Frank Thiel
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Ich habe keine Frage an Frau Schindler, sondern eine Bitte bezüglich der Abstimmung. Wir möchten gerne, dass über die drei Artikel getrennt abgestimmt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Opposition Anträge in den Landtag einbringt und das Glück hat, dass diese in die Ausschüsse überwiesen werden, dann hoffe man auf Läuterung.
Ich glaube, diesen Zahn sollte man Ihnen einfach ziehen; denn wir haben schon im Vorfeld überlegt, welche Dinge wir thematisieren wollen.
Als wir im Juni 2010 diesen Antrag eingebracht haben, hatten wir die Hoffnung, dass sich ein paar Dinge im Bereich der Wirtschaftsförderung ändern würden. Deswegen waren wir der Auffassung, der Landtag solle dieses Thema aufgreifen. Da im Fördergeschäft normalerweise vieles auf Regelungen beruht, die die Regierung über Verordnungen erlässt, haben wir versucht, mit unserem Antrag die derzeitige Situation im Land SachsenAnhalt und die Forderungen, die der Landtag an die Landesregierung hat, aufzuzeigen.
Man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob die Fakten, die wir aufgeschrieben haben, stimmen, nämlich dass das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2009 mit minus 4,9 % BIP-Verlust im Bundesdurchschnitt am deutlichsten von der Krise gekennzeichnet war.
Man kann darüber diskutieren, dass die Arbeitslosigkeit zwar statistisch zurückgegangen ist, aber in den letzten Jahren eine Zunahme prekärer Beschäftigung zu verzeichnen ist, was die Sozialkassen immer mehr belastet. Man kann darüber streiten, ob das Einkommensniveau in Sachsen-Anhalt eines der niedrigsten in Deutschland
sei. Darunter leiden vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen und insbesondere das Handwerk. Man kann darüber streiten, dass die Regierung wirtschaftspolitisch kaum Akzente gesetzt hat.
Über die ersten drei Punkte kann man kaum streiten, über die letzten kann man sicherlich debattieren. Deswegen haben wir gesagt: Es ist an der Zeit, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsförderung geändert werden. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass DIE LINKE das wollte, sondern es gab bei den ersten Auswertungen auch Signale aus der Landesregierung, dass das Thema Lockerung der Förderregelungen bezüglich der Arbeitsplätze vielleicht doch aufzuheben sei. Es gab Anfang des Jahres Empfehlungen des Ifo-Instituts, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass der Förderzyklus in dieser Richtung neu beschrieben werden muss.
Also haben wir den Mut gehabt zu sagen: Wir fordern die Landesregierung auf, an drei Punkten die Position des Landtages aufzugreifen.
Wir stellten fest, dass CDU, SPD und FDP es abgelehnt haben, dass die Gestaltung der künftigen Förderpolitik konsequent mit einer Arbeitsplatzbindung zu versehen ist und bei den Kriterien der Vergabe existenzsichernde, subventionsfreie Arbeitsverhältnisse sowie verminderter Ressourcenverbrauch zu berücksichtigen seien.
Wir mussten feststellen, dass CDU, SPD und FDP es abgelehnt haben, dass bei der Vergabe von Fördermitteln neben der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel vor allem die nachhaltige Wirksamkeit für die regionale Entwicklung zu hinterfragen ist.
Wir mussten ferner feststellen, dass CDU, SPD und FDP dagegen gestimmt haben, dass die Landesregierung durch eigenes Wirken einen Beitrag dafür leisten soll, dass bei allen Aktivitäten zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials für eine höhere Akzeptanz tariflicher Entlohnung statt so genannter wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze zu werben sei.
Das sind die Aussagen, die wir im Ausschuss getroffen haben. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, unseren Antrag abzulehnen. Es wird Sie nicht wundern, dass wir als Fraktion dieser Beschlussempfehlung nicht folgen und dagegen stimmen werden.
Wir werden diese Aussagen, die wir im Wirtschaftsausschuss zu diesen Fragen diskutiert haben, in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau verfolgen, vor allem dann, wenn es darum geht, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass tatsächlich Änderungen in der Förderpolitik notwendig sind. Wir werden daran erinnern, wie damals die anderen Fraktionen im Landtag gestimmt haben. Auf diese Debatte freuen wir uns. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Ja, gern.
Wir wollen eigentlich, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland eingehalten wird. Darin gibt es klare Spielregeln. Die haben Sie gerade benannt. Bei einer Vielzahl von Unternehmen spielt es keine Rolle. Aber dort, wo es eine Rolle spielt, wollen wir nachfragen, inwieweit das Betriebsverfassungsgesetz durch das Unternehmen eingehalten wird.
Noch einmal; ich wiederhole mich gern: Es gibt ein Betriebsverfassungsgesetz. Darin ist festgelegt worden, ab welcher Größe Betriebsräte zu bilden sind. Wir verlangen, dass das in Sachsen-Anhalt eingehalten wird, nichts anderes. Wer nicht unter dieses Gesetz fällt, der braucht keine Angst zu haben, dass die LINKE mit aller Macht auf den Fördermittelsäcken sitzen bleibt und diese oder jene an dieser Stelle nicht fördern will.
- Nein.
Es ist auch eine Zwischenintervention, Herr Präsident.
Was die konkreten Zahlen betrifft, die auch gestern beim MDR über den Sender gegangen sind: Im Jahr 2006 hatten wir 725 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, im Jahr 2009 742 000. Das wird als Aufwuchs gezeigt. Wenn man sich aber die Vollzeitarbeitsplätze einmal anschaut, ist deren Anzahl in diesem Zeitraum um höchstens 1 000 gestiegen und der Zuwachs kommt fast ausschließlich aus der Teilzeit und über prekäre Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich. Das zum Ersten.
Zum Zweiten. Mit diesem Antrag, den wir im Sommer gestellt hatten, ging es uns darum, dass der Landtag feststellt, in welcher Art und Weise die Förderbedingungen des Landes geändert werden sollen. Wir wollten keine Debatte anstoßen, wie sie am heutigen Tag eine Rolle gespielt hat: Wie ist die Wirtschaftspolitik insgesamt zu bewerten?
Wenn man über Statistiken redet - Herr Gürth, darüber haben wir beide uns oft genug ausgetauscht -, dann muss man auch eine differenzierte Sichtweise an den Tag legen. Wenn man über die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen spricht, dann muss man sagen: Ein Drittel davon ist über Arbeitsplätze entstanden, die neu geschaffen worden sind, unter Umständen im prekären Bereich, zwei Drittel davon sind altersbedingt durch Ausscheiden in die Rente. Wir bitten einfach um eine differenzierte Sichtweise auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Da werden Sie Erfolge feststellen, aber auch Defizite. Das sollte uns in den nächsten Wochen in der Diskussion bewegen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Begründung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen ist zu lesen, dass im Zuge der Bundeswehrstrukturreform mit einem Abbau der Truppenstärke und mit der Schließung von Bundeswehrstandorten zu rechnen sei. Nun wollen Sie die Bundeswehr auffordern, wegen der von ihr selbst propagierten Flächenpräsenz keine Standortschließungen vorzunehmen und alle zu erhalten.
