Deswegen stimmen wir einer Beratung im Ausschuss und damit auch dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt ganz leicht machen und zwei Sätze aus der „Volksstimme“ vom 16. August 2007 zitieren. Erstens:
Aber so einfach möchte ich es mir nicht machen. Ich möchte meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass dies von einer Fraktion infrage gestellt wird, die den ehemaligen Finanzminister zu den Ihren zählt.
Ich möchte ein klein wenig ausholen. Schon im Jahr 2004 - wir haben das im Jahr 2007 aktualisiert - hat die SPD-Fraktion einen Beschluss gefasst, aus dem ich einige Sätze zitieren möchte:
„Sachsen-Anhalt ist ein traditionsreicher und auch heute weltweit anerkannter Standort der Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich der Biotechnologie. Wir wollen, dass diese Stärken unseres Landes weiter gefördert und ausgebaut werden. Die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen von 1994 bis 2002 haben diese Entwicklung tatkräftig unterstützt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auch weiterhin uneingeschränkt zu diesem Ziel.“
Die Biotechnologie beschäftigt den Landtag schon länger und nicht erst seit 2002, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Schon im Jahr 1996 - und zwar ohne die Anwesenheit der FDP, dafür aber mit den Grünen - wurde über die Förderung der Biotechnologie in Sachsen-Anhalt diskutiert und beraten. Der Landtag hat sich damals einhellig zur Biotechnologie bekannt und sah - ich zitiere - „in der biotechnologischen Forschung mit ihren Anwendungen ein erhebliches Investitionspotenzial für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt“.
Daraus folgte die erfolgreiche Unterstützung der Bewerbung der Region Halle/Leipzig/Dessau beim BioRegioWettbewerb des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und im Jahr 1997 die Gründung der BioRegion Halle-Leipzig Management GmbH, dem Vorläufer der Bio Mitteldeutschland GmbH, die heute mit der Umsetzung der BiotechnologieOffensive beauftragt ist.
Es war also nicht erst die Initiative von Minister a. D. Herrn Rehberger, der diesbezüglich sicherlich auch seine Verdienste hat. Übrigens gab es in Sachsen bereits seit 2000 eine Biotechnologie-Offensive.
Auch wenn der Startschuss im Jahr 2002 gefallen ist, darf dieses Projekt zu keiner Zeit unter Artenschutz gestellt werden. Eine Sonderbehandlung der Biotechnologie kann es genauso wenig wie für jede andere Branche geben. Deshalb ist Ihr Antrag fahrlässig und finanzpolitisch falsch.
An dieser Stelle wiederhole ich mich gern: Es verwundert mich, dass ein solcher Antrag aus einer Fraktion kommt, die erwiesenermaßen Finanzfachleute zu den Ihren zählt. Die Behauptung, es sei der Eindruck entstanden, dass Biotechnologie nicht mehr gefördert werden könne, kann nur zur Fielmann oder zu anderen Optikern führen; denn das stand nicht einmal in der Zeitung und der Minister hat es auf keinen Fall gesagt.
„Es ist unangemessen, bereits nach vier Jahren über Erfolge und Misserfolge der BiotechnologieOffensive zu urteilen. Eine ernsthafte Evaluierung sollte nicht vor 2011 erfolgen...“
Dazu kann ich nur sagen, dass in den am 17. Juli 2003 beschlossenen 70 Punkten steht, dass der Aktionsplan auf fünf Jahre angelegt ist. Fünf Jahre nach 2003 sind - so ein Versuch, das auszurechnen - im Jahr 2008 zu Ende.
- Aber, lieber Herr Kosmehl, wer im Jahr 2008 etwas Gutes tun will, nämlich evaluieren, überprüfen, der
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind wir - das sage ich bewusst am heutigen Tag, an dem der Haushaltsplanentwurf eingebracht wurde - dem Steuerzahler schuldig.
Ich nehme Sie, sehr geehrter Herr Professor Paqué, sehr gern beim Wort. Sie haben im Jahr 2005 auf dem berühmten Dreikönigstreffen der FDP in Magdeburg Folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
„Und neue Herausforderungen werden vor der Tür stehen. Vor allem die Finanzlage wird uns zwingen, noch einmal ganz intensiv darüber nachzudenken, wie wir staatliche Aufgaben so gestalten, dass sie finanzierbar sind. Wir werden zum Beispiel noch stärker als bisher die Wirtschaftsförderung zu überprüfen haben.“
Zur Bilanz haben meine Vorredner schon ausreichend ausgeführt, sodass ich mir mit Blick auf die Zukunft erlaube, den Vizepräsidenten des Landesbauernverbandes von Sachsen-Anhalt Herrn Torsten Wagner mit einem einzigen Satz zu zitieren. Er hat im August dieses Jahres gesagt:
Damit hat der Mann Recht. Ich bin davon überzeugt, dass er all das bekommen wird. Das heißt aber nicht, dass man Fördermittel und ihre Ausreichung nicht evaluieren kann, darf und muss.
Ich freue mich auf die Diskussion über die ClusterPotenzial-Studie, die uns dann dazu führen wird, dass wir nicht nur punktuell ein Thema erörtern, sondern insgesamt eine umfassende Diskussion über die Förderpolitik in diesem Lande führen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass ein solches breites Bekenntnis zur Biotechnologie aus diesem Hohen Haus erschallt.
- Herr Miesterfeldt, außerordentlich erfreulich ist insbesondere, dass sich die SPD in Ihrer Person so deutlich
hinter die Biotechnologie stellt, zumindest verbal; denn wir haben vier Jahre einer Bundespolitik mit Rot-Grün erlebt, in denen, vielleicht nicht von der Initiative der SPD, aber doch von den Grünen ausgehend, der Biotechnologie in diesem Land über die Bundesgesetzgebung ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden. Man kann nicht so tun, als sei das nicht geschehen.