Selbstverständlich kann man dort auch über die notwendigen oder möglichen Aktivitäten der Landesregierung beraten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und gute Beratungen in den Ausschüssen.
In welchen Schwierigkeiten die Biokraftstoffbranche steckt, wird wohl keinem der Fachpolitiker der Fraktionen verborgen geblieben sein, nachdem im Frühjahr die Hilferufe aus der Branche immer lauter wurden. Der Bundesverband Biokraftstoffe meldete einen Produk
tionseinbruch von 40 %, eine Anlagenstilllegungsquote von 10 % und Konkurse insbesondere von kleinen und mittleren Anlagen, Arbeitsplatzverluste, Rückgänge beim Anlagenbau und eine Anlagenverlagerung. Wenn das Energiesteuergesetz nicht korrigiert wird, dann sind bis zum Ende dieses Jahres 80 % der Branche vom Aus bedroht.
Damit werden in ländlichen Räumen Strukturen zerschlagen, die wegen ihrer dezentralen, regionalen Orientierung für den Wandel in der Energieversorgung unerlässlich sind. Bereits in der Diskussion über das Energiesteuergesetz haben meine Kollegen der Linksfraktion im Bundestag auf die zu erwartenden negativen Folgen hingewiesen und folgerichtig das Gesetz abgelehnt.
Nun, nachdem die Folgen des Gesetzes für alle offensichtlich wurden, liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5679 mit dem Titel „Quotenpflicht und Stufenbesteuerung bei Biokraftstoffen zurücknehmen, Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen“ abstimmungsreif vor. Ich hoffe sehr, dass Ihre Kollegen den Ernst der Situation erkannt haben und dass der Bundestag als Gesetzgeber nun sehr schnell handelt.
Darüber hinaus ist es natürlich sinnvoll, dass sich unsere Landesregierung in Berlin für eine andere Gesetzgebung einsetzt, wie es Ihr Antrag anstrebt. Wir können diesem Antrag im Kern durchaus zustimmen, möchten jedoch einige Änderungen anregen.
Ich beginne mit dem Punkt 3. Uns ist besonders wichtig, dass in der Frage der Besteuerung von Biodiesel unverzüglich gehandelt wird. Das heißt, dass die Besteuerung zumindest bis Ende 2009 aufgehoben wird und dass nicht nur, wie Sie es vorschlagen, die nächste Stufe ausgesetzt wird.
Hier besteht wirklich extremer Handlungsbedarf, um gerade die kleinen Produzenten, die die Vorreiter in der Entwicklung dieser Branche waren, zu retten und ihr Vertrauen in die Politik zumindest nicht weiter zu erschüttern.
Im Übrigen weist auch der Fortschrittsbericht „Biokraftstoffe“ der EU-Kommission darauf hin, dass durch Steuerbefreiung die größten Fortschritte bei der Einführung von Biokraftstoffen erreicht werden. Wer also wirklich an einer Energiewende hin zu regional erzeugter erneuerbarer Energie interessiert ist, kann dem nur folgen. Zumindest wird damit auch Zeit gewonnen, um eine mögliche dynamische Anpassung der Besteuerung zu prüfen und zu gestalten.
Damit komme ich zu Ihrem ersten Punkt. Ich denke, bei der Festlegung der Steuersätze kann man nicht einfach nur darauf achten, dass Herr Steinbrück sein Steuersäckel ordentlich gefüllt bekommt, sondern hier müssen auch die Effekte, die durch den Einsatz von Biokraftstoffen zum Beispiel beim Klima- und beim Umweltschutz, bei der Versorgungssicherheit oder bei der Erfüllung der europäischen Biokraftstoffrichtlinie erzielt werden, berücksichtigt werden. Ich denke, das muss in diesen Absatz unbedingt eingefügt werden.
Zum zweiten Absatz. Wir halten die Erhöhung der Beimischungsquote nicht für zielführend. Einen Aspekt hat
die Ministerin schon genannt. Es wird mehr und mehr deutlich, dass diese Beimischungsquote durch Importe abgesichert wird. Im Übrigen profitieren davon nur die großen Anlagen, die allerdings auch damit zu kämpfen haben, dass sie von der Mineralölindustrie häufig mit Niedrigpreisen unter Druck gesetzt werden.
Chancen für die kleineren Produzenten ergeben sich nur durch den Absatz von reinen Biokraftstoffen. Nur dadurch lassen sich in bestimmten Stufen eine Dezentralisierung des Kraftstoffmarktes und eine Abkopplung von der Mineralölindustrie erreichen.
Wir schlagen vor, unbedingt eine Zertifizierung durchzusetzen, die nur Energie aus wirklich umweltfreundlich erzeugten Energiepflanzen zulässt. Ebenso wenig sollte bei uns Biomasse aus südlichen Gefilden, beispielsweise Palmöl, verarbeitet werden, wenn diese nicht in ökologischer wie sozialer Hinsicht in nachhaltiger Weise erzeugt wurde. Zu klären, ob das Kriterium „umweltfreundlich erzeugte Energiepflanzen“ in unserem Land noch zutrifft, ist, denke ich, eine Diskussion im Ausschuss wert. - Mit diesen Änderungen würden wir dem Antrag zustimmen können. Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den letzten beißen die Hunde. Das gilt vor allem dann, wenn die Kollegen an die Zapfhähne und an die Fleischtöpfe gelangen wollen.