Ich erinnere mich noch gut an die Debatte im November 2004. Damals hatte die FDP-Fraktion beantragt, eine Diskussion über die Auswirkungen der aktuellen Standortentscheidungen durch den Bundesminister der Verteidigung auf das Land Sachsen-Anhalt zu führen.
Damals hatten wir gemeinsam festgestellt: Erhebliche Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten oder gar deren Schließung, wie sie am 2. November 2004 vom Bundesminister der Verteidigung entschieden worden sind, wirken sich ohne entsprechende Konversionsmaßnahmen negativ auf die betroffenen Regionen aus. Kern der damaligen Transformation war die Schaffung von drei Kräftekategorien: Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte. Vorrangiges Ziel sind dabei multinationale Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Was diesem Ziel nicht dient, war laut Konzeption der Bundeswehr nachrangig.
In der jetzigen Etappe geht es nun um die weitere Reduzierung des Personals, auch im Rahmen der Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist durchaus ein begrüßenswerter Schritt, aber er erfolgt vorrangig aus finanziellen Gründen und weniger deshalb, weil die Ziele der Transformation von vor sechs Jahren neu geschrieben werden mussten.
Unsere Position zur jetzigen Strategie der Bundeswehr hat sich nicht geändert. Das Dogma der Ausrichtung auf weltweite Nato- und Militäreinsätze muss hinterfragt bzw. neu beantwortet werden.
Herr Minister Hövelmann ist darauf eingegangen. Die tragischen Auswirkungen dieses Wirkens sind seit gestern wieder in unser Bewusstsein gerückt. Sicherheit, meine Damen und Herren, ist heute weder militärisch noch unilateral zu haben. Frieden ist eben einfach mehr als nur die Abwesenheit von Krieg.
Aufgrund von Strukturreformen innerhalb der Bundeswehr werden immer wieder Standorte aufgegeben, die
oft intakt und modernisiert sind. Die Bundeswehr hat sich in den betroffenen strukturschwachen Regionen als ein maßgeblicher Verbraucher, auf dessen Bedarf sich Wirtschaft und Handel eingestellt haben, entwickelt. Ich glaube, hierin waren und sind wir uns auch alle einig. Aber die hinter uns liegende und die bevorstehende Bundeswehrreform sind doch beredte Beispiele dafür, dass wir nicht dauerhaft auf diesen Nachfrager als Wirtschaftskraft von immer gleichwertiger Größe bauen können.
Den Abbau von Personal und dessen Konsequenzen haben wir aktuell an der Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt erlebt. Eine Enquetekommission beschäftigt sich damit, Personalentwicklungskonzepte werden verabschiedet, Behörden und Ämter zusammengelegt. Warum soll das bei der Bundeswehr anders sein?
Wir sollten nicht vergessen: Die Bundeswehr hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie Infrastrukturen schafft, deren anderweitige Nutzung kaum vorstellbar ist. Ich habe die Dinge damals am Standortbeispiel Hohenmölsen skizziert. Es war eine sehr lebhafte Diskussion. Jetzt, sechs Jahre später, stellen wir fest, dass dort ein Bundeswehrstandort, mit etwa 50 Millionen € Aufwand hergestellt, für 700 000 € verkauft worden ist, dass es damals keine Konversionsmaßnahmen gegeben hat, dass die hochmoderne Turnhalle seit Jahren leer steht und dass die Kasernengebäude - wahrscheinlich wieder mit öffentlichen Fördermitteln - abgerissen werden mussten. Das ist im Prinzip das Problem, vor dem wir an dieser Stelle stehen.
Herr Staatsminister Robra hat damals, im Jahr 2004, sehr deutlich gesagt, dass, wenn solche Entscheidungen im Bund anstehen, immer wieder Konversionsmaßnahmen bei den entsprechenden Kommunen Berücksichtigung finden müssen.
Unsere Fraktion hat in diesem Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren, und darüber hinaus immer wieder gefordert, die Colbitz-Letzlinger Heide vollständig einer zivilen Nutzung zuzuführen. Daran hat sich nichts geändert.
Auch aus diesem Grund kann die Fraktion DIE LINKE diesem undifferenzierten Antrag, der die Beibehaltung aller Standorte fordert, keine Zustimmung erteilen. Die Entscheidungen über die Zukunft von Standorten werden im Bund gefällt, die Auswirkungen müssen leider die Länder und Kommunen tragen.
Da nützen allgemeine Appelle relativ wenig. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was war eigentlich das Spannende an den Diskussionen in den Ausschüssen? - Dazu ist im Bericht leider nichts gesagt worden.
Ich bin Frau Fischer dankbar, dass wir die Möglichkeit haben, das alles breit und umfassend in fünf Minuten darlegen zu können. - Die ursprüngliche Formulierung lautete:
„Das Eigenkapital der Investitionsbank darf nur für die Aufgaben genutzt werden, die der Investitionsbank im Rahmen ihrer Errichtung durch Verordnung zugewiesen werden.“
Wo liegt der Unterschied zur jetzigen Formulierung? Sie heißt - ich zitiere -:
„Das Eigenkapital der Investitionsbank darf nur für die Aufgaben genutzt werden, die der Investitionsbank durch die Verordnung der Landesregierung über die Errichtung der Investitionsbank zugewiesen werden.“
Über diese Formulierung haben wir uns lang und breit in zwei Ausschüssen gestritten. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrfach betont, dass sie es als einen Geburtsfehler bei der Gründung der Investitionsbank angesehen hat, dass sich der Gesetzgeber eine Menge Einflussmöglichkeiten aus der Hand hat nehmen lassen, die auf dem Verordnungswege zu regeln sind.
Dies habe zwar der Investitionsbank nicht geschadet, so meinen manche - dem Urteil kann ich mich anschließen -, es wirft aber die Frage auf, wie wir mit den generellen Aufgaben, die die Investitionsbank zu lösen hat, künftig umgehen werden. Dazu gab es an verschiedenen Stellen Hinweise und Anmerkungen.
Ich erinnere an den Zwischenbericht der Enquetekommission, was die Entwicklung der IB in den nächsten Jahren betrifft. Dort wird schon ersichtlich, dass das klassische Fördermittelgeschäft in den nächsten Jahren zurückgehen wird und dass man nach geeigneten Aufgaben sucht, denen die Investitionsbank nachkommen kann.
Das heißt also, in den Beratungen im Ausschuss, vor allem in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für
Finanzen und für Wirtschaft und Arbeit, haben wir die IB einer Aufgabenkritik unterzogen. Das war seit langem überhaupt einmal eine Möglichkeit, mit Vertretern der Investitionsbank über die Entwicklung der IB zu sprechen.
Das Problem besteht darin, dass bei diesen Aufgabenverlagerungen, die auf dem Verordnungswege möglich sind, am Parlament vorbei Dinge in die Aufgabenstellung der Investitionsbank eingespeist werden.
