Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/797. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition und die FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag in der Drs. 5/744 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer stimmt dagegen? - Vereinzelt Ablehnung bei der FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Die LINKE. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 26 verlassen.
Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
Meine Damen und Herren! Damit liegt ein Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses nach § 46 des Abgeordnetengesetzes vor. Nach § 46 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes kann der Landtag einen Sonderausschuss einsetzen und die Mitglieder des Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS/AfNS oder für das Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Deutschen Volkspolizei, K 1 der DDR, überprüft werden.
Über die Größe und die Zusammensetzung des Sonderausschusses wird durch einen Einsetzungsbeschluss entschieden. Das wollen wir jetzt tun. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages.
Der Einbringer ist der Abgeordnete Herr Gürth. Es war vereinbart, keine Debatte zu führen. Herr Gürth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im März 2007 das Abgeordnetengesetz geändert und mit dieser Änderung die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass wir nunmehr einen Sonderausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR einsetzen können. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir dies tun.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich in der gebotenen Kürze sagen, dass wir die Argumente für die Notwendigkeit einer solchen Überprüfung ausgetauscht haben, als wir die Rechtsgrundlagen verändert haben. Wir wissen alle, warum wir dies wollen. Wir wissen, warum sich die PDS diesem Verfahren entziehen möchte. Das muss heute aus unserer Sicht nicht noch einmal wiederholt werden.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir bestimmen, dass Mitglieder dieses Ausschusses die Abgeordneten Feußner, Miesterfeldt, Bischoff, Weigelt und Wolpert werden sollen. Der Ausschuss soll fünf Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder haben. Als stellvertretende Mitglieder sollen die Abgeordneten Frau Brakebusch, Frau Budde, Frau Fischer, Herr Borgwardt und Herr Kosmehl mit der Beschlussfassung eingesetzt werden.
Den Ausschuss führen soll Frau Abgeordnete Eva Feußner. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wollen wir den Herrn Abgeordneten Gerhard Miesterfeldt bestimmen, wenn Sie dem Antrag zustimmen, worum ich bitte.
Ich möchte zum Schluss noch auf eine Besonderheit hinweisen, weil das der Vollständigkeit halber auch hierher gehört. Dadurch, dass sich die Rechtsgrundlagen nachhaltig geändert haben und wir uns dem Verfahren des Deutschen Bundestages und dem neuen StasiUnterlagen-Gesetz anpassen, konnten wir nicht die Geschäftsordnung einfach übernehmen, die früher für diesen Ausschuss galt.
Damit wollen wir nunmehr dem Sonderausschuss per Beschlussfassung auch das Recht einräumen, sich selbst mit der neuen Rechtsnorm und mit der Arbeit, wie sie im Deutschen Bundestag praktiziert wird, auseinander zu setzen, um sich dann selbst ein geeignetes In
Vielen Dank, Herr Gürth. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir können dann zum Abstimmungsverfahren kommen.
Wie bereits ausgeführt ist dazu eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Da ein bestimmtes Quorum erforderlich ist, können wir uns jetzt entscheiden, ob wir mit der Stimmkarte abstimmen oder einen Namensaufruf durchführen. Ich schlage vor, meine Damen und Herren, mit der Stimmkarte abzustimmen. Die Herren links und rechts neben mir und dahinter werden zählen. Sie müssen die Stimmkarte nur so deutlich hoch halten, dass wir ordentlich zählen können.
Ich lasse jetzt abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Sie können sie herunternehmen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung.
Meine Damen und Herren! Weil das wichtig ist, unterbreche ich die Sitzung für einen kleinen Moment. Wir
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. Es wären, um das Quorum zu erreichen, 54 Stimmen notwendig gewesen. Es sind 61 Stimmen für den Antrag abgegeben worden. Mit Nein haben 18 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dem Antrag zugestimmt und der Sonderausschuss eingesetzt worden.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der 13. Sitzungsperiode. Ich berufe den Landtag zu seiner 14. Sitzungsperiode für den 13. und 14. September 2007 ein.
Ich danke für die Mitarbeit, wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und für die parlamentsfreie Zeit einen schönen Urlaub. Kommen Sie erholt wieder. Herzlichen Dank! Die Sitzung ist beendet.