Ich möchte die Fakten nicht wiederholen, aber ich möchte deutlich machen, weshalb gerade Sachsen-Anhalt ein Interesse daran haben muss, dass sich etwas ändert. In Sachsen-Anhalt wurden in diesen Bereich fast 200 Millionen € investiert. Es wurden öffentliche Mittel in Höhe von 40 Millionen € in diese Branche gesteckt; fast 500 Mitarbeiter sind davon berührt.
Es ist wichtig, dass wir diese Branche nicht im Stich lassen, schon allein deshalb nicht, weil dieser Branche einmal politische Versprechungen gemacht worden sind; es wurde nämlich langfristige Sicherheit versprochen. Ich darf daran erinnern, dass wir einmal darüber diskutiert haben, dass Biokraftstoffe bis zum Jahr 2009 steuerfrei bleiben sollen. Das tun wir heute nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt. Bei diesen Fragen geht es auch ein Stück weit um die Verlässlichkeit der Politik. Wir sollten uns davor hüten, die Zukunft solcher Branchen durch eine unzuverlässige Politik zu verhindern.
Richtig ist aber auch, dass die Branche auch deshalb Schwierigkeiten hat, weil die Prognosen zu der Zeit, als der Biokraftstoff eingeführt worden ist, völlig andere waren als heute. Heute gibt es einen ganz anderen Rohstoffmarkt, und auch der Rohölpreis hat sich ganz anders entwickelt als damals gedacht. Deshalb ist die Wettbewerbsfähigkeit dieser Produkte nicht mehr so, wie es nötig wäre.
Politik muss jetzt flexibel und schnell reagieren; die Branche lebt derzeit von Altverträgen, von Kontrakten,
die zwar noch laufen, jedoch in diesem Jahr auslaufen werden. Sobald dies geschieht, ist eine rentable Produktion nicht mehr möglich. Das wollen wir alle nicht.
Wir wollen unsere Klimaschutzziele nicht dadurch erreichen, dass wir Energie aus anderen Ländern importieren, etwa aus Amerika, wo es Exportsubventionen für Biokraftstoffe gibt, die weder unter unseren sozialen Standards noch unter unseren Umweltstandards produziert worden ist.
Das kann es nicht sein. Die Lager, vor allem in den Häfen, sind voll; das wissen wir. Die Branche beginnt nun damit, Anlagen abzubauen und zu exportieren. Das kann nicht richtig sein. Deswegen ist es - auch unter dem Aspekt der Steuermehreinnahmen - notwendig, dass der Steuersatz angepasst wird; denn wir erleben, dass die Lkw, die einmal Biodiesel getankt haben, mittlerweile wieder im Ausland tanken. Von dem im Ausland getankten Diesel hat unser Steuersäckel gar nichts. Insofern ist die zu erwartende Steuerbilanz wahrscheinlich negativ.
Deswegen ist eine Anpassung richtig. Es ist auch richtig, vom Volumen auf den Energiegehalt umzustellen. Richtig ist auch, wenngleich dies in unserem Antrag unberücksichtigt geblieben ist, dass die Stufe der Besteuerung der reinen Pflanzenöle ab 1. Januar 2008 eine Rolle spielen wird. Die sind dann nämlich auch tot. Es trifft dann vor allem die kleinen dezentralen Anlagen, die wir alle wollen. Überall, zum Beispiel in integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten und in regionalen Entwicklungsplänen, fördern wir sie. Das ist eine Frage der regionalen Wertschöpfung, die wir im ländlichen Raum erreichen wollen. Deswegen ist es wichtig, dass wir zu einem Ergebnis kommen.
Es ist klar, dass die nächste Stufe der Steuererhöhung ausgesetzt werden sollte. Ich freue mich, dass sich der Ausschuss damit befassen wird. Ich weiß auch, dass sich die Landesregierung im Sinne dessen, was ich eben gesagt habe, zusammen mit den Regierungen anderer betroffener Länder in Berlin dafür einsetzen wird, dass wir an dieser Stelle eine schnelle Lösung finden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit lasse ich einige Ausführungen außen vor.
Lieber Kollege Daldrup, wer hat das Vertrauen missbraucht? Wer hat die jetzige Misere verursacht? Wo sind die Schuldigen?
Wir alle sind uns in Bezug auf das Problem einig. Aber die Frage ist: Wie kommen wir aus der Misere heraus? Wir haben das Problem vor der Haustür: der Magdeburger Hafen. Wir wissen, wen es betrifft.
Zu dem Volumen ist bereits alles gesagt worden. Ich glaube nicht daran, dass wir das auf die Schnelle hinbekommen. Die Fraktion der FDP wird dies aber gern unterstützen. - Danke.
Frau Schindler, möchten Sie darauf etwas erwidern? - Es geht jetzt um eine Direktabstimmung, habe ich das richtig verstanden? - Gut.
Dann treten wir jetzt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/775 ein. Es gab von Frau Hunger eine Reihe von Änderungsanträgen, die sie hier vorgetragen hat. Da - davon gehe ich aus - das nicht jeder im Hinterkopf haben dürfte, werde ich die Änderungsanträge jetzt einzeln aufrufen und in das Abstimmungsverfahren einbringen.
- Könnten wir uns bitte noch ganz kurz konzentrieren? - Unter Punkt 1 soll nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt werden:
„Daneben sollen die Effekte für Klima- und Umweltschutz, den Schutz natürlicher Ressourcen, die Versorgungssicherheit und die Erfüllung der europäischen Biokraftstoffrichtlinie bei der Festlegung der Steuersätze berücksichtigt werden.“
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit bleibt Punkt 1 unverändert.