Minister Bullerjahn hat sehr richtig betont, er wolle nicht den Eindruck erwecken, dass der Landtag bei der Investitionsbank bewusst außen vor gelassen werden solle. Er hat das Angebot gemacht, dass wir Abgeordnete, wenn wir meinten, ein entsprechendes Gesetz schaffen zu müssen, dies auch tun sollten. Wir hatten nur nicht die Möglichkeit, das zu tun, weil die Zeitschiene so eng war, dass wir als Fraktion DIE LINKE keine Möglichkeit gesehen haben, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.
Aber zumindest ist in den Beratungen über die IB klar geworden, welche Aufgaben die IB eigentlich so erfolgreich bewältigt hat. Darüber hinaus ging es um die Frage, ob sich die Investitionsbank, wenn ihr weiterhin auf dem Verordnungswege Aufgaben zugewiesen werden, erfolgreich weiterentwickeln könne.
Die Fraktion DIE LINKE ist mit der geplanten Gesetzesänderung nicht einverstanden, weil wir darin einen Freibrief für die Landesregierung - unabhängig davon, welcher Couleur sie sein wird - sehen, die IB mit Aufgaben zu überhäufen, die man in den eigenen Ressorts nicht mehr leisten kann. Ich will an dieser Stelle auf die Gefahr hinweisen, dass sie zu einer universellen Landesbank wird.
Unsere Landesbank ist eigentlich die NordLB. Ich denke, nach den aktuellen Debatten zur Bankenentwicklung und zur Bankenverstaatlichung müsste eigentlich jedem daran gelegen sein, die Aufgaben der Landesbank in einem eng begrenzten Rahmen zu halten. Deshalb sind wir der Auffassung, dass mit den Regelungen in dem Gesetzentwurf, die zur Errichtung der IB geführt haben, die Aufgaben einer Investitionsbank hinreichend geklärt worden sind.
- Moment, darum geht es jetzt gar nicht. Derzeit finden im Land sehr spannende Diskussionen zu der Entwicklung der Landesbanken generell, der WestLB, der baden-württembergischen Bank usw. statt. Es kann ja sein, dass das an Ihnen, Herr Tullner und Herr Borgwardt, vorbeigegangen ist.
Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass die NordLB als eigenständige Landesbank erhalten bleibt.
An dieser Stelle gab es nie Diskussionen. Die Frage ist nur, wie wird sich die Bank in der Bank entwickeln. Da sagen wir klipp und klar, mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, wird ein Freibrief geschaffen. Deswegen können wir der geplanten Änderung des Geset
zes nicht zustimmen. Wir lehnen daher die Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Miesterfeldt! Böse Zungen könnten behaupten, die Große Anfrage zu den freien Berufen kommt deshalb im 20. Jahr des Bestehens des Landtags auf den Tisch, weil die freien Berufe die ersten waren, die einen parlamentarischen Abend für die Abgeordneten des Landtags ausgerichtet haben.
Das hängt aber sicherlich nicht damit zusammen, sondern mit der Brisanz des Themas überhaupt.
Für die DIE LINKE ist es selbstverständlich, dass wir die in den letzten Jahren immer weiter gewachsene Bedeutung der freien Berufe in unserem Land für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schätzen. Die Große Anfrage zeigt aber dennoch: Es gibt Anlass zur Sorge, dass der Nutzen einer Sonderstellung der freien Berufe für die Gesellschaft immer weniger anerkannt wird.
Das öffentliche Bewusstsein für Funktion, Aufgabe und Nutzen der freien Berufe ist im Lande in den letzten Jahren etwas unscharf geworden. Was meine ich damit? - Ich meine damit vor allem, dass immer wieder kritisch gefragt wird, ob die Tätigkeit des Freiberuflers nicht zunehmend jene Charakteristika verliere, die ihn von einem normalen Gewerbetreibenden unterscheidet.
Umso wichtiger ist es nach unserer Auffassung, die Berufsethik und die Aufgabenstellung der freien Berufe für die Gesellschaft und für die Bürger besser als bisher zu verdeutlichen. Denn: Die freien Berufe üben nicht nur eine kommerzielle Tätigkeit aus, sondern erfüllen darüber hinaus auch Aufgaben für die Allgemeinheit.
So steht eben ein Arzt im Dienste des Patienten im Besonderen und der Gesundheit im Allgemeinen. So leistet
der Rechtsanwalt juristischen Beistand als Organ der Rechtspflege. So garantiert der Ingenieur für die Sicherheit von Gebäuden im privaten und öffentlichen Raum. Wirtschaftsberatende Berufe sorgen mit ihren Beratungs- und Prüfungsleistungen für einen reibungslosen Ablauf der Wirtschaftsprozesse, obwohl man darüber diskutieren kann, ob diese Feststellung für die letzten beiden Jahre etwas eingeschränkt werden müsste.
Ich will betonen, dass auch die künstlerischen und sprachlichen Berufe unsere Kultur auf vielfältige Weise pflegen und gestalten.
Wir dürfen auch nicht vergessen, meine Damen und Herren, dass die meisten freien Berufe Dienstleistungen in Kernbereichen des öffentlichen Interesses anbieten. Sie tun dies häufig in strukturschwachen, wirtschaftlich weniger attraktiven Regionen.
Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass es eine durchaus sehr differenzierte Entwicklung bei den freien Berufen gebe. Über manche Antworten kann man sich aber dennoch durchaus wundern.
Frage 4 betraf die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Antwort lautete - Zitat -:
„Die Auftragslage sowie die Umsatz- und Gewinnentwicklung infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise wirken in den freien Berufen nur marginal. Umsatz- und Ertragsentwicklung sind stark konjunkturabhängig.“
Wie nun? Ist die Umsatzentwicklung nun konjunkturbedingt oder nicht oder wirkt die Konjunktur nur marginal?
Wenn Sie einmal mit Vertretern der freien Berufe sprechen, und zwar nicht anlässlich von Großen Anfragen, dann werden diese Ihnen deutlich sagen, wie sie sich in den letzten beiden Jahren gefühlt haben.
Die Frage 17 nach der differenzierten wirtschaftlichen Situation bei den freien Berufen dürfte es nach den Fragen 4 und 5 gar nicht geben; denn wir haben gerade gehört, dass alles nur marginal sei und die Finanz- und Wirtschaftskrise kaum negative Auswirkungen auf die Lage der freien Berufe gehabt habe.
Dann die Frage: Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um unfairen und volkswirtschaftlich schädlichen Wettbewerb in diesen Bereichen zu verhindern? - Das ist eine gute Frage.
Dazu erhebt sich natürlich die Frage: Gibt es überhaupt Hinweise auf einen solchen schädlichen Wettbewerb? - Der Hinweis, wir haben ja eine HOAI, wir haben eine Gebührenordnung, ist an dieser Stelle wenig hilfreich. Wir sind der Ansicht, dass vernünftige Vergabeordnungen und Gesetze, die gegen Preisdumping vorgehen, viel wirksamer sind als die HOAI und die Gebührenordnung, die eben kein Argument gegen Dumpingangebote und Niedriglöhne in diesem Bereich sind.
