies ist am Beispiel des Schaalsees in MecklenburgVorpommern auch in der Zeitschrift „Unesco heute“ nachzulesen. Dort sind in einer relativ kurzen Zeit durch regionale Zusammenarbeit 50 Arbeitsplätze entstanden. Nun kann man sagen, dass 50 Arbeitsplätze nicht viel sind; aber in Regionen, die nicht das Glück haben, das wir haben, dass ihnen nämlich ein Zellstoffwerk oder eine Papierfabrik vor die Nase gesetzt wird, sind 50 Arbeitsplätze eine ganze Menge. Insbesondere entstehen Arbeitsplätze, die nachhaltig sind, die nicht kurzfristig geschaffen werden und vielleicht nach wenigen Jahren weg sind, sondern sie entstehen für einen langen Zeitraum.
Auf der Konferenz der Unesco in Dessau zum Thema „15 Jahre Agenda 21“ ist auch darüber diskutiert worden. Auch das Thema Arbeitslosigkeit stand im Mittelpunkt der Diskussion.
Frau Wernicke, ich habe - ich freue mich darüber - gern zur Kenntnis genommen, dass auch Sie festgestellt haben, dass sich in den Verwaltungsgemeinschaften entlang des Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe die Arbeitslosigkeit zum Teil nicht so dramatisch widerspiegelt wie in einigen anderen peripheren Regionen. Dies sollte auch für uns ein Anlass sein, eine solche Modellregion als Biosphärenreservat zu schaffen.
In diesen Modellregionen können wir die Nachhaltigkeit in der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ lernen. Wir können das an vielen Projekten mit den Schulen, mit Bildungsträgern, mit der Wirtschaft ausprobieren und lernen. „Lernen“ ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiger Begriff. Nachhaltigkeit zu lernen - das ist für die Generationen der Zukunft wichtig.
Was muss jetzt passieren? - Die Gründungsphase muss beendet werden. - Ich sehe, meine Redezeit ist fast abgelaufen. Ich versuche, es auf einen Nenner zu bringen.
Die Gründungsphase ist keine Testphase, die Gründungsphase ist keine Probephase. Man weiß, wenn man eine GmbH gründet und das „i. G.“ fällt weg, dann ist man vollwertig. Anders darf das auch hierbei nicht sein. Das „i. G.“ muss weg und das Biosphärenreservat muss in Sachsen-Anhalt vollwertig da sein.
Eine Fläche von 900 ha müsste auszuweisen sein. 15 andere Biosphärenreservate haben das auch geschafft. Die Schwäbische Alb ist auch als Biosphärenreservat in Gründung. Die haben die Bundeswehr als Arbeitgeber verloren und gesagt: Ein Biosphärenreservat ist die
Das Personal, das dort seit Jahren hervorragend arbeitet, gute Arbeit leistet, braucht auch endlich Sicherheit darüber, wie es weiter geht. Auch in dieser Hinsicht wäre der Wegfall der zwei Buchstaben „i. G.“ ganz wichtig.
Ich denke, im Umgang mit der Unesco - wir können nicht Gebiete offerieren und anschließend wieder zurückziehen - ist es wichtig, das wir ein verlässlicher Partner bleiben, damit das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz nicht unsere kleine sachsen-anhaltische „Waldschlösschen-Brücke“ wird. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Lüderitz und der Fraktion DIE LINKE für den heutigen Aufruf ausdrücklich danken, über das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz nachzudenken.
Wir hätten fast die Gelegenheit, das 15-jährige Jubiläum des Gründungsbeschlusses durch Landtag und Landesregierung zu feiern. Es macht einen schon nachdenklich, dass es im Verlaufe dieser langen Zeit nicht möglich war, eine qualifizierte Ausweisung durchzuführen.
Wir wissen, dass es gelungen ist, in einem langen Dialogprozess die Menschen der Region mitzunehmen und mit diesem Instrument Biosphärenreservat, welches sich selbst erst definieren musste, umzugehen. Man setzte Hoffnungen hinein und muss sich dann natürlich die Frage stellen: Ist es sinnvoll, an diesem Projekt noch weiterzuarbeiten?
Ich möchte heute wirklich die Frage stellen, ob wir uns - leider hat die Frau Ministerin noch nicht dazu gesprochen - damit zufrieden geben sollen, uns weiterhin vertrösten zu lassen, dass man demnächst einmal etwas ausweisen wird, oder ob man an dieser Stelle nicht doch ehrlicherweise sagen muss: Dieses Projekt ist gescheitert, da offensichtlich die eine oder andere Partei - ich meine das jetzt nicht im Sinne der politischen, sondern der beteiligten Parteien - nicht bereit ist, diesen Beschluss endgültig umzusetzen.
Wir haben als Land mittlerweile eine große Menge Geldes darauf verwandt, dieses Projekt zu qualifizieren. Wer sich das einmal anschaut, der wird sehen, dass hierbei alles stimmt: Die Konzeption ist vorhanden; mittlerweile ist ein Haufen Personal geparkt worden; es ist an der Zeit, den Menschen in der Region endlich die Möglichkeit zu geben, damit zu arbeiten, und sie nicht länger nur hinzuhalten.
Deswegen unterstützen wir auch den Kernantrag der Fraktion DIE LINKE, endlich zu beschließen auszuweisen. Ich weiß, es wird zu einer Ausschussüberweisung kommen und wir werden darüber beraten. In der Region aber muss man auch einmal ein Zeichen setzen und darf sich nicht länger hinhalten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich glaube, man kann das auch nicht mehr länger verantworten. Wann wird der Landesrechnungshof denn einmal nachfragen, was wir mit dem Geld machen?
Wir haben auch eine Pflicht, unsere eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und an dieser Stelle die Bevölkerung in der Region zu unterstützen.
Vor wenigen Tagen fand eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse der Landtage von Sachsen, von Thüringen und unseres Landes statt. Von den Thüringer Abgeordneten haben wir gehört, dass dort die Regierung leider entgegen dem Willen des Parlaments nicht bereit ist, an diesem Biosphärenreservat mitzuwirken. Das fanden alle sehr bedauerlich. Aber uns fehlt leider die Kraft, daran etwas zu ändern. Das ist nun einmal Verwaltungshandeln und nicht durch einen Vollzugsbeschluss des Parlaments zu lösen.
Mit Sicherheit kann man ein Signal setzen, indem Sachsen-Anhalt an diese Aufgabe herangeht. Vielleicht ist Niedersachsen auch bereit, den Worten des eigenen Ministerpräsidenten zu folgen und eine Länder übergreifende Möglichkeit der Vereinbarkeit der Nutzung der Kulturlandschaft mit naturschutzfachlichen Zielen herbeizuführen.
Allzu oft hört man in der öffentlichen Debatte eine völlig falsche Meinung vom eigentlichen Kern des Aufgabenbereichs eines Biosphärenreservats. Wir kennen es anders. Vorhin sind einige Beispiele vom erfolgreichen Wirtschaften in Deutschland genannt worden. Ich glaube, Sachsen-Anhalt muss an dieser Stelle einen Punkt setzen. Frau Ministerin: hopp oder topp? - In diesem Sinne wünsche ich uns eine erfolgreiche Beratung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur reichen Vorgeschichte der Gründungsphase des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz ist schon einiges gesagt worden. Für mich ist es wichtig, als Vertreter meiner Fraktion heute zu erklären, dass wir uns zu dieser Vorgeschichte bekennen.