Die Frage 6 nach dem demografischen Wandel und der Fachkräftesituation: Dazu gibt es sicherlich großen Diskussionsbedarf in der nächsten Zeit. Nicht nur in diesem Bereich der freien Berufe, sondern auch in anderen Berufsgruppen sollten die Fragen des demografischen Wandels eine große Rolle spielen. Beim Lesen der Antwort auf die Frage 20, erneut nach dem Fachkräftebedarf, wusste ich aber dennoch nicht, ob ich lachen oder fluchen sollte. Zitat:
„So kann auf Basis der vorliegenden Statistik zwar festgestellt werden, dass quantitativ ausreichend Fachkräfte in den Gesundheitsdienstberufen vorhanden sind und auch zukünftig sein werden. Mögliche Fachkräfteengpässe zum Beispiel bei bestimmten Fachärzten oder Hausärzten in ländlichen Regionen können hingegen auf Basis dieser Betrachtung nicht ausgeschlossen werden.“
Ich frage mich: Wo leben denn die Antwortgeber an dieser Stelle? Das ist kein künftiges Problem; das ist bereits ein aktuelles Problem.
Ebenso belustigt hat mich die nächstfolgende Aussage - Zitat -:
„Ebenfalls unberücksichtigt in dieser quantitativen Betrachtung sind Schwierigkeiten, die sich beim Zusammenfinden von Fachkräften und Arbeitgebern ergeben. So ist es denkbar, dass es zwar quantitativ ausreichend geeignete Fachkräfte für die Besetzung einer Stelle im Land gibt, diese aber aus unterschiedlichen Gründen entsprechende Stellen nicht antreten können.“
Aus der Belustigung beim Lesen der Antwort ist jedoch Ärger entstanden, nämlich Ärger darüber, wie die Landesregierung auf Fragen, die aus dem Parlament heraus gestellt werden, antwortet. Nach meiner Auffassung zeigen solche lapidaren Antworten die Unfähigkeit der Antwortgeber, die existenziellen Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land zu erkennen und tatsächlich politisch begleitende Lösungen anzubieten.
Herr Franke hat Recht. Sie haben gesagt, dass das soziale Umfeld ausschlaggebend dafür ist, wie viele ausgebildete Ingenieure weggehen. Die Zahl von zwei Dritteln regt einen wirklich zum Nachdenken an. Für unsere Fraktion ist eigentlich klar: Von den politischen Mehrheiten in diesem Land wurde die politische Begleitung der schrittweisen Erhöhung der Attraktivität der Arbeitsplätze kontinuierlich vernachlässigt. Gute Bezahlung, familienfreundliche Gestaltung und Karrierechancen nicht nur für Ingenieure - in dieser Hinsicht sind die Arbeitsmarktchancen in Sachsen-Anhalt wenig attraktiv.
Was die Entwicklung der freien Berufe betrifft, so repräsentiert diese sicherlich nur einen kleinen Teil der Gesamtentwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Es fällt aber auf, dass die Landesregierung den Fachkräftebedarf in diesem Bereich in den kommenden Jahren recht gelassen reflektiert nach der Devise: Wird alles schon nicht so schlimm werden. Wir bilden ja genügend Leute aus.
Aus unserer Sicht ist es eine vorrangige Aufgabe, bessere Vorsorge zu betreiben. Das beginnt bei der Qualität der schulischen Bildung und bei der Sicherung der Ausbildungs- und der Studierfähigkeit. Dabei darf man nicht nachlassen. Das betrifft nicht nur die akademische ingenieurwissenschaftliche Ausbildung, über die derzeit eine spannende Debatte im Land entstanden ist.
Zwei kurze Bemerkungen noch zu dem Restauratorengesetz, Herr Franke, weil Sie es noch einmal angesprochen haben. Wir haben uns bei dem Fachverband über die Antwort erkundigt, die die Landesregierung auf die entsprechende Frage gegeben hat, dass es in SachsenAnhalt bislang keine negativen Erfahrungen gebe, dass
Kulturgüter unsachgemäß behandelt worden seien. Das hat beim Fachverband doch etwas zu Erstaunen und Zurückweisung geführt.
Im Übrigen geht es mit diesem Gesetz nicht um 32 Restauratorinnen oder Restauratoren,
sondern es geht um eine generelle gesetzliche Regelung zum Kulturschutzgut in Sachsen-Anhalt und zu denen, die an dieser Aufgabe mitwirken. Das sind mehr als 62, die es betrifft.
Letzte Frage. Herr Gürth, Sie hatten die Tierärztekammer angesprochen. Zwar hatten Sie das Thema angesprochen, jedoch keine Antwort gegeben. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das, was die Tierärztekammer fordert, nämlich dass die Zuständigkeit bezüglich dieser Dinge - alles, was gesundheitliche, verbraucherrechtliche Fragen betrifft - auf ein Ministerium konzentriert wird. Das ist die konkrete Antwort, um die sich die Regierung gedrückt hat.
Das Kredo am Ende, meine Damen und Herren - auch hier noch einmal ein Zitat -:
„Insgesamt beurteilt die Landesregierung die zukünftigen Berufsaussichten in den freien Berufen als gut. Dies setzt natürlich voraus, dass die in freien Berufen Tätigen sich an die geänderten Herausforderungen infolge des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses anpassen.“
Leider hat es die Landesregierung verpasst, ihre Definition von bevorstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationsprozessen vorzustellen. Nachhaltigkeit allein reicht hier nicht aus. Wir als LINKE bezeichnen diese notwendigen Transformationsprozesse als sozial-ökologischen Umbau dieser Gesellschaft und freuen uns über die aktive Teilnahme von Vertretern der freien Berufe an diesen Prozessen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Regierungserklärung zum Thema „20 Jahre erfolgreiches jüngstes Bundesland“ spürte man ein bisschen den Hauch von Vorwahlkampfstimmung in diesem Hause.
Es wurden wunderbare Erklärungen abgegeben. Herr Wolpert, wir brauchen das gute alte Wachstum wieder.
Herr Scharf schwärmte von den Krankenhäusern, von den riesigen Investitionen zum Wohle der Menschen.
Dann kam die Diskussion: Wir sind 20 Jahre ganz gut vorangekommen, aber brauchen mindestens noch einmal 20 Jahre, um das Werk sozusagen zu vollenden. Daraufhin riefen Sie: 40 Jahre in der Wüste!
Ich erinnere mich an eine Stelle in der Bibel - Matthäus 4 war es, glaube ich, Herr Miesterfeldt -,
wo Jesus vom Geist in die Wüste geschickt wird, um 40 Tage und 40 Nächte zu fasten und vom Teufel versucht wurde.
Wir wollen nicht so lange warten, sondern wir wollen heute schon einmal versuchen darzustellen, wo wir in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes eigentlich stehen.
Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, dann werden wahrscheinlich einige meinen: Die LINKE ist wieder einmal der Teufel,
der gewissermaßen die gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt verdammt.
- Nicht einmal das, Herr Tullner; nicht einmal ein Hemmschuh. Wir wollen die Bremsen lockern. Deswegen haben wir im zweiten Teil unseres Antrags ein paar Dinge vorgeschlagen. Dazu komme ich später.
Wenn hier schon Wahlkampfreden gehalten werden, dann ist die spannende Frage: Wo stehen wir denn eigentlich ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl?
Ist das Erreichte noch nicht das Erreichbare? Sind wir auf dem richtigen Kurs?
- Ja, sagt Herr Tullner. Das war immer die SED-Logik des IX. und X. Parteitages: Das zu Erreichende haben wir nicht erreicht, aber wir sind auf einem guten Kurs.
Das war auch schon damals der Slogan der führenden Partei auf dem Territorium von Sachsen-Anhalt. Daher wundert mich an dieser Stelle einiges nicht.
Zurück zum Kern des Themas. Wir werden nahezu täglich von sehr unterschiedlichen Meldungen überhäuft. Kammern, Verbände, Institute äußern sich. Es wird von Aufhellung gesprochen. Wir haben das Tal durchschritten. Es gibt krisenbedingte Insolvenzen. Die Auftragsbücher sind voll, die Auftragsbücher sind leer. Wir reden von gefühlten Erwartungen des Geschäftsklimas. Wir reden von gefühlten Umsätzen. Wir reden von Arbeitslosigkeit. Wir reden von Neuinvestitionen.
Die Medien sind durchaus voll mit diesen Dingen. Wie gelingt es jetzt dem geneigten Politiker zu bewerten: Wo sind wir in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt eigentlich angekommen?
An dieser Stelle will ich eine erste Bewertung vorwegnehmen. Dann können wir uns trefflich darüber streiten, ob sie stimmt. Die These, die wir vertreten, lautet: Sachsen-Anhalt bewegt sich durchaus auf den Konjunkturwellen, durch Konjunkturhöhen und -täler, die sozusa
gen die globale Konjunktur in Deutschland widerspiegeln.
Eigentlich ist es egal, wer mit wem wo regiert. Die Wirtschaft hält sich nun einmal nicht an Legislaturperioden. Das heißt, es stellt sich die Frage, die auch heute früh aufkam: Sind wir nun das Musterländle? Oder sind wir das Land zwischen roter Laterne und Musterländle?
- Herr Gürth, ich erinnere mich an die Diskussion Ende 2001/Anfang 2002 über das Thema: Wo stehen wir denn in Sachsen-Anhalt?
Damals haben Ihre beiden Parteien maßgeblich gesät: Wir sind das Land der roten Laterne. Punkt 1.
Punkt 2. Wir haben uns heute über Zahlen verständigt. Herr Haseloff hat gesagt: Herr Thiel, Sie müssen die Zahlen, die Sie verwenden, genau sehen und nur die realen und von vielen bestätigten Zahlen verwenden.
Ich nehme einmal die realen und von vielen bestätigten Zahlen aus dem Jahr 2001/2002. Damals hatte das Land Sachsen-Anhalt eine der höchsten Wachstumsraten in Deutschland.
- Ja, Herr Gürth, das sind die Zahlen.
Sachsen-Anhalt lag deutlich vor den anderen Bundesländern.
- Ich komme gleich dazu, Herr Haseloff.
Ich will nur darauf verweisen: Wenn wir von der roten Laterne oder vom Musterländle reden, dann muss man sich einfach auch einmal anschauen, wo wir tatsächlich stehen. Nun werden wieder einige sagen: Sie reden das Land schlecht. Aber wir können über diese Dinge ja einmal diskutieren.
- Wissen Sie, als Sie in den Jahren 2003 und 2004 die Regierung übernommen haben, ging es mit dem Wirtschaftswachstum wieder nach unten. Auch das muss man feststellen.
Deswegen sage ich: Man sollte die eigene politische Kraft, die man in die Wirtschaft steckt, niemals anhand von Legislaturperioden bewerten, sondern auf die Auswirkungen schauen.
Jetzt zum Thema Musterländle. Am 8. Juni 2010 gab es auf der Titelseite der „Volksstimme“ die Information: Wir sind dank unseres guten Fachkräfteangebots auf Platz 2 in Deutschland angekommen. Die unabhängigen Wirtschaftsinstitute hätten uns bescheinigt: Platz 1 beim Fachkräfteangebot, Platz 1 beim regionalen Lohnniveau, Platz 1 bei der kommunalen Abgabenlast und Platz 1 bei den Preisen von Gewerbeflächen. Es gab noch ein paar kleine Bereiche, wo wir Platz 13 oder 14 sind. Das betrifft die Attraktivität von Arbeitsplätzen, die Forschung und Entwicklung usw. usf.
Dann muss man doch einmal hinterfragen: Was sind denn tatsächlich die Vorteile, die wir zum Beispiel haben? Nehmen wir einmal das Beispiel kommunale Abgabenlast. Die Unternehmen können sich doch freuen, wenn sie den Kommunen im Bereich der Steuern weniger zu zahlen haben. Die Unternehmen können sich doch darüber freuen, dass sie ihre Steuern gar nicht bei uns entrichten müssen. Die vielen kleinen mittelständischen Unternehmen zahlen an dieser Stelle überhaupt keine Steuern.
Man kann auch sagen: Vorteil bei Preisen und Verfügbarkeit von Gewerbeflächen. Man muss danach fragen. Gewerbeflächen werden in der Regel mit hohem Aufwand bereitgestellt. Hat einmal jemand nachgerechnet, zu welchen Preisen die Gewerbeflächen dann verkauft werden?
Ich könnte Ihnen einige weitere Beispiele nennen. Das will ich mir jetzt ersparen. Aber das können wir im Wirtschaftsausschuss durchaus noch einmal diskutieren.
Ich sage kein Geheimnis: Der Verkauf wird oftmals mit Verlusten für die öffentliche Hand durchgeführt. Der Flächenverbrauch wird nahezu ungehemmt genehmigt.
- Wie kommt die Entwicklung bei den Menschen an, Herr Gürth? Das ist eine sehr gute Frage, die Sie gerade aufwerfen.
Dazu stellen wir fest: Nach der Statistik des Statistischen Landesamts für 2009 liegen wir mit einem Jahresverdienst von 22 500 € 5 000 € unter dem Bruttodurchschnittsverdienst von Deutschland. Das ist das, was von der Investitionskraft, die wir in das Land gesetzt haben, tatsächlich bei den Menschen ankommt.
Außerdem stellt sich die Frage: Welche Arbeitsplätze haben wir? - Wenn man sich die Entwicklung seit 2006 anschaut, als im Land sozusagen neue Konstellationen aufrufen worden sind, um die Dinge zu beeinflussen, dann stellen wir fest: Ja, statistisch ist die Zahl der Arbeitsplätze nahezu konstant geblieben. Sie hat sich nur in einigen wesentlichen Bereichen geändert: Die Zahl der Vollzeit- und unbefristeten SV-pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat deutlich abgenommen und die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse hat deutlich zugenommen. - So viel zu dem Thema: Was kommt bei den Menschen an?
Wir haben in diesem Hohen Hause oft genug darüber diskutiert, dass Lohnzurückhaltung die Binnennachfrage drosselt und dass dadurch kaum Anreize geschaffen werden für zusätzliche Investitionen oder Arbeitsplätze für den bedeutsamen Binnenmarkt.
Das heißt, wenn wir Sachsen-Anhalt bewerten - - Das sollten wir im bevorstehenden Landtagswahlkampf durchaus differenziert tun. Sie werden dann Ihre Erfolge benennen und wir werden den Finger in die Wunde legen. Das ist an dieser Stelle nichts Unnormales. Deswegen sagen wir immer: Sachsen-Anhalt ist ein sich sehr differenziert entwickelndes Land.
Ich glaube, Frau Take hat heute früh gesagt: Wir alle wollen ein Land entwickeln, ein lebens- und liebenswertes Sachsen-Anhalt. Ich glaube, das haben Sie in Ihrem Beitrag gesagt.
Das ist auch bei uns unstrittig. Deswegen haben auch wir unsere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen auch in diesen Kontext gestellt.
Sachsen-Anhalt mag durchaus ein gutes Land für Unternehmen sein, die hier mit billigen Löhnen oder billigen Grundstückskosten agieren möchten - das kann durchaus sein -, oder ein Land, in dem die Gewerbeflächen von den Kommunen zu Niedrigstpreisen oder möglichst noch subventioniert erworben werden können, das heißt zu Preisen, ohne eine entsprechende steuerliche Gegenleistung zu erhalten.
Für Beschäftigte, die existenzsichernd bezahlt werden möchten, für gut ausgebildete Fachkräfte - das Thema hatten wir heute bereits -, die sich in diesem Land langfristige Perspektiven erarbeiten möchten, die auch Karriere machen möchten, ist Sachsen-Anhalt jedoch offenbar viel zu wenig attraktiv.
Denn in Bezug auf die Attraktivität der Arbeitsplätze sind wir auf Platz 14. Deswegen ist uns der Jubel um Platz 2 unverständlich.
Wenn man einmal hinterfragt, wer eigentlich gefragt worden ist, dann wird man feststellen: Es waren die Unternehmer, die gefragt worden sind.
Meine Damen und Herren! Für DIE LINKE ist der Platz 14 in Bezug auf die Attraktivität der Arbeitsplätze im Sinne der fast eine Million Beschäftigen in SachsenAnhalt politisch bedeutsamer als der Platz 2 in der Bewertung durch die Unternehmen im Hinblick auf billige Arbeitskräfte und billige kommunale Flächen.
- Was haben wir gehabt, als wir regiert haben?
Herr Gürth, wir reden heute - -
- Das ist kein Probesitzen, das hier stattfindet.
Wir reden heute über Arbeitslosenquoten von 12,8 %. Aber auch diesbezüglich muss man einmal hinterfragen: Was sind denn die statistischen Effekte? - Das wissen Sie genauso gut wie ich. Die Unterbeschäftigung liegt bei 227 000 im Monat Mai 2010. Das sind 18,9 % der Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben. Das sind Zahlen, die wir vor 20 Jahren schon einmal hatten. Aber auf solche billigen Dinge will ich mich gar nicht einlassen.
Das zweite Thema unseres Antrages ist: Wo sehen wir den Bedarf, in der Wirtschaftsförderung noch einmal nachzujustieren? Denn wir hatten jüngst vernommen, dass es offenbar notwendig sei, die Regeln für die Wirtschaftsförderung im Bereich der GAW neu zu justieren. Herr Minister Haseloff hat das bekannt gegeben und hat sich vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle offenbar vorrechnen lassen, wie wir bis zum Jahr 2019 eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung erreichen können.
Uns würde interessieren, dass Sie damit auch einmal an die Öffentlichkeit gehen, weil tatsächlich die Frage steht: Was haben die Investitionen in den letzten Jahren bewirkt?
Ich habe schon etwas dazu gesagt, was bei den Menschen angekommen ist. Deswegen waren wir vor eineinhalb Jahren in diesem Hohen Hause so scharf und kritisch, als wir gewissermaßen die Entkoppelung von Investitionsvorhaben und Arbeitsplätzen kritisiert haben. Das ist für uns ein wesentliches Element. Wir fühlen uns auch bestätigt, wenn man sich einmal die Dinge ansieht, die in den letzten zwei Jahren hier passiert sind.
Meine Damen und Herren! Wir haben sehr oft über Wirtschaftsfragen diskutiert und haben gefragt: Die Krise, die Krise, ja wo ist sie denn eigentlich bei uns?
Im Bereich der Wirtschaftsförderung, im Bereich des Investitionsgeschehens konnten wir kaum einen Investitionsstau feststellen. Die Bilanzen der Investitionsbank oder der NordLB haben uns darin bestätigt.
Das Problem, das wir hatten, ist offenbar, dass einige Unternehmen, die vielleicht darauf aus waren, hier sozusagen billig zu Geld kommen, nicht investiert haben. In anderen Bereichen haben jedoch Investitionen stattgefunden.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung vom März 2010 darauf hingewiesen: In dem Bereich, in dem die Investitionen nicht an Arbeitsplätze gebunden waren, waren es 36 Anträge mit einem Investitionsvolumen von 74 Millionen €. Dadurch wurden rund 2 300 Arbeitsplätze gesichert.
Herrgott noch mal, was sind denn das für Zahlen? Deswegen sagen wir: Jawohl, im Lande Sachsen-Anhalt steht wieder im Vordergrund, dass wir von dieser Entkoppelung wieder wegkommen.
Wir wollen, dass mit vernünftigen Investitionszahlen wieder vernünftige Arbeitsplätze verbunden werden. Die Investitionsförderung muss an neue Jobs gebunden werden. Sie muss an gute Arbeitsbedingungen geknüpft werden. Wir sind gespannt, falls wir in die Verlegenheit kommen, darüber im Wirtschaftsausschuss zu diskutie
ren, wie Sie die neue Regelung für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab Januar 2011 ändern wollen.
Dabei sollten wir immer vor Augen haben, dass im nächsten Jahr die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa voll durchschlagen wird. Ich denke, Sachsen-Anhalt muss ordentlich aufgestellt sein, um den entsprechenden Auswirkungen begegnen zu können. Deshalb darf man eben nicht mit billigen Arbeitsplätzen und mit billigen Arbeitskräften werben. Man muss vielmehr vermitteln, dass in Sachsen-Anhalt ordentlich bezahlt wird. Die Größenordnung, über die wir reden, kennen Sie.
Ich komme zum letzten Punkt. Dann ist meine Redezeit leider schon abgelaufen.
Es geht um das, was Herr Ministerpräsident Böhmer zum Thema Forschung und Entwicklung gestern hier gesagt hat. Ich weiß nicht, ob das Hohe Haus das so registriert hat. Es war nicht so ganz einfach, in seiner Rede die Highlights herauszufinden; für mich war das eines. Er hat deutlich gemacht, wie wir bei der Entwicklung innovativer und wissensbasierter Produktionszweige in Sachsen-Anhalt dastehen. Auch diese Zahlen sind Ihnen bekannt. Sie wurden vor wenigen Tagen veröffentlicht. Wir mussten feststellen, dass wir hinsichtlich der Investitionen in die Forschung bei einheimischen Unternehmen auf dem vorletzten Platz vor dem Saarland liegen.
Das ist wirklich ein Problem, meine Damen und Herren. Da ist die Wirtschaftsförderung stark gefordert. Wir haben in den letzten Jahren etwa 4 % unseres Haushaltsvolumens in den Bereich Forschung und Entwicklung gesteckt haben. Das ist eine Menge Geld. Es sind viele Institute entstanden. Die kann ich in den letzten 14 Sekunden nicht alle aufzählen.
Aber das ist in etwa vergleichbar mit dem Niveau von Bayern und Baden-Württemberg, anteilig gesehen. Trotzdem stellen wir fest, dass sich der Abstand zwischen Ost und West in den letzten zehn Jahren nicht verringert hat. Deshalb müssen wir noch einmal darüber nachzudenken, wie zum Beispiel die wissensbasierte Wirtschaftsförderung neu aufgestellt werden muss. Die Forschungslandschaft in Sachsen-Anhalt ist wirklich massiv mit finanziellen Mitteln unterstützt worden. Aber in den Unternehmen passiert zu wenig.
Hier ist tatsächlich ein Umschwung erforderlich. Wir werden darüber sicherlich im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Auf diese Debatte freue ich mich. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag vollen Herzens zustimmen können, obwohl er in Punkt 1 einige kritische Anmerkungen enthält. - In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Das reizt zum Widerspruch auch zu dieser späten Stunde. Ich merke, lieber Herr Kollege Gürth, an Ihren Ausführungen, dass unser Antrag bitter notwendig war,
um über die Dinge noch einmal zu sprechen. Schade, dass ich vor dem Jahr 2002 nicht dabei war, um das zu erleben.
Ich bedauere das wirklich, aber okay. Die Stimmung gab es. Aber Sie haben es schon richtig beschrieben: Wer hat denn damals die Stimmung gemacht?
Wer hat sich damals von gefühlten Erwartungen leiten lassen?
Es waren die, die sich auch heute von gefühlten Erwartungen leiten lassen. Ich habe Herrn Haseloff die Statistiken aus den Jahren 2001 und 2002 gerade gegeben. Darin sehen Sie, dass das im Jahr 2002 hochschoss. Aber nicht deshalb, weil Sie seit Juli bzw. April an der Macht waren - das waren Dinge, die vorher gelaufen sind.
- Lieber Herr Haseloff, in der Erwartung des Wechsels - darüber kann ich nur müde lächeln.
- Ja, wie gesagt, ich war 2001 nicht dabei.
Zu dem Vorwurf von Ihnen, Herr Gürth und Herr Haseloff, wir redeten das Land schlecht:
Wir reden nicht das Land schlecht, sondern wir reden über schlechte Politik, die an der Stelle gemacht wird. Es ist durchaus gerechtfertigt, Herr Minister, dass Sie sagen, warum die Unternehmen zu uns gekommen sind und warum wir an dieser Stelle einen Standortvorteil haben. Sie haben auch die Gründe genannt. Ich habe auch vorhin versucht, zu erklären, wie wir das sehen. Ich als linker Wirtschaftspolitiker sehe sowohl die Unternehmerschaft als auch die Beschäftigten in ihrem Agieren.
An dieser Stelle gibt es noch Widersprüche. Mancher in den Betrieben - das ist nicht nur in Sachsen-Anhalt so, sondern im Osten generell - fragt sich, wenn er die Zahlen sieht: Ist es an mir vorbeigegangen? Habe ich etwas verpasst? Wie stehe ich eigentlich da? Daher kann es durchaus spannend sein, wenn man im Ausschuss über diese Dinge diskutiert. Wir sind sozusagen alle dabei,
wenn erfolgreiche Investitionen laufen, wenn investiert wird. Trotzdem muss man sich die Frage stellen, wie nachhaltig es an dieser Stelle ist.
Sie haben dazu das Beispiel Telekom angeführt. Diesem Beispiel will ich zwei Sätze voranschicken: Wir hatten vor zwei, drei Jahren die Diskussion im Landtag, als Telekom abgewandert ist und Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Damals hat man keine Rücksicht auf die Realitäten im Lande genommen. Nun kommt Telekom wieder und Sie sagen, das geschah dank Ihres guten Verhältnisses zu René Obermann. Zu den Geldern komme ich gleich.
Vor wenigen Tagen hat Herr Röttgen zum Thema Solarindustrie erklärt: Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und Privathaushalte eine zweistellige Kapitalrendite mit ihren Stromrechnungen finanzieren. Angesichts dessen frage ich mich: Warum muss ein Land Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Millionenbeträgen eine dreistellige Millioneninvestition eines Konzerns, der weltweit sehr erfolgreich agiert, finanzieren? Das ist für mich die Frage.
- Richtig, das ist die Frage: Wo gehen dann die Arbeitsplätze hin? Welche Unternehmensentscheidung wird an dieser Stelle gefällt? Deswegen sage ich als linker Wirtschaftspolitiker Ihnen noch einmal, dass man eben nicht nur nach den Renditeerwartungen agieren muss, sondern man muss den Komplex der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt insgesamt im Auge haben.
Ich sage Ihnen: Seit 2002 wird in Sachsen-Anhalt eigentlich eine schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik betrieben,
und zwar konsequent bis heute - das mögen mir die sozialdemokratischen Genossen verzeihen. Aber an manchen Stellen hat es in Ihrer Koalition daran gefehlt, dass viel drängender auf die Probleme aufmerksam gemacht wird. Das haben Sie zum Teil gemacht, aber das hat nicht zu Veränderungen geführt. Denn ansonsten hätten wir nicht die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, dann hätten wir nicht dieses Lohnniveau in Deutschland. Das will ich Ihnen noch einmal mit auf den Weg geben.
Was nützt es uns denn, wenn wir die Arbeitslosenzahlen künstlich nach unten treiben, wenn man Beschäftigungsverhältnisse schafft, und zwar unter dem Eingeständnis der Unternehmer, die sagen, wenn die 4,50 € nicht reichen, dann geht zum Arbeitsamt und holt euch die Aufstockungsbeträge.
Das ist an dieser Stelle die Realität. Gerade Sie, die FDP , schimpft darüber, dass der Staat zu viel Sozialausgaben leisten muss. Aber es wird durch solche Subventionen wesentlich mit dazu beigetragen, die sozialen Sicherungssysteme zu belasten. Damit sollten wir aufhören.
Ein letzter Satz - ich habe noch 22 Sekunden -: Meine Damen und Herren! Linke Wirtschaftpolitik - -
In den nächsten Tagen, Monaten und Jahren werden wir sicherlich die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Aber linke Wirtschaftspolitik ist für mich vor allem ein wichtiger Punkt. Wenn ich Wirtschaftspolitik betreibe, dann darf ich nicht betriebswirtschaftlich denken, dann muss ich volkswirtschaftlich denken; das fehlt in dieser Landesregierung. - Vielen Dank.
Ich wollte keine Frage stellen; aber als einer derjenigen, der sozusagen die Düsterheit unter den LINKEN verkörpert, wollte ich eine Zwischenintervention machen.
In unserem Antrag, lieber Herr Franke und auch Frau Take, ging es allein darum festzustellen, wo die guten Beispiele von gelebter Wirtschaftsdemokratie in Sachsen-Anhalt sind. Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Jeder, der mit offenen Augen durch das Land geht und in bestimmten Bereichen einfach nachfragt, wie es mit den Mitbestimmungsrechten und der Wahl von Betriebsräten aussieht, wird feststellen, dass eben nicht alles Gold ist, was glänzt. Darauf wollte die Fraktion DIE LINKE nur aufmerksam machen.
Wenn Sie davon sprechen, lieber Herr Franke, dass wir ständig ein falsches Unternehmerbild zeichnen,
möchte ich das entschieden zurückweisen.
Diese Unterstellung hat schon mit einer gewissen Bösartigkeit zu tun, und das lasse ich mir einfach nicht mehr gefallen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP hat das Thema zum richtigen Zeitpunkt auf die politische Agenda gesetzt. Ein Jahr nach der Verabschiedung der Breitbandstrategie ist es an der Zeit, über den Stand des Ausbaus zu informieren.
In den letzten Wochen wurden wir immer wieder mit Pressemeldungen diverser Art konfrontiert - Herr Franke hat es bereits betont -, in welchen Gemeinden welche Fördermittelbescheide übergeben worden sind. Aber eine Gesamtschau und einen Blick aus der Landesperspektive zu erhaschen, das fällt halt bei diesen Einzelmeldungen sehr, sehr schwer.
Allerdings war die Sichtweise der Kollegen der FDP etwas zu verengt, nämlich auf wirtschaftliche Interessen und Wettbewerb. Das ist nicht untypisch für diese Partei.
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der die konkreten Fragestellungen und die Probleme bei der Umsetzung in den Gemeinden auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, im Rahmen der Gemeindegebietsreform in die Berichterstattung einbeziehen sollte.
Uns war es auch noch einmal wichtig zu erfahren, wie die Landesregierung selbst die Umsetzung des vor einem Jahr gestellten Ziels einschätzt, bis zum Jahr 2010 die flächendeckende Versorgung mit mindestens einem Megabit pro Sekunde zu erreichen. Uns geht es vorrangig um die Teilhabe aller an diesen Kommunikationsmöglichkeiten, nicht nur um die Teilhabe der Unternehmen.
Wir sind zugleich der Auffassung, dass dieses Thema zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit, für Finanzen und für Inneres gehört.
Herr Kollege Franke hat bereits darauf verwiesen, dass in den Pressemitteilungen seit Dezember 2009 bis gestern immer wieder drei magische Zahlen auftauchen, die 37, die 38 und die 68. 37 Millionen € sind verfügbar, 38 Kommunen haben einen Zuwendungsbescheid erhalten und 68 haben einen Antrag gestellt. Heute habe ich von Herrn Minister Haseloff gehört, es wären bereits 46 Kommunen, die einen Zuwendungsbescheid erhalten hätten.
Uns wäre daran gelegen, Klarheit zu erreichen, wie der Stand der Dinge tatsächlich ist, um dieses Problem gewissermaßen in den Griff zu bekommen. Wichtig ist vor allem auch, ob auf der Grundlage der soeben dargestellten Fakten tatsächlich eine flächendeckende Versorgung bis Ende 2010 zu erreichen ist.
Im Harz wird bereits jetzt spekuliert, dass diese Zielstellung erst im Jahr 2011 erreicht werden kann; siehe dazu das Interview mit Professor Fischer-Hirchert zu diesem Thema in der „Volksstimme“ von heute.
Natürlich gibt es eine Reihe von offenen Fragen, über die wir auch im Rahmen der Aktuellen Debatte und in den darauf folgenden Debatten zur Einführung der Breitbandstrategie diskutiert haben.
Die Frage ist eben, ob die digitale Spaltung, die wir momentan haben, mit punktueller Förderung überwunden werden kann. Des Weiteren gibt es den Streit und die Diskussion darüber, die Telekommunikationsdienstleistungen als Universaldienstleistungen in die Versorgungsfragen aufzunehmen. Auch ist nach wie vor die Frage offen, warum die Kommunen, die sich engagieren und sich beteiligen, nicht auch am wirtschaftlichen Ertrag beteiligt werden können.
Herr Minister, ich habe mit Interesse Ihre Aussage zur Kenntnis genommen, dass gerade in diesem Bereich - wie haben Sie es formuliert? - die Gewinnabführung bei öffentlicher Förderung infrage gestellt wird. Ich habe im Zusammenhang mit „normalen“ Unternehmensförderungen im Bereich der GA überhaupt noch nicht gehört, dass Unternehmen im Einsatz von Fördermitteln sozu
sagen beschränkt werden, weil unter Umständen Gewinne abgeführt werden müssen. Deswegen ist diese Berichterstattung durchaus interessant.
Weiterhin stellt sich zum Beispiel die Frage: Warum ist in die Förderung nicht die Möglichkeit einbezogen worden, private Initiativen zu integrieren und eben nicht nur die Kommunen zu belangen?
Es gibt in Deutschland zahlreiche Beispiele dafür, dass sich Bürgerinitiativen zusammengefunden haben, dass Bürgernetze etabliert worden sind, um diese Lückenschließungen im digitalen Netz zu erreichen. Es ist eben die Frage, inwieweit hierbei eine Nachjustierung möglich ist.
Natürlich stellen sich auch Fragen bezüglich der Kosten. Es gibt mittlerweile Berechnungen, die besagen: Würde man Deutschland flächendeckend mit entsprechenden Internetanschlüssen ausrüsten, wären etwa 30 Milliarden € erforderlich. Eine solche Zahl kann sich niemand vorstellen. Aber das wäre sozusagen die Notwendigkeit.
Schließlich steht die Frage an: In welchen Bereichen passiert hier etwas? - Über die Zahlen ist etwas gesagt worden.
Alles in allem sind wir der Auffassung, dass tatsächlich ein Zwischenfazit notwendig ist: Wie ist der Stand im Land? Wie ist man auch auf die zukünftige Arbeit vorbereitet? Wie agiert das Breitbandkompetenzzentrum?
Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der die Aufgabenstellung etwas weiter als der Antrag der FDP fasst. Ich denke, im Interesse des Hohen Hauses erscheint eine solche Berichterstattung durchaus sinnvoll. - Vielen Dank für Ihre Geduld.